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Artikel vom 24.09.2009 – 11.15 Uhr: Wetterauer Zeitung

Polizei lässt NPD-Plakate abhängen

Wetteraukreis (khn). Die Polizei hat im Kreisgebiet Plakate der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften NPD abhängen lassen. Dabei handelt es sich um das Motiv, das ein orientalisch aussehendes Paar und einen Afrikaner zeigt. Sie sitzen mit Säcken auf einem Teppich, über ihnen prangt der Slogan »Guten Heimflug«. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt aufgrund eines Beschlusses »gegen Vertreter der Wetterauer NPD wegen Volksverhetzung«, sagt Polizeisprecher Willi Schwarz. So wurden die Räume von Daniel Lachmann, NPD-Vorsitzender der rechtsextremen Partei im Wetteraukreis, durchsucht. Die meisten der etwa 80 eingezogenen Plakate hingen in Büdingen und Bad Vilbel.

Auf rund 13 der NPD-Plakate ist die Bad Vilbeler Polizei in der letzten Zeit aufmerksam geworden. Um sie abzuhängen, musste die Feuerwehr anrücken.
»Die Plakate sind nicht neu, sondern wurden auch schon in Bayern eingesetzt«, sagt die Frankfurter Oberstaatsanwältin und Behördensprecherin Doris Möller-Scheu. Dort gebe es schon entsprechende Urteile, die die Wahlkampfplakate verbieten. Es geht den Ermittlern vor allem um die Art der Darstellung: »Hakennase, Schnurrbart, Tigerzahnkette und geschwollene Lippen, kein Gepäck, sondern Säcke und der Teppich«, zählt Möller-Scheu auf. Diese Darstellung sei »böswillig diffamierend und rassistisch«. Die Oberstaatsanwältin weiter: »In Kombination mit dem Slogan ›Guten Heimflug‹ suggeriert das Motiv das Gegenteil: Die Menschen seien im Land nicht willkommen und minderwertig.«

Bad Vilbels Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr ist erleichtert. »Damit wurde ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit gesetzt«, sagt er, »denn die Tendenz dieser Plakate ist nicht zu leugnen.« Es habe Beschwerden wegen der NPD-Wahlwerbung gegeben. Die Stadt habe Kontakt zur Polizei gesucht. »Und nun leisten wir mit der Feuerwehr Amtshilfe beim Abhängen der Plakate«, sagt Stöhr. In Bad Vilbel waren die Plakate »auffällig platziert« – unter anderem in der Nähe der Moschee, betont der Bürgermeister. Beim feierlichen Abschluss des Ramadans Ende vergangener Woche wurde Stöhr immer wieder wieder auf die Plakate angesprochen. »Ich bin froh, dass nun endlich dagegen vorgegangen wird.«

»Ich halte die Plakate für unter aller Würde«, betont der Büdinger Bürgermeister Erich Spamer. »Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten.« Die NPD offenbare ihr wahres Gesicht und zeige, dass sie aus der Diktatur der Nationalsozialisten nichts gelernt habe. »Ich stimme den Bedenken aller Demokraten gegen diese Partei zu«, sagt Spamer. »Man muss wieder über ein Verbotsverfahren nachdenken.«

Einige Städte und Gemeinden wussten nichts von der Polizeiaktion. »Ich erfahre das heute zum ersten Mal«, betont Michael Keller, Bürgermeister von Friedberg. »Strafrechtlich ist das sicherlich zu unterstützen.« Ob er die Wahlplakate der Partei kenne?« Keller verneint: »Das wäre einfach zu viel Aufmerksamkeit.«

In Echzell hängen keine NPD-Plakate. »Und wenn doch, hätten wir geprüft, ob wir dagegen etwas unternehmen können«, sagt Thomas Alber vom Ordnungsamt. Der Kreis habe die Gemeinden vor rund 14 Tagen angeschrieben. »Die haben betont, dass wir uns sehr wohl gegen die Plakatierung der NPD wehren können«, sagt er. Es sei folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft nun wegen Volksverhetzung ermittelt.

In Wölfersheim das gleiche Bild. »Ich habe sie aber schon woanders wahrgenommen und halte sie für eine Geschmacklosigkeit«, betont Bürgermeister Rouven Kötter. »Die anderen Motive sind nicht besser.« Er könne sich vorstellen, dass sich Migranten durch die Plakate angegriffen und bedroht fühlen. Er habe auch Plakate gesehen, die in großen Lettern »Ausländer raus« fordern: »Darüber steht klein das Wort ›Kriminelle‹.« Die Rechtsextremen würden ihre juristischen Grenzen kennen und auch nutzen.

Als Gemeinde habe man keine Handhabe gegen das Aufstellen der Plakate. Man könne es aber erschweren, betont Kötter. So gibt es in Wölfersheim die Bestimmung, dass Wahlplakate selbststehend sein müssen. Das heißt, sie dürfen nicht mit Kabelbindern an Laternen oder Bäume aufgehangen werden. Kötter: »Das ist für die NPD finanziell nicht mehr machbar.« Der Grund: Diese Wahlplakate sind hochwertig und somit teurer.

Landrat ruft zur Gegendemo auf

In Hinblick auf die geplante NPD-Demo am 7. November in Friedberg fordert die Kreisverwaltung auf, den erneuten »Anlauf der NPD am Widerstand aufrechter Demokraten scheitern« zu lassen. Derzeit gehe die NPD mit Plakaten auf Stimmenfang, die geeignet seien, das friedliche Zusammenleben von Menschen in Deutschland zu zerrütten, betont Landrat Joachim Arnold. » Arnold weiter: »Das halte ich für absolut unannehmbar. Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen, um so etwas zu verhindern.« Eine Demo kurz vor dem 9. Novembers sei »unerträglich und im höchsten Maße geschmacklos.« Am 9. November 1938 hatte das Nazi-Regime die Zerstörung von Einrichtungen jüdischer Bürger organisiert und gelenkt.

Nicht alle begrüßen die Aktion der Polizei. Ein Mitarbeiter in der Telefonzentrale einer Gemeinde betont, als der Autor nach dem Bürgermeister fragt und den Grund des Anrufs nennt: »Ich halte das für Unsinn, die Plakate abzuhängen.« Und: »Die werden doch nur abgehängt, weil es NPD-Plakate sind.« Als er die Verwunderung des Anrufers registriert, schiebt er hastig nach: »Das ist jetzt nur meine persönliche Meinung.«