INTERNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE 2009

EIN ÜBERFÄLLIGER BEITRAG ZUM WELTFRIEDEN: GUANTÁNAMO SCHLIESSEN!

Afghanistan: Deutsche Soldaten brauchen Rechtssicherheit, Bundestag muss Grundgesetzbindung in Gesetz klären / 2009: Ein Jahr der verpassten Chancen


BERLIN, 09.12.2009 – Das Gefangenenlager Guantánamo schnellstens zu schließen – das ist der beste Beitrag, den US-Präsident Barack Obama und die EU-Staaten derzeit zum Weltfrieden und zur Sicherheit ihrer Staaten leisten können. Das sagte Amnesty International anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. „Die USA haben die Verantwortung. Aber auch die EU-Staaten tragen eine moralische Mitverantwortung. Sie müssen die etwa 50 Gefangenen schnellstmöglich aufnehmen, gegen die strafrechtlich nichts vorliegt und die wegen drohender Verfolgung nicht in ihre Heimat zurückkehren können“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Auch Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat sollte seinen Beitrag leisten, endlich das Symbol einer menschenrechtsverachtenden Terrorismusbekämpfung zu tilgen.“

In Afghanistan ist die Bundeswehr immer enger in den „Krieg gegen den Terror“ verstrickt. „Die Bundeswehr operiert in Afghanistan in einem bewaffneten Konflikt. Wie der Vorfall in Kundus zeigt, schützt sie die Zivilbevölkerung nicht in dem Maße, wie sie nach Genfer Konventionen und nach den Menschenrechten verpflichtet wäre“, sagte Lüke. „Ohne Zweifel sind Angehörige der Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen an das Grundgesetz gebunden. Was sich daraus an konkreten Handlungsanweisungen und ﷓beschränkungen ergibt, muss so schnell wie möglich ein Bundesgesetz definieren.“

Lüke wertete das Jahr 2009 aus Sicht der Menschenrechte als ein „Jahr der verpassten Chancen“: Obama hat die Chance verpasst, Guantánamo wie versprochen binnen eines Jahres zu schließen; die Bundeswehr hat die Chance verpasst, in Afghanistan ein Zeichen zu setzen, dass Menschenrechte und der Schutz der Zivilbevölkerung die entscheidenden Maßstäbe bei der Terrorismusbekämpfung sind. Und die Europäische Union hat die Chance verpasst, mit dem „Stockholmer Programm“ eine moderne menschenrechtskonforme Migrations- und Flüchtlingspolitik zu verankern. Das Programm soll am 10. und 11. Dezember verabschiedet werden. „Jedes Jahr sterben Hunderte Flüchtlinge bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen. Weil die EU sich abschottet und Flüchtlinge sogar nach Nordafrika zurückdrängt, trägt sie dafür eine Mitverantwortung“, sagte Lüke.