Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Frankreichs Einwanderungsminister Brice Hortefeux hat vor Malta ertrunkenen Flüchtlingen bei ihrer Ankunft in Toulon die letzte Ehre erwiesen. Man muss ihm da-für dankbar sein, immerhin hat die französische Marine die Leichen geborgen. Die zuständige maltesische Küstenwache weigerte sich. Doch den vier Frauen, zwei Ju-gendlichen und zwölf Männern nützt die Geste nichts mehr.

Sie steht vielmehr stellvertretend für eine europäische Flüchtlingspolitik, die jeden Sommer wieder die Katastrophe tatenlos auf sich zurollen lässt und dann die Opfer beweint. Dabei sind sich inzwischen alle theoretisch ganz einig, was zu tun ist: Ein abgestimmtes System muss aufgebaut werden, das illegale Einwanderung erschwert und die legalen Möglichkeiten erweitert.

Durch großzügige Kontingente für Arbeitsmigranten auf Zeit könnten die Herkunfts-länder zur Zusammenarbeit bewegt werden. Schließlich sind die Geldtransfers der Exilanten für viele Länder die einzige sichere Einnahmequelle. Die Aufklärung über die Gefahren der Reise und über die Misere illegaler Existenz in Europa muss ver-bessert werden. Strenge Sanktionen für Unternehmer, die illegale Flüchtlinge be-schäftigen, sind nötig. Durchreiseländer müssen bei der Unterbringung, Versorgung und Rückführung von Flüchtlingen unterstützt werden.

Der für Flüchtlingsfragen zuständige EU-Kommissar Franco Frattini hat konkrete Vor-schläge für alle diese Bereiche vorgelegt. Vielen Abgeordneten im Parlament, das den Vorschlägen zustimmen muss, geht der abschreckende Teil des Pakets zu weit. Sie träumen weiter von einem Europa der offenen Grenzen. Die Mitgliedsländer wie-derum zögern, wenn es an die europäische Angleichung nationaler Gesetze und ans Bezahlen geht.

115 Patrouillenboote, 25 Hubschrauber und 23 Flugzeuge haben die europäischen Regierungen für den gemeinsamen Küstenschutz zugesagt. Nicht einmal zehn Pro-zent davon sind inzwischen eingetroffen. Das ist zynisch gegenüber den Flüchtlin-gen. Kein Wunder, dass Frattini langsam die Geduld verliert.

aus: taz vom 07.06.2007 (von Daniela Weingärtner)

Link: www.taz.de/dx/2007/06/07/a0199.1/text

2. Zuwanderung (I): Schwarz-Rot „erwägt“ Punktesystem

Die Bundesregierung „erwägt“ wieder einmal. In absehbarer Zeit, hieß es am Montag in einem Zeitungsbericht, könne der Arbeitsmarkt für qualifizierte ausländische Fach-kräfte geöffnet werden. Möglich sei auch, dabei ein Punktesystem einzurichten, das die Zuwanderung nach Kriterien wie Alter, Qualifizierung und Sprachkenntnissen re-gelt. So weit die zitierte Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

Nur zur Erinnerung: Ein Punktesystem hatte schon 2001 die von Rot-Grün eingesetz-te Süssmuth-Kommission vorgeschlagen, vergebens. Die Erleichterung der Zuwan-derung stand auch auf dem Programm von Schwarz-Rot, umsonst. Nichts hat diese Regierung bisher auf den Weg gebracht, um Deutschland zu geben, was Deutsch-land braucht. 2005 kamen 900 Spitzenkräfte aus dem Ausland, grotesk wenig, aber nicht verwunderlich. Wir wollen niemanden, lautet schließlich das Signal aus Berlin.

Nach wie vor müssen deutsche Unternehmen einer Spitzenkraft aus einem Land außerhalb der EU 84.000 Euro Jahresgehalt zahlen – viel zu viel. Noch immer dürfen ausländische Hochschulabsolventen nur dann einen Job in einer deutschen Firma übernehmen, wen sich nachweislich kein Deutscher oder EU-Bürger bewirbt - ein bürokratisches Mostrum, das jeden Betrieb abschreckt. Dabei suchen viele Unter-nehmen händeringend nach Verstärkung. Vereinzelt gehen wegen des Fachkräfte-mangels Aufträge verloren, manche Firmen wandern dorthin, wo die Fachkräfte sind - ins Ausland.

Im kalifornischen Silicon Valley wird jede zweite neue Technologiefirma von einem ausländischen Neubürger gegründet. Immigranten haben in der Technikbranche der USA 450.000 Arbeitsplätze geschaffen. Irland hat Greencards unter anderem im Ge-sundheitswesen, in der Finanzbranche und im Baugewerbe eingeführt. Die Gehalts-untergrenze dort beginnt bei 30.000 Euro. In Deutschland wird weiter „erwogen“. Na denn, Glück auf!

aus: DIE ZEIT 24/2007 vom 06.06.2007 (von Christian Tenbrock)

3. Zuwanderung (II): Fachkräfte-Mangel bedroht Aufschwung

Immer mehr Firmen wollen laut DIHK neue Stellen schaffen - fänden aber kein qua-lifiziertes Personal dafür. Der Ruf nach ausländischen Facharbeitern weckt allerdings Erinnerungen an Schröders glücklose Greencard-Aktion.

Der Mangel an Facharbeitern könnte nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden, Betrieben und Gewerkschaften den Aufschwung bremsen. Im Verarbeitenden Ge-werbe habe einer Schätzung zufolge bereits mehr als die Hälfte der Firmen Proble-me, Stellen zu besetzen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handels-kammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der «Süddeutschen Zeitung».

«Nach unseren Informationen wollen jetzt deutlich mehr Unternehmen als noch zu Jahresanfang neue Arbeitsplätze schaffen», sagte Braun. «Allerdings macht der Mangel an qualifiziertem Personal immer mehr Betrieben einen Strich durch die Rechnung.» Vom Fachkräfte-Mangel besonders betroffen sind der Zeitung zufolge exportstarke Branchen wie der Maschinenbau oder Betriebe der Medizin- und Elek-trotechnik.

Braun forderte von der Bundesregierung daher, den Arbeitsmarkt stärker für auslän-dische Fachkräfte zu öffnen. Auch der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen die Koalition laut «SZ» drängen, die Zuwanderung zu erleichtern und diese zugleich gezielter zu steuern. So sollten etwa die Einkom-mensgrenzen gesenkt werden, von denen an Ausländer bleiben dürfen.

aus: NETZEITUNG.DE vom 08.06.2007

Link: www.netzeitung.de/arbeitundberuf/668319.html

4. Zuwanderung (III): "Andere Länder freuen sich" - Interview mit Prof. Bade

Spitzenkräfte wandern längst in andere Staaten ab, kritisiert der Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus J. Bade

taz: Herr Bade, in Deutschland herrscht Fachkräftemangel, deshalb würden Unter-nehmer gern qualifizierte Migranten ins Land holen. Rechtlich ist das aber schwierig. Was muss passieren?

Klaus J. Bade: Wenn man Zuwanderung einigermaßen passgerecht steuern will, soll-te man von anderen Ländern lernen. Die besten Erfahrungen gibt es mit dem kanadi-schen Punktesystem, bei dem die Zuwanderer, die man haben will, nach bestimmten Kriterien ausgewählt werden. Dieser Vorschlag stand schon im Bericht der soge-nannten Süssmuth-Kommission von 2000/2001. Er wurde mit populistischem Ge-döns gestrichen. Das gleiche Schicksal ereilte 2004 die vom Zuwanderungsrat vorge-schlagene "Engpassdiagnose" für arbeitsmarktbezogene Zuwanderung. Aber jetzt gibt es erfreulicherweise eine leichte Bewegung.

taz: Warum tun sich CDU und auch ein großer Teil der SPD so schwer damit?

Klaus J. Bade: Das liegt an der Abwehrhaltung gegenüber Zuwanderung. Sie wird als Bedrohung und nicht als Hilfe von außen gesehen, die man steuern kann. Zwei Jahrzehnte lang ist gepredigt worden, die Bundesrepublik ist kein Einwanderungs-land, Zuwanderung schafft nur Probleme. Dass das falsch war, weiß heute jeder.

Aber es ist den Wählern schwer zu vermitteln. Hinzu kommt ein falscher Protektio-nismus. Es herrscht die Vorstellung, dass Migration zu unnötiger Konkurrenz am Arbeitsmarkt führt. Das ist falsch. Gesteuerte Migration schafft Arbeitsplätze, das zeigen die Erfahrungen im Ausland. Die meisten Stellen in den USA im innovativen Bereich werden von Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen. Die Engländer und die Schweizer denken über ein Punktesystem nach, die Tschechen haben den Vorschlag der Süssmuth-Kommission sogar übernommen.

taz: Wie beurteilen andere Länder das deutsche Vorgehen?

Klaus J. Bade: In den überseeischen Einwanderungsländern gibt es nur zwei Hand-bewegungen: das Tippen an die Schläfe und das Händeklatschen. Die freuen sich, dass wir so dumm sind, denn dann sind wir keine Konkurrenz um die besten Köpfe.

taz: In der Politik wird immer häufiger unterschieden zwischen qualifizierten, also nützlichen Migranten und solchen, die die Sozialsysteme belasten. Für Letztere er-schwert Schwarz-Rot derzeit die Zuwanderung. Warum eröffnet sie nicht zugleich Möglichkeiten für Hochqualifizierte?

Klaus J. Bade: Dieses Gegenrechnen ist in höchstem Maße geschichtsfern. Die Bun-desrepublik hat seinerzeit einen organisierten Unterschichtenimport betrieben und sich nicht um die Integration der sogenannten Gastarbeiter gekümmert. Heute be-schwert man sich, dass aus diesen Leuten keine Nobelpreisträger geworden sind. Wir sollten endlich daran denken, dass dieses ständige Herumgenörgel an ihrer Inte-grations- und Leistungsfähigkeit den Integrationsprozess stark belastet. Das alles hat aber mit dem anderen Bereich überhaupt nichts zu tun.

taz: Ist denn Deutschland für Hochqualifizierte attraktiv?

Klaus J. Bade: Derzeit nur bedingt, schließlich ist die Zuwanderung Höchstqualifizier-ter von über 2.000 im Jahr 2004 auf 900, vielleicht sogar nur 700 im ersten Jahr des Zuwanderungsgesetzes zurückgegangen. Machen wir uns nichts vor: Die erste Gar-nitur bekommen wir sowieso nicht, die gehen in die USA oder nach England. Aber auch die zweite Garnitur sind noch hervorragende Leute, die wir gut brauchen könn-ten. Auch die kommen nicht im erwünschten Umfang. Sie gucken, wo sie die besten Entwicklungschancen haben - und warum sollten sie in ein Land gehen, aus dem Höchstqualifizierten abwandern? Das ist unser Problem. Deutsche Spitzenkräfte wandern ab, und ausländische machen einen Bogen um dieses Land. Auch andere Länder, etwa England, haben ein Brain-Drain-Problem, sie kompensieren das aber durch aktive Migrationspolitik. Und genau das tun wir nicht.

aus: taz vom 08.06.2007 (Interview von Sabine am Orde)

Link: www.taz.de/dx/2007/06/08/a0205.1/text

5. Lehrer als Aufpasser für „Illegale“ - Schäuble plant schärfere Meldepflicht

Nur in fünf Bundesländern dürfen Kinder von illegal in Deutschland lebenden Famili-en in die Schule gehen: Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein gehören dazu. In Bayern und Nordrhein-Westfalen ist der Schulbesuch sogar Pflicht. Zu diesem Er-gebnis kommt das Bundesinnenministerium in einem internen Bericht, der der FR vorliegt.
In den elf anderen Ländern besteht nach dieser Aufstellung weder die Pflicht noch das Recht, die Schule zu besuchen. Dort muss die Schulleitung "Illegale" den Aus-länderbehörden melden.

Offenbar kommt das aber nicht allzu oft vor - denn die betreffenden Kinder werden häufig gar nicht erst in die Schule geschickt. Die Autoren des Berichts bemerken, es werde "von den Mitteilungspflichten nur vereinzelt und uneinheitlich Gebrauch ge-macht". Für Privatschulen gelten sie ohnehin nicht.

Möglicherweise wird den liberaleren Ländern ihr Vorgehen künftig erschwert. Derzeit muss ein Schulleiter einen Schüler ohne Aufenthaltsrecht nur melden, wenn er bei der Anmeldung davon erfährt. Wolfgang Schäubles Leute schlagen vor, dass das auch gelten soll, wenn ein Lehrer es auf dem Pausenhof oder im Unterricht mitbe-kommt. Die katholische Kirche befürchtet deshalb, der Minister plane die Übermitt-lungspflichten "weiter zu verschärfen".

Nach Ansicht der hessischen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) ist die Meldepflicht schon jetzt "geltende Rechtslage". "Kinder, die keinen aufenthaltsrechtlichen Status haben, können nicht aufgenommen werden", heißt es in ihrem Erlass von 2005. Der FR sagte sie, sie wolle aber "das Schicksal unschuldiger Kinder nicht aus dem Auge verlieren".

Wolff wies darauf hin, dass zumindest ein Teil der "illegalen" Kinder zur Schule ge-hen dürfe. Dabei handele es sich um diejenigen, die ihren Schulbesuch zu einer Zeit begonnen hätten, zu dem sie legal in Deutschland lebten (etwa als Asylbewerber) oder zumindest geduldet wurden. Wenn ihr Status sich ändere, könnten sie weiter die Schule besuchen, solange sie nicht abgeschoben würden.

aus: Frankfurter Rundschau vom 08.06.2007 (von Pitt von Bebenburg), Link: www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/?em_cnt=1150404&

6. Ausländer - Schäuble prüft Fingerabdruck-Register

Von Ausländern in Deutschland, die keinen EU- oder Schweizer Pass haben, sollen Fingerabdrücke genommen und im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert wer-den. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts befindet und unter der Überschrift „Änderung des AZR-Gesetzes“ läuft. Die Regelung soll sogar für alle diejenigen Aus-länder gelten, die seit Jahren in Deutschland leben, etwa die 1,7 Millionen Türken.

Wer ein Visum für die Einreise nach Deutschland in einer Botschaft beantragt, muss den Plänen zufolge ebenfalls seine Fingerabdrücke hinterlegen - das Verfahren ist bereits in einzelnen deutschen Botschaften getestet worden.

Schäubles Vostoß erfolgt vor dem Hintergrund ähnlicher Bestrebungen auf EU-Ebe-ne, die sich aber hinziehen. Es gebe vor allem ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das Innenministerium teilte mit, das Kabinett habe sich bisher mit den Vorschlägen noch nicht befasst. Auslöser für das Gesetz waren Probleme bei der Visa-Vergabe, wie sie im Visa-Untersuchungsausschuss behandelt wurden.

aus: DER SPIEGEL 24/2007 vom 11.06.2007

7. Berlin: Symposium zum Flüchtlingsschutz in Europa am 18. Juni 2007

An den östlichen und südlichen Grenzen Europas spielen sich menschliche Katas-trophen ab. Menschen ertrinken auf der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer oder den Atlantik, riskieren ihr Leben in Frachtcontainern auf LKWs oder werden gar bei dem Versuch erschossen, Grenzzäune zu überwinden. Viele von denen, die sich auf den Weg machen, sehen in ihrem Herkunftsstaat keine Existenzmöglichkeit mehr, andere suchen Schutz vor Verfolgung oder fliehen vor anderen Menschen-rechtsverletzungen. Gelingt es den Schutzsuchenden, die Grenzen Europas zu über-winden, wird ihnen teilweise verweigert, Ihre Fluchtgründe vorzutragen und ein faires Asylverfahren zu durchlaufen.

Auf dem Symposium soll die Flüchtlingspolitik im Hinblick auf die Krise an den EU-Grenzen analysiert werden. Es soll geprüft werden, inwieweit bestehende Konzepte der Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen der EU und jenseits dieser Grenzen die Verpflichtungen des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes be-rücksichtigen, und welche alternativen Konzepte existieren.

Das Symposium findet in der Französischen Friedrichstadtkirche (Französischer Dom) auf dem Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte statt. Informationen zum Programm und zur Anmeldung gibt es unter: www.eab-berlin.de

8. Düsseldorf: Rheinbahn präsentiert sich als fremdenfreudliches Unternehmen

Die Rheinbahn AG veranstaltete am im Mai in der Zentralwerkstatt Heerdt in Düssel-dorf einen Tag der offenen Tür. Viele der insgesamt 20.000 Besucher nutzten die Gelegenheit, sich bei türkischem Gebäck und Tee über Aktivitäten der Rheinbahn gegen Diskriminierung zu informieren.

Mitarbeiter des Unternehmens, die an dem Xenos-Projekt des DGB Bildungswerkes „Fremdenfreundliche öffentliche Verwaltungen und Betriebe“ teilgenommen hatten, standen dazu Rede und Antwort. Das Thema Gleichbehandlung von Migranten und Migrantinnen soll zukünftig in der Ausbildung der Rheinbahn eine größere Rolle spie-len. „Von einem ‚fremdenfreundlichen’ Unternehmen profitieren Mitarbeiter und Fahr-gäste gleichermaßen“, betont Christian Staudinger-Napp, der den Interkulturellen Stammtisch bei der Rheinbahn betreut.

„Mit unseren Auszubildenden diskutieren wir diese Inhalte jedoch immer wieder auch im Rahmen von anderen Projekten“, erzählt er. „So fahren wir mit den Jugendlichen in diesem Jahr zur ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang. Dabei werden wir sicher-lich nicht nur über die Geschichte sprechen, sondern auch darüber, welche Formen der Ausgrenzung es heute gibt.“ Um nach außen hin ein Zeichen zu setzen wird die Rheinbahn AG dem Düsseldorfer Bündnis „Mut und Respekt“ beitreten, in dem sich Institutionen wie der Ausländerbeirat, die evangelische Kirche, Polizei, Gewerkschaf-ten und Migrantenselbstorganisationen zusammengeschlossen haben.

Weitere Infos über: Rheinbahn AG, Christian Staudinger-Napp, Eupener Straße 58a,
40549 Düsseldorf, Telefon: 0211/5821379, E-Mail: Christian.Staudinger-Napp@Rheinbahn.de

aus: „Aktiv + Gleichberechtigt“, Juni 2007

9. Hattingen: 19. „Kemnade International“ vom 15. bis 17. Juni 2007

Unter dem Motto Orientation 2010 öffnet eines der traditionsreichsten Festivals für Weltkulturen in Deutschland in der Zeit vom 15. bis zum 17. Juni 2007 seine Pforten auf der Wasserburg Kemnade in Hattingen. Mit dem Festival Kemnade International - einer Gemeinschaftsproduktion der Städte Bochum und Hattingen sowie des Enne-pe-Ruhr-Kreises - zeigt das Ruhrgebiet kulturelle Qualität durch kooperatives Han-deln.

Über 60 Gruppen und Einzelkünstler musizieren und tanzen an dem Wochenende auf drei Open-Air-Bühnen bis tief in die Nacht. Sie takten auf mit traditioneller Musik aus ihren Herkunftsländern, mit Crossover aus Ethnic-Roots, Pop und Jazz. Stand in den vergangenen Jahren der orientalische Kulturraum im Focus, so wird das Festival in diesem Jahr mit Musikern und Formationen wie The Shin aus Georgien, Bente Kahan &The Gypsy Four aus Finnland, Dikanda aus Polen, Koo Nimo aus Ghana, dem Theodosii Spassov Trio aus Bulgarien, der Sängerin Aynur, der Banda Metafi-sica aus Italien und dem Curro de Maria Trio aus Spanien einen breiten geografi-schen und musikalischen Bogen schlagen.

Mehr als 30 Migrantenselbstorganisationen und Vereine aus der Region bereichern das Festivalprogramm mit Musik, Tanz, Märchenlesungen aus Vietnam, der Türkei, Griechenland, Palästina, Indien und Russland. An circa 40 Info- und Gastronomie-ständen werden sie die Besucher mit Köstlichkeiten ihrer Herkunftsländer verwöhnen und über ihre Vereinsarbeit informieren. Für Kinder gibt es thematisch angebundene
Konzerte, interaktive Musikaktionen, Märchenlesungen und Workshops.

Weitere Informationen gibt es unter: www.bochum.de/bochum/orientation2010.htm

10. München: Fachtagung „Integration geht alle an“ am 18. Juni 2007

Im November letzten Jahres hat der Münchner Stadtrat die 'Grundsätze und Struktu-ren der Integrationspolitik (Integrationskonzept)' einstimmig zur Kenntnis genommen und der Stelle für interkulturelle Arbeit den Auftrag gegeben, dieses Konzept ein Jahr lang mit gesellschaftlich relevanten Gruppen zu diskutieren.

Die Veranstaltung "Integration geht alle an" am 18. Juni 2007 im Alten Rathaus kommt diesem Auftrag nach und verbindet die kommunale Ebene mit der des Lan-des, des Bundes und der Zivilgesellschaft. Veranstalter sind die Münchner Stelle für interkulturelle Arbeit und die Akademie der Nationen der Caritas.

Mehr Informationen gibt es unter: www.muenchen.de/interkult

11. Neumünster: Tagung "Geschlechtsspezifische Verfolgung“ am 19.06.2007

Unter der Schirmherrschaft der Ministerin für Bildung und Frauen, Ute Erdsiek-Rave, und vor dem Hintergrund der geschlechtsspezifischen Verfolgung von Frauen und Mädchen und allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Fragen von Migratinnen lädt die schleswig-holsteinische Landesarbeitsgemeinschaft der Autonomen Frauenhäuser gemeinsam mit Torsten Döhring, dem Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zu-wanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, zu einer Fachtagung ein.

Diese findet statt am Dienstag, 19. Juni 2007, von 10 bis 17 Uhr, im "Kiek in", Garten-strasse 32, 24534 Neumünster)

Weitere Informationen gibt es über Torsten Döhring, E-Mail: fb@landtag.ltsh.de, Te-lefon: 0431/9881292 oder der Landesarbeitsgemeinschaft der Autonomen Frauen-häuser, Telefon: 04363/909017

12. Habla español? No Problema! - „Migration-Online“ jetzt auch auf spanisch

(BIM) Seit diesem Monat auf dem Internetauftritt des Bereichs Migration & Qualifizie-rung des DGB Bildungswerks auch ein Angebot mit Beiträgen, Publikationen und Grafiken in spanischer Sprache. Es ist zu finden unter: www.es.migration-online.de

Fragen und Anregungen bitte an Frau Esther Rae, Telefon: 0211/4301183, E-Mail:
esther.rae@dgb-bildungswerk.de

13. Studie "Migranten und Medien 2007" liefert Erkenntnisse zur Integration

Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, begrüßt die Studie "Migranten und Medien 2007" von ARD und ZDF als wichtigen Beitrag zur Integration. "Damit lösen die öffentlich-rechtlichen Sender eine ihrer Selbstverpflichtungen zum Natio-nalen Integrationsplan ein", erklärte Böhmer.

ARD und ZDF haben sich in der von Böhmer geleiteten Medien-Arbeitsgruppe zum Nationalen Integrationsplan unter anderem dazu verpflichtet, die Forschung zum Me-diennutzungsverhalten von Migrantinnen und Migranten zu verstärken.

„Durch die Studie wissen wir nun genauer, wie Menschen aus Zuwandererfamilien die Medien nutzen. Damit ist künftig eine noch bessere Programmplanung möglich“, hob die Staatsministerin hervor. Die Studie hat erstmals bundesweit repräsentativ untersucht, wie in Deutschland lebende Menschen mit Migrationshintergrund die Me-dien nutzen. Demnach besteht ein enger Zusammenhang zwischen deutschen Sprachkenntnissen und der Nutzung deutscher Medien. Die Bedeutung von Medien aus den Herkunftsländern variiert stark, abhängig unter anderem vom Grad der sprachlichen Integration und vom konkreten Angebot. Das Fernsehen ist für Migran-ten das Leitmedium, deshalb kommt ihm der Studie zufolge ein besonderer Stellen-wert für die Integration zu. Bei den Tageszeitungen liegen die deutschsprachigen in der Nutzungshäufigkeit vor den heimatsprachlichen.

Böhmer erklärte dazu: „Ziel muss es sein, Migrantinnen und Migranten stärker dafür zu gewinnen, neben den Medien aus ihren Herkunftsländern auch deutschsprachige Medien zu nutzen. Fernsehen, Radio und Zeitungen helfen dabei, die deutsche Spra-che gut zu lernen. Mit ihrem reichhaltigen Angebot an Informationen, Service und Un-terhaltung sorgen sie gleichzeitig für Orientierung. Wer weiß, was in der Stadt oder Gemeinde, in der Region und im ganzen Land passiert, worüber man spricht und was die Menschen bewegt, findet sich besser zurecht und fühlt sich eher zugehörig.“ Die Staatsministerin ergänzte: „Auch die ausländischen Medien können einen wich-tigen Beitrag zur Integration leisten. Sie bilden eine Brücke in die Heimatländer und genießen ein hohes Maß an Vertrauen bei ihren Lesern und Zuschauern. Das gilt es zu nutzen, um die Integration voranzubringen.“ Der Deutschkurs einer türkischen Ta-geszeitung sei ein nachahmenswertes Beispiel dafür.
ARD und ZDF wollen die Mediennutzung von Migrantinnen und Migranten auch in Zukunft kontinuierlich weiter erforschen. Böhmer begrüßte dieses Vorhaben: „Die Sender müssen wissen, wie Menschen aus Zuwandererfamilien die Medien nutzen und wie sich ihr Nutzungsverhalten im Laufe der Jahre verändert, um in der Pro-grammgestaltung entsprechend darauf reagieren zu können.“

Weitere Selbstverpflichtungen der Medien im Rahmen des Nationalen Integrations-planes sind die verstärkte Thematisierung der Integration in allen Programmberei-chen und die Förderung von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund als Medienschaf-fende. Böhmer sagte dazu: „Wir brauchen mehr Moderatoren, Sprecher und Schau-spieler aus Zuwandererfamilien auf den Bildschirmen und mehr Redakteurinnen und Redakteure mit Zuwanderungserfahrung, die das Thema Integration kompetent und vielschichtig beleuchten können.“ Die Vielfalt der Bevölkerung angemessen in der Programmgestaltung zu berücksichtigen, liege im Eigeninteresse der Sender, ent-spreche dem Vielfaltsgebot und sei ein wichtiger Beitrag zur Integration, so Böhmer.

Bislang zeichneten die Medien noch häufig ein unvollständiges Bild von Migrantinnen und Migranten. Überproportional oft werde über Probleme berichtet, die vielen Bei-spiele für gelungene Integration seien dagegen „buchstäblich unterbelichtet“, so Böh-mer. „Integration braucht die Medien. Sie sind die Plattform für die öffentliche Kom-munikation verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Was die Mehrheit über die Minderheit denkt, weiß sie zumeist aus den Medien. Deshalb sollte das Thema Inte-gration als Querschnittsthema in allen Programmbereichen etabliert und dabei der Fokus stärker auf die positiven Aspekte gerichtet werden.“

aus: Mitteilung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 05.06.2007

www.bundesregierung.de/nn_56546/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2007/06/2007-06-05-boehmer-studie-migranten-und-medien.html

14. Buch-Tipp für die Praxis: „Kreuzwege für die Rechte der Flüchtlinge“

Jedes Jahr gestaltet eine stetig wachsende Zahl von Organisationen und Einzelper-sonen aus dem kirchlichen Raum in Hamburg an Karfreitag einen „Kreuzweg für die Rechte der Flüchtlinge“. Jedes Jahr wird diese „liturgische Demonstration“ unter ein aktuelles Motto gestellt. Auch viele andere Städte haben bereits diese Idee, ausge-hend von der Diakonischen Basisgemeinschaft Brot & Rosen, aufgegriffen.

Angeregt durch die guten Erlebnisse mit den bisherigen Kreuzwegen und aufgrund von wiederkehrenden Anfragen aus anderen Städten werden hier nun erstmals die bisher gesammelten Erfahrungen in einem Arbeitsbuch gebündelt. Damit wird allen interessierten Menschen und insbesondere MultiplikatorInnen Material angeboten, das direkt umsetzbar ist und vielfältige Anregungen für die eigene Gestaltung liefert.

Das Buch „Kreuzwege für die Rechte der Flüchtlinge - ein Arbeitsbuch für die Praxis“

(ISBN 978-3-86059-428-5) wurde von Dietrich Gerstner herausgegeben und ist im von Loeper Literaturverlag erschienen. Dem Buch liegt eine DVD bei, die Beispiele aus den Kreuzwegen im Film zeigt. Es kostet 12.90 Euro und kann portofrei bezogen werden über die "vorwärts:buchhandlung + antiquariat" im Willy-Brandt-Haus, Strese-mannstraße 28, 10963 Berlin (www.vorwaerts-ba.de), Telefon: 030/25299-871, Fax: 030/25299-872, E-Mail: info@vorwaerts-buchhandlung.de

15. Kino-Tipp: "The Namesake - Zwei Welten, eine Reise"

USA 2006, Regie: Mira Nair, Hauptdarsteller: Kal Penn, Irfan Khan, Tabu

Nach dem Erfolgsroman ihrer indischen Landsmännin Jhumpa Lahiri erzählt die be-rühmte indisch-amerikanische Regisseurin Mira Nair (nach der sehr amerikanischen Literaturverfilmung "Vanity Fair") wieder eine Geschichte, die sehr viel mit ihrer eige-nen Biografie zu tun hat. Die epische Familiengeschichte beginnt mit der Emigration des jungen bengalischen Ehepaares Ashoke und Ashima Ganguli nach Amerika und verfolgt den Prozess der Integration in eine fremde Welt über zwei Generationen, oh-ne dass große dramatische Ereignisse den Erzählfluss bestimmen.

Es ist Mira Nairs subtile und ganz auf die wunderbaren Schauspieler konzentrierte Bestandsaufnahme der inneren Befindlichkeit einer der vielen amerikanischen Famili-en, die im amerikanischen Schmelztiegel ihre Identität finden müssen. Der Titel "The Namesake" (Der Namensvetter) geht auf eine Episode zurück, die besonders für die junge Frau die endgültige Ankunft in der Fremde markierte.

In Amerika müssen die Eltern nach der Geburt des Kindes sofort einen Namen ange-ben, in Indien gibt es nur einen Nickname, für den offiziellen Vornamen kann man sich lange Zeit lassen. "Gogol" schreibt der Beamte für den Jungen ins Register, Go-gol wie der eigenwillige russische Schriftsteller, dessen Roman "Der Mantel" Ashoke einst das Leben rettete.

Als "Gogul Ganduli" wächst der Junge inmitten der amerikanischen Gesellschaft auf, derweil seine durchaus aufgeschlossenen Eltern, der Vater ist Ingenieur, trotz zuneh-menden Wohlstands immer noch im indischen Zirkel leben. Die Liebesgeschichte der Eltern ist ebenso berührend wie die Konflikte der nächsten Generation, die ihre indi-schen Wurzeln bei Besuchen nicht mehr finden können, aber auch mit dem Versuch, völlig in der amerikanischen Gesellschaft aufzugehen, scheitern.

Mit feinem Humor und indischstämmigen Darstellern, die auch schon in großen Hollywoodfilmen zu sehen waren, zeigt Mira Nairs Familiendrama eine geglückte Integration.

16. TV-Tipps

>>> Mi, 13.06.2007, EinsExtra, 21.03 Uhr: Melilla - Europas Festung in Afrika

Film von Driss Deiback

Am Brennpunkt eines einzigen Ortes wird deutlich, was passiert, wenn erste und drit-te Welt aufeinander treffen. Für Tausende von afrikanischen Flüchtlingen ist Melilla das Tor nach Europa und das Tor zu einem besseren Leben. Ein bis zu acht Meter hoher Grenzzaun umgibt die Exklave. Von Wachtürmen aus beobachten Beamte den Grenzstreifen, ferngesteuerte Kameras suchen das Gebiet ab, mit Nachtsichtgeräten ist selbst bei Dunkelheit jeder Fluchtversuch zu sehen. Eine Hightech-Grenze, die für die Flüchtlinge kaum zu überwinden ist. Dennoch versuchen sie es immer wieder.

Der Film zeigt das Leben in Melilla, die Probleme seiner Bewohner sowie die Hoff-nungen und das Schicksal der Flüchtlinge.

>>> Mi, 13.06.2007, ARD, 22.45 Uhr: Der Tag als Theo van Gogh ermordet wurde

Nach Ausstrahlung des Films "Submission" über die Unterdrückung der Frau durch den Islam erhielt der Regisseur Theo van Gogh verstärkt Morddrohungen. Am 2. No-vember 2004 wurde er gegen neun Uhr in der Amsterdamer Linnaeusstraat ermor-det.

Eine öffentliche Hinrichtung. Ein ganzes Land steht unter Schock. Bis heute. Van Gogh war mit dem Fahrrad unterwegs zu seinem Büro, als ihn ein Mann auf einem Fahrrad einholt und sofort auf ihn zu schießen beginnt. Van Gogh versucht noch, auf die andere Straßenseite zu flüchten. Er fleht den Mörder noch an, ihn zu verschonen, aber der Mann schießt weiter. Dann schneidet ihm der Attentäter die Kehle durch und heftet mit einem Messer ein fünfseitiges Bekennerschreiben an den Körper.

Nach der Tat flüchtet der Täter. Später wird er von der Polizei nach einem Schuss-wechsel verletzt festgenommen. Der Attentäter ist der zum Tatzeitpunkt 26 Jahre alte Amsterdamer marokkanischer Herkunft, Mohammed Bouyeri, der in den Niederlan-den geboren wurde und aufgewachsen ist. Er besitzt die marokkanische und nieder-ländische Staatsbürgerschaft und galt als gut integriert. War es also ein überraschen-der Amoklauf, die tragische Tat eines psychisch gestörten jungen Mannes?

Esther Schapira schildert in ihrem Dokumentarfilm die Hintergründe dieser öffentli-chen Hinrichtung. Schapira geht den Spuren des Mörders nach und findet heraus, dass es sich bei Mohammed Bouyeri keineswegs um einen Einzeltäter handelt, son-dern dass er einer unter Beobachtung des niederländischen Geheimdienstes stehen-den Terroristenzelle angehörte. Bouyeri hatte Kontakte bis in die oberen Ebenen der Al Quaida.Die Autorin zeigt aber auch, dass der Mord an van Gogh eigentlich einer jungen und engagierten holländischen Abgeordneten galt, Aiaan Hirsi Ali, einer Frau-enrechtlerin aus Somalia, die mit van Gogh zusammen den Film "Submission" ent-wickelt hatte.

Aiaan Hirsi Ali warnt in "Der Tag als Theo van Gogh ermordet wurde" vor der Politik der Verharmlosung der islamistischen Gefahr und ruft zur Verteidigung der Demokra-tie auf. Mit Theo van Gogh wurde nicht nur ein umstrittener Filmemacher ermordet, sondern auch der Freiheit des offenen Wortes der heilige Krieg erklärt. "Ein Mord wie der an Theo", sagt einer seiner besten Freunde im Film, "ist wirkungsvoller als jeder große Anschlag mit 200 Toten. Dieser eine Anschlag hat das Leben sofort verändert, denn jetzt traut sich keiner mehr so offen seine Meinung zu sagen wie früher".

"Der Tag als Theo van Gogh ermordet wurde" ist eine beklemmende Dokumentation über die erschreckende internationale Vernetzung des Terrors, die gefährliche Ab-grenzung junger Muslime von ihrem Heimatland, in dem sie sich nicht zuhause füh-len, und die zunehmende Angst, die Menschen verstummen und die Gefahr herun-terspielen lässt. "Der Tag als Theo van Gogh ermordet wurde" spielt in Holland, aber das ist Zufall, denn er hätte überall in Europa spielen können. Dieser Film geht uns alle an.

>>> Do, 14.06.2007, NDR, 15.15 Uhr: Der Zug der Träume

Von Berlin bis an die Wolga

Jeden Sonnabend fährt ein russischer Zug von Berlin nach Saratow an der Wolga - 2.780 Kilometer, 45 Stunden Fahrtzeit über Polen und Weißrussland nach Saratow, eine der größten Städte Russlands und einst die Stadt der Wolga-Deutschen.

Der Zug ist immer voll. Männer und Frauen, fliegende Händler aus Russland und aus Weißrussland, die in Berlin Waren einkaufen und zu Hause verkaufen, Kleidung, Kosmetika, Elektrogeräte, was sich gerade so anbietet und natürlich möglichst am Zoll und der Steuer vorbei. Die Herrscherinnen über den Zug sind die beiden Schaff-nerinnen, kleine Königinnen, weil sie gute Beziehungen zu den Zöllnern haben und für die Händler daher ganz wichtig sind. Es gibt aber auch andere Reisende wie Olga, eine russische Lehrerin, die drei Monate bei ihrem deutschen Freund war und sich nicht entscheiden kann, ob sie nun end-gültig Russland verlassen und nach Deutschland ziehen soll.

Die Waggons werden mit Kohleöfen geheizt, aber aus dem Samowar gibt es immer heißen Tee. Und jeder Bahnhof unterwegs ist ein kleiner Basar. Alte Frauen kommen an die Zugfenster und bieten selbst gemachtes Essen an, dazu Brot und Würste und natürlich Wodka und eingelegte Gurken.

>>> Do, 14.06.2007, Phoenix, 19.15 Uhr: Abgetaucht - Illegal in Deutschland

Rund eine Million illegaler Einwanderer soll es in Deutschland geben. Menschen, die ohne gültige Papiere hier leben, teilweise seit Jahrzehnten schon. Filmautor Hauke Wendler hat lange gebraucht, um in diese Schattenwelt einzutauchen.

Swetla ist im neunten Monat schwanger. Wo sie ihr Baby in Hamburg zur Welt brin-gen soll, das weiß die Bulgarin nicht. Michael lebt seit zwölf Jahren in der Hanse-stadt, arbeitet in einem teuren Restaurant. Drei Euro verdient der Togolese in der Stunde. Wer krank ist, fliegt raus. Karim hat eine deutsche Freundin und ein deut-sches Kind. Trotzdem droht dem Tunesier die Abschiebung. Illegale Einwanderer - drei von bis zu einer Million. Nirgends registriert, nirgends dokumentiert. "Diese Men-schen vertrauen niemandem", meint Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nord-elbischen Kirche. "Man sieht sie nicht, man spürt sie nicht, sie sind kaum da." Erst nach Monaten willigten einige von ihnen in die Dreharbeiten ein, ließen die Kamera teilhaben an ihrem Alltag, an ihren Sorgen: Sieben Menschen, die auf 40 Quadrat-metern leben, auf Matratzen vom Sperrmüll. Achtjährige, die noch nie eine Schule besucht haben, weil dort Verhaftung und Abschiebung drohen. Mütter, die Monate lang schwarz in einem Lager schuften für einen Hungerlohn. Und selbst um den be-trügt sie der deutsche Arbeitgeber.

Experten fordern seit Jahren Menschenrechte für Menschen ohne gültige Papiere. Selbst der verstorbene Papst Johannes Paul II. hat sich stark gemacht, damit auch illegale Einwanderer zum Arzt können, ins Krankenhaus oder in die Schule. Doch es geht nicht nur um humanitäre Hilfe. Es geht auch um Arbeit und Wirtschaft, um Profi-te statt Papieren: "Es ist eine scheinheilige Politik, einerseits genau zu wissen, dass die deutsche Wirtschaft angewiesen ist auf illegale Einwanderer und andererseits so zu tun, als ließe sich das Problem durch Abschiebung lösen", meint Professor Tho-mas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts. "Letztlich profitieren wir alle von diesen Menschen, von niedrigen Preisen und willigen Arbeits-kräften."