Kriminalität
Juristen widersprechen Koch
VON JUTTA RIPPEGATHER

Ausländerkriminalität ist in Deutschland kein Problem. Das stellte der Frankfurter Strafrechtswissenschaftler Philipp Thiée bei einer Pressekonferenz von Juristen und der Türkischen Gemeinde Rhein-Main klar. Vielmehr hätten Deutschstämmige und Migranten in der Unterschicht die gleiche Kriminalitätsbelastung. Auch sei es rechtlich überhaupt nicht möglich, kriminelle Türken oder Marokkaner mit dauerhaftem Aufenthaltstatus oder auch EU-Ausländer auszuweisen, ergänzte Waltraut Verleih von der Vereinigung der hessischen Strafverteidiger. Beide betonten, dass Jugendkriminalität ein Dauerthema sei. Nicht aktuell, wie die Kampagne von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) suggeriere. Die Politik, so Thiée, bediene sich seit Jahrzehnten gerne populistisch dieses Themas. Weil die Angegriffenen nicht widersprechen würden.

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