NN 5-6/2012 Inhalt: Der Kommentar: Dreht sich der Wind? Putschisten vor Kadi Folter und Disziplinarstrafen gegen weibliche Inhaftierte 76 Jahre Haftstrafe für Mitglieder der Friedensgruppe Lebende Schutzschilde stoppen Militäroperation Familien der verhafteten Kinder werden bestraft Demokratischer Kongress der Völker will Partei werden Kurdische Arbeitgeber an der Reihe Mehr als 8000 Studierenden wird das Recht auf Bildung verwehrt Rekordhaftstrafe für BDPler in Agirî Zehn Jahre Haftstrafe für Leyla Zana Das Roboski-Massaker und die Verantwortung der US Regierung Roboski ist überall, einen Ausweg gibt es nicht BDP: Ohne die Rechte der Kurden, keine neue Verfassung Dorfschützer aus dem Dorf Çeltikli lassen ihre Waffen nieder Erscheinungsverbot für eine Wochenzeitung Frauenkonferenz in Hewlêr AA soll sich für die Freilassung der kurdischen Politiker einsetzen Eine neue Initiative für die Lösung der Kurdenfrage Leyla Zana: Wenn er will, kann Erdogan die Kurdenfrage lösen 13 Tote bei Gefängnisaufstand Kurden im Nahen Osten Öl-Konflikt zwischen Bagdad und Erbil verschärft sich DAAD eröffnet Büro im Nordirak Kurdistan Careers Conference 2012 Syrien: Die Lage wird immer dramatischer – Konstruktive zivile Intervention gefordert Kurdische Studien bei Uni Erfurt Studienreise nach Stockholm Studienseminar in Istanbul Neuerscheinung: Kriegsdienstverweigerung in der Türkei Hinweis auf sonstige Infostellen Der Kommentar Dreht sich der Wind? Andreas Buro, Memo Sahin In diesem Kommentar versuchen wir Puzzle-Teile zusammenzusetzen. Viele Teile fehlen noch, manche passen nicht in das Bild, doch scheint es, – mit aller Vorsicht gesagt – dass sich im türkisch-kurdischen Konflikt wichtige Änderungen anbahnen. Vor zwei Monaten empfanden wir die Situation als blockiert. Wir hoffen, es ist nicht leichtfertig, jetzt wieder nach Licht am Horizont Ausschau zu halten. Nach seinem politischen Besuch in den USA im April dieses Jahres traf Mesut Barzani, der Präsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, in Istanbul die höchsten Repräsentanten der Türkei und der Regierungspartei AKP. Er hatte vermutlich eine Botschaft der USA im Gepäck, die er in Istanbul vorstellte. Bekannt wurde Barzanis Aussage: „Die Zeit des bewaffneten Widerstandes ist vorbei. Für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage sind wir bereit, unseren Beitrag zu leisten.“ Ein anderes Puzzle besagt, US-Diplomaten hätten einen Plan zur Beilegung der Kurdenfrage in der Tasche und der kurdische Präsident des Irak, Djalal (Celal) Talabanî, vermittele deshalb zwischen der Türkei und der PKK, was Talabanî gegenüber der Presse auch zugab. Man darf vermuten, dass der türkisch-kurdische Konflikt, der sich auch im Irak und in Syrien auswirkt, in den USA, die viele Jahre dem kurdischen Teil des Irak Schutz und Protektion gewährt haben, als ein Störfaktor empfunden wird. Sie haben sich zwar im ‚Kampf gegen den Terror’ stets auf die Seite Ankaras gestellt, haben Hilfe bei Aufklärung und Waffenlieferung gewährt, doch beunruhigte sie sicherlich die Vorstellung, der Irak könne durch diesen Konflikt weiter destabilisiert werden und in Syrien die sunnitischen Moslembrüder Oberhand gewinnen. Um die Kurden in Syrien zu beruhigen und ins Boot zu holen, wurde in Istanbul dem Nationalrat Syrien ein Kurde als Präsident gekürt. Gleich danach hat Barzani, die in zwei Blöcken agierenden Kurden aus Syrien am 11. Juni in die kurdische Hauptstadt Irakisch- Kurdistans, Hewlêr/Arbil, eingeladen und diese haben eine Zusammenarbeit vereinbart. Eine von ihnen ist die Partei für Demokratische Einheit (PYD), die als Ableger der PKK in Syrien bezeichnet wird und die wichtigste Kraft unter den Kurden in Syrien ist. In der gleichen Zeit begab sich ein türkischer Journalist und Meinungsmacher in der rechten Ecke der Türkei mit Einverständnis der Regierung Erdogans, Avni Özgürel, in die Hauptquartier der PKK in die Kandilberge in Irakisch-Kurdistans. Er führte ein Interview mit dem Präsidenten des Exekutivrates der PKK, Murat Karayilan, um auszuloten, was im Gange ist. Er ist optimistischer zurückgekehrt als zuvor. Angeblich haben die USA einen Plan zur Beilegung des Konflikts ausgearbeitet. Er soll unter anderem vorsehen, dass die PKK einen dauerhaften Waffenstillstand erklärt, nicht jedoch ihre Waffen abgeben muss. Darauf sollten auch die türkischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die Stellungen der PKK einstellen. Die türkische Regierung solle ihre Terrorstrafgesetze entschärfen, so dass ein großer Teil der Inhaftierten kurdischen Politiker und Funktionäre frei gelassen werden könne. Außerdem solle Öcalan aus der Isolationshaft auf Imrali zum Hausarrest im Festland verlegt werden, wo er Möglichkeiten bekäme, seinen Beitrag zu diesem Plan zu leisten. Ferner solle kurdischer Unterricht als Wahlfach und nach Bedarf ermöglicht werden. Auf Dauer dürften dann vermutlich auch weitere Beschränkungen in der Ausübung der kurdischen Sprache fallen. Welche weiteren Puzzleteile in dem Plan noch enthalten sein sollen, ist uns nicht bekannt. Angeblich sollen AKP und PKK diesem Konzept zugestimmt haben. Doch es kann sich auch um ein taktisches Verwirrspiel handeln, denn zu erfahren ist, dass die AKP gleichzeitig auch Barzani umwirbt, um ihn als Bundesgenossen für den Kampf gegen die PKK in Irakisch-Kurdistan zu gewinnen. Barzani habe bisher allerdings solches Ansinnen zurück gewiesen. Widersprüchlich ist freilich auch, das Verhalten Ankaras gegenüber den syrischen Kurden. Es versucht diese zu behindern, einen vollwertigen Status als syrische Staatsbürger zu erlangen. Die USA allerdings wünschen, dass die syrischen Kurden, sich dem syrischen Nationalrat anschließen, um so dem Kampf gegen das Assad-Regime zu stärken. Vermutlich gibt es weitere Puzzle-Teile, die wir noch nicht kennen, die vielleicht bald das Licht der Öffentlichkeit erblicken werden. Ereignis-Kalender Putschisten vor Kadi Nach einem Bericht in Bianet vom 04.04.2012 begann der Prozess gegen Kenan Evren (Generalstabschef zur Zeit des Militärputsches vom 12. September 1980 und später Staatspräsident der Türkei) und Tahsin Sahinkaya (seinerzeit Befehlshaber des Heeres) vor der 12. Kammer für schwere Straftaten in Ankara am 4. April 2012. Die vielen Opfer und Nebenkläger aus der Zeit passten nicht in den Verhandlungssaal, der für 147 Personen gebaut war. Es wurden nur 40 mögliche Nebenkläger und 60 Anwälte in den Saal gelassen. Der Anwalt Bülent Acar sagte im Namen beider Angeklagter, dass die Taten zwischen dem 12. September 1980 und 1983 durch die Verfassung abgedeckt seien und das Gericht daher nicht zuständig sei. Das Gericht lehnte jedoch diesen Antrag der Verteidigung ab. Das Gericht erklärte, dass die Anklageschrift angenommen wurde, sie aber erst verlesen werde, wenn die Angeklagten anwesend seien. In den Medien erschienen viele Kommentare. In Radikal vom 06.04.2012 äußerte sich Rechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz in der Weise, dass es eigentlich drei unterschiedliche Verfahren geben solle. Im ersten Verfahren würde es um die Ereignisse gehen, die zum Putsch führten und bei denen die Abteilung für spezielle Kriegsführung (Özel Harp Dairesi) und ihre faschistischen Handlanger sowohl wegen des Massakers vom 1. Mai 1977 als auch wegen der Pogrome gegen Alewiten angeklagt würden. Im zweiten Verfahren würde es um den eigentlichen Putsch gehen und im dritten Verfahren um die Verletzungen von Menschenrechten, wie zum Beispiel Folter. Hier könnten Gruppen und Personen, die im ersten Verfahren zu den Tätern zählten, durchaus als Opfer (und somit Nebenkläger) auftreten. (info@tuerkeiforum.net, www.tuerkeiforum.net) Folter und Disziplinarstrafen gegen weibliche Inhaftierte Laut Angaben der Familienangehörigen sind die weiblichen Inhaftierten der geschlossenen Haftanstalt Adana Karatas Folter und Disziplinarstrafen durch die Gefängnisleitung ausgesetzt. Bei den betroffenen Frauen handelt es sich um Inhaftierte, die im Gefängnis gemeinsam Newroz feierten. Die Frauen wurden in ihren Zellen angegriffen und anschließend mit zwölf Tagen Bunkerhaft und einem Jahr Besucherverbot bestraft. Der Ehemann einer Inhaftierten erfuhr von der Bestrafung, als er seine Frau im Gefängnis besuchen wollte und ihm dies verweigert wurde. Daraufhin meldete der Ehemann den Fall der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Mersin. Der Einspruch gegen die Bestrafung durch die Anwälte des IHD wurde abgelehnt. Der Vorsitzende des IHD-Mersin, Ali Tanriverdi, erklärte, dass es in der geschlossenen Haftanstalt von Adana immer wieder zu willkürlichen Bestrafungen der Inhaftierten komme. Zudem sei das Gefängnis mit weitaus mehr Inhaftierten belegt, als seine Kapazität zulasse. (ANF, 23.4.12, ISKU) 76 Jahre Haftstrafe für Mitglieder der Friedensgruppe Gegen sieben Mitglieder der Friedensgruppe, die im Oktober 2009 im Rahmen der Vereinbarungen zwischen der türkischen Regierung und Öcalan vom Hauptquartier der PKK und von Maxmur (Irakisch-Kurdistan) in die Türkei eingereist waren, wurde eine insgesamt 76-jährige Haftstrafe ausgesprochen. Das 4. Strafgericht von Diyarbakir fällte am 24. April gegen fünf Mitglieder der Friedensgruppe aus Maxmur jeweils eine Haftstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten, während gegen zwei Mitglieder der Friedensgruppe, die aus Kandil (Hauptquartier) kamen, jeweils eine Haftstrafe von 14 Jahren ausgesprochen wurde. Den beiden Letzteren wurde zusätzlich zur Last gelegt, dass sie „Mitglieder der Organisation [gemeint PKK]“ seien. So setzt die türkische Justiz „Zeichen“ für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage! (ANF, 24.4.12, ISKU) Lebende Schutzschilde stoppen Militäroperation Eine Operation des türkischen Militärs im Raum Amed wurde am 26. April durch die Aktion der „lebenden Schutzschilde“ erfolgreich gestoppt. Nachdem der Demokratische Volkskongress öffentlich machte, dass im Operationsgebiet Gasmasken an die Zivilbevölkerung verteilt worden sei, entschlossen sich kurzerhand hunderte Menschen ins Operationsgebiet zu laufen. Das Verteilen von Gasmasken wurde von der Öffentlichkeit als Indiz für den möglichen Einsatz von Chemiewaffen gegen die Guerillakräfte der HPG ( Kurdische Volksverteidigungskräfte) gewertet. Infolge der Aktion zogen sich die Militärkräfte aus dem Operationsgebiet zurück. Trotz der Versuche des Militärs die Bevölkerung zurückzuhalten, schafften es die Menschen, unter denen sich auch Abgeordnete, BürgermeisterInnen und VertreterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen befanden, ins Operationsgebiet zu gelangen. Im Anschluss an die Aktion wurde eine Pressekonferenz abgehalten, in der unter anderem Aysel Tugluk zu den Anwesenden sprach. Sie bedankte sich in ihrer Rede bei allen TeilnehmerInnen der Aktion, insbesondere bei den Müttern, die trotz ihres fortgeschrittenen Alters und aller Schwierigkeiten für ein Ende der Militäroperationen demonstriert hatten. (DIHA, 27.4.12, ISKU) Familien der verhafteten Kinder werden bestraft Tausende kurdische Kinder sind in den Gefängnissen. Sie wurden festgenommen mit der Beschuldigung, Polizisten mit Steinen beworfen zu haben. In den vergangenen Monaten wurde bekannt, dass Kinder in den Gefängnissen sexuell belästigt und vergewaltigt wurden. Nun will die Regierung, die die kurdischen Kinder im Gefängnis von Pozanti durch Vergewaltigung zu „erziehen“ versucht, die Eltern der Kinder mit Geldstrafen einschüchtern. 30 Familien, deren Kinder Opfer des TMK (Anti-Terrorgesetz) wurden, sollen insgesamt eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 TL (etwa 230.000 €) zahlen. Dies wurde von dem Menschenrechtsverein IHD, den die Familien kontaktierten, aufgedeckt. Nach Angaben des IHD kann die Zahl der betroffenen Familien noch um ein weiteres höher liegen. Der Vorsitzende des IHD-Mersin, Ali Tanriverdi: „Die Gräueltaten von Pozanti wurden mit seinem ganzen Ausmaß an die Öffentlichkeit getragen. Nun wurde nach einer Aufforderung des Innenministeriums an das Gouvernement von Mersin, gegen die Familien der Kinder mit der Behauptung, sie hätten ‚staatliches Eigentum beschädigt‘, sehr hohe Geldstrafen gefordert. Falls die Familien den Zahlungen nicht nachkommen sollten, wird ihnen mit dem Vollzug durch das Gericht gedroht. Dies ist den Kindern und deren Familien gegenüber eine weitere große Grausamkeit. Dabei wurden einige dieser Kinder in den Prozessen freigesprochen, andere Prozesse dauern noch an. Schon im Voraus werden die Kinder als schuldig betrachtet. Wir glauben zudem, dass es sich hierbei um eine neue Unterdrückungspolitik der AKP-Regierung handelt.“ (Özgür Gündem, 25.4.12, ISKU) Kurdische Arbeitgeber an der Reihe Das Ziel der Operationen der AKP-Regierung, die unter dem Begriff „KCK-Operationen“ die Kurden und Kurdinnen zur Zielscheibe gemacht hat, sind dieses Mal die kurdischen Arbeitgeber. Einheiten der Finanzsicherheitsabteilung Ankara stürmten am 27. April in Gewer (Yüksekova) 42 Betriebe. Mindestens 19 kurdische Arbeitgeber wurden festgenommen. Zeitgleich sind auch die Wohnungen der kurdischen Arbeitgeber gestürmt worden. Der Vorsitzende der Handels-und Handwerkskammer Gewer (Yüksekova), Irfan Sari, sprach von annähernd 20 Beschuldigungen gegen die festgenommen kurdischen Arbeitgeber. „Nach Informationen der AnwältInnen, sind Beschuldigungen wie illegale Gewinne und finanzielle Unterstützung der Organisation darunter". Die AKP-Regierung hatte zur Vorbereitung dieser Operationen den Gesetzentwurf zur „Vorbeugung der Finanzierung von Terrorismus“ dem Parlamentsvorstand vorgestellt. Die AKP bereitet mit diesem Entwurf ein System zur willkürlichen Einfrierung von Besitztümern von Personen und Institutionen vor. Dem Entwurf nach, kann eine Kommission aus bürokratischen Sicherheitseinheiten ohne Abwarten des Rechtsweges und ohne zeitliche Begrenzung die Besitztümer realer und juristischer Personen einfrieren. Die Entscheidung hierfür trifft die Kommission, die sich aus dem Vorsitzenden der Einheit gegen Finanzdelikte (MASAK), dem Generaldirektor der Sicherheitseinheit des Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Staatssekretär des Geheimdienstes (MIT), dem stellvertretenden Staatssekretär des Innenministeriums, dem Generaldirektor für Strafsachen des Justizministeriums, dem Generaldirektor der Untersuchungs-und Geheimdienstes des Außenministeriums und dem Generaldirektor des Staatssekretärs des Schatzamtes und der Devisen zusammensetzt. Es war erwartet worden, dass mit diesem Gesetz insbesondere die kurdischen Arbeitgeber zum Ziel werden, die von den BDP- Kommunen Ausschreibungen erhielten. In den Medien war im Januar zu hören, dass die AKP-Regierung, ähnlich der Liste aus der Zeit Tansu Çiller's über „die PKK unterstützende Geschäftsleute“, eine „Liste der zu verhaftenden Arbeitgeber“ zusammengestellt hat. Es wurde erklärt, dass zunächst eine Liste von 60 „zu Verhaftende“ zusammengestellt wurde, darunter Arbeitgeber, die mit BDP-Kommunen zusammenarbeiten und sowohl in Süd-als auch in Nordkurdistan Investitionen tätigen. Die Operationen gegen kurdische Geschäftskreise wurden bei einem in Istanbul im Januar stattgefundenen geheimen Gipfeltreffen unter dem Vorsitz des Generaldirektors des Antiterrordienstes im Amt für Sicherheit auf den Tisch gebracht. Ziele und Maßnahmen der Operationen: • Operationen werden verstärkt, um das Einsammeln von Schutzgeldern von an Ausschreibungen im Osten und Südosten teilnehmenden Geschäftsmännern zuvorzukommen. Wenn nötig sollen die Geschäftsmänner und ihre Familien Sicherheitsschutz bekommen. • Die MASAK wird die Kontenbewegungen von Terrormitgliedern, bei denen das Sammeln von Schutzgeldern oder Spenden vermutet wird, durchleuchten und die inländischen und ausländischen Verbindungen untersuchen. Konten von denen der PKK Gelder überwiesen werden, werden den Sicherheitskräften mitgeteilt. • Grenzposten werden verstärkt, um die Einfuhr von Schmuggelzigaretten, Alkohol, Treibstoffen und Elektrogeräten in die Türkei, die zu den wichtigsten Einnahmequellen der PKK gehören, zu verhindern. • Um die ausländischen Finanzierung der PKK zu unterbinden, werden Interpol und das Außenministerium informiert werden. • Durch Interpol soll gegen die als Schatzmeister der PKK bekannten Personen ein internationaler Haftbefehl erlassen werden. • Es sollen Maßnahmen erlassen werden, die es den Richtern und Staatsanwälte ermöglichen, effektiver und schneller gegen die Gelder, die der PKK zufließen, vorgehen zu können. • Gegen Betriebe, bei denen aktive Tätigkeiten in den Gebieten und Geldübertragungen an die PKK bekannt geworden sind, sollen innerhalb kurzer Zeit alle rechtlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Die Konten der genannten Betriebe sollen durchleuchtet werden und bei Bedarf beschlagnahmt werden. (Yeni Özgür Politika, 28.4.12, ISKU) Demokratischer Kongress der Völker will Partei werden Am ersten Tag der ersten Generalversammlung des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) wurde entschieden den Weg zu Parteiwerdung anzutreten. Der Demokratische Kongress der Völker bleibt weiter erhalten und die entstehende Partei soll Teil dieses Kongresses werden. Alle beteiligten Gruppen innerhalb des Kongresses können selbst entscheiden, ob sie Teil der Partei werden wollen. Weiter wurde eine Vernetzung und Zusammenarbeit aller Antikriegsbewegungen im Land beschlossen, um der kriegstreibenden Politik der AKP-Regierung entgegentreten zu können. Zudem stellte der HDK die Forderung auf, dass für den Frieden unmittelbar direkte und indirekte Gespräche zwischen der AKP-Regierung und der PKK und ihrem Vorsitzenden Abdullah Öcalan geführt werden müssen. (ANF, 12.-13.5.12, ISKU) Mehr als 8000 Studierenden wird das Recht auf Bildung verwehrt Dr. Idris Baluken, stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP, Abgeordneter aus Cewlig (Bingöl), weißt in einem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah Gül, auf die unhaltbare Situation an den Universitäten der Türkei hin. Desweiteren geht er auf die anhaltenden Festnahmen und Verhaftungen von Studierenden ein. Mehr als 700 Studierende sind nach seinen Aussagen inhaftiert, über 7500 Studierende sind mit den unterschiedlichsten Begründungen von den Unis entfernt worden. In seinem Brief stellt er klar, dass dies nicht so weitergehen darf und endlich nach konstruktiven Lösungen gesucht werden muss. „… Studierende, die politische und gesellschaftliche Ereignisse verfolgen und auf sie reagieren, sollten nicht bestraft, [sondern] belohnt werden. Bildung und Lehre sollten nicht monopolistisch vermittelt werden, sondern auf einer pluralistischen und demokratischen Wertekonstellation beruhen. Die inhaftierten, verurteilten und suspendierten Studierenden sollten ihre Bildung in Freiheit genießen und demnach sollte Bildung auch gebührenfrei sein“, so Dr. Idris Baluken in seinem Brief an Gül. (ISKU, 4.5.12) Rekordhaftstrafe für BDPler in Agirî Gegen zehn BDPler, die im Januar 2011 im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen festgenommen worden waren, wurden durch ein Gericht in Erzîrom die Rekordhaftstrafen von zwischen 10 bis 20 Jahren ausgesprochen. Rechnet man die Haftstrafen der zehn Personen zusammen, kommt man auf 170Jahre. Den Angeklagten wurde „Mitgliedschaft in der Organisation [gemeint PKK]“ und „Ausübung von Bildungsarbeiten für die Organisation“ vorgeworfen. Die Angeklagten hatten während der gesamten Verhandlung darauf beharrt, sich in ihrer kurdischen Muttersprache verteidigen zu wollen, was das Gericht mit allen Mitteln zu unterbinden versucht hat. (ANF, 15.5.12, ISKU) Zehn Jahre Haftstrafe für Leyla Zana Von Nick Brauns Die international bekannte kurdischstämmige Abgeordnete des türkischen Parlaments Leyla Zana ist am Donnerstag von einem Gericht in Diyarbakir wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Zur Last gelegt werden der Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) neun Reden aus den Jahren 2008 und 2009, in denen sie unter anderem den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan als Führer des kurdischen Volkes bezeichnet hatte. Der zuvor bereits verhandelte Fall war vom Obersten Gerichtshof an das Gericht in Diyarbakir zurückverwiesen worden. 1991 war Zana das erste Mal ins Parlament gewählt worden. Weil sie bei ihrem Amtseid in der verbotenen kurdischen Sprache hinzufügte »Es lebe die türkisch-kurdische Bruderschaft«, wurde sie gemeinsam mit weiteren Abgeordneten wegen Landesverrats zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt. Vor dem Hintergrund der EU- Beitrittsverhandlungen kam Zana, die Sacharow-Preisträgerin des Europäischen Parlaments ist, 2004 vorzeitig frei. (junge Welt, 26.5.12) Das Roboski-Massaker und die Verantwortung der US Regierung Von Martin Dolzer Am 28. Dezember 2011 bombardierten Kampflugzeuge der türkischen Armee eine Gruppe von Schmugglern in Roboski/Sirnak. Eine Untersuchungskommission zivilgesellschaftlicher Organisationen und Abgeordneter der BDP sowie eine Delegation von Abgeordneten der Partei die Linke aus Hamburg stellten bereits im Januar 2012 fest, dass die Militärs in dem Bewusstsein agiert haben müssen, dass es sich bei den Bombardierten um Zivilisten handelte. 34 hauptsächlich jugendliche Menschen, starben bei dem Angriff. In einem Artikel im Wall Street Journal befassten sich nun die Journalisten Adam Entous und Joe Parkinson mit diesem Kriegsverbrechen. Eine amerikanische Drohne des Typs Predator hatte die Schmuggler mit ihren Maultieren zuerst beobachtet. „Als diejenigen Soldaten, die die Bilder Drohne auswerteten, Menschen in schweren Jacken entdeckten, sei nicht klar gewesen, ob es sich bei den Beobachteten um Schmuggler oder Guerillas handelte. Unsere Soldaten gaben die Informationen an die türkische Seite weiter und wurden dann aufgefordert die Drohne an einen anderen Ort zu steuern. Weitere Aufnahmen hätten jedoch Klarheit über die Identität der Schmuggler verschaffen können“, so ein Verantwortlicher aus dem amerikanischen Verteidigungsministeriums. Die Verantwortung der USA sei aufgrund des wachsenden weltweiten Einflusses sehr groß. Das Weiße Haus und der Kongress müssten sich die Frage stellen, wie weit den Verbündeten bei einer unkontrollierten Weitergabe von Informationen getraut werden könne. Das gelte insbesondere in Bezug auf die Drohnen, heißt es in dem Artikel im Wall Street Journal. (...) Auf jeden Fall fehle im letzteren Fall jegliche Kontrolle über den Umgang des türkischen Militärs mit den Erkenntnissen. Da unterschiedliche Standards und Einschätzungen in Bezug auf die Notwendigkeit einer etwaigen militärischen Attacke bestehen können, sei die Weitergabe eine sehr heikle Angelegenheit, so Entous und Parkinson. (...) Seit 2007 liefern US Drohnen der türkischen Armee Informationen. Entscheidende Personen im US-Kongress wollen verhindern, dass diese Technologie zu weit verbreitet wird und kritisieren die türkischen Standards in Bezug auf militärisches Eingreifen. Daher wollen sie einen Export der Drohnentechnologie verhindern. Andere Kongressmitglieder würden gerne das militärische Bündnis in den Vordergrund stellen und die Türkei mit Drohnen versorgen. In dem Artikel lassen die beiden Journalisten auch Mitglieder der Familie Encu, aus der die meisten Betroffenen des Massakers von Roboski stammen, ausführlich zu Wort kommen. Deutlich wird dadurch das menschenverachtende Vorgehen des Militärs, und dass die türkische Armee sich darüber bewusst sein musste, dass es sich bei den von der Drohne Beobachteten um Schmuggler handelte. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Hamburger Delegation hatten bereits Anfang Januar anhand von Zeugenaussagen und der Auswertung von Spuren festgestellt, dass das Militär bewusst Zivilisten angriff. Türkische Abgeordnete hatten die Drohnenbilder ausgewertet und berichtet, dass die Menschen eindeutig als Schmuggler zu erkennen waren. Die örtliche Jandarma (Militärpolizei) war über jeden Gang der Schmuggler informiert, da sie illegale Zollabgaben kassierte. Zudem nutzen Guerillas keine großen Wege, wie die Schmuggler und bewegen sich nie in derart auffälligen Gruppen mit Maultieren. (…) Die Verantwortlichen türkischen Militärs hätten mehrere Anfragen des Wall Street Journals nicht beantwortet. Auch der Innenminister und der Verteidigungsminister waren nicht zu einer Stellungnahme bereit, beschreiben Adam Entous und Joe Parkinson deren Verweigerungshaltung. (…) Ein ehemaliger hochrangiger Militär, der bis vor kurzem nachrichtendienstlich mit der Türkei zusammen gearbeitet hatte, sagte, dass er und weitere Offiziere des Öfteren sehr besorgt über die türkischen Standards bei der militärischen „Zielauswahl“ gewesen seien. Türkische Offiziere hätten nicht selten, nur weil sie der Ansicht waren, dass es sich bei Zielpersonen um Anhänger der PKK handeln könnte, diese militärisch attackiert. All das halte die Regierung Obama jedoch nicht davon ab weiterhin den Plan zu verfolgen bewaffnete und unbewaffnete Drohnen an die Türkei zu verkaufen, resümieren Entous und Parkinson. Der Artikel bewirkte, dass der türkische Generalstab verlauten ließ, dass die erste Aufklärung von türkischer Seite stattgefunden hätte und der Artikel im Wall Street Journal nicht der Wahrheit entspräche. Entous und Parkinson vermitteln eine relativ differenzierte Sichtweise und lassen viele AkteurInnen zu Wort kommen. Das ist meines Erachtens sehr positiv und hat u.a. dazu geführt, dass das Roboski Massaker erneut öffentlich diskutiert wird. (....) (Martin Dolzer, 22.5.12, http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303877604577380480677575646.html) Roboski ist überall, einen Ausweg gibt es nicht Von Ezgi Basaran, Kolumnistin der Tageszeitung Radikal Obwohl sie ermüdet, sich verloren fühlen und genug von flüchtigen Auseinandersetzungen haben, wieder einmal einsam sind, versuchen sie das Spiel des Lebens fortzusetzen. Die BewohnerInnen von Roboski. Genau jene BewohnerInnen, die vor etwa 126 Tagen ihre Brüder, Neffen, Cousins … in Leichentücher legten und über die Grenze brachten, weil ihre Lieben durch Kampfjets als Feinde identifiziert und bombardiert wurden. „Wie konnte das denn passieren?“ fragten sie. „Warum ist das überhaupt passiert.“ Ein Operationsfehler. Solche Fälle können vorkommen, unsere Armee kann dies tun. Und wir stehen dazu, d.h. zu unserer Armee. Ohne jede Entschuldigung, und ohne die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen zu haben, haben sie 126 Tage verstreichen lassen. Dazu kommt noch, dass die Qualen der BewohnerInnen aus Roboski vergrößert werden. Vor drei Tagen erzählte Tahir Encü, der seinen Cousin verloren hatte: „Ich sitze ja heute hier bei euch, mein Bruder wollte auch kommen. Aus unserem Dorf wollten eigentlich viele nach Istanbul kommen, aber sie können nicht kommen.“ Warum? „Man kann sagen, dass sie uns im Dorf eingesperrt haben. Gegen 60 Personen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wegen des Angriffs gegen den Landrat von Uludere. Aber nicht wegen Ehrbeleidigung eines Beamten oder wegen Gewaltanwendung. Wegen vorsätzlichen Mordversuchs. Und wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Ist das jetzt Recht? Da jeder, der zu einer Vernehmung geht, verhaftet wird, traut sich niemand das Dorf zu verlassen. Aber ich habe ganz junge Verwandte, die nach Istanbul auswandern wollen, um dort als Kellner zu arbeiten oder um den Vorfall zu vergessen… Es geht aber nicht. Dann wundern sie sich.“ Weswegen? „Dass sie sich für die Berge entscheiden! Wir bekommen Schwierigkeiten, wenn wir diese Tatsache ansprechen, aber es ist die Wahrheit. Deshalb sage ich das einfach. Die Jugendlichen im Dorf sagen: ‚Wir sind hier eingekerkert, es gibt keine andere Lösung, deshalb ist es besser, wenn wir in die Berge gehen‘. Ist das jetzt recht?“ Das ist es nicht, denn die Menschen in eine verzweifelte Lage zu bringen, kann weder recht sein noch mit dem Gewissen zu vereinbaren. Es ist durchaus möglich, dass sich manche dabei denken werden: „Sie hätten aber den Landrat nicht stoßen sollen. Wir sind nämlich gegen Gewalt.“ Es gibt so etwas wie die Wut des Unterdrückten. Sogar in der Religion gibt es so etwas. Stellt euch einmal vor, ihr könnt die Leichenteile eines Freundes bzw. eines Verwandten von denjenigen eines Maultieres nicht unterscheiden. Stellt euch das bitte mal vor. In dem sie die eine Hälfte von Roboski bombardieren und die andere Hälfte verhaftet haben, haben sie die Sache erledigt! In diesem Sinne kann die Definition des Staates folgendermaßen lauten: sowohl schuldig als auch stark sein. Dies geht dann soweit, dass statt der Linderung der Leiden eine Vergrößerung der Qualen verursacht wird. Der um Gerechtigkeit bittende Verletzte wird zum Schweigen gebracht. Z.B. werden die Opfer (Kinder, die z.B. an Demonstrationen teilgenommen haben sollen) des TMK (Terrorbekämpfungsgesetz) bzw. ihre Eltern aufgefordert, Entschädigungen zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der 15jährige M.B. Panzerfahrzeuge beschädigt haben soll, und somit wird er zu einer Geldstrafe von 2.950 TL verurteilt. D.h., das die Aufgabe eines Staates darin besteht, benachteiligte Kinder, die BewohnerInnen eines bombardierten Dorfes durch Geld-und Haftstrafen zu züchtigen. Möglicherweise möchte dieser Staat, dass die Kurden folgendes erkennen: Forderst du Rechte für dich ein, verlangst du Gerechtigkeit, erinnere dich an Roboski, zittere und sei vernünftig! Der Staat sagt zu dir: Roboski ist überall, einen Ausweg gibt es nicht. Ja, vor unseren Augen sagt er das. (Radikal,2.5.12) BDP: Ohne die Rechte der Kurden, keine neue Verfassung Der Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Selahattin Demirtas hat im Laufe der Verfassungsänderungen in der Türkei betont, dass die Kurden keine Verfassung akzeptieren werden, welche die Grundrechte der Kurden wie die Muttersprache oder die Anerkennung ihres Status verwehre. Nach dem Referendum am 12. September des Jahres 2011 wurde beschlossen, dass es zu einer Verfassungsänderung kommt. So wolle die Regierung der AKP sich näher an die europäischen Werte der Demokratie anpassen. Angeblich sollen auch Minderheiten wie die Christen, Kurden und Aleviten mit ihren Grundrechten vertreten sein. Doch ob es wirklich in die Tat umgesetzt wird, bezweifeln viele, insbesondere die Partei für Frieden und Demokratie. Die Arbeiten an der neuen Verfassung sollen innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Zur Begründung, dass sich die AKP nicht an einer Debatte um die neue Verfassung beteiligen will und das Konzept der 82 Verfassung* als ihre “rote Linie” verteidige, sagte Demirtas: “Neben dem Fehlen einer Vereinbarung zwischen den Parteien im Parlament über die neue Verfassung, gibt es auch Mängel an einem Dialog und Verhandlungen zwischen der BDP und der Regierung bezüglich der Kurdenfrage. Einige der Minister behaupten, dass sie Gespräche mit der BDP führen, um den Prozess so aussehen zu lassen, als ob es Fortschritte bei den Verhandlungen gäbe.“ (ANF, 9.5.12) Dorfschützer aus dem Dorf Çeltikli lassen ihre Waffen nieder Im Çeltikli Dorf, das im Zentrum von Bedlis (Bitlis) liegt, haben Dorfschützer beschlossen ihre Waffen niederzulegen, damit ihre festgenommenen Familienangehörigen frei gelassen werden können. Mit diesem Schritt fordern die ehemaligen Dorfschützer die Guerillakräfte der Volksverteidigungskräfte HPG auf, ihre festgenommenen Familienangehörige frei zulassen. Die Guerillakräfte der HPG hatten am 18. Mai in der nordkurdischen Provinz Bedlis (Türkisch Bitlis) nach Straßen- und Passkontrollen sechs Dorfschützer, darunter auch ein Bürgermeister in Gewahrsam genommen. In demselben Dorf, wo die Dorfschützer festgenommen wurden, starben einst am 23. März, 15 GuerillakämpferInnen der Volksverteidigungskräfte. Für den Tod der HPG Guerilla waren damals vor allem Dorfschützer verantwortlich gemacht worden. Ende Mai ließen die Guerillas die mitgeschleppten Dorfschützer frei. (ANF 21.5.12) Erscheinungsverbot für eine Wochenzeitung Nachdem das 14. Strafgericht von Istanbul das einmonatige Erscheinungsverbot von Özgür Gündem aufgrund des breiten Protestes der Öffentlichkeit wieder aufgehoben hat, hat nun das 9. Strafgericht von Istanbul die Wochenzeitung „Demokratik Vatan“ mit einem Monat Erscheinungsverbot belegt. Das Gericht begründete diese Entscheidung damit, dass die Zeitung „Propaganda für die Organisation (gemeint PKK)“ betreibe. Die Zeitung habe in verschiedenen Ausgaben Erklärungen der PKK abgedruckt, sowie die Identitäten der bei militärischen Gefechten getöteten HPG-Guerillakräften veröffentlich. Zudem habe eine Schlagzeile bei der siebten Ausgabe der Zeitung „Unsere Gefallenen sind der Beweis unseres Kampfes“ gelautet. Zudem wurde gegen den Chefredakteur der Zeitung Arafat Dayan ein Verfahren eröffnet. |