„Nachdem ich bereits am Montag den Innensenator aufgefordert habe, die Konflikt-beilegung zur Chefsache zu machen, ist es erfreulich, dass Herr Körting heute das Gespräch mit türkischen Verbänden sucht und Frau Knake-Werner für ein friedliches Berlin wirbt. Allerdings bin ich verwundert über die Naivität des Senats: der Innense-nator rechnete bereits vor den Vorfällen am Sonntag mit Ausschreitungen und Kon-flikten zwischen Türken und Kurden in Berlin. Frage ist: warum war die Berliner Poli-zei dann auf diese Situation nicht vorbereitet? Warum gelang es den Sicherheits-kräften nicht, die Gruppen voneinander zu trennen, wie es normalerweise bei Demos der NPD und Ausschreitungen mit linken Gruppen geschieht?

Sehr verwundert war ich auch über die Ausweisungsandrohung von Herrn Körting, die in dieser Situation wenig hilfreich ist. Herr Körting müsste wissen, dass deutsche Staatsbürger, die Kurden und Türken nun mal auch sind, nicht ausgewiesen werden können. Zudem macht Herr Körting bereits massiv von der Ausweisung Gebrauch; mehrere kurdische Flüchtlinge wurden bereits ausgewiesen, weil ihnen Kontakte zur verbotenen terroristischen Gruppierung PKK nachgewiesen wurden.

Frau Knake-Werner sagte, die Grenzen der Integrationspolitik seien dort erreicht, wo Gewalt im Spiel sei. Ich warne davor, die Integrationspolitik für solche Konflikte heran zu ziehen. Der Konflikt zwischen Türken und Kurden ist kein Migrantenkonflikt und auch kein ethnischer Konflikt. Es ist ein internationaler Konflikt, in dem es viele Ak-teure gibt, wie man am Krieg im Irak sieht.

Wichtig ist, diesen Konflikt nicht weiter durch unbedachte Äußerungen zu schüren und alle Möglichkeiten des Dialogs und der Verständigung zu schaffen. Die Polizei muss besser vorbereitet sein auf derartige Vorfälle, insbesondere, wenn am Sonntag die kurdische Demonstration statt finden soll. Ich rufe alle türkischen und kurdischen Eltern auf, ihre Kinder vor Straftaten und weiteren Gewaltexzessen abzuhalten. Ber-lin ist eine politische Stadt, in der alle Menschen das Recht auf freie Meinungsäuße-rung haben. Berlin ist aber nicht der Ort, an dem der internationale Konflikt im Irak gelöst werden kann.“

Bilkay Öney ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und migrationspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion