Flüchtlinge schützen, nicht abschieben - Caritas fordert Umsetzung der Bleiberechtsregelung
Berlin. 27. September 2007. Aus Anlass des morgigen bundesweiten Flüchtlingstages weist der Deutsche Caritasverband (DCV) erneut darauf hin, dass noch immer viele langjährig geduldete Ausländer unter dem Druck einer möglichen Abschiebung leiden. Es sei dringend erforderlich, die aktuellen Bleiberechtsregelungen umzusetzen, um den Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis und damit eine Perspektive zu geben.
Mit Sorge stellt die Caritas fest, dass die Schutzmöglichkeiten für Flüchtlinge in Deutschland und der gesamten EU fortwährend eingeschränkt werden, während weltweit ein anhaltender Schutzbedarf für Flüchtlinge besteht. Der DCV befürchtet, dass Deutschland und andere EU-Staaten sich mehr und mehr ihrer Verantwortung für Flüchtlinge entziehen und diese auf Drittstaaten abzuschieben versuchen. Die jedoch verfügen weder über die rechtlichen noch die tatsächlichen Möglichkeiten für einen effektiven Flüchtlingsschutz. Nach wie vor muss es das Ziel sein, dass Schutzbedürftige auch in den EU-Staaten Schutz finden, wenn sie darum nachsuchen. Nachdrücklich unterstützt der DCV daher das Anliegen des bundesweiten Flüchtlingstages am 28. September: „Flüchtlinge schützen – nicht abschieben“.
Die Caritas appelliert an die Politik, dem Schutz von Flüchtlingen die gebührende Bedeutung zukommen zu lassen. Deutschland muss nach wie vor zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sein und die Bevölkerung für die Nöte dieser Menschen sensibilisieren. Der DCV erinnert an die Mahnung des EU-Flüchtlingskommissars António Guterres : „Europa ist ein Asylkontinent und muss es bleiben. Es kann sich seiner Verantwortung gegenüber Menschen, die internationalen Schutz benötigen, nicht entziehen“.