Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Das Wohnungsunternehmen Nassauische Heimstätte darf seine Pläne, Wohnblocks nur an Menschen aus dem gleichen Kulturkreis zu vermieten, nicht weiterverfolgen. Die hessische Landesregierung stoppte den entsprechenden Vorstoß von Heimstätten-Geschäftsführer Thomas Dilger am Dienstag. Dem Land Hessen gehört die Mehrheit an dem Unternehmen.

Ethnische Wohnblocks seien "eine Kapitulation vor zweifellos vorhandenen Problemen bei der Integration" und ein "völlig falscher Weg", erklärten Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Alois Rhiel. Rhiel ist Vorsitzender des Aufsichtsrates bei dem großen Wohnungsbau-Unternehmen. "Wir verschließen keinesfalls die Augen vor den Problemen zwischen Bewohnern verschiedener Nationalitäten", betonten Koch und Rhiel. Die Konsequenz daraus dürfe aber nicht sein, "dass Missstände klaglos hingenommen werden und wir ,Milieuhäuser homogener Kultur-kreise' schaffen". Vielmehr müssten Mieter, die das "verträgliche Zusammenleben" verletzten, die Ordnung einhalten oder andernfalls "zur Aufgabe der Wohnung gebracht werden".

Geschäftsführer Dilger hatte betont, er sehe "in der Durchmischung in den Häusern keine Zukunft mehr". Sein Unternehmen setze deshalb auf "Themenhäuser", "Milieuhäuser" und "ethnische Nachbarschaften", sagte er bei einer Integrationskonferenz in Berlin. Der Wohnungsmanager betonte dort, dass er nicht die Integration insgesamt für gescheitert halte, die sogar "zunehmend in den Wohnquartieren" stattfinde. Sie solle dadurch gefördert werden, dass man "die Begegnung im Wohnumfeld in der Freifläche" fördere, nicht aber innerhalb der Gebäude. "Eine 75-jährige Oma hat ein anderes Verständnis von Sauberkeit und Erziehung als eine junge Migrantenfamilie", sagte Dilger zur Begründung. Der FDP-Mann war früher Stadtentwicklungsdezernent von Wiesbaden.

Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sagte, das Vorhaben widerspreche "dem integrativen Auftrag eines öffentlichen Wohnungsunternehmens". Die SPD-Schatten-ministerin für Integration, Margaretha Sudhof, vertrat die Auffassung, dass alle Men-schen in Nachbarschaften leben wollten, "in denen Kulturen und Lebensstile sich in etwa entsprechen". Abschottung sei aber falsch. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte, Dilger habe auf bestehende Missstände hingewiesen. "Er weiß sehr genau, wo es Probleme gibt zu vermieten."

aus: Frankfurter Rundschau vom 21.11.2007

Link: www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1246237&

2. Gari Pavkovic: „Ethnisch getrenntes Wohnen nicht zielorientiert“

Die Erfahrungen zeigen, dass es einfach schwieriger ist, wenn die Milieus unter sich bleiben. Der Stuttgarter Integrationsbeauftragte Gari Pavkovic über die Probleme kultureller oder sozialer Konzentration.

taz: Herr Pavkovic, glauben Sie noch an sozial und ethnisch gemischte Wohnquartie-re?

Gari Pavkovic: Ja, weil das immer noch integrationspolitisches Ziel ist.

taz: Ziel? Wie ist es in der Wirklichkeit?

Gari Pavkovic: Wir haben in der Realität eine einkommensbedingte räumliche Segre-gation. Die Reichen wohnen unter sich und die anderen wohnen unter sich. Bei den anderen sind überdurchschnittlich viele Migranten, allerdings verschiedener Nationa-litäten.

taz: Das heißt, es gibt bisher keine Wohnblocks, in denen nur Einwandererfamilien aus der Türkei oder nur Russlanddeutsche wohnen?

Gari Pavkovic: Der Stuttgarter Wohnungsmarkt ist sehr eng. Selbst wenn Migranten landsmannschaftlich unter sich wohnen wollten, hätten sie gar nicht die Möglichkeit dazu. Sie haben nur eine sozial bedingte Konzentration. Die setzt sich dann in einem hohen Migrantenanteil in den Kitas und Schulen fort. Das ist ein Problem, weil die Bil-dungsbürger von diesen Kitas oder Schulen weggehen und in Privatschulen wan-dern.

taz: Kommt es in Wohnhäusern von Migranten zu Konflikten?

Gari Pavkovic: In Einzelfällen ja. Zum Teil sind es Generationenkonflikte in Wohnge-bieten, wo ältere Deutsche und kinderreiche Migranten in preiswerten Wohnungen leben. Aus Sicht der älteren Deutschen sind dann die Kinder zu laut.

taz: In Hessen hat sich ein große Wohnungsbauunternehmen vom Leitbild des eth-nisch gemischten Wohnens verabschiedet. Was halten Sie davon?

Gari Pavkovic: Wenn wir die Konzentration von bestimmten Milieus haben, haben wir auch eine Konzentration von Bildungsschwächeren und von Arbeitslosen in bestimm-ten Stadtgebieten. Dann ist es schwierig, eine gute Bürgergesellschaft zu fördern, weil die engagierteren Familien nicht da sind, die Elternvertreter werden oder in Bür-gervereinen mitmachen. Wir bräuchten dann mehr Investitionen in die Jugendhilfe und in die Kriminalprävention.

taz: Was halten Sie von der Idee, ethnisch einheitliche Nachbarschaften zu schaf-fen?

Gari Pavkovic: Das erschwert die Integration. In klassischen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada findet Integration trotz Segregation statt. Aber unsere Er-fahrung ist, dass es einfach schwieriger ist, wenn die Milieus unter sich sind. Den Mi-granten fehlen Vorbilder im Sinne von Aufstiegskarrieren.

taz: Sie würden sich dagegen wenden, wenn eine Wohngesellschaft die Russland-deutschen und die Türkischstämmigen nach Häusern sortieren wollte?

Gari Pavkovic: Das halte ich nicht für zielführend. Die Nationalität ist nicht entschei-dend. Auch in den attraktiven Halbhöhenlagen Stuttgarts wohnen Migranten, die gut verdienen. Unsere Erfahrung ist auch, dass zum Beispiel Türken nicht unter sich blei-ben wollen. Im Wohnumfeld nicht und auch nicht bei der Bildung. Dass Türken in be-nachteiligten Quartieren wohnen, liegt auch daran, dass viele auf dem Wohnungs-markt diskriminiert wird. Wir sanieren benachteiligte Quartiere, um weitere Segrega-tion zu vermeiden - eine zweischneidige Strategie: Wenn wir Wohngebiete aufwer-ten, entsteht ein Verdrängungswettbewerb zulasten der Schwächeren. Deswegen bieten wir preiswertere Wohnungen auch Migranten zum Kauf an.

taz: Wäre es nicht ehrlicher, wenn die Politik sich vom Leitbild gemischter Quartiere offiziell verabschiedet?

Gari Pavkovic: Das ist oft die Realität. Die muss man dann so gestalten, wie sie ist. Deswegen gibt es ja Streitschlichter oder Stadtteilmütter. Aber die sozialen Maßnah-men reichen allein nicht für eine gute Nachbarschaft.

Gari Pavkovic, 48, ist Integrationsbeauftragter der Stadt Stuttgart. Er stammt aus Bosnien und wurde 1993 eingebürgert. Stuttgart ist zusammen mit München die deutsche Großstadt mit dem zweithöchsten Ausländeranteil - nach Frankfurt. 40 Pro-zent der 590.000 Einwohner der Stadt haben einen Migrationshintergrund - mehr als in Hamburg oder Berlin.

aus: taz vom 21.11.2007 (Interview von Georg Löwisch)

Link: www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F11%2F21%

2Fa0105&src=GI&cHash=d12ad0408e

3. Vom Ende des Zusammenlebens - ein taz-Kommentar von Daniel Bax

Ist die Integration gescheitert? Für eine Wohnungsbaugesellschaft in Hessen offen-bar schon. Sie will ganze Wohnblocks in Zukunft nach ethnischen Kriterien vergeben: Türkische Mieter sollen künftig zu Türken ziehen, Russlanddeutsche zu Russland-deutschen. Die ethnische Entmischung der Wohnbevölkerung, oft mit Schreckworten wie "Ghettoisierung" und "Rückzug in die Parallelgesellschaft" umschrieben, wird da-mit nicht nur akzeptiert. Sie wird damit bewusst gefördert.

Ist das jetzt eine besonders perfide Variante des Multikulturalismus? Oder liegen gar Begriffe wie "Apartheid" und "Rassentrennung" näher? Keine Frage, die Nassauische Heimstätte Wohnstadt bricht ein Tabu. Dabei vollzieht sie nur nach, was sich bundes-weit in vielen "Problembezirken" beobachten lässt: Die Mittelschicht wandert ab; zu-rück bleibt eine ethnisch segregierte Unterschicht. Schon jetzt gibt es gar nicht so wenige Vermieter, die ihre Wohnungen nicht an Mieter mit ausländisch klingenden Namen vergeben; da hilft auch kein Antidiskriminierungsgesetz. Doch wenn eine öf-fentliche Wohnungsbaugesellschaft die ethnische Entmischung ihrer Wohnblöcke zum offiziellen Programm erhebt, wird daraus ein Politikum. Denn damit stellt sie die Idee der Integration von Zuwanderern in Frage.

Natürlich kann man niemanden zwingen, zusammenzuleben. Wenn sich Mieter par-tout nicht vertragen, sollten sie besser nicht zusammenwohnen - egal, ob sie nun ei-nen vietnamesischen, russischen oder gar keinen Migrationshintergrund besitzen. Und klar ist auch, dass Wohnungsbaugesellschaften damit überfordert sind, den Rückzug in kulturelle Enklaven zu stoppen, wo sich das Hartz-IV-Prekariat sammelt. Kapitulieren dürfen sie vor dieser Entwicklung aber nicht.

Umgekehrt gilt: Wenn 15 Nationalitäten in einem Haus leben, ist die Integration noch längst nicht gelungen. Wichtiger ist, wie es im Viertel, an Schulen und am Arbeits-platz aussieht: Das sind die wahren Orte der Integration. Parallelgesellschaften ent-stehen überall dort, wo es an Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe fehlt. Wo dagegen Bildungserfolg und gesellschaftlicher Aufstieg winken, da klappt es meist auch mit den Nachbarn.

aus: taz vom 21.11.2007, Link: www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1

&dig=2007%2F11%2F21%2Fa0034&src=GI&cHash=769d613151

4. Integrationskurse: Mehr Geld und neue Kursverordnung

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Integrati-onskursverordnung beschlossen. Mit der Neufassung der Integrationskursverordnung werden die Ergebnisse der Anfang 2006 vom Bundesinnenministerium in Auftrag ge-gebenen Evaluation umgesetzt. Gleichzeitig erfüllt der Bund hiermit die im Nationalen Integrationsplan eingegangene Selbstverpflichtung, die Handlungsansätze zur Opti-mierung der Integrationskurse in das Sprachkurssystem zu überführen. Zur Finanzie-rung sind die Haushaltsmittel um 14 Mio. Euro aufgestockt worden. Damit stehen 2008 rund 155 Mio. € zur Verfügung.

Kernpunkte des Entwurfs zur Änderung der Integrationskursverordnung sind:

> Um den Kurserfolg zu steigern, sieht der Verordnungsentwurf die Einführung flexib-ler Stundenkontingente bis zu einer Höchstförderdauer von 1 200 Stunden und Wie-derholungsmöglichkeiten vor.

> Integrationskurse für die Zielgruppen Jugendliche und Frauen sowie die Kurse für die Gruppe der Analphabeten oder Personen mit einem besonderen sprachpädago-gischen Förderbedarf sehen ein Stundenkontingent von bis zu 900 Unterrichtsstun-den im Sprachkurs vor.

> Intensivkurse ermöglichen es Teilnehmenden, die das Kursziel in weniger als den regulären 645 Unterrichtsstunden erreichen können, den Integrationskurs in nur 430 Stunden zu durchlaufen.

> Durch die Einführung eines bundeseinheitlichen Tests und die Erhöhung der Stun-denzahl auf 45 Unterrichtsstunden wird der Orientierungskurs aufgewertet.

> Zur Steigerung der Lernmotivation der Teilnehmenden werden finanzielle Anreize in Form einer teilweisen Kostenbeitragserstattung bei erfolgreichem Abschluss ge-schaffen.

> Die Regelungen zur Prüfungsteilnahme werden geändert. Die ordnungsgemäße Teilnahme umfasst künftig auch die Prüfungsteilnahme. Ab dem 1. Januar 2009 wird ein skalierter Sprachtest eingesetzt, der differenziert das erreichte Sprachniveau von A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen nach-weist.

> Teilnahmeverpflichtete, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder die von der Kostenbeitragspflicht befreit wurden, werden die notwen-digen Fahrtkosten erstattet. Im Übrigen kann Teilnahmeverpflichteten ein Fahrtkos-tenzuschuss gewährt werden.

> Weiterhin sieht die Neufassung eine erhebliche Entlastung der Kursträger vor, in-dem sie auf viele Routinemeldungen verzichtet und diese durch anlassbezogene Meldungen ersetzt. Auch wird – ganz im Sinne des Grundsatzes von 'Fördern' und 'Fordern' – stärker auf die Mitwirkungspflichten der Kursteilnehmer abgestellt.

aus: PresseEcho.de vom 21.11.2007

Link: www.presseecho.de/fortsetzung%20politik/PR304506.htm

5. Nationaler Integrationsplan: Neues Dossier der Heinrich-Boell-Stiftung

Der Nationale Integrationsplan (NIP), wurde von der Bundeskanzlerin am 12.07.2007 auf dem zweiten Integrationsgipfel als "Meilenstein in der Geschichte der Integrati-onspolitik" gepriesen, der die Integrationspolitik in Deutschland "auf eine neue Grundlage" zu stellen und nachhaltig zu gestalten beansprucht. Der NIP definiert In-tegration als "eine Schlüsselaufgabe für die ganze Gesellschaft" und enthält neben Problemskizzen und Analysen einen mal mehr, mal weniger konkreten und verbind-lichen Maßnahmenkatalog aus über 400 Selbstverpflichtungen aller Gruppen (davon ein Viertel vom Bund), die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.

Der Anspruch der Bundeskanzlerin, bei der Formulierung der Integrationspolitik "mit den Migrantinnen und Migranten zu sprechen, nicht über sie", wurde jedoch durch das Fernbleiben von großen deutsch-türkischen Verbänden von zweiten Gipfel belastet, die dadurch ihren Protest gegen die diskriminierenden Neuregelungen beim Ehegattennachzug im Zuwanderungsgesetz, das zeitgleich vom Bundestag auf dem Weg gebracht wurde, zum Ausdruck brachten.

Solche Konflikte und Friktionen werfen die Frage auf, inwieweit die Inszenierung des Integrationsplans als ein großes innovatives Gemeinschaftswerk zwischen Staat, Zi-vilgesellschaft und migrantischen InteressensvertreterInnen Vertrauen verdient und erhält. Wie glaubwürdig und nachhaltig ist das Versprechen von konsensuell herbei-geführten Selbstverpflichtungen der Interessengruppen und des Staates?

Auf diese Frage geben die AutorInnen eines jetzt von der Heinrich-Boell-Stiftung ver- öffentlichten Dossiers unterschiedliche Antworten. Einige von ihnen haben den Ar-beitsgruppen des Integrationsgipfels angehört und waren während der Beratungen zur Verschwiegenheit aufgefordert. Sie wurden gebeten, auch über die Gesprächs-atmosphäre und ihren Einfluss auf die Agenda zu berichten, um auch auf diesem Weg die Glaubwürdigkeit des ganzen Unterfangens beurteilbar zu machen.

Das Dossier, das von dem Politik- und Kulturwissenschaftler Kien Nghi Ha konzipiert und zusammengestellt wurde, möchte Fortschritte, aber auch Fallstricke zur Diskus-sion stellen.

Link zum Dossier: www.migration-boell.de/web/integration/47_1305.asp

6. Illegale: SPD fordert besseren Schutz und anonyme Behandlung für Kranke

Mit schweren Bauchschmerzen schleppt sich die Schwangere in die Notaufnahme. Die 35-jährige erleidet eine Fehlgeburt. Grund ist eine Entzündung, die leicht zu heilen gewesen wäre. Doch die Frau ohne Aufenthaltsgenehmigung ließ sich wäh-rend der Schwangerschaft nie untersuchen - aus Angst vor Abschiebung.

Der Fall stammt aus einem Bericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte vor kurzem veröffentlicht hat. Für das Institut hat der Missstand bei der ärztlichen Versorgung der so genannten Illegalen eine Hauptursache: Die gesetzliche Übermitt-lungspflicht. Diese Regelung zwingt alle öffentlichen Stellen und Krankenhäuser, Menschen ohne Aufenthaltspapiere an die Ausländerbehörden zu melden. Nun for-dert die SPD eine Einschränkung der Vorschrift. Der großen Koalition steht damit ein neuer Konflikt in der Ausländerpolitik bevor. "Die Übermittlungspflicht stellt einseitig die ordnungsrechtlichen Interessen des Staates über die Menschenrechte der Be-troffenen", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss des Bundestages, Hertha Däubler-Gmelin (SPD), der Berliner Zeitung. Die Union lehnt eine Aufwei-chung der Vorschrift ab. "Der Rechtsstaat kann nicht hinnehmen, dass sich Men-schen hier ohne Genehmigung aufhalten", sagte Ralf Göbel, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestages.

Im Koalitionsvertrag von 2005 hatten sich Union und SPD auf eine Prüfung der recht-lichen Situation verständigt. Daraufhin erstellte das Innenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) einen Bericht, der der Berliner Zeitung vorliegt. Darin wird sogar ei-ne Verschärfung der Übermittlungspflicht empfohlen. Die Behörden sollen verpflichtet werden, auch Ausländer zu melden, mit denen sie nur zufällig in Kontakt kommen.

Die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin hält jedoch schon die bestehende Regelung für "unvereinbar mit Deutschlands internationaler Bindung an die Men-schenrechte".

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Veit, schlägt neben der Einschränkung der Übermittlungspflicht weitere Maßnahmen vor. "Man muss über die Einführung eines Gesundheitsfonds für Menschen ohne Aufenthaltsrecht nach-denken oder eine anonymisierte Krankenversicherung", sagte Veit der Berliner Zei-tung. Auch diese Vorstöße werden jedoch von der Union abgelehnt. Schätzungen zufolge leben derzeit zwischen 500 000 und einer Million Menschen ohne Aufent-haltsrecht in Deutschland.

aus: Berliner Zeitung vom 22.11.2007 (von Damiano Valgolio)

Link: www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/703732.html

7. Christoph Strässer (SPD): Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Irak

Anlässlich des Abschiebestopps für sunnitische Iraker erklärt der Sprecher für Men-schenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:

Sunnitische Flüchtlinge aus dem Irak dürfen aus Deutschland nicht mehr abgescho-ben werden. Dies hat das Bayerische Verwaltungsgericht gestern entschieden und die Abschiebepraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in
Nürnberg für verfassungswidrig erklärt. "Angesichts der verheerenden Sicherheitsla-ge schwebten die Sunniten in der Gefahr, Opfer religiös-politisch motivierter Gewalt-akte zu werden", erklärte das Gericht und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach.

Die Menschenrechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben seit je die zahlrei-chen Widerrufsbescheide des BAMF kritisiert und einen absoluten Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge gefordert. Seit Mai 2007 hat das Bundesamt allerdings seine
Entscheidungspraxis der dramatischen Sicherheitslage im Süd- und Zentralirak an-gepasst. Seitdem belief sich die Gesamtschutzquote auf gut 90 Prozent. Profitiert ha-ben davon vor allem Angehörige religiöser Minderheiten wie zum Beispiel Christen, Mandäer oder Jesiden. Sie gelten landesweit als von nichtstaatlichen Akteuren ver-folgt und bedroht.

Die religiös-politischen Auseinandersetzungen betreffen aber auch muslimische Gruppierungen wie zum Beispiel Sunniten, die kollektiv als Unterstützer des Regimes von Saddam Hussein und als Widerstandskämpfer gegen die gegenwärtige politi-sche Ordnung gelten. Daher sind sie Ziel von Gewalt sowohl der schiitischen Milizen als auch der irakischen Sicherheitskräfte.

Solange der irakische Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger zu schützen, sollte kein irakischer Flüchtling aus Deutschland abgeschoben werden. Selbst das lange als halbwegs sicher geltende Kurdengebiet im Nord-Irak wird immer wieder von Ge-
waltakten erschüttert und kann nicht als interne Fluchtalternative angesehen werden.

Die explosive Mischung aus staatlicher Schwäche, politischen Machtkämpfen, religiö-sen und ethnischen Spannungen und wirtschaftlicher Not erzeugt ein Klima von all-gegenwärtiger Gewalt, die für viele Irakerinnen und Iraker einfach nicht mehr erträg-lich ist. Im Nachbarland Syrien treffen deshalb jeden Tag 2.000 irakische Flüchtlinge ein. In Deutschland wurden von Mitte Mai bis Ende September dieses Jahres 6.665 Asylanträge von Irakern gestellt. Wer sich keiner schwerwiegenden Menschenrechts-verletzungen schuldig gemacht hat, sollte bei uns Schutz erhalten. Dies ist ein huma-nitäres Gebot.

aus: Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 20.11.2007

Link: www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,42542,00.pdf

8. Frankfurt, 27.11.2007: „Neue Aspekte der Integration - Islam und Frauen“

Obwohl Integration als komplexes Zusammenspiel politischer, sozialer und kultureller Komponenten verstanden werden sollte, findet häufig eine einseitige Ausrichtung der Debatte statt. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um Integration in Deutschland, bei der jüngst vor allem der Fokus auf den Islam und die besondere Stellung der Frau im Integrationsprozess gelegt wird.

Ziel der Veranstaltung ist es zum einen, der Frage nachzugehen, warum die Themen Islam und weibliche Migration, obwohl eigentlich keine neuen Phänomene, derzeit so im Mittelpunkt der Integrationsdebatte stehen. Zudem sollen Chancen und Wider-sprüche dieser Herangehensweise analysiert werden. Dies soll beispielhaft an der besonderen Situation kurdischer MigrantInnen in Deutschland geschehen.

Die Veranstaltung „Neue Aspekte der Integration -Islam und Frauen - Situation und Perspektiven am Beispiel der KurdInnen in Deutschland findet statt am Dienstag, 27.11.2007, 19.00 bis 21.30 Uhr, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Raum 1.802 Casino Gebäude, Grüneburgplatz 1, 60629 Frankfurt a.M., Campus Westend

An der Gesprächsrunde, die von Berivan Aymaz, NAVEND e.V., moderiert wird, nehmen teil: Naime Cakir, Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e.V.; Sidar De-mirdögen, Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.; Dr. Gülsün Firat, Johann Wolfgang von Goethe Universität Frankfurt; Parvaneh Goreshi, Psychologin,

Claudia Ravensburg MdL, CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.

9. Köln, 27.11.2007: „Yes I AM“ - Filmvorführung und Diskussion

"Wer oder was ist Deutschland?" - Afrodeutsche Musiker und Musikerinnen berichten über ihren Alltag, ihre Erfahrungen mit Rassismus, Diskriminierung und Rechtsradi-kalismus und die Motivation, mit ihrer Musik die Jugend zu mobilisieren.

Nach der Filmvorführung gibt es eine Podiumsdiskussion, die von der WDR-Modera-torin Isabel Schayani moderiert wird. Daran teilnehmen werden der Musiker Adé Bantu, der HipHop-Artist General Snipe und die Sängerin Mariama Jalloh.

Die Veranstaltung, die von Brothers Keepers e.V. dem Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln, dem AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V., Caritasverband für die Stadt Köln/Antidiskriminierungsbüro und der Kölner Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen
aus Zuwandererfamilien (RAA) initiiert und von den Mitgliedsorganisationen des
Arbeitskreises "Antidiskriminierungsarbeit in Köln" unterstützt wird, findet statt am Dienstag, 27.11.2007, 16.00 bis 20.00 Uhr im Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429, 50825 Köln

10. Mölln, 23.11.2007: Gedenken an Brandanschläge vor 15 Jahren

(BIM) Vor 15 Jahren, am 23.11.1992, wurden im schleswig-holsteinischen Mölln Brandanschläge auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser begangen, bei dem die zehn- und vierzehnjährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan in den Flammen umkamen.

Die Türkische Gemeinde Deutschlands (TGD) ruft dazu auf, die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse nicht zu vergessen. Gleichzeitig fordert sie dazu auf, auch nach vorne zu schauen und gemeinsam etwas für die Zukunft zu tun, für eine ge-meinsame friedliche Zukunft aller hier lebenden Menschen, welcher Herkunft auch immer.

In dem Sinne will sie gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland den 15. Jahrestag der Morde von Mölln würdig begehen. Im Rahmen einer Gedenkver-anstaltung am Freitag, 23.11.2007, werden zunächst um 11.00 Uhr der Generalse-kretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, und der Bundes-vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, vor dem Haus der Familie Arslan in der Mühlenstraße 9 in Mölln einen Kranz niederlegen. Danach sind verschiedene Veranstaltungen geplant, an denen auch der Generalkonsul der Republik Türkei aus Hamburg teilnehmen wird.

Weitere Informationen unter: www.tgd.de

11. München, 24.11.2007: „Wie umgehen mit der neuen Bleiberechtsregelung?“

Nach jahrelanger politischer Auseinandersetzung erließen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz im November 2006 in Nürnberg eine Bleibe-rechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge. Eine weitere Regelung, die ur-sprünglich großzügiger ausfallen sollte, wurde vom Bundestag beschlossen und trat Ende August 2007 in Kraft.

Eine Informationsveranstaltung des Bayerischen Flüchtlingsrats soll einen Überblick
darüber geben, was diese gesetzliche Bleiberechtsregelung beinhaltet, worin sie sich von der vorhergehenden Regelung unterscheidet und woran man bei der Antragstel-lung denken muss. Referent ist Tobias Klaus vom Bleiberechtsbüro und vom Bayeri-schen Flüchtlingsrat-

Die Veranstaltung findet statt am Samstag, 24.11.2007, von 11.00 bis 14.00 Uhr im
EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80. 80338 München (Nähe U-Bahn Theresien-wiese)

Weitere Infos unter Telefon: 089 76 22 34, E-Mail: bfr@ibu.de, www.fluechtlingsrat-bayern.de

12. Nürnberg: Auch die Frankenmetropole erhält einen Interkulturellen Garten

In den nächsten Wochen wird im Hummelsteiner Park Nürnbergs erster interkulturel-ler Garten entstehen. Angeregt von der grünen Stadtratsfraktion und von Oberbür-germeister Dr. Maly sowie Umweltbürgermeister Dr. Gsell unterstützt, wurde die Ver-waltung fündig. Bis zum Frühjahr 2008 werden nun zahlreiche Einzelbeete angelegt, die an Nürnberger Bürger/innen zur gärtnerischen Nutzung vergeben werden.

Bürgermeister Dr. Klemens Gsell unterstreicht: „Der interkulturelle Garten ist ein Ort, an dem sich Menschen unterschiedlicher ethnisch-kultureller Hintergründe und auch verschiedene soziale Milieus, Lebensformen und Altersgruppen begegnen und zu-sammen arbeiten. Gemeinsames Gärtnern und gemeinsame Freizeitaktivitäten för-dern den sozialen Kontakt zwischen deutschen und ausländischen Mitbürgern und somit die Integration der ‚neuen Nachbarn’.“

Das Projekt ist eine Kooperation zwischen der Nürnberger Umweltstation H46 - Zu-kunftsagentur für Schulen und dem Gartenbauamt der Stadt Nürnberg. Es wird mit Unterstützung der NOA durchgeführt und vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gefördert. Der Ausländerbeirat, der das Projekt begrüßt, erwartet, dass vor allem Menschen aus der Südstadt und unter-schiedlicher Herkunft eine Parzelle erhalten. Wünschenswert wäre die Beteiligung von Familien mit Kindern oder Alleinerziehenden. Insbesondere Menschen am Ran-de der Gesellschaft sollten eine Chance erhalten.

Weitere Infos über Herrn Rück, Telefon 0911 43 74 32, www.zukunfts-agentur.de

aus: Rundbrief des Ausländerbeirates Nürnberg vom 21.11.2007

13. Pressedossier: Die Situation der Roma in Europa

Seit der letzten Erweiterung sind die Roma die größte Minderheit in der EU. Sie wer-den nicht nur in Osteuropa diskriminiert, auch in Italien ist durch Migration eine Ro-ma-feindliche Stimmung entstanden. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Men-schenrechte am 13. November 18 tschechischen Romafamilien Recht gegeben, die geklagt hatten, ihre Kinder würden diskriminiert und in Sonderschulen geschickt.

Václav Zeman von der Organisation "Mensch in Not" kritisiert in der tschechischen Zeitung MLADA FRONTA DNE die gängige Praxis, Roma-Kinder in Sonderschulen zu schicken: "Es gibt so genannte Intelligenztests vor der Einschulung, die das spe-zielle soziokulturelle Umfeld der Roma-Kinder ignorieren. Viele Roma-Kinder haben gegenüber gleichaltrigen Nicht-Roma-Kindern einen ärmeren Wortschatz und Proble-me zu abstrahieren. Die Tests suggerieren, sieben von zehn Roma-Kindern seien mental zurück geblieben. Das klingt äußerst unwahrscheinlich. Was dieses Testsys-tem hervorbringt, ist klar: Die Kinder, die von den Spezialschulen kommen, enden mehrheitlich auf der Straße. Das ist der erste Schritt in die Armut und soziale Aus-grenzung."

Am Rande des Roma-Viertels in Sofia soll eine Mauer gebaut werden. Sie soll paral-lel zu einer Eisenbahnlinie verlaufen und offiziell "vor Geräuschbelästigung durch die vorbeifahrenden Züge schützen, das Entstehen von Mülldeponien und das ständige Überqueren der Eisenbahngleise verhindern". Georgi Papakotschew kommentiert in der bulgarischen KLASSA: "Die Absicht der Stadtverwaltung, eine Mauer an die Grenze zum Roma-Viertel Fakulteta zu bauen, hat die Bewohner des Viertels em-pört. Der Vergleich zur Situation in der tschechischen Stadt Ustí nad Labem 1999 liegt nahe. Diese Analogie sagt viel über die extreme und oft xenophobe Stimmung in den postkommunistischen Ländern. Doch der Unterschied besteht darin, dass sich das mitteleuropäische Land Tschechien damals vor dem EU-Beitritt befand, Bulgari-en heute aber schon zehn Monate EU-Mitgliedschaft hinter sich hat... Was wäre der Preis für diese Mauer? Bulgarien ... wäre nicht länger ein 'europäisches Vorbild' für die unruhige Südbalkanregion."

Link zum Artikel (bulgarisch): www.class.bg/view.php?id=5392

Daniela Weingärtner fordert die EU in der TAZ auf, sich darum zu kümmern, dass Roma in ihren Heimatländern integriert werden: "Mit zehn Millionen Menschen bildet die Volksgruppe der Roma seit der Erweiterung die größte Minderheit in der EU. Hät-ten die alten EU-Mitgliedsländer wissen wollen, welche Verantwortung dadurch auf sie zukommt - ein Blick in die Fortschrittsberichte der EU-Kommission hätte genügt. Jedes Jahr wurde dort aufs Neue die Diskriminierung der Roma in der Slowakei, Bul-garien, Rumänien und Tschechien gerügt. Doch die Gemeinschaft entschloss sich trotz dieser Defizite, die Kandidaten aufzunehmen. Im letzten Bericht vor dem Beitritt Rumäniens ist von Polizeirazzien gegen Roma, von Vertreibungen und der Zerstö-rung ihrer Unterkünfte die Rede. Ähnliche Vorwürfe muss sich nun Italien gefallen lassen. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, machen sich die alten Mitgliedsstaa-ten die Unsitten der Neulinge zueigen."

Link zum Artikel: http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=

me&dig=2007%2F11%2F22%2Fa0163&src=GI&cHash=ce96d04f9e

aus: euro|topics-newsletter vom 22.11.2007

14. Kamerun: Verbot von Genitalverstümmelung geplant

Genitalverstümmelung von Mädchen soll im westafrikanischen Kamerun gesetzlich verboten werden. Bei der Neufassung des Strafrechts werde die bereits verbotene Beschneidung von Mädchen als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufge-nommen, kündigte Justizminister Amadou Ali laut CAMEROON TRIBUNE an.

aus: taz vom 22.11.2007, Link: www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&

dig=2007%2F11%2F22%2Fa0121&src=GI&cHash=08c1185691

15. Malta: Inselstaat ist dem Flüchtlingsstrom aus Afrika kaum gewachsen

Für den heute 28jährigen Jonas aus Eritrea gab es keinen Grund, in seiner Heimat zu bleiben. Dort hat er zwar eine höhere Schulausbildung und arbeitete in einem Erd-ölkonzern, doch von dem Geld, was er dort verdiente, hat er seine Familie nicht er-nähren können. Und in der eritreischen Diktatur konnte er nicht frei seine Meinung sagen. Vor drei Jahren entschied sich Jonas deshalb, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen. "Mein Ziel war es nach Europa zu kommen, um Ausbil-dung und einen guten Job zu finden. Die Eritreer sind ein Volk ohne Hoffnung. Ich wollte eine Perspektive finden und letztendlich auch etwas davon an mein Volk zu-rückgeben.“

Was ihn auf der Überfahrt in Richtung Europa erwartet hat, das wusste Jonas vorher nicht. Viele von seinem Boot seien einfach ins Wasser gefallen, auch an Entkräftung gestorben. Auf der östlichen Route von Afrika nach Europa - auf dem Seeweg nach Italien - kentern viele Boote der Schleuser. Immer wieder greift der Grenzschutz Afri-kaner auf, die sich in akuter Seenot befinden. Jonas schaffte es nach Malta, ver-brachte dort zunächst ein Jahr in einem der geschlossenen Auffanglagern. Heute ist er in einem Übergangsheim der katholischen Kirche untergebracht.

Der kleine Staat mit seinen knapp 0,5 Millionen Einwohnern ist am Rande seiner Auf-nahmefähigkeit. Dennoch leistet sich Malta eine vergleichsweise liberale und huma-nitäre Flüchtlingspolitik. Mehr als die Hälfte der Migranten darf für eine Übergangszeit bleiben. Das Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Die schönen Seiten der Insel: Bundespräsident Horst Köhler unterhält sich mit Touristen auf Malta. betrifft vor allem Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- und Konfliktgebieten, zum Beispiel Somalia. Asyl aber erhält kaum jemand. Wer ein humanitäres Bleiberecht genießt, kann in kirchlichen Einrichtungen unterkommen wie der offenen Flüchtlings-unterkunft Balzan, in der auch Jonas wohnt. Wer mit den Flüchtlingen in Balzan spricht, trifft überall auf die verheerenden Folgen der afrikanischen Bürgerkriege. Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste, aus Somalia, Äthiopien und Eritrea haben dort eine Zweckgemeinschaft gegründet, lernen Englisch, können ihre Kinder in die Schu-le schicken.

Malta fordert eine quotierte Verteilung von Flüchtlingen auf alle Staaten Europas, und konkrete finanzielle und organisatorische Unterstützung bei der Grenz- und Gewäs-serkontrolle. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX soll das leisten, doch die Kontrollen sind lückenhaft. Drei geschlossene Internierungslager hat der maltesi-sche Staat eingerichtet. Sie platzen aus allen Nähten, müssen viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als ursprünglich geplant. Rund 800 Illegale befinden sich dort - oft für Monate. Die Beziehung zu den Maltesen sei nicht einfach, weil es zu viele von ihnen in dem kleinen Land gibt, sagt Jonas.

"Hier gibt es eigentlich keine echte Möglichkeit, weiterzukommen, sich weiterzubil-den. Auch wenn man Fähigkeiten mitbringt, kann man diese doch nicht einsetzen. Es gibt nur Arbeit für Ungelernte, harte Arbeit.“ Jonas ist der Wortführer der anderen Flüchtlinge in Balzan. Als kürzlich Bundespräsident Köhler die Flüchtlingslager auf Malta besuchte, fordert er eindringlich: Tut mehr für uns afrikanische Flüchtlinge, teilt die Verantwortung und nehmt uns endlich wahr. Für den Bundespräsidenten ist das Thema Migration nur längerfristig und mit gemeinsamer Anstrengung zu bewältigen. Bei der Entwicklung einer gemeinsamen Afrikapolitik müsse Europa mit einer Stimme sprechen, forderte Köhler in Malta. Migration lasse sich nur eindämmen, wenn sich die Situation in den Herkunftsländern verbessere.

aus: DW-WORLD Newsletter vom 22.11.2007 (von Ute Schaeffer)

Link: www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2935152,00.html

16. Zypern: Illegale Immigranten in Nordzypern

Die Zeitung CYPRUS MAIL schreibt über Flüchtlinge, die über den türkischen Nor-den Zyperns ins Land kommen: "In den vergangenen drei Jahren hat die Polizei rund 12.000 illegale Immigra