Die muslimische Karte

Die türkische Regierung will die Kurdenprobleme mit dem Mittel der Religion lösen - und weiteren Militäreinsätzen. Dabei hilft ihr ein gestiegenes Ansehen bei der US-Regierung

Die Prognose bedarf keiner besonderen politischen Weitsicht, daß auch 2008 die Kurdenfrage eines der beherrschenden Themen in der Türkei sein wird. Zwar hat die Armee sich in den ersten Tagen des neuen Jahres mit Angriffen auf die PKK im Nordirak zurückgehalten, doch das bedeutet keineswegs, daß die Operation beendet ist. Im Gegenteil, geht es nach den Erwartungen großer Teile der Bevölkerung, waren die bisherigen Militärschläge eher der Auftakt denn das Ende der Aktion. Der Bombenanschlag in Diyarbakir vor zwei Tagen und mehrere kleinere Attentate in Istanbul und Izmir verstärken diesen Eindruck. Die Behörden fürchten, daß die PKK ihre Drohung, den Krieg in die Städte zu tragen, jetzt wahr machen wird.

Die PKK hat deshalb die Führer der nordirakischen Kurden heftig kritisiert. Sie wirft Nordiraks Politikern vor, sie würden Augen, Ohren und Mund schließen und so tun, als sei nichts gewesen. Sie würden mit dieser Haltung die gesamtkurdischen Interessen verraten, in der Hoffnung, ihr eigenes südkurdisches Autonomiegebiet zu retten. In der Tat ist dies die wichtigste Veränderung der Kräfteverhältnisse in den letzten Monaten. Die beiden entscheidenden Figuren der irakischen Kurden, der derzeitige irakische Staatspräsident Dschalal Talabani und sein ewiger Konkurrent, der derzeitige Präsident des kurdischen Autonomiegebietes Massud Barsani, haben schmerzhaft feststellen müssen, daß die USA sie im Konflikt mit der Türkei nicht mehr bedingungslos unterstützen.

Der Schwenk der gesamten US-Administration von Präsident Bush über das Außenministerium bis hin zum Pentagon muß die beiden Kurdenführer alarmiert haben. Das Barsani zu den türkischen Angriffen schweigt, hängt mit einem deutlichen Signal aus Washington zusammen. Zwei Tage nach dem Auftakt der türkischen Luftangriffe schwebte Condoleezza Rice überraschend in Kirkuk ein, um dort über eine Verschiebung eines Referendums, in dem über die Zugehörigkeit der Stadt und ihrer Ölfelder zum kurdischen Autonomiegebiet abgestimmt werden soll, zu verhandeln. Aus Protest weigerte sich Barsani, mit der US-Außenministerin zusammenzutreffen. Doch es nutzte nichts. Das Referendum wurde verschoben, und die türkischen Luftangriffe gingen mit Unterstützung der USA weiter.

Die Kurden verlieren in Washington an Gewicht. Seit die Lage in Bagdad und einigen sunnitischen Provinzen sich langsam bessert, ist von einer Teilung des Irak und einem Rückzug der US-Truppen in den Nordirak, den einzigen Landesteil, in dem sie willkommen sind, keine Rede mehr. Stattdessen gewinnt die logistische Unterstützung durch die Türkei an Gewicht. Um dies zu unterstreichen, hat Bush nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan nun Präsident Abdullah Gül zu einem Treffen am kommenden Dienstag eingeladen.

In Ankara ist man mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Dank der klugen "präventiven türkischen Diplomatie", wie die linksliberale Radikal schrieb, sei die Militäroperation nicht nur von den USA unterstützt, sondern von Europa und den arabischen Ländern auch kaum kritisiert worden. Allerdings gibt es neben den Schulterklopfern auch Stimmen, die mit bohrenden Fragen die allgemeine Selbstzufriedenheit stören.

Yavuz Baydar, ein Kolumnist der regierungsnahen Zeitung Zaman, schrieb unlängst: Wir haben den Stock gesehen, wo bleibt die Karotte? Was bislang aus Ankara über eine erweiterte Amnestie für PKK-Leute oder auch ein neues ökonomisches Paket für den Südosten zu hören sei, wäre völlig unbefriedigend. Es gehe darum, so Yavuz, daß die Kurden endlich über ihre kulturellen und politischen Rechte verhandeln wollen. Nur wenn die Kurden in diesen Erwartungen ernst genommen würden, könne man die PKK letztlich besiegen.

Doch genau danach sieht es derzeit wieder nicht aus. Parallel zu den Angriffen auf die PKK im Nordirak wird die politische Vertretung der kurdischen Nationalbewegung, die DTP, massiv unter Druck gesetzt. Der Parteivorsitzende Nurettin Demirtas wurde wegen nicht geleistetem Militärdienst einkassiert und sitzt nun im Arrest, bis er in der Armee antreten muß. Im Knast hätte er sicher größere Überlebenschancen.

Der Generalstaatsanwalt hat beim Verfassungsgericht ein Verbot der Partei beantragt, und gegen etliche Funktionäre der Partei laufen bereits Strafverfahren, in der Regel wegen Unterstützung der PKK. Auch wenn Ministerpräsident Erdogan sich öffentlich gegen ein Verbot der DTP ausgesprochen hat, ist doch in den wenigen Monaten, seit das Parlament sich im Herbst erstmals mit einer kurdischen Fraktion konstituierte, klar geworden, daß die regierende AKP gar nicht daran denkt, mit der DTP gemeinsam die kurdische Frage anzugehen. Erdogan und seine Partei wollen der DTP und letztlich auch der PKK das Wasser abgraben, indem sie die muslimische Karte ausspielen. Kurden oder Türken, was solls, in erster Linie sind wir doch alle Muslime.