Presseerklärung
19. März 2008
Europäische „Koalition der Unwilligen“ ignoriert das Leid der irakischen Flüchtlinge
PRO ASYL fordert ein großzügiges Aufnahmeprogramm in Europa und ein Ende des
unmenschlichen Ping-Pongs mit irakischen Schutzsuchenden
PRO ASYL fordert anlässlich des fünften Jahrestages des Kriegsbeginns im Irak die EU-Staaten auf, großzügig Flüchtlinge aufzunehmen, sie nicht mehr an den europäischen Außengrenzen zurückzuweisen und das unmenschliche Ping-Pong-Spiel mit irakischen Schutzsuchenden innerhalb Europas zu beenden.
Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten verweigert als „Koalition der Unwilligen“ die Hilfe für irakische Flüchtlinge. Schutzsuchende werden, falls sie es lebend nach Europa schaffen, immer häufiger inhaftiert und zu Opfern einer regelrechten Schutzlotterie.
Die EU darf nicht länger wegschauen und Flüchtlinge abwehren, sondern muss gemeinsam und solidarisch handeln. PRO ASYL fordert die Bundesregierung und die EU-Staaten auf, als Akt der internationalen Solidarität und als Ausdruck ihrer Verantwortung für den Flüchtlingsschutz, in einem ersten Schritt mindestens 60.000 Resettlementplätze (Aufnahmeplätze) für irakische Flüchtlinge bereitzustellen.
2007 fanden nur 1.650 Flüchtlinge aus dem Irak im Rahmen von Resettlementprogrammen in Europa Aufnahme. Sieben EU-Staaten beteiligen sich an diesem zusätzlichen Flüchtlingsschutzmechanismus – Deutschland verweigert sich bis jetzt. Rund zwei Millionen Iraker suchen Schutz in den Nachbarstaaten der Region, vor allem in Syrien und Jordanien. 2,5 Millionen irren als Binnenvertriebene durch den Irak. Die Nachbarregion Europa erreicht gerade ein Prozent der Flüchtlinge.
Schlimmer noch: Anstatt zu helfen, versuchen verschiedene EU-Staaten Menschen in den Irak abzuschieben. PRO ASYL bekräftigt seine Forderung nach einem europaweiten Abschiebestopp für den gesamten Irak.
Aber auch die innereuropäischen Abschiebungen von irakischen Asylsuchenden sind nicht akzeptabel. Im Rahmen von EU-Zuständigkeitsregeln werden Iraker hin- und hergeschoben. So werden sie beispielsweise in Deutschland unmittelbar nach ihrer Ankunft inhaftiert und dann in das Mitgliedsland zurückgeschoben, das sie auf ihrer Flucht zuerst betreten haben – meist ist dies zurzeit Griechenland. Eine Überstellung von irakischen Flüchtlingen dorthin bedeutet für sie Schutz- und Rechtlosigkeit. Griechenland stellt mit Null Prozent Anerkennung in der ersten Instanz einen traurigen Negativrekord auf. PRO ASYL fordert deswegen das Bundesinnenministerium erneut auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzuweisen, keine Zurückschiebungen mehr nach Griechenland vorzunehmen.
gez. Karl Kopp
Europareferent von PRO ASYL
Vorstandsmitglied von ECRE, dem Europäischen Flüchtlingsrat
