Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Quelle: junge welt 06.01.2007 / Inland / Seite 5Schäuble will weiter abschottenBRD-Innenminister legte Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft vor. Europäische Grundrechteagentur wird planmässig eingerichtetUlla JelpkeBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in dieser Woche das innenpolitische Arbeitsprogramm für die seit 1. Januar 2007 laufende halbjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt. In der Öffentlichkeit ging das weitgehend unter, weil sich die Aufmerksamkeit auf Schäubles zugleich bekannt gewordenen Plan richtete, trotz gegenteiliger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Lizenz zum Abschuss von Passagierflugzeugen einzuführen. Ebenso kritikwürdig wie diese skandalöse Gesetzesinitiative ist aber auch das EU-Programm des Bundesinnenministers.

Nach Auffassung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verfolgt Schäuble einen »obsessiven Abschottungskurs«. »Mehr Grenzschutz, mehr Rückübernahmeabkommen und mehr gemeinsame Abschiebungen bilden die Schlüsselelemente auf Schäubles Agenda«, erklärte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz würden hingegen ausgeblendet.
Die Vorstellung von Schäubles Programm fiel zusammen mit der Nachricht von neuen Todesfällen afrikanischer Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind. Die europäische Abwehrpolitik hat 2006 zu der bislang höchsten Zahl von Toten an den Aussengrenzen geführt. Nach Angaben der spanischen Behörden kamen 2006 etwa 6000 Flüchtlinge und Migranten alleine auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln ums Leben. Genauso hoch dürfte die Dunkelziffer der Todesfälle an den europäischen Südgrenzen sein. »Europa trägt massgeblich Verantwortung für das Massensterben«, kommentierte Pro Asyl.

Dennoch erklärte Schäuble, sein EU-Arbeitsprogramm sehe die Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor. Künftig sollen an den »Brennpunkten illegaler Migration« sowie an allen grösseren Grenzübergängen vermehrt gemeinsame grenzpolizeiliche Expertenteams der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Damit werde »ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration an den Aussengrenzen der EU« geleistet.

Weiterhin kündigte Schäuble zur »Bekämpfung des Visamissbrauchs« die Reform des gemeinsamen Visumrechts durch einen »Visakodex« an. Schäuble will sich für die Einführung des gemeinsamen Visuminformationssystems (VIS) einsetzen. »Mit ihm können Daten von Visumantragstellern einschliesslich Fingerabdrücken und Lichtbildern gespeichert und verglichen werden.« Schäuble sieht das als Massnahme gegen »Visa-Shopping« und »gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität«.

Eine sachliche Begründung für diese Abschottungspolitik gibt es nicht. Die Zahl der Asylbewerber ist jedenfalls in ganz Europa stark zurückgegangen. In der BRD wurden 2006 rund 20 000 neue Asylgesuche registriert; das ist der niedrigste Stand seit 1977. Insgesamt verzeichneten die 25 EU-Staaten 2006 weniger als 200 000 Asylanträge.

Trotz der Bedenken des Europaausschusses des Bundestags wird zumindest die EU-Grundrechteagentur planmässig eingeführt. Der Sprecher von EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini erklärte gestern in Brüssel, er erwarte, dass die Agentur am 1. März 2007 ihre Arbeit aufnehmen könne. Die EU-Aussenminister werden am 22. Januar 2007 endgültig über die EU-Grundrechteagentur beschließen.

Aufgabe der neuen Behörde mit Sitz in Wien soll es sein, Daten über die Auswirkungen der EU-Politik auf die Lage der Grundrechte in den Mitgliedstaaten zu sammeln und in einem jährlichen Bericht zu analysieren. Die Behörde soll zugleich erfolgreiche Beispiele für wirksamen Grundrechteschutz in den EU-Staaten aufzeigen. Quelle: Darmstädter Echo – echo-online 05. 01. 2007 Über die Geschichte der Einwanderung
Haus am Maiberg: „50plus-aktiv“ informiert über Vertriebene und politische Flüchtlinge HEPPENHEIM. Die Gruppe „50plus-aktiv“ an der Bergstrasse veranstaltet in Kooperation mit der Henry-Dunant-Begegnungsstätte am Montag (8.) ab 16 Uhr in der Werlestrasse 5 wieder ein Erzählcafé. Das Thema der nächsten Veranstaltung lautet „Migration im Wandel der Zeit“. Gäste mehrerer Generationen berichten über ihre Erfahrungen bei der Eingliederung von Migranten. Ältere Teilnehmer wissen von den Zuständen der Nachkriegszeit und vom Beginn des Wirtschaftswunders zu berichten. Da mussten unter anderem 15 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene und viele Ausgebombte (2,5 Millionen Wohnungen wurden zerstört), Heimkehrer und drei Millionen Besatzungssoldaten untergebracht werden. Dieses Ausmass der Wohnungsnot, in einer Zeit, in der die Menschen, die noch ein Dach über dem Kopf hatten, auch oft nicht das Nötigste zum Überleben hatten, ist heute kaum noch vorstellbar. Heute dagegen haben im November 2006 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1749 Personen Asyl beantragt. Bei der Verteilung nach Herkunftsländern besetzen die ersten drei Plätze Irak, Serbien und die Türkei, gefolgt von der Russischen Föderation, Vietnam und Iran. Das Schlusslicht bilden Syrien, Libanon und Pakistan. Abgelehnt wurden etwa 61 Prozent der Anträge. Kontinuierlich geht die Anzahl der gestellten Anträge zurück. Schwierig ist die Integration dieser Menschen deshalb, weil es oft fast unüberwindbare Sprachbarrieren gibt und die Wertvorstellungen nicht den unseren entsprechen. Die Lage spitzt sich zu durch die hohe Quote der Arbeitslosen. Es gibt aber auch Initiativen mit exemplarischen Charakter, um in der Bevölkerung Vorurteile abzubauen. So gelang es zum Beispiel, in einem Projekt in der Nähe von Eisenhüttenstadt zusammen mit einheimischen Arbeitslosen ein Kloster grundlegend zu restaurieren und für den Tourismus zu erschliessen. Man muss aber nicht so weit gehen. Das Haus am Maiberg in Heppenheim veranstaltet einmal im Monat ein Treffen zur Begegnung der Kulturen. Hier werden Themen angesprochen, die von grundlegendem Interesse sind. In manchen Fällen bedarf es aber auch nur etwas Verständnis für die anderen Mitmenschen. Oft wird auch schon ein aufmunterndes Lächeln dankbar aufgenommen. Dies kann der erste Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Koexistenz sein. In dieser Runde werden auch Getränke und leckere Kuchen zu moderaten Preisen gereicht. Bei der Veranstaltung wird, wie bei den meisten anderen Veranstaltungen von „50plus-aktiv“ an der Bergstrasse, kein Eintrittsgeld erhoben. Moderiert wird dieses Erzählcafé von Susanne Hagen (DRK-Migrationberatung) und Hellmut Rüstow („50plus-aktiv an der Bergstraße“). Hellmut Rüstow, Telefon 06252 789979. Quelle: derStandard.at 05. Jänner 2007 16:09 MEZZahl der Immigranten an süditalienischen Küsten rückgängig22.000 Flüchtlinge erreichten Italien per Boot im vergangenen Jahr Wien - Die Zahl der Flüchtlinge, die 2006 per Boot die Küsten Italiens erreicht haben, ist sinkend. Im vergangenen Jahr landeten 22.016 Migranten in Italien, was einem 4,5-prozentigem Rückgang gegenüber dem Vorjahr entspricht, teilte das italienische Innenministerium am Freitag mit. Die meisten Flüchtlinge - insgesamt 21.400 Personen - erreichten Sizilien, 282 Ausländer landeten an den Küsten Kalabriens und 243 Personen in Apulien. Die meisten Ausländer, die Italien per Boot erreicht haben, waren Marokkaner (8.146), Ägypter (4.200), Eritreer (2.859) und Tunesier (2.288). Die rückgängige Zahl in der Immigration nach Süditalien ist laut dem italienischen Innenministerium der konstruktiven Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern und vor allem mit Libyen zuzuschreiben.Italien hat kürzlich von der Europäischen Union mehr Geld für den Kampf gegen die illegale Immigration verlangt. Die illegale Zuwanderung sei ein europäisches Problem und müsse von den EU-Staaten gemeinsam bekämpft werden, betonte Ministerpräsident Romano Prodi.Die Gesamtheit der Mitgliedstaaten müsste für die Kontrolle der Aussengrenzen der EU verantwortlich gemacht werden, so Prodi. Die EU müsse die Mittel für eine wirksame Überwachung der Grenzen aufbringen. Prodi plädierte dafür, dass die EU-Grenzagentur Frontex mehr Mittel erhalten sollte. Ihre operativen Kapazitäten müssten ausgebaut werden. (APA) Quelle: Kölnische Rundschau – rundschau-online.de 06. 01. 2007 „Nicht mal ein Mars-Riegel im Monat“VON JOCHEN WITTMANN, 05.01.07, 22:31hLondon - Es ist eine der Schlüsselfragen in der Ära der Globalisierung: Ist Einwanderung gut für ein Land oder nicht? Eine Studie hat nun in Grossbritannien eine heftige Debatte entfacht. Die Organisation „Migration Watch“ legte eine Untersuchung vor, nach der der ökonomische Vorteil, den die Einwanderung von Arbeitskräften der britischen Volkswirtschaft bringt, pro Kopf der Bevölkerung nur vier Pence (sechs Cent) ausmache - „weniger als ein Mars-Riegel pro Monat“.Diese Erkenntnis stiess prompt auf heftigen Widerspruch seitens Regierung und der Wirtschaftsverbände. „Im Ganzen gesehen“, insistierte Sir Andrew Green, Direktor von „Migration Watch“, „ist der wirtschaftliche Vorteil bestenfalls marginal. Die Begünstigten sind in erster Linie die Migranten selbst, die pro Tag insgesamt rund zehn Millionen Pfund (15 Millionen Euro) nach Hause schicken können, nicht die Gastnation.“Green argumentiert, dass im gleichen Masse, wie Immigration die Produktion erhöht, sie „die Bevölkerung „in nahezu gleicher Proportion“ ansteigen lässt. Daher würde der ökonomische Beitrag, den Einwanderer leisten, aufgebraucht durch deren Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen. „Immigration ist nicht entscheidend für wirtschaftliches Wachstum“, schlussfolgert Green.Wie viel Zuwanderung verträgt das Land?Die Debatte, wie viel Einwanderer das Land vertragen kann, wird vor dem Hintergrund der soeben neu hinzugekommenen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien geführt. Erstmals hatte Grossbritannien im letzten Herbst Zugangsbeschränkungen für diese Länder erlassen. Vorher gab es eine „Politik der offenen Tür“.Die hatte zu einem erstaunlichen Bevölkerungswachstum geführt. Als vor drei Jahren die erste Beitrittswelle von osteuropäischen Staaten in die EU erfolgte, schätzte die britische Regierung, dass zwischen 5000 und 13 000 Arbeitnehmer pro Jahr kommen würden. Tatsächlich kamen seit 2004 rund 600 000 Einwanderer, vornehmlich aus Polen. In Southampton zum Beispiel sprechen schon mittlerweile mehr als zehn Prozent der Bevölkerung polnisch, die Stadt trägt den Spitznamen „Warschau-an-der-See“.Die Regierung argumentiert, dass dieser Zuwandererstrom für die boomende britische Volkswirtschaft ein Segen war. Es kamen hauptsächlich junge, gut ausgebildete und hochmotivierte osteuropäische Einwanderer, die im Königreich keinen Anspruch auf Sozialhilfe hatten, dagegen fleissig Steuern und Sozialabgaben zahlten. Allein aufgrund der hohen britischen Lebenshaltungskosten waren sie gezwungen, hart zu arbeiten in jedem Job, den sie bekommen konnten. Durch den harten Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt blieben die Löhne und so die Inflationsrate gedämpft, was - durch niedrige Leitzinsen - zum Beispiel britischen Hausbesitzern geringere Hypothekenzahlungen einbrachte. Die Einwanderer hätten, so ein Sprecher des Finanzministeriums, „rund zehn bis 15 Prozent zum Wachstum“ beigetragen.Jetzt aber ändert sich das wirtschaftliche Klima in Grossbritannien. Die Arbeitslosenquote ist im letzten Jahr von 4,9 auf 5,5 Prozent gestiegen. Rechte Boulevardblätter wie die „Daily Mail“, aber auch seriöse Zeitungen wie der „Telegraph“, machen Stimmung gegen die Immigrationswelle - die „grösste seit der normannischen Invasion im Jahre 1066“, wie die „Sun“ ihre Leser alarmierte.Dagegen argumentiert der Wirtschaftsprofessor David Blanchflower, dass der Anstieg der Arbeitslosenzahl nicht auf Einwanderer sondern auf ein Nachlassen der Volkswirtschaft zurückgehe. Und auch Susan Anderson vom Arbeitgeberverband CBI unterstrich, dass „Einwanderer die Lücken im Arbeitsmarkt füllen, die Briten nicht füllen wollen“. Quelle: derStandard.at 04. Jänner 2007 10:25 MEZ Seit April 2003: "Probezeit" für binationale Ehen.
Ehe auf ZeitIn Grossbritannien sind binationale Ehen schon seit Anfang 2005 neu geregelt – Paare müssen zwei "Probejahre" absolvieren - Ein Überblick Wien - Bereits seit 1. Februar 2005 müssen binationale Paare, die gemeinsam im Königreich bleiben wollen, bei den dafür vorgesehenen "register offices" heiraten. Menschen mit Aufenthaltsbeschränkungen müssen sich zuvor mit ihrem/r PartnerIn bei einer dieser Behörde registrieren lassen. Auch die Vorraussetzungen für eine Eheschliessung wurden neu geregelt: Bereits im Inland lebende MigrantInnen mit einer Aufenthaltsgenehmigung über sechs Monaten müssen eine schriftliche Genehmigung des Innenministeriums vorweisen, welche die Heirat genehmigt. Einige Ausnahmen für bestimmte Personen(gruppen) gibt es durch Erlässe des Innenministers. All diejenigen, die nur ein befristetes, bis zu sechs Monate gültiges Visum bekommen haben, müssen wieder ausreisen, um von ihrem Herkunftsland die geforderte Genehmigung für die Einreise zwecks Heirat bekommen.Ist man dann einmal verheiratet, darf man sofort einer Erwerbstätigkeit nachgehen und aus- bzw. einreisen. Ferner gilt bereits seit April 2003 eine "Probezeit" für Ehen bzw. wurde die Wartezeit für eine Aufenthaltsgenehmigung von ein auf zwei Jahre erhöht: d.h. der/die PartnerIn muss zwei Jahre lang warten, bevor er/sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen kann. Nach diesen nunmehr zwei Probejahren überzeugt sich das Innenministerium davon, dass während dieses Zeitraums die Ehe wirklich gelebte wurde. Ist das der Fall, wird eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Eine weitere Voraussetzung dafür ist aber, dass das Paar ohne zu Hilfenahme von öffentlichen Geldern wie Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt verdient. Auch die Wohnung muss für das Ehepaar sowie, falls vorhanden, Angehörige angemessen sein. Erst dann wird eine permanente Aufenthaltserlaubnis erteilt. Integration Nach insgesamt drei Jahren kann der/die Drittstaatenangehörige/r die Staatsbürgerschaft beantragen. Sowohl für jene als auch für die Niederlassung nach zwei Jahren ist der Nachweis von Integration (Sprachkenntnisse und Landeskunde) nötig. Ähnlich auch die Regelung für verlobte Paare. Hier rät jedoch das Innenministerium, gleich zu heiraten. Denn reist man mit dem Status "verlobt" ein, muss man im Falle einer Heirat erneut um einen Aufenthaltstitel ansuchen. In beiden Fällen muss innerhalb von sechs Monaten nach der Einreise geheiratet werden, damit der Aufenthaltstitel nicht verfällt. Im Unterschied zu Ehepartnern haben verlobte binationale Paare jedoch keine automatische Arbeitserlaubnis, Angehörige sind nicht zur Einreise zugelassen, ausser in Härtefällen. Permanentes AufenthaltsrechtAll diejenigen, die bereits seit mehr als vier Jahren in einer Ehegemeinschaft ausserhalb des Landes leben, sind von diesen Regelungen nicht betroffen: der /die PartnerIn bekommt bei einem Umzug nach Beantragung und Gewährung eines Ehe-Visas ein permanentes Aufenthaltsrecht, ohne die beiden "Probejahre". Auch diejenigen, bereits im UK lebenden Paare, die bereits vor dem 1. Februar 2005 der "registrar office" die geplante Heirat gemeldet haben, sind davon nicht betroffen. Die Beamten dieser Behörden haben zudem die Pflicht, jede ihm/ihr verdächtige Heirat der Einwanderungsbehörde zu melden. Das Gesetz wird wie in Frankreich mit den so genannten Scheinehen begründet. Seitens der Regierung freut man sich, dass die Scheinehen von 2.700 im Jahr 2003 auf 2.200 im Jahr 2004 gesunken seien. Eine weitere Reduzierung sei durch das neue Gesetz zu erwarten. Menschenrechtsgruppen kritisieren in diesem Zusammenhang hingegen vor allem die Pauschalverdächtigungen aller binationaler Ehen, die tatsächlichen Fälle von aufdeckten "Scheinehen" stünden in keiner Relation dazu. Jährlich werden im Vereinigten Königreich rund 75.000 binationale Ehen geschlossen. (hag) Quelle: derStandard.at 04. Jänner 2007 10:28 MEZ Scheinehe - ein irreführender Begriff: eine Ehe kann nicht zum Schein eingegangen werden, sondern nur tatsächlich. Der Vertrag zwischen den Partnern kommt auf jeden Fall zustande – der Begriff Scheinehe kann allenfalls einen ungültigen Vertrag beschreiben.
Demonstration gegen die neuen Einwanderungsgesetze in Paris im Juli 2006. Innenminister Sarkozy begründete die Neuregelung von binationalen Eheschliessungen unter anderem mit der Bekämpfung von "Scheinehen".
Scheinehe als Legitimation für "Lex Sarkozy II"Neue Hürden für binationale Paare in Frankreich - Der Gesetzesentwurf wurde jedoch vom Senat entschärft - Ein Überblick Wien - Im Juni 2006 autorisierte der französische Senat die "Loi Ceseda", welche die Einreise und Aufenthalt von AusländerInnen sowie das Asylrecht regelt. Das Gesetz beruht auf zwei Eckpfeilern: der "immigration choisie" und der "immigration subie" – also der ausgewählten und geduldeten Einwanderung. Letzteres impliziert die Zulassung des Aufenthalts von MigrantInnen, zu der sich Frankreich auf Grund internationaler Abkommen verpflichtet hat. Dazu zählt zum Beispiel das Recht auf Familienzusammenführung. Die Fristen für den Nachzug der EhepartnerInnen werden durch die "Loi Ceseda" nun verlängert. Aber nicht nur bereits bestehende Familien mit nicht französischen StaatsbürgerInnen sind von den neuen Paragraphen betroffen. Neu geregelt wird unter anderem das Bleiberecht von mit französischen StaatsbürgerInnen verheirateten AusländerInnen: Ein/e französische/r StaatsbürgerIn kann das Aufenthaltsrecht nun nicht mehr auf die/den EhepartnerIn übertragen, wenn sie/er nicht aus einem EU-Land stammt. EntwurfUrsprünglich sah der Entwurf des Innenministers Sarkozy vor, den mit französischen StaatsbürgerInnen verheirateten AusländerInnen kein automatisches Aufenthaltsrecht in Frankreich mehr zu garantieren: nach Ablauf des Aufenthalttitels sollten die verheirateten Personen wieder in ihr Herkunftsland zurückgehen und von dort ein Langzeitvisum beantragen. Dieses kann das Französische Konsulat gewähren aber ebenso verweigern. Der Senat lehnte diesen Entwurf im Juni 2006 ab und änderte ihn dahingehend, als dass nun Drittstaatenangehörige ursprünglich einmal legal nach Frankreich einreisen und sechs Monate nach Eheschliessung warten müssen, bevor sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen dürfen. Nach drei Jahren Ehe - ursprünglich waren es sechs Monate, 2003 wurde die Frist auf zwei Jahre angehoben - bekommen MigrantInnen dann eine zehnjährige Aufenthaltserlaubnis. Vorausgesetzt sie können mittels Sprachnachweis und Staatsbürgerschaftsschulung beweisen, dass sie für eine „republikanische Integration in die französische Gesellschaft“ geeignet sind. Die genaue Definition jener "Integrationskriterien" obliegt den BürgermeisterInnen und LandesrätInnen, welche die Einhaltung des Integrationsvertrages prüfen, bevor sie eine Aufenthaltsgenehmigung und/oder Staatsbürgerschaft ausstellen. Letztere ist bei binationaler Ehe nach vier Jahren möglich. Ging der Erwerb früher automatisch und ohne Nachweis vonstatten, so kommt nun auch die verpflichtende Zeremonie im Zuge der Verleihung der Staatsbürgerschaft hinzu. Staatsbürgerschaft Falls das gemeinsame Eheleben während mindestens eines Jahres ohne Unterbrechung in Frankreich stattfindet, kann der oder die ausländische Ehepartner/in künftig nach nunmehr drei Jahren – statt bisher zwei Jahren – die französische Staatsbürgerschaft erlangen, ansonsten, wie bei längeren Auslandsaufenthalten, nach fünf Jahren statt bisher drei.Kommt es innerhalb von binationalen Paaren innerhalb von vier Jahren zu einem Bruch des gemeinsamen Haushaltes, kann der Aufenthaltstitel wieder entzogen werden. Ausgenommen sind davon sind Paare mit Kindern, von denen der/die betroffene PartnerIn nachweisen kann, dass sie/er mit der Kinderbetreuung und -erziehung beauftragt sind, und wenn der Bruch durch einen Todesfall oder durch häusliche Gewalt hervorgerufen wurde. AnhörungPaare, die sich im Ausland kennen gelernt haben, sind von den Gesetzgebungen ebenfalls betroffen. So schildert Beate Collet, Gründungsmitglied von Alliances sans frontière, die Situation: "Es ist quasi unmöglich geworden, ein Touristenvisum zu bekommen, besonders für Leute aus afrikanischen Ländern. Viele Paare müssen im Ausland heiraten und haben grosse juristische Hürden zu überwinden, bevor der ausländische Ehepartner nach Frankreich einreisen kann. In der Regel dauert das Verfahren bis zu einem Jahr." Bei Eheschliessungen im Ausland soll künftig auch eine Anhörung, wie beispielsweise durch Befragungen zu privaten Angelegenheiten, zur Anerkennung der im Ausland geschlossenen Ehe stattfinden. Innenminister Sarkozy will mit dem Gesetz gegen die "Umgehung der Regeln" wie durch "Scheinehen" vorgehen. So können verdächtige Ehen mit Drittstaatenangehörigen nun durch die Staatsanwaltschaft überprüft und aufgeschoben werden. 2004 wurden in Frankreich rund 34.000 binationale Ehen geschlossen. (hag) Quelle: Deutsche Welle - RADIO/Albanisch, 3.1.2007, Fokus Ost-Südostwww.dw-world.de | © Deutsche Welle.Albanische Regierung startet Förderprogramm für Emigranten Fast eine Million Bürger sollen Albanien verlassen haben Die albanische Regierung hat beschlossen, ein Förderprogramm für Emigranten aufzusetzen. Konkrete Beratung und Unterstützung stehen im Mittelpunkt. Tirana hofft dadurch auf steigende Investitionen im Land. Nach offiziellen Angaben haben in den 17 Jahren seit Ende des Kommunismus 850.000 albanische Staatsbürger das Land verlassen, um ihr Glück in der Migration zu suchen. Inoffizielle Angaben gehen davon aus, dass es bis zu einer Million Menschen sind, da sich nicht alle bei den Meldebehörden abgemeldet haben. Emigranten zur Rückkehr motivierenDas Ministerium für Arbeit und Soziales hat nun einen Fond bereitgestellt, der dafür eingesetzt werden soll, Emigranten, die eine Rückkehr nach Albanien anstreben, zu informieren und zu qualifizieren. Vor allem richten sich die Fortbildungsangebote an jene, die sich in Albanien selbständig machen und womöglich auch dort investieren wollen. Zudem sollen die Mittel genutzt werden, um ein Register von im Ausland lebenden Albanern zu schaffen und zu erfassen, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Kosta Barka, Minister für Arbeit und Soziales, betonte, dass das Vorhaben aber auch jenen helfen solle, die vorerst im Ausland bleiben möchten: "Es geht darum, die Emigranten zu registrieren. Dadurch erhoffen wir uns Aufschluss über ihren Wohnort sowie die Familien- und Beschäftigungsverhältnisse. Zudem möchten wir ihnen aber auch Hilfestellung und Erleichterungen geben, um sich in den Staaten zurechtzufinden, in denen sie jetzt leben. Wir möchten also auch Informationen über die Gesetzgebung in den Gastländern anbieten, über Sprache und Kultur zum Beispiel. Zudem beabsichtigen wir, für Emigranten einen rechtlichen Status zu definieren." Erleichterung des Meldeverfahrens Das beinhaltet auch eine engere Zusammenarbeit mit den Behörden in den wichtigsten Aufnahmeländern, mit der Absicht, die Prozeduren zur Erlangung von Aufenthaltsgenehmigungen und für Familienzusammenführungen zu beschleunigen. Einen Anstoss für diese Initiative gab ein jüngst zwischen den albanischen und italienischen Innenministerien unterzeichnetes Abkommen. Dieses Abkommen war unter Vermittlung der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) entstanden. Es erleichtert die Abwicklungen von Meldeverfahren und Familienzusammenführungen für Albaner, die in Italien leben. Albanien beabsichtigt, mit allen EU-Staaten in Verhandlungen über ähnliche Regelungen einzutreten. Arben Muka, Tirana

NKA Nachrichten 04/2007 Heute: 05. 01. 2007 Sachsen-Anhalt: Zahl der Asylbewerber im Land ist weiter rückläufig . Anlaufstelle: Bessere Bekämpfung der Schlepperkriminalität als Grund Spandau setzt Asylbewerber unter Druck Weniger Einwohner- Deutschland schrumpft weiter

Asylanträge und Zuwanderung 2006 stark gesunken - Rückgang um 40,6 bzw. 62 Prozent - Fremdenpolizeiliche Maßnahmen um 14,6 Prozent gestiegen Über’n Zaun gesehen: Einladung zur Veranstaltung Islam und Integration - Religionsfreiheit im Kontext des Grundgesetzes ****************************** Quelle: Mitteldeutsche Zeitung mz-web.de erstellt 04.01.07, 18:56h Sachsen-Anhalt:Zahl der Asylbewerber im Land ist weiter rückläufig Anlaufstelle: Bessere Bekämpfung der Schlepperkriminalität als Grund Halberstadt/dpa. Der seit Jahren rückläufige Trend bei der Zahl der Asylbewerber in Sachsen-Anhalt hat sich auch im abgelaufenen Jahr fortgesetzt. 2006 beantragten im Land 1022 Menschen aus 44 Staaten politisches Asyl. Das waren 235 Menschen (18,7 Prozent) weniger als im Jahr zuvor, wie der Leiter der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt, Rolf Harder, am Donnerstag der dpa sagte. Die meisten der Asylsuchenden kamen aus Serbien-Montenegro (154), Vietnam (118) und der Türkei (115). Es folgten Menschen aus Russland (104) - hier vor allem Tschetschenen - und dem Irak (85). Harder führte die weitere Abnahme der Zahl der Asylbewerber unter anderem auf die bessere Bekämpfung der Schlepperkriminalität an den deutschen Grenzen sowie die stärkere Abriegelung der südlichen Aussengrenzen der EU zurück. Durch die weitgehende Abschottung des Iraks in Folge der US-Invasion sowie die dort jetzt geringere Bedrohung der Kurden sei zudem die Zahl von Asylsuchenden aus diesem Staat rückläufig. Verteilt werden Asylbewerber auf die Bundesländer nach einem bestimmten Schlüssel, der von der Bevölkerungszahl abhängt. Daten zu den Asylbewerbern in ganz Deutschland liegen für 2006 noch nicht vor. Im Jahr 2005 war ihre Zahl bundesweit mit 28 914 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Die wenigsten Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, dürfen allerdings dauerhaft bleiben. So wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2005 lediglich 0,9 Prozent der geprüften Asylanträge positiv beschieden. Weitere 4,3 Prozent der Antragsteller erhielten einen vorläufigen Abschiebungsschutz. Quelle: yahoo Donnerstag 4. Januar 2007, 04:31 UhrSpandau setzt Asylbewerber unter Druck Berlin (ddp-bln). Spandaus Sozialstadtrat Martin Matz (SPD) kündigt ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber an. Wer nicht bereit sei, bei der Klärung seiner Identität und seiner Staatsangehörigkeit mitzuarbeiten, müsse künftig unter Verzicht von Bargeldleistung ins Heim umziehen, sagte Matz dem «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe). Nach dem April 2006 eingereiste Asylbewerber werden in Berlin grundsätzlich ohne Bargeldleistung bei Vollverpflegung im zentralen Heim des Landes in Siemensstadt untergebracht. Nun sollten in Spandau auch alle Akten von Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überprüft werden, kündigte Matz an. Im Bezirk gebe es 122 Betroffene. Diese machten teils keine Angaben zu Identität und Herkunft, weil sie dann sofort abgeschoben würden, wenn sie den Pass erhielten. Der Flüchtlingsbeirat und der Berliner Migrationsbeirat kritisierten das Vorgehen heftig, auch weil damit ein so genanntes Ausreisezentrum in Berlin etabliert werden solle. Das sei restriktiv und inhuman, sagte Beiratsmitglied und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Yonas Endrias. »Einige Flüchtlinge geben ihre Identität nicht preis, weil sie in ihrem Herkunftsland Tod, Verfolgung und Folter erwartet», sagte er. (ddp) Quelle: Stuttgarter Zeitung online 05.01.2007 Weniger Einwohner
Deutschland schrumpft weiter

Wiesbaden - Deutschland schrumpft weiter. Die Einwohnerzahl sank nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2006 erneut und lag nach einer Schätzung am Jahresende bei etwa 82,31 Millionen Menschen. 2005 lebten noch 82,44 Millionen Menschen in Deutschland.

Die Zahl geht seit dem Höhepunkt von knapp 82,54 Millionen im Jahr 2002 kontinuierlich zurück. Die Statistiker rechnen nach einer Mitteilung vom Freitag für 2006 mit einem Überschuss der Sterbefälle über die Geburten von etwa 150.000 und mit einem auf 20.000 bis 30.000 Personen reduzierten Zuwanderungsüberschuss.

dpa

Quelle: derStandard.at 05. Jänner 2007 11:36 MEZ
Asylanträge und Zuwanderung 2006 stark gesunkenRückgang um 40,6 bzw. 62 Prozent - Fremdenpolizeiliche Massnahmen um 14,6 Prozent gestiegen Wien - Das seit 1. Jänner 2006 geltende neue Fremdenrecht zeigt die von der schwarz-orangen Regierung gewünschte Wirkung. Die Zahl der Asylanträge ist drastisch zurückgegangen, ebenso die erteilten Aufenthaltsgenehmigungen. Deutlich angestiegen sind hingegen die fremdenpolizeilichen Massnahmen. Dies geht aus der Bilanz des Jahres 2006 hervor, die das Innenministerium am Freitag offen gelegt hat. Konkret sind die Asylanträge im Vorjahr um 40,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zurückgegangen. Wurden im Laufe des Jahres 2005 noch 22.461 Asylanträge registriert, so waren es im Vorjahr nur noch 13.347.Auch die neuen Regeln für den Zuzug von Fremden haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Gesamtzahl der Aufenthaltstitel ist um 62 Prozent gesunken. 2005 wurden noch 53.366 Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, im Vorjahr nur noch 20.259.

Fremdenpolizeiliche Maßnahmen gestiegenUm 14,6 Prozent gestiegen sind hingegen die fremdenpolizeilichen Massnahmen. Im Jahr 2006 wurden von den Fremdenpolizeibehörden 45.869 Fremde ausser Landes gebracht, an der illegalen Einreise gehindert bzw. veranlasst, Österreich wieder freiwillig zu verlassen. Das sind um 5.831 mehr als 2005.Mit dem Anfang 2006 in Kraft getretenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz wurde u.a. der Integrationsvertrag verschärft und die verpflichtenden Deutschkurse von 100 auf 300 Stunden ausgeweitet. Bei Nicht-Absolvierung innerhalb von fünf Jahren droht die Abschiebung. Deutlich strengere Regeln brachten auch das gleichzeitig in Kraft getretene neue Asyl- und das Fremdenpolizeigesetz. So können Asylwerber seither zehn Monate innerhalb von zwei Jahren in Schubhaft genommen werden, bisher lag das Maximum bei sechs Monaten in Folge. Zusätzlich besteht bei traumatisierten Flüchtlingen eine vereinfachte Möglichkeit, sie in für das Verfahren erstzuständige Staaten im EU- und EWR-Raum abzuschieben. Zwangsernährung von hungerstreikenden Asylwerbern ist theoretisch möglich. (APA)

Mathias Thesen Haus