11. April 2011

Europäisches Trauerspiel: Keine Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme

PRO ASYL: Fluchtwege öffnen – nicht von Solidarität reden, sondern handeln

PRO ASYL kritisiert die populistischen Debattenbeiträge des Bundesinnenministers Friedrich zur Aufnahme und möglichen Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa. „Friedrich ist noch nicht in Europa angekommen. Seine Äußerungen sind nationalstaatlich borniert und vom Gedanken der Flüchtlingsabwehr geprägt“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Aus Sicht des Bundesinnenministers sind die Außenstaaten „am Zug“. Die Bereitschaft der Bundesregierung als „Zeichen der Solidarität“ 100 anerkannte Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen, ist ein äußerst bescheidener Beitrag. Noch am 5. April 2011 wollten die deutschen Behörden einen somalischen Flüchtling über den Frankfurter Flughafen nach Malta abschieben. „Dieses zynische Spiel, eine paar Flüchtlinge aufzunehmen und ansonsten weiter nach Malta und Italien abzuschieben, muss aufhören“, so Kopp.

PRO ASYL fordert, dass Deutschland alle Abschiebungen nach Italien und Malta im Rahmen der europäischen Asylzuständigkeitsregelung , der sogenannten Dublin II-Verordnung, einstellt.

PRO ASYL ist in großer Sorge um Leib und Leben Tausender in Libyen gestrandeter Transitflüchtlinge, die aus den Krisenländern Afrikas wie Eritrea, Somalia und Sudan stammen und nun um ihr Überleben kämpfen. Erst letzte Woche sind über 150 Bootsflüchtlinge auf der Flucht aus Libyen ertrunken. Hätte Europa nicht nur von Solidarität geredet, sondern frühzeitig gehandelt, hätten diese Männer, Frauen und Kinder nicht sterben müssen.

PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, alles zu tun, um die noch in Libyen festsitzenden Flüchtlingen zu retten. Sie müssen evakuiert werden und in Europa Schutz finden. Deutschland sollte großzügig die Aufnahme eines Teils dieser Flüchtlinge zusichern.

Die EU muss sicherstellen, dass die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen aufhören. Bootsflüchtlinge haben das Recht auf eine menschenwürdige Aufnahme in einem sicheren europäischen Hafen und auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren.

Im Falle einer verstärkten Fluchtbewegung aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Staaten sollte eine EU-weite Verteilung der neu ankommenden Schutzsuchenden nach humanitären Kriterien erfolgen. Europa verfügt über rechtliche Instrumentarien, um nach dem Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ – der Schutzsuchende und der jeweilige Aufnahmestaat stimmen zu – eine solidarische Aufnahme zu gewährleisten.

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