Magistrat

Türkischer Sozialdienstverein von städtischen Aktivitäten ausgeschlossen

(--) Die Stadt Wetzlar hat den türkischen Sozialdienstverein Wetzlar und Umgebung Bizim Ocak von Veranstaltungen der Stadt und Aktivitäten im Rahmen der Integrationsarbeit ausgeschlossen. Auch eine finanzielle Förderung des Vereins durch die Stadt wird es nicht geben. Das hat der Magistrat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) beschlossen. Hintergrund sind Verbindungen des Vereins zu dem als extremistisch eingestuften Dachverband „Förderation der türkisch demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland“ (ADÜTDF). Nachdem dieser Verein im hessischen Verfassungsschutzbericht als „extremistischer Ausländerverein“ eingestuft wurde, hatte der Magistrat „Bizim Ocak“ aufgefordert, sich von der ADÜTDF zu distanzieren und zu veranlassen, dass diese den Sozialdienstverein nicht mehr als Mitgliedsverein bezeichne. Darauf habe der Verein nur unzureichend reagiert. Im Januar habe der Magistrat den Verein nochmals aufgefordert, sich unmissverständlich von der ADÜTDF und deren Zielen zu distanzieren, für eine Streichung als Mitgliedsverein zu sorgen und alle Fahnen und Symbole, die der ADÜTDF, den Grauen Wölfen oder der MHP zuzuordnen sind, aus den Vereinsräumen zu entfernen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurden entsprechende Konsequenzen angedroht. Da der Verein nicht auf die Forderungen eingegangen ist, sei der Ausschluss des Vereins von Aktivitäten und finanzieller Förderung unumgänglich gewesen. Sollte der Verein die Bedingungen künftig erfüllen, werde sich der Magistrat erneut mit der Thematik beschäftigen.