Ungewohnte Einigkeit im Landtag: Alle Parteien haben am Mittwoch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer über den Islam verurteilt. Dieser hatte unter anderem den Zuzug von Muslimen als "gefühlte Landnahme" bezeichnet.

Der Landtag machte am Mittwoch deutlich, dass er Irmers Meinung nicht teilt. Der CDU-Politiker hatte in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" die Ernennung der neuen Sozialministerin in Niedersachesen Aygül Özkan (CDU) kritisiert. Dabei wandte er sich auch in scharfer Form gegen Muslime in Deutschland. Irmer wird in der Zeitung mit den Worten zitiert, der Islam sei "auf Eroberung der Weltherrschaft fixiert". Der Zuzug von Muslimen sei "eine gefühlte Landnahme".

Er erklärte wörtlich: "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Muslime". Die neue CDU-Ministerin in Hannover sei wegen ihrer positiven Haltung zum EU-Beitritt der Türkei "nicht in der Lage, deutsche Interessen wahrzunehmen".

Irmer entschuldigt sich

Nach heftigen Reaktionen der Opposition entschuldigte sich Irmer für seine Äußerungen. "Ich muss einräumen, dass ich hier einen großen Fehler gemacht habe. Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen", sagte er am Mittwoch.

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Die Grünen bezeichneten Irmers Worte als "unglaubliche Entgleisung". SPD und Linke sprachen von "rassistischen" Äußerungen und von "Volksverhetzung". "Diese Äußerungen dürfen so nicht stehen bleiben. Der Landtag muss deutlich machen, dass er diese Meinung von Herrn Irmer in keiner Weise teilt", forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner.

Irmers Auffassungen würden "eklatant einem fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags widersprechen, in dem zu mehr Toleranz und Akzeptanz aufgerufen wurde". Auch CDU-Fraktionschef Christean Wagner sagte, Irmers Äußerungen seien nicht akzeptabel. Man müsse jedoch seine Entschuldigung annehmen.