Härtefallkommission: Regierungsfraktionen möchten humanitäre Sachentscheidung blockieren

"Aus bloßer Eitelkeit möchten die Regierungsparteien CDU und FDP in Hessen zukünftig humanitäre Sachentscheidungen blockieren. Anders kann der aktuelle Änderungsvorschlag zur Härtefallkommission (HFK) nicht gewertet werden, der ohne Evaluation und ohne Abwarten des Jahresberichts der Kommission nun aus heiterem Himmel erfolgt ist. Die Aufregung und der Missmut der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und der Flüchtlingsorganisationen ist mehr als verständlich und finden unsere vollste Unterstützung", so die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

"Die bisherigen Zahlen aus der Härtefallkommission, die auf das Gesetz der GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode zurückzuführen ist, zeigen, dass sie endlich ihren Namen verdient und binnen kurzer Zeit hervorragend gearbeitet hat. Die Zahlen, die ich am 2. Juni von der Geschäftsstelle der HFK erhalten habe, sprechen für sich:  Seit der neuen Zusammensetzung der Härtefallkommission im November 2008 wurden 52 Härtefallverfahren eingebracht, davon wurden 41 abschließend beraten. In 26 dieser 41 Fälle wurde von der Kommission ein Härtefallersuchen an das Innenministerium beschlossen. In 14 Fällen folgte der Minister dem Ersuchen, in drei Fällen entschied er, dass dem Ersuchen erst statt gegeben werden kann, wenn der Lebensunterhalt zukünftig gesichert werden kann und neun weitre Fälle sind noch in Bearbeitung. Das ist eine sehr gute Bilanz und ein Beleg dafür wie die jetzige Zusammensetzung der HFK effizient und sachorientiert arbeitet."

"Diese ehrenamtliche Arbeit der Verbände und Fachpersonen verdient eine hohe Würdigung. CDU und FDP aber denken anscheinend nicht daran, diese Arbeit zu würdigen. Stattdessen möchten sie mit ihrem Änderungsvorschlag die Kommission zu einem Feigenblatt des Ministers degradieren. Anders kann man die Ausschlussgründe bezüglich der Sicherung des Lebensunterhalts und die vorgesehene Entscheidungsfindung mit einer zwei Drittel Mehrheit nicht interpretieren. Die Tatsache, dass die Berufung der fünf Landtagsabgeordneten, die zusätzlich in die Kommission erfolgen soll, nach Fraktionsstärke vorgesehen ist, d.h. drei aus den Regierungsparteien und nur zwei aus den Oppositionsparteien, beweist zusätzlich das Misstrauen in die Arbeit der Härtefallkommission. So erhofft sich die Regierung anscheinend eine bessere Blockadechance der bisher sachorientierten Arbeit."

"Man muss sich fragen, ob diese neue Härtefallkommission überhaupt in Zukunft so genannt werden kann. Es ist ein Rückschritt ohne Gleichen, der nur bedauert werden muss. Die Ankündigung der Nichtregierungsorganisationen, die Zusammenarbeit in dieser neuen Härtefallkommission überdenken zu wollen, sollte von den Regierungsfraktionen ernst genommen werden. Mit 23 Mitgliedern würden wir in Zukunft mit Abstand die größte Härtefallkommission haben, und es ist eine alte bekannte Weisheit, dass der Erfolg nicht in der Masse sondern in der Klasse liegt", unterstreicht Mürvet Öztürk.

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