Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Wiederum erreicht uns eine Meldung von einem besonders dramatischen Ereignis- wegen der hohen Zahl an Toten - im Seegebiet vor der italienischen Insel Lampedusa. Mehr als 200 Menschen aus Somalia, Erithrea, Äthiopien, dem Sudan und der Elfenbeinküste, darunter viele Frauen und Kinder, sind ertrunken, nachdem ihr Boot bei hohem Wellengang gekentert war. Kenner der Situation sagen, dass in diesem Jahr mit weiteren Hunderten bis Tausenden Toten zu rechnen sein wird. Jetzt - mit diesem Massensterben auf einen Schlag vor Lampedusa - ist nach unserer Auffassung der Punkt erreicht, von dem an es nicht mehr nur um Protesterklärungen einzelner Organisationen gehen kann, sondern Aktionen auf breiter Basis gegen eine menschenrechtswidrige Politik der Abschottung Deutschlands und Europas erforderlich werden. Menschenrechtswidrig ist diese Politik, weil : Wer den legalen Zugang für Flüchtlinge nach Europa bzw. Deutschland versperrt, nimmt den Tod oder die Verletzung eines in existenzieller Not befindlichen Flüchtlings, der auf anderem Weg versucht, dorthin zu gelangen, billigend in Kauf. "Unser Grundgesetz enthält das Gebot, menschliches Leben zu schützen. Die Staatspraxis an den Grenzen muss sich daran messen lassen..." (Prof. Jörg Arnold) Dasselbe gilt auch für die Praxis an den Grenzen der EU, für die Deutschland wie jedes andere Mitgliedsland auf Grund der geschlossenen Abkommen mit verantwortlich ist.
Jeder Flüchtling, der an die Grenzen Europas und Deutschlands kommt, hat das Recht auf menschenwürdige Aufnahme und auf rechtsstaatliche Prüfung seines Anliegens.
Darauf haben wir als VDAS seit Jahrzehnten ( ! ) immer wieder hingewiesen, zuletzt am 8.3.2011 im Zusammenhang mit der Aktion von PRO ASYL und dies gilt heute nach dieser Katastrophe im Seegebiet vor Lampedusa umso mehr :

Fluchtwege nach Europa öffnen - Flüchtlinge aufnehmen und auf die europäischen Länder verteilen !

Vorschlag für konkrete Aktionen in Rüsselsheim :

Der Vorstand der VDAS appelliert an die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und an die Stadt, angesichts des Massensterbens an den Grenzen Europas, ein Zeichen zu setzen : Erklären Sie die Bereitschaft, freiwillig ein angemessenes Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen und damit die Forderung an Bundesregierung und Landesregierung zu verbinden, die Voraussetzungen für die Einreise der Flüchtlinge zu schaffen.

Wir wenden uns auch an die Kirchengemeinden aller Bekenntnisse, an die Moscheevereine, an den DGB und die Einzelgewerkschaften, die Wohlfahrtsverbände, den Ausländerbeirat, die Dachverbände der Vereine, die vielen Initiativen auf sozialem und kulturellem Gebiet und natürlich an die Bürger und Bürgerinnen, die sich noch einen Funken Menschlichkeit bewahrt haben mit der Bitte, die Aufnahme der Flüchtlinge gutzuheißen. Für eine Rückmeldung sind wir dankbar.

Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung bitten wir, eine Resolution mit der genannten Zielsetzung zu beschließen, in etwa nach dem Muster des Stadtrats von Mainz. ( Im Stadtrat - entspricht unserer Stadtverordnetenversammlung - Mainz hatten am 16.12.2009 alle Fraktionen mit Ausnahme der Republikaner eine Resolution zur Aufnahme eines Kontingents von 1 pro Tausend Einwohnern = 190 Flüchtlingen beschlossen. Es handelt sich allerdings um ein Projekt im Rahmen des "Resettlement"- Programms des UNHCR, welches wegen der Kompliziertheit und Langwierigkeit der Umsetzung in unserem Fall vorläufig keine Anwendung finden mag. Es geht schließlich um die schnelle Hilfe für die Bootsflüchtlinge in Italien, Griechenland und Spanien.) Zur Information : www.save-me-mainz.de/aktuelles.html

Rüsselsheim, den 7.4.2011

Yeter Ayboga Andreas Burkhardt Guido Casu Otto Jaenisch
(geschäftsführender Vorstand der VDAS)
www.vereinigung-deutsch-auslaendische-solidaritaet.de

mail : vdas@gmx.de