Prozess gegen „Ergenekon“-Verschwörer beginnt

Von Rainer Hermann, Istanbul

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Unterstützer der kurdischen DTP-Partei demonstrieren vor Prozessbeginn in Ankara

Quelle: http://www.faz.net

20. Oktober 2008 An diesem Montag beginnt in Silivri nahe Istanbul eines der bedeutendsten Gerichtsverfahren in der Geschichte der Türkei. Die Anklage wirft 86 Personen vor, sie hätten geplant, mittels einer Welle politischer Attentate ein Klima für den Sturz der Regierung Erdogan und einen Militärputsch zu schaffen. Die Angeklagten gehören der Untergrundbande „Ergenekon“ an. „Ergenekon“ ist in der türkischen Mythologie die von Bergen umgebene Hochebene, in der sich die frühen Türken von Schlachten erholt und regeneriert hatten. Die 86 Angeklagten wurden in acht Razzien verhaftet.

Angeklagt sind unter anderen der ehemalige Kommandant der Gendarmerie Sener Eruygur und der pensionierte Kommandant des 1. Heeres Hursit Tolon. Außerdem zählen der frühere Rektor der Universität Istanbul, Kemal Alemdaroglu, sowie der Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz zu den Angeklagten. Zudem werden auch die bekannten Journalisten Ilhan Selcuk und Tuncay Özkan vor Gericht gestellt, außerdem der Vorsitzende der als maoistisch geltenden „Arbeiter-Partei“, Dogu Perincek, sowie führende Paten aus der türkischen Unterwelt wie Sedat Peker und Sami Hostan.

Erstmals ranghohe Armeemitglieder vor Zivilgericht

In der 2455 Seiten umfassenden Anklageschrift werden die Angeklagten beschuldigt, für die meisten politischen Attentate in diesem Jahrzehnt verantwortlich zu sein, zum Beispiel für die Ermordung des Staatsratsrichters Mustafa Yücel Özbilgin im April 2006 und den Anschlag auf die Zeitung „Cumhuriyet“ einen Monat später. In beiden Fällen sollten gelegte Fährten in islamistische Kreise führen. Die Waffen für die Attentate stammten aus zwei illegalen Waffenlagern, die die Polizei am 13. und 25. Juni 2007 im Istanbuler Stadtteil Ümraniye und in der Stadt Eskisehir ausgehoben hat. Zudem stellten die Ermittler bei den Verhafteten zahlreiche als „streng vertraulich“ klassifizierte Dokumente aus der Armeeführung sicher.

Mutmaßlich befindet sich noch eine unbekannte Zahl von Mitgliedern der Bande auf freiem Fuß. Erstmals müssen sich in dem Verfahren ranghohe Mitglieder der Armee und der Sicherheitsdienste für Verbrechen vor einem zivilen Gericht verantworten. In der Vergangenheit hatten die Gerichte Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte vor allem im kurdischen Südosten der Türkei nicht geahndet. Die Anklageschrift zitiert indes den Generalstab und den Geheimdienst MIT mit den Angaben, sie seien nicht an der Verschwörung beteiligt gewesen.

Kontakte zur PKK und linksextremer Guerilla

Aufgrund der bei Angeklagten sichergestellten CDs und Lagepläne kommt die Anklageschrift zum Schluss, dass die Bande Attentate auf Ministerpräsident Erdogan von der Regierungspartei AKP, den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk, mehrere kurdische Politiker, den ökumenischen Patriarchen Bartholomäus und den armenischen Patriarchen Mesrob geplant habe. Auch der einflussreiche jüdische Unternehmer Ishak Alaton und der Kolumnist Fehmi Koru sollen neben vielen anderen als Anschlagsziel ausgemacht worden sein. „Ergenekon“ steht ferner unter dem Verdacht, die Morde an dem katholischen Geistlichen Santoro 2006 in Trabzon, am armenisch-türkischen Intellektuellen Hrant Dink im Januar 2007 und an den drei christlichen Missionaren in Malatya im April 2007 initiiert zu haben.

Vorläufig gilt der frühere Generalmajor Veli Kücük als der Kopf der Bande. Offenbar bestand „Ergenekon“ aus fünf Abteilungen. Eine war als militärischer Arm für die Abwicklung der Attentate und die Verbindung zu Mitgliedern der Armee zuständig, eine zweite koordinierte die Kontakte zu staatlichen Institutionen, eine dritte zur Zivilgesellschaft. Andere unterhielten Kontakte mit der Mafia und zu Terrorgruppen. So soll der „Arbeiter-Partei“-Vorsitzende Perincek, der sich wiederholt mit dem PKK-Gründer Öcalan getroffen hat, der Verbindungsmann der Bande zur PKK gewesen sein. Kontakte bestanden auch zur linksextremen Stadtguerrilla DHKP/C und zur türkischen Hizbullah. „Ergenekon“ finanzierte sich unter anderem über mafiahafte Geschäfte und den Drogenhandel.

Sturz der Demokratie geplant

Ilhan Selcuk, Chefredakteur der stramm kemalistischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, war mutmaßlich der ideologische Kopf der Bande. Er war schon 1971 an einem gescheiterten Putschversuch beteiligt gewesen, der die Türkei aus dem Westen herauslösen und aus dem Land einen unabhängigen Drittweltstaat machen wollte. Als sein Vertreter bei „Ergenekon“ gilt der frühere Rektor der Universität Istanbul, Alemdaroglu. Der ehemalige Maoistenführer Perincek verwirklichte Ideen der beiden Vordenker organisatorisch. Dieser innere Kreis der Angeklagten muss mit jeweils mehrfachen lebenslangen Haftstrafen rechnen.

Die früheren Generäle Eruygur und Tolon werden an diesem Montag noch nicht dem Richter vorgeführt. Eruygur war nach seiner Pensionierung 2004 Vorsitzender des „Vereins für das Denken Atatürks“ (ADD). Aus dieser Position organisierte er im April und Mai 2007 die „Massenkundgebungen“ gegen die Regierung Erdogan. Zur selben Zeit wurde bekannt, dass Eruygur im Jahr seiner Pensionierung zwei erfolglose Anläufe zu einem Militärputsch unternommen hatte.

Der Vorsitzende der Handelskammer Ankara, Sinan Aygün, rief bei seiner Verhaftung im Frühjahr aus, er werde nur seiner Liebe zu Atatürk wegen verhaftet. Er sollte Regierungschef der „Ergenekon“-Junta werden, die die Demokratie aufheben und sich von Europa abwenden wollte. Möglicherweise hätte sie sich Russland zugewendet. In kemalistischen Kreisen besteht durchaus Sympathie für die Bande, der zugetraut wurde, die AKP zu entmachten und zu stürzen.

Terror zum Schutze des Staates

Ergenekon ist die Spitze eines Eisbergs, den die Türken den „tiefen Staat“ nennen. Zum „tiefen Staat“ werden jene gerechnet, die behaupten, der türkische Staat müsse mit außergerichtlichen Methoden und illegalen Mitten wie der Liquidierung von Oppositionellen geschützt werden. Die Wurzeln dieses Denkens reichen zu den Jungtürken Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Sie hatten „Sonderorganisationen“ (Teskilat-i mahsusa) gegründet, die sie zur Beseitigung von Anhängern des Sultans und 1915 bei den Deportationen der Armenier einsetzten, welche in einem Völkermord endeten. Die „Sonderorganisationen“ wurden 1923 bei der Gründung der Republik Teil des Geheimdienstes MIT.

Ihre Nachfolger gingen mit illegalen Methoden und Hinrichtungen vor allem gegen Kurden und die PKK vor. Maßgeblich war daran der Geheimdienst der Gendarmerie, Jitem, beteiligt, den Kücük gegründet hatte. Dabei kooperierte der Staat zunehmend mit der staatstreuen Mafia. Zunehmend trat die Mafia dann im Drogenschmuggel an die Stelle der PKK und ließ sich immer weniger vom Staat kontrollieren. Nach dem Unfall von Susurluk am 3. November 1996 wollte der Staat den Aktionsradius der Mafia wieder einschränken. Bei dem Verkehrsunfall kamen im selben Auto der führende Pate der türkischen Unterwelt und der Präsident der Istanbuler Polizeiakademie um, ein bekannter Abgeordneter der damaligen Regierungspartei DYP wurde schwer verletzt. Im Koffer befanden sich Waffen und Diplomatenpässe des Paten, die der Innenminister unterzeichnet hatte.

Erdrückende Beweise

Die Ermittlungen verliefen aber im Sande. Dem Staat gelang es, den öffentlichen Zorn auf den damaligen islamistischen Regierungschef Erbakan zu lenken. Der Staat schränkte zwar den Spielraum der Unterwelt wieder ein; erhalten blieben aber die Strukturen und geheimen Netze. Mit dem Wahlsieg von Erdogans AKP im November 2002 organisierte sich der „tiefe Staat“ neu. Einen Rückschlag gab es für die Kampagne gegen die AKP, als am 13. Juni 2007 das erste Waffenlager ausgehoben wurde. Darauf stieß der juristische Arm von „Ergenekon“ das Verbotsverfahren gegen die AKP an.

Dass im Fall „Ergenekon“ selbst ranghohe Generäle verhaftet werden konnten liegt offenbar daran, dass der Generalstab die Zustimmung für die Verhaftungen gegeben hat. Zum einen sind die Beweise wohl erdrückend, zum anderen ist der Generalstab nicht an einer Junta interessiert, die sich seiner Kontrolle entzieht. Daher bestehen bessere Chancen, dass der Fall „Ergenekon“ weiter aufgeklärt werden kann, als dies nach dem Unfall von Susurluk der Fall gewesen war.