Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

(--) Der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt der Stadt Wetzlar für das Jahr 2011 kann von bisher 5,2 Mio. € auf rd. 3,9 Mio. € abgesenkt werden. Dies erklärte Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) anlässlich der Vorlage des Nachtragshaushaltes 2011 am Mittwochabend vor der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung. Wie Dette, der weiterhin auch die Aufgaben des Stadtkämmerers wahrnimmt, darlegte, steige das Gewerbesteueraufkommen der Stadt, das unverändert die wichtigste Steuereinnahme darstelle, brutto von bisher erwarteten 27 Mio. € auf nunmehr rd. 32 Mio. €. Davon muss die Stadt allerdings zusätzlich über 800.000 € in Form einer Gewerbesteuerumlage an das Land abführen.

Wie Dette erläuterte, spiegelt das Aufkommen der Gewerbesteuer, das im wesent-lichen von den Erträgen der heimischen Unternehmen abhängig ist, die verbesserte Wirtschaftslage der Jahr 2010 und 2011 wieder. Dennoch liege das Steueraufkommen in diesem Bereich weiterhin deutlich unter dem Niveau des Jahres 2008, wo knappt 45 Mio. € vereinnahmt werden konnten, so dass erst ab einem Einnahmevolumen von rd. 35 Mio. € Gewerbesteueraufkommen ein Haushaltsausgleich näherrücke. Das höhere Gewerbesteueraufkommen werde allerdings durch geringere Einnahmen beim Einkommensteueranteil der Gemeinden und geringeren Gebühreneinnahmen der Stadt wieder relativiert.

Auf der Ausgabenseite des städtischen Haushaltes sei zunächst positiv zu vermelden, dass die Personalkosten um rd. 600.000 € sinken, wobei allerdings der größte Teil durch niedrigeren Aufwand bei der Personalüberlassung an das Job-Center begründet ist und damit auch die Einnahmen entsprechend sinken. Der Sachaufwand erhöht sich um mehr als 1 Mio. €, wobei der größte Teil dieses Aufwandes auf das Sonderprogramm „Beseitigung von Winterschäden an Straßen“ entfällt, das durch entsprechende Landesmittel refinanziert wird. Weiterhin belastend für den städtischen Haushalt sind die steigenden Fallzahlen im Bereich der Jugendhilfe, ebenso die zusätzlichen Personal- und Sachkosten für die Ausweitung der Betreuung der U3-Kinder. Beide Ausgabenblöcke zusammen genommen führen zu einer Erhöhung des städtischen Gesamtaufwandes um mehr als 1,5 Mio. €. In diesem Zusammenhang wies Dette darauf hin, dass beispielsweise ein einziger Unterbringungsfall in einem Kinderheim für die Stadt einen jährlichen Kostenaufwand von rd. 60.000 € bedeute, den die Stadt alleine tragen müsse. Andererseits bleibe auch der größte Kostenaufwand bei der Ausweitung des Kindertagesstättenangebotes durch neue Gruppen an der Stadt hängen, weil die Zuschüsse für die laufenden Kosten durch Land und Bund gering seien und die vereinnahmten Elternbeiträge nur zu rd. 20 % die Kosten eines Kindergartenplatzes auffangen. Nicht nur in Wetzlar, sondern überall im Lande sei dies ein Grund, weshalb der Haushaltsausgleich für die Kommunen immer schwerer werde. Insgesamt bezifferte der Oberbürgermeister die Ausgaben im Ergebnishaushalt der Stadt, wo die jährlich wiederkehrenden Erträge und Aufwendungen veranschlagt werden, auf rd. 112,7 Mio. €.

Ab 2013 Investitionen zurückfahren

Im Finanzhaushalt der Stadt, wo insbesondere die Investitionen abgebildet werden, reduziere sich das städtische Investitionsvolumen von bisher rd. 34,1 Mio. € auf nunmehr rd. 33,5 Mio. €. Damit könne der im Laufe dieses Jahres erkennbar werdende zusätzliche Finanzaufwand, beispielsweise in Höhe von rd. 900.000 € für das Hallenbad Europa, durch Reduzierung in anderen Bereichen aufgefangen werden. Damit sei auch eine Reduzierung des Kreditbedarfes um rd. 1 Mio. € gegenüber dem ursprünglichen Ansatz des Haushaltes 2011 verbunden.

Dennoch stelle das derzeitige Investitionsniveau und der Kreditbedarf in Höhe von rd. 21 Mio. € für den städtischen Haushalt eine Ausnahmesituation dar, die durch das Sonderkonjunkturprogramm und die Strukturinvestitionen im Vorfeld des Hessentages begründet seien. Dette kündigte an, dass er nach Auslaufen einiger großer Investitionsvorhaben im Jahre 2012, wie z. B. das Bahnhofsprojekt, ab 2013 darauf dringen werde, dass das städtische Investitionsvolumen auf ein niedrigeres Niveau zurückgefahren wird, damit der Zuwachs der Verschuldung eingedämmt werden könne. Dabei müsse sich die Stadt vorrangig auf den Erhalt und die Erneuerung der vorhandenen Straßen, Kanäle und Gebäude konzentrieren.

Abschließend verwies Dette darauf, dass ein vollständiger Abbau des städtischen Fehlbedarfes im Ergebnishaushalt neben eigenständigen Sparbemühungen auch voraussetze, dass die Ertragsstärke der heimischen Industrie und Wirtschaft sich stabil fortsetze und nicht durch neue Krisen beeinträchtigt werde.