Türkei: Premier Erdogan lehnt Einmischung von Militär in Politik ab | | | |
ANKARA, 21. August (RIA Novosti). Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat die Führung der einflussreichen Armee im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl aufgerufen, sich nicht in die Politik einzumischen. „Wir schalten nicht die türkischen Streitkräfte in die Politik ein. Wenn wir das machen, wozu sind wir (die Politiker) dann da?“ sagte Erdogan bei einer Livesendung des Fernsehsenders Kanal D vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 24. August stattfindet. „Die Armee ist uns heilig. Sie hat einen besonderen Platz in der Gesellschaft. Das Gleiche gilt für die politischen Institutionen, die ihren Platz im demokratischen Kampf haben“, sagte Erdogan. Die Führung der türkischen Armee, die in den letzten 50 Jahren drei Staatsstreiche (1961, 1971 und 1980) durchführte, hat mehrmals Befürchtungen geäußert, dass ein Vertreter der proislamistischen Partei auf dem Präsidentenposten den säkularen Staat in eine Theokratie verwandeln könnte. Als Hauptanwärter auf den Präsidentenposten gilt Außenminister Abbdullah Gül von der regierenden proislamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, an deren Spitze Erdogan steht. In der ersten Wahlrunde, die am 20. August stattfand, konnte Gül keine Verfassungsmehrheit (367 Stimmen) im 550 Sitze zählendem Majlis (Parlament) bekommen, die für einen Sieg nötig wäre. Genauso viel hätte er für einen Sieg in der zweiten Runde gebraucht. Doch in der dritten Runde, die auf den 28. August angesetzt ist, wird der Sieg des Außenministers erwartet. Dort braucht er eine einfache Mehrheit oder 276 Stimmen. Erdogans Partei hat 341 Mandate im Parlament.
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