Milliardengrab „Stuttgart 21“ stoppen

Wenn die Bahn endlich zu einer überzeugenden, klimafreundlichen Alternative zu Auto und Flugzeug werden soll, müssen bundesweit veraltete Zugstrecken ausgebaut und die häufig marode Infrastuktur modernisiert werden. Doch Bundesregierung und Deutsche Bahn wollen die knapper werdenden Gelder lieber in ein Prestigeprojekt versenken: „Stuttgart 21“.

Dabei ist das Vorhaben ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen: Mit der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde würde die Anzahl der Gleise von sechzehn auf acht halbiert. Bestehende Engpässe würden nicht behoben, sondern verschärft. Und die prognostizierten Milliardenkosten werden ständig nach oben korrigiert.

Unterstützen Sie jetzt die kraftvolle Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ und verlangen Sie von den politisch Verantwortlichen den Stopp des Milliardengrabs!

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Herausgeworfene Milliarden beim größten Infrastrukturprojekt Europas

Der Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde bildet den Kern des Infrastrukturprojekts „Stuttgart 21“ – wofür Teile des historischen Gebäudes derzeit abgerissen werden. Zudem soll die ICE-Strecke nach Ulm neu ausgebaut. Eine Koalition aus Stadt, Landesregierung, Bund und Deutscher Bahn finanziert das Projekt.

Doch sie haben sich gründlich verkalkuliert: Aus den vor Jahren verabredeten 2,6 Milliarden Euro für den Bahnhofsumbau sind bis zum Frühjahr 2010 offiziell 4,1 Milliarden geworden. In einem neuen Gutachten rechnet das Umweltbundesamt nun sogar mit Gesamtbaukosten von 9 bis 11 Milliarden Euro – einschließlich der neuen ICE-Strecke. Davon würden 4 Milliarden Euro auf den Bund und 1,8 Milliarden auf das Land Baden Württemberg entfallen. Und auch damit muss noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein: Die schwierige Beschaffenheit des Bodens in Stuttgart und Umgebung - mit Hohlräumen, Anhydrit und Grundwassersenken - kann den Bau in die Länge ziehen, weiter verteuern und sogar zum Einsturz bringen (SZ-Artikel).

Wenn jetzt für „Stuttgart 21“ Milliarden Euro sinnlos investiert werden, fehlen diese dort, wo sie gebraucht werden: Beim Ausbau des Bahnverkehrs als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug sowie bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Dazu gehören die völlig überlastete Rheintal-Schiene, die Strecke Frankfurt-Mannheim sowie diverse dringende Projekte im Nahverkehr. Mit „Stuttgart 21“ droht auch der Ausbau verschiedener Güterverkehrsstrecken aufgeschoben zu werden.

Das „bundesweit umstrittenste Verkehrsprojekt“...

...nennt das kürzlich vom Umweltbundesamt herausgegebene Gutachten das Vorhaben „Stuttgart 21“. Dass der Stuttgarter Bahnhof modernisiert und die ICE-Strecke nach Ulm ausgebaut werden muss – darüber sind sich Befürworter und Gegner des Vorhabens einig. Doch das Konzept stammt noch aus den 1990er Jahren, als unterirdische Durchgangsbahnhöfe auch in Frankfurt und München die Kopfbahnhöfe ablösen sollten. Die freiwerdenden Flächen sollten für Immobilien genutzt werden und die Kosten teilweise wieder einbringen.

In anderen Großstädten rechneten die politisch Verantwortlichen nach und verwarfen die Planungen – aufgrund zu hoher Kosten, technischer Neuerungen, die schnellere Wendemöglichkeiten für Züge ermöglichen und dem Ausbleiben des vorschnell verkündeten Städtebaubooms. Nur in Stuttgart hielt die Politik stur an den Planungen für einen unterirdische Durchgangsbahnhöfe fest.

Die Befürworter/innen heben die Reisezeitersparnis, eine bessere Bahnanbindung und ein Wirtschaftswachstum für die Metropolregion Stuttgart hervor – vermittelt über entstehende Freiflächen in der Innenstadt und neue Arbeitsplätze. Mit „Stuttgart 21“ würde sich die Fahrtzeit im ICE zwischen Stuttgart und Ulm von 54 auf 28 Minuten verkürzen, vom Hauptbahnhof zum Flughafen von 27 auf 8 Minuten. Doch diese Zeitersparnis für wenige Reisender ist teuer bezahlt: Da im neuen Bahnhof die Anzahl der Gleise von 17 auf 8 reduziert werden soll, ist ein integraler Taktfahrplan, der die Zugfahrten passend zum Umsteigen aufeinander abstimmt, nicht durchführbar. Die Züge müssen die knappen Gleise schnell räumen, auch wenn der Anschlusszug noch nicht eingefahren ist. Die Kapazität des Bahnhofs wird geringer, einige Regional- und Nahverkehrsverbindungen verschlechtern sich sogar und ein neuer Engpass wird geschaffen. Ein Stocken in einer der Tunnelröhren bewirkt Verzögerungen des gesamten Systems, weit über Stuttgart hinaus. Das bestätigt ein Gutachten der Firma sma+ Partner, welches 2008 vom baden-württembergischen Innenministerium in Auftrag gegeben wurde. Bis vor Kurzem wurde es dort unter Verschluss gehalten.

Das Wirtschaftswachstum über entstehende „Filet-Grundstücke“ wird massiv überschätzt: Bisher konnten nur wenige verkauft werden und das Stadtplanungsamt meldet 200 Hektar zusätzlichen Leerstand. Die Bauherren rechnen mit 10.000 neuen Arbeitsplätzen. Kaum wahrscheinlich, denn dann müssten die Bürogebäuden bis auf den letzten Platz voll besetzt sein.

Die Modernisierung des Kopfbahnhofs - es könnte so günstig sein!

Statt Milliarden zu verschwenden, könnte der bestehende Stuttgarter Kopfbahnhof modernisiert und über eine Neckarbrücke an die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm angebunden werden. Dazu haben der BUND und der VCD das Konzept „Kopfbahnhof 21“ ausgearbeitet. Es würde nur ein Drittel kosten und trotzdem mehr Bahnverkehr ermöglichen.

Der Widerstand wächst - Die Koalition der Befürworter bröckelt

Im Juli 2007 stimmten CDU, SPD und FDP im Landtag mehrheitlich für das Mammutprojekt „Stuttgart 21“ - auf Basis völlig überholter Kostenschätzungen. Doch inzwischen bröckelt die Koalition der Befürworter: Vor Wochen hatten sich rund 50 SPD-Abgeordnete öffentlich für einen Baustopp und für eine Bürgerbefragung ausgesprochen. Auch Landeschef Schmid gibt ihnen Rückendeckung und plant einen Gesetzentwurf für einen Volksentscheid (Welt-Artikel). Die SPD hatte in einem Landtagsbeschluss im November 2009 ihre Zustimmung zu „Stuttgart 21“ an die Ausgewogenheit von Kosten und Nutzen geknüpft.

Ein Volksentscheid könnte das Projekt zum Kippen bringen, denn nach einer Forsa-Umfrage vom 1. September sind 51% der Bürger/innen im „Ländle“ gegen „Stuttgart 21“. Nur 26% sprachen sich dafür aus. In Stuttgart sind 2/3 der Bürger/innen dagegen (Artikel zur Umfrage). Die Bürger/innen kritisieren die Intransparenz in der Planungs- und Entscheidungsphase und fühlen sich mit ihren Bedenken zu Kosten, Nutzen und Sicherheit des Projekts nicht ernst genommen. Fast 70.000 Bürger/innen forderten vor drei Jahren von ihrem Gemeinderat einen Bürgerentscheid - und wurden abgewiesen. Seit Monaten gehen Tausende zu Montagsdemos auf die Straße und schlagen täglich um 19:00 Uhr mit einem „Schwabenstreich“ lautstark Alarm. Bis zu 60.000 Menschen beteiligten sich an Protestaktionen.

Noch üben sich die Parteispitzen von CDU und FDP in Durchhalteparolen. Aber die Sorge wächst, dass ihnen „Stuttgart 21“ bei den Landtagswahlen im März 2011 massiv Wählerstimmen kosten wird. Nach dem geplatzten Spitzengespräch von Befürwortern und Gegnern steht Ministerpräsident Mappus (CDU) wegen fehlender ernsthafter Gesprächsbereitschaft in der Kritik (taz-Artikel). Er hält noch immer stur am Milliardengrab „Stuttgart 21“ fest.

Mit unserem Appell wollen wir deutlich machen, dass nicht nur die Stuttgarter/innen, sondern die Menschen aus ganz Deutschland es nicht hinnehmen, dass über neun Milliarden Euro Steuergelder sinnlos verpulvert werden sollen.