Flüchtlinge berichten zum UN-Welttag der Menschenrechte am 10.12. über ihre Flucht aus dem Irak, ihre Entrechtung in Deutschland und ihre drohende Abschiebung
Pressegespräch Mittwoch, 5. Dezember 2007 11 Uhr, Bayerischer Flüchtlingsrat Augsburger Str. 13, 80337 München
Am 10.12.2007 ist der Welttag der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Während sich viele Augen anlässlich dieses Tages auf die Kriegssituation im Irak richten, hat Deutschland bereits die Abschiebungen in den Irak gestartet. Im Vorfeld wurde 18.000 IrakerInnen das Asyl widerrufen, sie werden trotz jahrelangem Aufenthalt nur noch geduldet. Nur 10.000 der 73.000 IrakerInnen in Deutschland haben einen sicheren Aufenthalt, der Rest wird Schritt für Schritt abschiebefertig gemacht. Am 8.12.2007 gehen die Flüchtlinge daher auf die Straße. Sie protestieren gegen die Abschiebungen in eines der gefährlichsten Krisengebiete der Welt und fordern einen sicheren Aufenthalt. Ein breites Bündnis von amnesty international über Mitglieder des Münchner Stadtrats bis zum Bayerischen Flüchtlingsrat rufen zu den Protesten in München auf, denn allein hier leben 8000 IrakerInnen.
Beim Pressegespräch am 5.12. berichten folgende Personen über die Situation im Irak, die begonnenen Abschiebungen und über die Kampagne für einen sicheren Aufenthalt für IrakerInnen:
Talib Muhamad Ali – Der Irakerin geht es wie vielen, ihr Asylantrag ist abgelehnt, eine allgemeine Gefahrenlage wird im Irak nicht gesehen. Trotz perfektem Deutsch und einer festen Anstellung hat die studierte Agraringenieurin keine Chance auf einen Aufenthalt. Sie wird geduldet, bis die irakische Regierung ihre Abschiebung zulässt.
Kamal Ali – Der kurdische Iraker soll als einer der ersten abgeschoben werden. Sein akutes Problem: Er ist zu oft ohne Ticket gefahren und ist deshalb vorbestraft. Er gehört damit zur Gruppe der „kriminellen Iraker“ (Beckstein), mit denen die menschenverachtenden Abschiebungen begonnen wurden.
Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat – Er berichtet über die Kampagne gegen Irak-Abschiebungen und einen sicheren Aufenthalt für irakische Flüchtlinge.
Andrea Behm von amnesty international – Seit Jahren fordert ai einen Stopp der Asylaberkennungen und verurteilt die Irak-Flüchtlingspolitik als „zynisch und menschenverachtend“. Die Juristin Andrea Behm berichtet über die dramatische Situation im Irak.