PE von MdB Ulla Jelpke:


"Die Bundesregierung ignoriert die Menschenrechtslage in Syrien und gibt 
syrische Flüchtlinge wieder zur Abschiebung frei", kommentiert Ulla 
Jelpke eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die 
Abgeordnete weiter:

"Wegen der desolaten menschenrechtlichen Lage in Syrien wurden in den 
vergangenen Monaten jene Asyl- und Asylfolgeverfahren auf Eis gelegt, in 
denen eine (negative) Entscheidung eine Abschiebung ermöglicht hätte. 
Das ist nun vorbei: Nach "aktuell vorliegenden Informationen", so die 
Bundesregierung, sei sie zu "dem Ergebnis gelangt, dass die bestehende 
Asylentscheidungspraxis grundsätzlich fortgeführt werden kann" - und 
damit auch die Abschiebungen.

Diese Entscheidung bedeutet zugleich, Kurdinnen und Kurden aus Syrien 
den Schutz zu verweigern, obwohl diese dort Opfer systematischer 
Diskriminierung werden. Aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger 
Syriens und noch viel mehr die zahlreichen Staatenlosen müssen härteste 
Repression fürchten, sobald sie sich offen gegen das Regime in Damaskus 
stellen.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte, dass Abgeschobene 
unmittelbar nach ihrem Eintreffen in Syrien Opfer willkürlicher 
Verhaftungen, tagelanger Verhöre und rechtsstaatswidriger Prozesse 
wurden. Ein Betroffener ist mittlerweile in die Türkei weitergeflohen 
und steht nun unter dem Schutz des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR). 
38 Menschen wurden im Vorjahr nach Syrien abgeschoben.

Details für die seit dem 25. Februar erfolgte Neubewertung verrät die 
Bundesregierung nicht.
DIE LINKE lehnt es ab, den vagen Versprechungen der syrischen Regierung 
und flüchtigen Eindrücken von Delegationen zu trauen. Syrien hat die 
zentralen Menschenrechtsabkommen nicht unterschrieben. DIE LINKE fordert 
deshalb einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen aus Syrien und die 
Kündigung des deutsch-syrischen Abschiebeabkommens."

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

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