Kosovo-Abschiebung - Protest Düsseldorf Flughafen
Mit Pressekonferenz und Samba wurde gestern gegen eine
Sammel-Charterflug-Abschiebung von 150 Roma in das Kosovo protestiert.
Während die Pressekonferenz draußen vor der Tür zur Abflughalle stattfand,
machten drinnen trommelnd und rufend UnterstützerInnen die Reisenden auf die
elendige Situation der in diesem Moment und von diesem Flughafen
abgeschobenen Roma aufmerksam.
Düsseldorf 17.03.2010
Vor dem Eingang Abflughalle B des Düsseldorfer Flughafens, war sie
einberufen worden, die Pressekonferenz. Der Grund: eine Sammelabschiebung in
den Kosovo. Mit einer Chartermaschine der Czech-Air sollten 150 Roma und
Angehörige anderer Minderheiten in das Kosovo abgeschoben werden. Dort
erwartet sie Elend, Leben in Slums oder slumähnliche Zustände. Eine soziale
Absicherung gibt es nicht, die Familien stehen vor dem absoluten Nichts.
Hinzu kommen die tagtägliche Ausgrenzung und der Rassismus seitens der
albanischen Bevölkerung.
Eingeladen hatten der Rom e.V., die Initiative Stay!, Diakoniepfarrer
Torsten Nolting, Frank Laubenburg, Landtagskandidat Die Linke und Monika
Düker MdL, Flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne.
Aufgrund von Problemen bei früheren, ähnlichen Protestveranstaltungen am
Düsseldorfer Flughafen wurde die Pressekonferenz außerhalb des Gebäudes, am
Eingang und auf offener Straße abgehalten. Das Medienecho war dann auch
erstaunlich groß.
Nach Willen der Bundesregierung soll ein "Kontingent" von 2500 Roma jährlich
in das Kosovo abgeschoben werden. Kritik kommt bundesweit von
unterschiedlichen Menschenrechtsgruppen, Kirchen, Parteien und Verbänden,
selbst das UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) hatte in seinem Bericht 2009
ausdrücklich von Abschiebungen in das Kosovo abgeraten.
"Die BRD trägt eine besondere Verantwortung. Über 500.000 Sinti und Roma
wurden während der Nazizeit ermordet, Basis war der so genannte Runderlass
von Himmler "zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus".
Die BRD als Nachfolgestaat Nazideutschlands hat eine besondere historische
Verantwortung gegenüber Angehörigen von Gruppen, die während des Faschismus
verfolgt wurden. Sie wird aufgefordert dieser historischen Verantwortung
gerecht zu werden und als Konsequenz den Roma ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht zu geben, anstatt sie in den Kosovo abzuschieben." sagt
Iris Biesewinkel, von Rom e.V.
Sie kennt die Situation der Roma im Kosovo gut und weiß wovon sie spricht,
wenn sie von Verelendung der Abgeschobenen redet.
Viele der Betroffenen leben seit Jahren in der Bundesrepublik, die Kinder
sind hier geboren, hier zur Schule gegangen sprechen nur deutsch. An eine
Fortsetzung der Schulbildung im Kosovo ist jedoch nicht zu denken. Die
Arbeitslosigkeit beträgt schon in der albanischen Bevölkerung 70-80%, unter
den Roma liegt sie bei annähernd 100%. Hinzu kommt der noch immer stark
vorhandene Rassismus gegenüber Roma, Ashkali, Kosovo-Ägypter und anderen
Minderheiten.
Zunächst sah es nach einer kleinen Runde aus, 5-10 VertreterInnen der
verschiedenen Beratungsstellen und Flüchtlingsorganisationen standen der
Presse gegenüber, einige mit Luftballons mit der Aufschrift "Hier geblieben".
Doch noch während Interviews geführt wurden und die Presse ihre Fragen
stellten,
konnten aus dem Inneren der Abflughalle Trommeln und Sprechchöre
"Bleiberecht für alle! Abschiebung ist Folter! etc" vernommen werden.
Rythms of Resistance und andere UnterstützerInnen machten lautstark die
Reisenden auf die in diesem Moment und in diesem Flughafen vorbereitete
Abschiebung der 150 Roma aufmerksam. Entgegen den letzten Jahren war ihnen
der Zutritt zur Halle gelungen und die ca. 30 Leute konnten mit viel Lärm
und bei guter Akustik eine große Runde in der Abflughalle drehen. Draußen
bei der Pressekonferenz angekommen wurde aufgehört zu trommeln, 2 große
Transparente entrollt. ("Abschiebestopp jetzt!" "Grenzen auf! Stop
Deportation! Bleiberecht für alle!") Die letzten Flugblätter waren schnell
an das überwiegend wohlwollend interessierte Publikum verteilt.
Und auch die MedienvertreterInnen freuten sich über die schönen Bilder und
Soundcollagen.
Am Ende der Pressekonferenz und nachdem schon einige der
FlüchtlingsvertreterInnen gegangen waren, entschlossen sich die noch
Verbliebenen zu einem spontanen Spaziergang zum Gate F. An der Seite der
Abflughalle gelegen ist dies der Ort, wo die Roma aus ganz Niedersachsen und
NRW hingebracht werden und von wo aus der Abschiebe-Charter startet.
Das flache Gebäude war stark mit Polizei abgeriegelt, hoher Zaun und Kameras
trennten zusätzlich die Protestierenden von dem Geschehen im Inneren.
Trotzdem wurde sich gegenüber niedergelassen und abgewartet.
Eine für viele sehr traurige und schwierige Situation, so machtlos zusehen
zu müssen und nicht eingreifen zu können, während der Staat die
Abschiebemaschinerie am Laufen hält und per Paragraf und Gesetz über das
Leben und Schicksal von Menschen entscheidet. Da half auch nicht das gute
Wetter und die ersten warmen Frühlingssonnenstrahlen.
Um 13 Uhr sollte der gecharterte Flug mit Czech-Air starten. Informationen
besagten, dass es zu Verzögerungen kommen könnte. Und so wurde um 13 Uhr
beschlossen wieder gemeinsam zurückzugehen. Auch jetzt konnte wieder die
große Zufahrtsstraße zur Abflughalle genommen werden und trotz
Polizeipräsenz eine weitere laute Runde in der Abflughalle gedreht werden,
diesmal mit Transparenten.
Wer den stark abgeriegelten Flughafen von früheren Protesten her kennt,
konnte sich zumindest hierüber ein wenig freuen!! Gemeinsam ging es dann mit
Polizeibegleitung in Skytrain und bis zur S-Bahn zurück.
Alles im allem eine zwar kleine, aber sehr gelungene Aktion. Pressekonferenz
und trommelnde Protestierende haben sich prima gegenseitig ergänzt. Wer
nicht dabei war hat etwas verpasst.
Und weil wir leider erst am Anfang von einer ganzen Welle von großen
Abschiebungen in unterschiedliche Länder stehen, wird es wohl nicht das
letzte Mal gewesen sein!
Die menschenverachtende Abschiebemaschinerie nicht kommentarlos hinnehmen!
Das ganze Bleiberecht für alle! - Wer bleiben will soll bleiben!
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