Presseerklärung

14. November 2011

Rheinland-Pfalz schlägt stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung vor

PRO ASYL: Vorschlag darf nicht durch restriktive Ausschlussgründe konterkariert werden

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat heute im Vorfeld der Innenministerkonferenz einen Vorschlag zur Schaffung einer dauerhaften Bleiberechtsregelung veröffentlicht.

PRO ASYL begrüßt die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Lösung des Problems der Kettenduldungen. „Der Ansatz einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung ist richtig – aber er darf nicht durch restriktive Ausschlussgründe konterkariert werden“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die im Vorschlag enthaltenen Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung seien zu streng. Ferner sind Ausschlussgründe vorangegangener Bleiberechtsregelungen übernommen worden. Diese hätten sich in der Praxis bereits als zu restriktiv erwiesen.

Langjährig Geduldete haben es besonders schwer, eine lebensunterhaltsichernde Arbeit zu finden. Im Zweifelsfall muss daher das Bemühen um Arbeit als Bedingung für ein Bleiberecht ausreichen. Die bislang gestellten Anforderungen – beispielsweise die an die Mitwirkung bei der Abschiebung oder die an die Straffreiheit – werden der schwierigen persönlichen Situation, in der sich viele einst geflohene Menschen befinden, nicht gerecht. Nur eine großzügige, humanitäre Bleiberechtsregelung kann das Problem der Kettenduldungen lösen.

In einer gemeinsamen Initiative haben PRO ASYL, Caritas und Diakonie an die Innenminister der Länder und des Bundes appelliert, eine neue Bleiberechtsregelung zu schaffen, die sich an den Realitäten der in Deutschland lebenden Menschen orientiert und in Zukunft den langjährig hier Lebenden eine wirkliche Perspektive eröffnet. In einer anschaulichen Broschüre werden die Anforderungen an eine neue Bleiberechtsregelung formuliert. Nötig ist demnach eine fortlaufende Regelung ohne festen Stichtag, die realistische Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung aufstellt und auf restriktive Ausschlussgründe verzichtet.

Aktuell leben 86.000 Menschen mit einer Duldung, weitere Zehntausende mit einer Aufenthaltsgestattung oder ohne anerkannte Dokumente registriert in Deutschland. Davon sind 75.000 bereits länger als sechs Jahre in Deutschland. Die hohen Zahlen zeigen, dass die Bleiberechtsregelungen vergangener Jahre das Problem offenkundig nicht gelöst haben. Mit jedem Jahr, das verstreicht, kommen neue Langzeitgeduldete hinzu. „Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs hat die Bundesregierung das Problem bislang hartnäckig ausgesessen“, so Burkhardt.

PRO ASYL begrüßt deshalb den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und erwartet von der Innenministerkonferenz der Länder am 8. und 9. Dezember ein eindeutiges politisches Signal zur Schaffung einer neuen Bleiberechtsregelung.