Koalition hat beim Bleiberecht versagt
"Die Koalition hat bei der Schaffung einer gesetzlichen Altfallregelung
für langjährig Geduldete auf ganzer Linie versagt", kommentiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die
Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage ihrer
Fraktion (BT-Drs. 16/8803). Danach wurden in den ersten drei Monaten
dieses Jahres lediglich ca. 1.000 voraussichtlich dauerhafte
Aufenthaltserlaubnisse neu erteilt. Ihre Zahl ist damit seit Anfang des
Jahres von 1.770 auf nunmehr 2.766 gestiegen. Die Zahl der - mangels
eines Jobs - zunächst nur "auf Probe" erteilten Aufenthaltserlaubnisse
stieg von 9.088 auf 15.239. Wie viele dieser Aufenthaltserlaubnisse am
31.12.2009 verlängert werden, ist noch völlig unklar, da zu diesem Datum
ein dauerhaftes eigenständiges Einkommen nachgewiesen werden muss. Jelpke:
"Die vollmundigen Versprechungen von Union und SPD, rund 60.000 Menschen
könnten von der so genannten Altfallregelung profitieren, erweisen sich
spätestens jetzt als Flop. Und entgegen des Versprechens einer
Beendigung von Kettenduldungen bleibt eine beachtliche Zahl von Menschen
weiterhin im unsicheren Duldungsstatus, insgesamt 126.676 Personen, über
die Hälfte von ihnen seit über sechs Jahren. Die gesetzlichen Regelungen
müssen deshalb dringend nachgebessert werden.
Aber nicht allein das von der CDU geführte Innenressort hat bei der
Schaffung einer nachhaltig wirkenden Altfallregelung versagt. Auch das
von der SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss sich
diesen Vorwurf gefallen lassen. Denn in zahlreichen Fällen verweigern
die zuständigen Arbeitsagenturen den Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis
nach der Altfallregelung Kindergeldzahlungen. Noch immer gibt es keine
Weisung, die das eindeutig rechtswidrige Verhalten der ARGEn in diesem
Punkt korrigiert."
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Dr. Thomas Hohlfeld
Referent für Migration und Integration
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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