Liebe Leserinnen und Leser,

es passiert mir relativ oft, dass mich Leute schräg anschauen, wenn von Antisemitismus die Rede ist. Sage ich auch noch etwas zu dem Thema, egal was, dann empfange ich verbal oder nonverbal die Botschaft: "Sie sind da ja nicht neutral". Abgesehen davon, wie erstaunlich eine solche Äußerung ausgerechnet von einem nicht-jüdischen Deutschen ist, dessen Neutralität in dieser Frage ungefähr genauso lange zurückliegt wie meine, irritiert mich noch etwas anderes. Man kann von etwas betroffen sein und trotzdem einen sachlichen Beitrag leisten oder eine fachliche Meinung vertreten. Etwas Ähnliches passiert, wenn es um das Ansinnen der SPD geht, für den Kampf gegen Rechtsextremismus extra eine Bundesstiftung zu gründen. Äußert sich dazu jemand von der Amadeu Antonio Stiftung kritisch, heißt es ebenfalls, wir wären da nicht neutral. Die Tatsache, dass sowohl im Regierungsprogramm der SPD als auch in unserem Namen das Wort Stiftung auftaucht, macht noch lange keine Ähnlichkeit aus. Im Gegenteil, sie verwirrt eher.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist und bleibt eine kleine, zivilgesellschaftliche Stiftung bürgerlichen Rechts mit klaren Regeln und überschaubaren, fachlich orientierten Gremien. Ihre Arbeit und die Förderpraxis werden für die Öffentlichkeit dokumentiert. Die Funktion der Stiftung ist es, anzuregen, zusammenzubringen, zu inspirieren und auch zu fördern. Ihre Partner, Unterstützer und Spender, also Sie - ganz gleich, in welcher Weise Sie sich beteiligen - haben in gewisser Weise Anteile an der Stiftung. Wir zusammen sind eine Gemeinschaftsaktion, die unser Thema in die Gesellschaft und in die Politik hinein spiegelt. Wir sind nicht neutral, was Rechtsextremismus und Rassismus betrifft, aber wir sind politisch unabhängig, stehen keiner Partei nahe oder einer der anderen mächtigen Institutionen in Deutschland wie den Kirchen, den Gewerkschaften oder den Wohlfahrtsverbänden.

Die geplante Bundesstiftung würde ebenso wie andere staatliche Einrichtungen ihren Vorschriften und teilweise absurden Reglements unterliegen. Sie würde viel Geld verwalten und täte dies durch Gremien, die sich öffentlicher Kontrolle und Einfluss weitgehend entziehen. Alle politischen Parteien werden vertreten sein, jede einzelne der mächtigen Organisationen und vielleicht auch eine oder zwei kleinere. Jeder wird einen Vertreter in die Sitzungen schicken, um als Lobby diejenigen Vorhaben zu unterstützen, auf die die eigene Klientel Wert legt. Das Ergebnis wird mal gut und mal schlecht sein. Aber es wird vieles bestimmt nicht sein: anregend, strategisch und die Zivilgesellschaft aktivierend. Es wird eine gigantische Fördermaschine, die aber weniger transparent arbeiten wird als ein ganz normales Bundesprogramm. Und sie wird keine Spenden einwerben und Aktionen dafür anregen und durchführen. Sie wird nicht inspirieren, etwas dazu zu tun, im übertragenen und im wörtlichen Sinn. Weder von den Kommunen noch von den Bürgern.

Unsere Projektpartner bekommen die nötige strukturelle Förderung ihrer Arbeit von Bund, Land, Kommune. Das ist schwierig genug, und ob eine Bundesstiftung an eben diesen Schwierigkeiten etwas ändern wird, weiß man nicht. Was man sicher weiß: sie wird sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen, der Weg zwischen Projekten und der Stiftung wird eher beschwerlicher als leichter, und Länder und Kommunen können nur noch sehr indirekt mitentscheiden. Den Staat in seiner Struktur durch eine weitere staatliche Struktur austricksen zu wollen, ist absurd. Das ist fast so bizarr wie die Vorstellung - ebenfalls dem SPD Programm entnommen - dass man durch ein Verbot der NPD dem Rechtsextremismus in irgendeiner Weise beikommen könnte. Dass die Ex-PDS an ihrem antifaschistischen Etatismus festhält, überrascht nicht so furchtbar, weil die Gesinnung von einst, nämlich per Deklaration Antifaschismus zu haben, in der DDR schon unheimlich geholfen hat. Und zwar so sehr, dass der mit der Wurzel ausgerottete Faschismus schon zu DDR-Zeiten glatzköpfige Blüten trug. Also waren sie doch nicht "ausgerottet", die Wurzeln, und die SPD sollte das inzwischen verstanden haben. Mit Verbot gehen Einstellungen nicht weg.

Nun, wollen wir nicht ungerecht sein. Die anderen Parteien sagen auch nicht viel zu diesem Thema. Die Grünen setzen auf Zivilgesellschaft - das ist gut, aber zu eng gedacht. Die FDP redet kaum über unser Problem, nur etwas indirekt im Zusammenhang mit Bildung, und die CDU hat offenbar gar kein Problem mit Rechtsextremismus. Jedenfalls findet sie es nicht erwähnenswert. Und das Fazit? Die Bürgergesellschaft muss einfordern, was vernünftig ist und wirklich etwas nutzt. Gute, ja bessere Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ohne zu viel Bürokratie, ohne unerfüllbare Bedingungen und zum Teil demütigende Gängeleien. Klar strukturiert sollten sie sein, umfangreicher als jetzt und transparent. Ihr Ziel sollte es sein, durch Aktivierung der Bürger die Nazis zu verscheuchen. In einem Ort nach dem anderen - bis sie keine Lust mehr haben. Dafür brauchen wir staatliche Unterstützung UND eine unabhängige Zivilgesellschaft, die Verwaltung und Politik auf die Finger schauen kann. Und die immer wieder - auch durch eine kleine Stiftung wie unsere - Ideen anregt und Themen debattiert, ohne auf das Votum mächtiger Institutionen Rücksicht nehmen zu müssen. Sie sehen also: Betroffenheit macht einen nicht allein dadurch blöd, dass man näher an etwas dran ist. Man muss auch noch das Ziel aus den Augen verlieren und nur so tun, als hätte man Interesse daran, dem braunen Alltag Herr zu werden. Verbieten. Gründen. Und alles so lassen, wie es ist?

Mischen wir uns ein. Fragen wir unsere Kandidaten! Gelegenheit dafür gibt es dieses Jahr genug.

Anetta Kahane


PS. An dieser Stelle sei Ihnen allen, liebe Leserinnen und Leser, für die Aufmerksamkeit und das Interesse an der Amadeu Antonio Stiftung gedankt. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute den 50. Newsletter der Stiftung lesen!

"Viel ist nicht dran an der Geschichte", so Jan Schwab, der für Mut-gegen-rechte-Gewalt.de recherchierte. "Im Gegenteil: die Begründung ist an den Haaren herbeigezogen". Die mehrmals ausgezeichnete Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a. ) wird vom bayerischen Verfassungsschutz in ihrem Jahresbericht 2008 als "linksextrem" eingestuft. a.i.d.a. selbst spricht in ihrer Stellungnahme von einer gezielten "Diffamierungskampagne der bayerischen Staatsregierung". Dem Eindruck kann man sich kaum erwehren. "Ziel ist es, uns zurückzudrängen, so dass uns am Ende keiner mehr ernst nimmt", sagte Vereinsvorstand Marcus Buschmüller. Der Vorwurf des Linksextremismus diskreditiert Engagement gegen Rechtsextremismus, da er legitimer Aufklärung die Handlungsgrundlage entzieht.

Wie die Vorwürfe im Einzelnen aussehen:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/projekte/aktuelle-aktionen/man-hats-schon-schwer-in-bayern/

In Fangruppen bei studiVZ oder Facebook für den Auschwitz-Arzt Mengele oder für die Waffen-SS vernetzen sich Rechtsextremisten und verbreiten ihre menschenfeindliche Weltanschauung. Dabei nutzen sie auch Themen, die anschlussfähig an Meinungen sind, die sich nicht direkt als rechtsextrem bezeichnen. Die studiVZ-Gruppe "Gegen Kinderschänder" beispielsweise zählt 539 Mitglieder, darunter besorgte Mütter genauso wie Rechtsextremisten aus Mittweida. Im Thread "was haltet ihr von kinderschändern" sind sich alle einig - "TODESSTRAFE!!!" fordert "Michael Jo" und erntet dafür Unterstützung bei den anderen Diskussionsteilnehmern. So rufen alle zusammen nach einem autoritären Staat und nach härteren Strafen, ohne nach den Ursachen von Gewaltverbrechen an Kindern zu fragen. Dabei wird zum Beispiel nicht wahrgenommen, dass die meisten Täter aus dem näheren Verwandten- und Bekanntenkreis kommen. Arne Semsrott von der MUT-Redaktion versteht nicht, warum die Betreiber von Facebook und studiVZ sich nicht stärker gegen Nazi-Propaganda engagieren.

Nazis nutzen das Web 2.0:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/weltnetz-20/

Das Innenministerium hat bestätigt: politisch motivierte Straftaten, besonders aus dem rechtsextremen Spektrum, haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Der starke Anstieg um 16 Prozent (!) ist zwar unter anderem auf eine Veränderung der Statistik zurückzuführen (nun werden auch Propagandadelikte, also z.B. NS-Verherrlichung, mitgezählt), aber auch abgesehen davon ist die Zunahme rechter Straftaten erschreckend hoch. Damit kleine Initiativen vor Ort gegen Rechtsextremismus und seine Folgen vorgehen können, benötigen sie Ihre Unterstützung. Die Amadeu Antonio Stiftung fördert und berät lokale Projekte, die wirklich etwas zum Positiven verändern.

Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende, damit Projekte wie das der "Alternativen Jugend Südthüringen" gefördert werden können:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/spenden-und-stiften

Die öffentliche Anerkennung von Sklaverei und Kolonialismus als Verbrechen war eigentlich das erklärte Ziel der "UN-Weltkonferenz gegen Rassismus", die im September 2001 im südafrikanischen Durban stattfand.. Doch die Konferenz richtete sich nicht gegen Rassismus oder Menschenrechtsverletzungen, sondern wurde ein Spektakel des Antisemitismus. Sie richtet sich vor allem gegen Israel und dessen Existenzrecht. Ende April 2009 fand die Folgekonferenz in Genf statt. Im Vorfeld förderte die Amadeu Antonio Stiftung eine Konferenz der Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsorganisation Wadi e.V., die sich kritisch mit der Durban-Folgekonferenz auseinandersetzte. Alle an der Wadi-Konferenz beteiligten Organisationen und Einzelpersonen forderten im Ergebnis die europäischen Regierungen auf, nicht an der Konferenz teilzunehmen. Sie organisierten eine Unterschriftenaktion, der fast 2000 Personen folgten und übergaben die gesammelten Unterschriften an die europäischen Regierungen. Neben Kanada und Israel, die als erste absagten, blieben nach langen Diskussionen auch Italien, die Niederlande, die USA, Australien und Deutschland der Konferenz fern. Dazu hat die Arbeit von Wadi e.V. beigetragen.

"In Südthüringen gehört rechte Jugendkultur längst zum Alltag", berichtet Kai Richarz von der "Alternativen Jugend Südthüringen". Schlimmer noch: In manchen Dörfern und Stadtteilen haben Neonazis inzwischen die kulturelle Hegemonie erlangt. "Mancherorts ist es schon so weit gekommen, dass sich Migranten und alternative Jugendliche nicht mehr alleine auf die Straße trauen - aus Angst vor Übergriffen". Mit dieser Situation will sich die Alternative Jugend nicht abfinden. Gerade aufgrund der vielen Wahlen dieses Jahr in Thüringen (Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl) wollen die Jugendlichen andere Jugendliche über Rechtsextreme informieren, die die Wahlen gezielt für ihre rassistische Propaganda nutzen. Außerdem möchte die Gruppe auch junge Menschen erreichen, die sich bislang noch nicht getraut haben, sich zu engagieren. Doch es geht um mehr, als nur gegen Nazis zu sein. Die Jugendinitiative lebt die Werte, für die sie einsteht und bezieht Stellung gegen jede Form der Diskriminierung. Die Amadeu Antonio Stiftung fördert dieses Projekt im Rahmen der Kampagne "Kein Ort für Neonazis in Thüringen". Mit der Kampagne will die Stiftung Jugendliche und junge Menschen ermutigen, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren - gerade im Vorfeld der Wahlen. Weitere Projekte und Anträge sind willkommen!

Mehr zur Kampagne unter: www.amadeu-antonio-stiftung.de/thueringen

Obwohl gerade sexistische Rollenzuschreibungen fester Bestandteil nazistischer Weltanschauung sind, findet die Auseinandersetzung mit Geschlechterrollen in der Arbeit gegen Rechtsextremismus keine wirkliche Beachtung. Da hilft es auch nicht, wenn das Bundesjugendministerium allen geförderten Projekten gegen Rechtsextremismus Gendermainstreaming verordnet. Frauen sind in der rechtsextremen Ideologie die "Mütter der Volksgemeinschaft"; sie sollen die Reinheit und Gesundheit der "Rasse" bewahren. Auf einer Tagung möchte die Stiftung erörtern, welche Rolle Frauen im gegenwärtigen Rechtsextremismus zukommt, welche geschlechtsspezifischen Aspekte ihren Einstieg in die und Ausstieg aus der Szene strukturieren. Vor allem möchte die Stiftung mit den Teilnehmenden diskutieren, wie diese Erkenntnisse Eingang in die präventive Arbeit finden können und welche Erfahrung es aus zivilgesellschaftlichen Projekten gibt, die sich geschlechtsspezifisch mit Rechtsextremismus auseinander setzen.
Die Tagung findet am 7. Mai 2009, von 15.30 - 21.00 Uhr, im Centrum Judaicum in Berlin-Mitte statt. Sie wird im Rahmen des Projektes "Lola für Lulu" organisiert und ist eine Kooperation mit dem Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen.

Informationen und Anmeldung unter:
www.lola-fuer-lulu.de/aktuell/tagung-frauen-und-rex

"Auf die Gefahr der neonazistischen Durchdringung der Alltagskultur hinzuweisen, ist bei vielen von uns geförderten Projekten gelungen" so Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Doch es stellt sich uns die Frage, wie neben dem Ziel der Prävention des gewalttätigen Rechtsextremismus auch über Vorurteile in der Mehrheitsbevölkerung aufgeklärt werden kann. Zu diesen Vorurteilen gehören Ideologien der Ungleichwertigkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie, Etabliertenvorrechte oder Feindlichkeit gegenüber Behinderten und Obdachlosen. Erste Antworten und Projektbeispiele gibt die gerade erschienene Broschüre "Living Equality - Interventionen gegen gruppenbezogene Menschfeindlichkeit". Die Amadeu Antonio Stiftung versucht die Erkenntnisse aus der Langzeitstudie "Deutsche Zustände" des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung für die Praxis nutzbar machen.

Bestellung:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/living-equality-broschuere

"Was Krieg in den Seelen von Menschen anrichtet, können wir Unbeteiligten nur ahnen. Oft entscheidet das Glück, ob ein Flüchtling mit kriegsbedingten Traumata die Chance zu einer therapeutischen Behandlung bekommt", sagt André Koch, Geschäftsführer der Bürgerstiftung Barnim-Uckermark. Seit nunmehr zwei Jahren befindet sich der Barnimer Notfallfonds für Flüchtlinge in der Trägerschaft der Bürgerstiftung. Der Fonds unterstützt einzelne Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien im Landkreis Barnim in Notsituationen durch mildtätige Zuwendungen. Das können Beihilfen für den Schulbedarf oder für Gesundheitsmittel sein, Hilfeleistungen nach rassistischen Übergriffen oder Zuwendungen für die oft schwierige Beschaffung von Dokumenten aus dem Herkunftsland. Ein tschetschenischer Flüchtling benötigte beispielweise finanzielle Unterstützung, um regelmäßig zu seiner Therapie nach Berlin zu gelangen, denn 80 Euro für ein Monatsticket nach Berlin sind für ihn nicht bezahlbar. Der Flüchtlingsfonds kann hier die nötige Unterstützung liefern. In den zurückliegenden zwei Jahren stellte der Fonds in 16 Notfällen mehr als 3.900 Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Lesen Sie mehr über engagierte Bürgerstiftungen: www.community-foundations.de

Da müssen sich gerade auch Initiativen für zivilgesellschaftliches Engagement Gedanken um ihre Zukunft machen. "Wie kann bürgerschaftliches Engagement langfristig stabilisiert werden?" ist eine der Hauptfragen auf dem Symposium "Nachhaltigkeit für bürgerschaftliches Engagement in Thüringen". Im Rahmen der Initiative "Bürger- und Gemeinschaftsstiftungen Ost", an der sich die Amadeu Antonio Stiftung beteiligt, wird gemeinsam mit lokalen Akteuren aus der Stadt Eisenach und dem Land Thüringen die Umsetzbarkeit nachhaltiger Bürger- oder Gemeinschaftsstiftungskonzepte in der Region diskutiert.

Mehr Informationen und Anmeldung: info (at) gemeinschaftsstiftungen-ost.de

Seit über 100 Jahren steht der 1. Mai als internationaler Tag der Arbeiterbewegung für gesellschafskritischen Protest, an dem Menschen für bessere Arbeitsbedingungen, gleiche Rechte, Frieden und Freiheit demonstrieren. Hier sehen Teile der neonazistischen Szene, die sich selbst als "revolutionär" begreifen, Anknüpfungspunkte, um Stimmung für ihre Überzeugungen zu machen. Wenn Neonazis auf ihren eigenen oder allgemeinen Veranstaltungen am 1. Mai gegen Kapitalismus und Globalisierung auf die Straße gehen, verbinden sie das klar mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie: Ihre Argumente sind völkisch, rassistisch und vor allem antisemitisch - das zeigen schon die Motti ihrer Veranstaltungen. Den Rechtsextremen geht es nie wirklich um soziale Fragen oder die Lösung von sozialen Problemen, sondern allein um die Verbreitung ihrer Parolen und die Aufstachelung zu Hass gegenüber Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Einen Überblick über Neonazi-Demonstrationen am 1. Mai - und was die Zivilgesellschaft dagegen plant - finden Sie unter: www.netz-gegen-nazis.de/artikel/1-mai

"Gebt eure Stimme nicht den Neonazis!" ruft das Kölner Bündnis "Keine Stimme für Nazis". Denn auch in Köln stehen dieses Jahr Wahlen an und trotz des bunten Rufs der Karnevalsstadt gibt es auch in Köln rechtsextremistische und rassistische Strömungen, die versuchen, in den Kölner Rat oder in die Bezirksverwaltungen einzuziehen, um so Stadt- und Regionalpolitik noch mehr zu beeinflussen. Auch das Bündnis von Elektro-Künstlern "No Historical Backspin" will das nicht akzeptieren und schließt sich dem Kölner Bündnis mit einer Party an. Bis zur Bundestagswahl gibt es ein vielfältiges Programm mit Demonstrationen, Informationsveranstaltungen und natürlich Clubabenden. "Unsere Musik, gepaart mit der kölnischen Fröhlichkeit, hat viele Töne und viele Stimmen gegen rechte Demagogen", erklärt Monika Kruse, Initiatorin von "No Historical Backspin". Die Einnahmen der Partys gehen an den Opferfonds CURA. Eine gute Sache!

Möchten auch Sie Opfern rechter Gewalt helfen? Hier erfahren Sie mehr: www.opferfonds-cura.de

- Dienstag, 5. Mai, 20.00 Uhr, Berlin
"Opa und Papa waren doch Nazis" - eine neue Literaturgattung. Podiumsdiskussion der Stiftung Topographie des Terros, u. a. mit Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung, Martin-Gropius-Bau, Niederkirchnerstr. 7, Berlin

- Donnerstag, 7. Mai, 15.30 - 21.00 Uhr, Berlin
Tagung "Frauen und Rechtsextremismus" der Amadeu Antonio Stiftung im Centrum Judaicum, Oranienburger Str. 28/30, Berlin-Mitte, u.a. mit Renate Künast
Info: www.lola-fuer-lulu.de/aktuell/tagung-frauen-und-rex/

- Dienstag, 12. Mai, 13.00 - 17.00 Uhr, Eberswalde
Workshop "Neonazis und ihr Style", eine Veranstaltung der Amadeu Antonio Stiftung auf der Messe des Lokalen Aktionsplans Barnim, Plenarsaal des Paul-Wunderlich-Hauses Eberswalde, Am Markt 1, Eberswalde

- Montag, 25., 13.30-18.00 Uhr und Dienstag, 26. Mai, 10.00 - 18.00 Uhr, Berlin
Die Amadeu Antonio Stiftung stellt sich mit ihren Projekten auf der Projektmesse des Bundesprogramms "Vielfalt tut gut." vor: Station-Berlin, Halle 4, Luckenwalder Str. 4-6

- Donnerstag, 28. Mai, 19.00 Uhr, Lübeck
"Braune Gefahr? Zur Normalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland" mit Timo Reinfrank, Amadeu Antonio Stiftung, DGB-Haus Lübeck, Holstentorplatz 1-5

- Mittwoch, 03. Juni, 19.00 Uhr, Ludwigslust
4. Politischer Salon des Projekts "Lola für Lulu" der Amadeu Antonio Stiftung: "NPD und Kommunalpolitik" mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, im Zebef Ludwigslust, Alexandrinenplatz 1
Info: www.lola-fuer-lulu.de/politischer-salon

- Freitag, 12. Juni, 11.00 -17.00 Uhr, Berlin
"Auf die Kommune kommt es an. Präventive und repressive Strategien zur kommunalen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" mit Timo Reinfrank, Amadeu Antonio Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastr. 17.