Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

„Lasst uns die Waffen für immer begraben“ in Berlin

Am 27. April 2007 überreichten wir in Berlin über 12.000
Frauenunterschriften mit der Forderung nach einer friedlichen Lösung der
kurdischen Frage an die Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE Dr.
Kirsten Tackmann (frauenpolitische Sprecherin), Heike Hänsel
(entwicklungspolitische Sprecherin) und Sevim Dagdelen (migrations- und
integrationspolitische Sprecherin) (siehe Anhang). Anschließend fuhren
wir in einem Bus mit unseren auf Transparenten und Schildern gut sichtbaren
Forderungen unter dem Einsatz von Davul (Trommeln) durch die Straßen von
Berlin.

Die zuständigen politischen Stellen wollen mit dem Frieden nicht
konfrontiert werden
Wir hatten uns bemüht, dem Bundeskanzleramt aus Anlass der
EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands die Unterschriften von Frauen aus
verschiedenen europäischen Staaten zu übergeben. Schließlich wurde uns
mitgeteilt, dass niemand die Unterschriften im Bundeskanzleramt annehmen
könne. Auch unsere kurzfristige Intervention im EU-Ausschuss blieb
erfolglos. Es ist traurig zu sehen, dass die Bundesregierung weiterhin an
ihrer gegenüber jeglichen kurdischen Friedensbemühungen ignoranten
Haltung festhält und anscheinend auch künftig nicht an eine Änderung ihrer
Politik denkt. Vor diesem Hintergrund bedanken wir uns bei den drei Abgeordneten
dafür, dass sie sich kurzfristig zur Entgegennahme der Unterschriften
bereit erklärten.

Es gibt viele Gründe, warum wir Frauen Frieden fordern
Hauptursache für Kriege und Gewalt ist die Realität des patriarchalischen
Systems und seiner Interessen. Unsere Welt ist Zeugin unzähliger
grausamer Kriege, von den zwei Weltkriegen bis zu einer Vielzahl regionaler und
bilateraler Kriege. Deren Bilanz offenbart eine erschreckende Realität
von nackter Brutalität und Grausamkeit.
Wir Frauen, die wir bei keiner Art von Gewalt und Krieg parteiisch sind
und sie nicht akzeptieren, sind deren Leidtragende. Zwingt uns der Krieg
zum einen, den Schmerz über den Verlust unserer Kinder, unserer
Ehemänner, unserer Geschwister und Väter zu tragen, konfrontiert er uns auf der
anderen Seite mit seinen physischen, sozialen, geistigen und ökonomischen
Folgeproblemen. Tausende von uns wurden in Kriegen angegriffen, ermordet,
vergewaltigt, verhaftet und gefoltert. Wir wurden zur Flucht in Länder
gezwungen, deren Sprache und Kultur wir nicht kennen. Aus diesen Gründen
stehen wir gegen alle Arten der Gewalt, in erster Line die des Krieges, auf der Seite des Friedens.

Der Krieg in Kurdistan
Das kurdische Volk kämpft seit Jahrzehnten für seine universellen
demokratischen Rechte wie die Anerkennung seiner Identität, Sprache und
Kultur. Es fordert lediglich die Möglichkeit des freien und
gleichberechtigten Lebens. Diese Forderung wird mit Vernichtung und
Verleugnung beantwortet. Der türkische Staat setzt ausschließlich auf
eine militärische Lösung der kurdischen Frage, obwohl seit Beginn dieses
30-jährigen Krieges mehr als 30.000 Menschen ihr Leben verloren haben.
Millionen wurden vertrieben, mehr als 3.000 Dörfer von staatlichen
Sicherheitskräften zerstört und entvölkert.

Unbeantwortete Friedensbemühungen der Kurden
Im Verlauf des 30-jährigen Kampfes verkündete die kurdische
Befreiungsbewegung viermal einen einseitigen Waffenstillstand, um die
kurdische Frage auf demokratischem und friedlichem Wege zu lösen. Leider
blieben diese Chancen wegen des Beharrens des türkischen Staates auf
seiner Verleugnungs- und Vernichtungspolitik ungenutzt. Die „Gemeinschaft
der Kommunen in Kurdistan“ (Koma Komalên Kurdistan) nahm trotz allem
entsprechende Appelle unterschiedlicher politischer Akteure zum Anlass,
um am letzten 1. Oktober erneut einen Waffenstillstand zu erklären, der
bislang einseitig eingehalten wird. Obwohl schon 7 Monate vergangen sind,
folgten keinerlei Schritte seitens des türkischen Staates, die den
Waffenstillstand in eine Friedensphase münden lassen könnten. Vielmehr
nutzt die Türkei auch diesen Waffenstillstand, um ihre
Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk noch zu intensivieren. Dazu erklärte der
türkische Generalstabschef Büyükanit, die türkische Armee werde bis zum
letzten kurdischen Widerständischen kämpfen: Sie führte in dieser Zeit
insgesamt 152 Militäroperationen durch. Parallel wurde die staatliche
Repression gegen zivile Einrichtungen verstärkt. Allein in den letzten
Monaten wurden über 400 Funktionsträger der pro-kurdischen Partei DTP
verhaftet, Tageszeitungen geschlossen, Menschen ermordet. Am 12. April
erklärte der türkische Generalstabschef allen Kurden den totalen Krieg,
indem er die politische Entscheidung für eine grenzüberschreitende
Militärintervention in den Norden des Irak forderte.

Das Spiel mit dem Feuer
Am 1. März wurde zudem bekannt, dass der Repräsentant des kurdischen
Volkes, Abdullah Öcalan, vergiftet wird. Wissenschaftliche Haaranalysen
durch renommierte Experten ergaben einen überhöhten Strontium- und
Chromgehalt, was auf eine Schwermetallvergiftung schließen lässt. Bislang
wurde die Sorge der Kurden um seine Gesundheit nicht gemindert, denn die
Forderung nach einer unabhängigen neutralen Expertendelegation auf die
Gefängnisinsel Imrali, wo er seit dem 15. Februar 1999 als einziger
Gefangener festgehalten wird, blieb bislang unerfüllt. Dafür findet in
Straßburg seit dem 11. März ein unbefristeter Hungerstreik statt. Diese
langfristige Vergiftung Herrn Öcalans bedeutet eine Vergiftung jeglicher
Friedenschancen in der Türkei und im Mittleren Osten und die Provokation
neuer politischer Krisen mit unvorhersehbaren Folgen.

Wir handeln und rufen zum Handeln auf:
Zur Unterstützung des Waffenstillstands haben wir gemeinsam mit IFE
(Initiative Féministe Européenne) und IFWF (Free Women’s Foundation) die
Unterschriftenkampagne „Lasst uns die Waffen für immer begraben“
durchgeführt und innerhalb von 3 Monaten über 12.000 Frauenunterschriften
gesammelt. Darin rufen wir den türkischen Staat sowie die internationalen
Kräfte (wie EU und USA) dazu auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, damit
dieser Waffenstillstand in einen dauerhaften Frieden münden kann. Wir
wollen, dass die Waffen für immer begraben werden.

Schauen Sie diesem ungerechten Krieg nicht tatenlos zu, handeln Sie mit
uns, denn Kriege sind kein Schicksal!

Im Anhang finden Sie den Frauenappell "Laßt uns die Waffen für immer
begraben" sowie die gemeinsame Presseerklärung der Abgeordneten und ein
Foto von der Übergabe.

--
Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Corneliusstr125 - 40215 Düsseldorf
tel 0211 5989251 - fax 0211 5989253
www.ceni-kurdistan.de

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