Innenminister uneinig bei Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge

Bremerhaven (ddp-nrd). Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Bremerhaven auf keine gemeinsame Regelung für ein einfacheres Bleiberecht für geduldete Ausländer einigen können. Das sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Freitag beim Abschluss der zweitägigen Innenministerkonferenz. Hintergrund ist der Widerstand der meisten unionsgeführten Länder gegen eine vereinfachte Regelung.

Dadurch wird es wohl vor der Bundestagswahl im September keine Einigung mehr in dieser Frage geben. Körting machte am Freitag jedoch klar, dass er weiterhin Hoffnung habe, dass zu einem späteren Zeitpunkt doch noch ein Konsens erreicht werden könne.

Nach der aktuellen Regelung bekommen nur solche geduldeten Flüchtlinge eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis, die bis zum Jahresende den Nachweis erbringen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Ende Dezember läuft diese sogenannte Altfallregelung aus. Sozialdemokraten hatten gefordert, diese Regelung um zwei Jahre zu verlängern.

(ddp)