Infodienst der Kampagne Stopp Steuerflucht Nr. 92/07 08.12.07
Redaktion: Detlev von Larcher
1. Hedge-Fonds drücken Management der Münchener Rück
2. Leveraged Buyouts geht das Geld aus
3. Steinbrück will europäische Ratingagentur
4. Koalitionsstreit um Finanzmarktgesetze
5.und 6. Bund-Länder-Streit um Bundessteuerverwaltung
7. Bei Bundessteuern wollen Länder mitkassieren
8. EuGH: Ausländische Gewinne dürfen nachversteuert werden
9. Reform der Erbschaftsteuer kommt unverändert in das Kabinett
10. Dazu schreiben Familienbetriebe der Kanzlerin einen Brandbrief
1. Hedge-Fonds treibt Münchener-Rück-Aktie
Die Münchener Rück muss sich auf neuen Druck von ihren Eigentümern einstellen. Ein aggressiver Hedge-Fonds ist mit knapp drei Prozent eingestiegen. Die Aktie des weltweit zweitgrößten Rückversicherers zog kräftig an.
http://www.ftd.de/unternehmen/versicherungen/:Hedge%20Fonds%20M%FCnch
2. Gerangel um das große Geld
Das sind sogenannte Leveraged Buyouts (LBOs). Darlehensaufnahmen von 75 bis sogar 90 Prozent sind keine Seltenheit. Durch die Hypothekenkrise sind die Banken jedoch zurückhaltender bei der Vergabe von Darlehen. Die Folgen: Geschäfte fallen weg, die sich ohne Leverage-Effekt nicht rechnen, und so manche begonnene Transaktion wird abgebrochen.
http://www.ftd.de/boersen_maerkte/geldanlage/285558.html?p=1
3. Steinbrück fordert europäische Ratingagentur
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich angesichts der schwierigen Lage am Finanzmarkt für eine europäische Ratingagentur ausgesprochen.
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/
4. Koalitionsstreit um Finanzmarktgesetze
Darüber berichtet die FTD am 7.12.07 CDU/CSU und SPD stünden sich bei der Beurteilung des Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital und dem Gesetz zur Begrenzung von Risiken auf den Kapitalmärkten unversöhnlich gegenüber. Die Union halte die geplante Einschränkung am Finanzmarkt für übertrieben und die geplante Förderung für zu niedrig.
5. Zehn Milliarden Sparpotenzial |
Acht bis zehn Milliarden Euro könnten durch den Abbau der Finanzbürokratie in Deutschland jährlich eingespart werden. Wenn, so ein Gutachten für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), eine einheitliche Steuerverwaltung beim Bund eingeführt würde.
http://www.weser-kurier.de/20071208/btag_381_323030373
6. Länder lehnen zentrale Steuerverwaltung ab
Die Bemühungen des Bundes um eine zentrale Steuerverwaltung stoßen in den Ländern weiter auf Ablehnung. Der Bund will dadurch höhere Gewinne machen. Doch die Länder halten dies für fragwürdig.
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/
7. Länder wollen bei Bundessteuern mitkassieren
Berlin (AP) In den Bundesländern werden Möglichkeiten erwogen, bei Bundessteuern mitzukassieren. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sprach als Kovorsitzender der Bund-Länder-Kommission zur Föderalismusreform II am Freitag in Berlin von Überlegungen, einen möglichen Aufschlag von etwa einem Prozent bei den Ländern zu belassen, um etwa Kinderkrippen zu finanzieren. Die erhöhten Steuern schlügen sich dann in den Regionen in «sichtbaren Leistungen» nieder, sagte der CDU-Politiker.
http://de.news.yahoo.com/ap/20071207/
8. Ausländische Gewinne dürfen nachversteuert werden
Schreibt das Handelsblatt am 7.12.07. Der Europäische Gerichtshof habe das im Fall des Columbus Container Services entschieden. Damit könne der Steuerpflichtige auf deutsche Steuersätze hochgeschleust werden. Ausländische Unternehmensbeteiligungen in Niedrigsteuerländern müssten so nicht mehr völlig von der Steuer freigestellt werden.
Im beurteilten Fall ging es um eine Finanzierungsgesellschaft von acht Angehörigen einer Familie. Die Gewinne wurden in Belgien mit deutlich weniger als 30% besteuert. Das deutsche Finanzamt rechnete die in Belgien bezahlte Steuer an und verlangte Nachzahlungen bis zur Höhe des persönlichen Ein kommensteuersatzes. Mit diesem Urteil werde auch die grundsätzliche Haltung des EuGH zu Doppelbesteuerungsabkommen klar gestellt, meinte ein Sprecher Steinbrücks.
9. Merkel entschärft mit Machtwort Koalitionskonflikt zur Erbschaftsteuer
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einem Machtwort einen drohenden neuen Koalitionskonflikt über die Erbschaftssteuer entschärft.
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-12/artikel-9647769.asp
10. „Familienbetriebe schreiben Merkel einen Brandbrief“
berichtet die FAZ am 7.12.07 80 Unternehmen bäten um Korr5ekturen bei den Steuersätzen, bei der Nachversteuerungsregelung sowie der Lohnsummenauflage. Sonst würden Familienbetriebe durch die Erbschaftsteuerreform weit weniger entlastet als vermutet.