Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Am Mittwoch, 12. August, findet um 11 Uhr eine Kundgebung gegen die drohende Abschiebung von Familie Zejnelovic vor der Ausländerbehörde Frankfurt, Eingang Rebstöckerstraße 4 statt.

(Von S-Bahnstation Galluswarte mit der Straßenbahnlinie 11 in Richtung Höchst bis zur Haltestelle Rebstöcker Straße, von dort aus noch ca. 5 Minuten Fußweg oder mit Linie 21 (über Kleyerstraße) bis Haltestelle Ordnungsamt, ca. 15 Minuten Fußweg von Galluswarte)

Junge Welt, 11.08.09

»Es ist reine Willkür, den Fall nicht zuzulassen«
In Hessen weigert sich Härtefallkommission, über Abschiebestopp für Familie zu beraten. Protest vor Ausländeramt. Gespräch mit Wiltrud Pohl
Interview: Gitta Düperthal

Die Frankfurter Sozialaktivistin Wiltrud Pohl kämpft seit Jahren gemeinsam mit Flüchtlingsinitiativen gegen Abschiebungen
Sie drohen, sich zur Not an Mitglieder der serbischen Familie Zejnelovic anzuketten, falls diese tatsächlich abgeschoben werden soll. Zudem rufen Sie auf, am Mittwoch um 12 Uhr vorm Ausländeramt in Frankfurt am Main zu protestieren. Weshalb greifen Sie jetzt zu so drastischen Mitteln?

Mit Diplomatie ist nichts mehr zu erreichen. Man will mit allen Mitteln unmenschlich gegen eine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern im Alter von neun und dreizehn Jahren vorgehen und sie ausweisen. Seit Jahren wendet die Ausländerbehörde völlig unverhältnismäßige Methoden an, um diese kleine serbische Familie, die 1999 nach Deutschland flüchtete und seit zehn Jahren hier lebt, in ein Land abzuschieben, in dem sie keine Existenzgrundlage hat. Das werden wir nicht hinnehmen. Und wir werden klarmachen, daß die Parteien, die so etwas verfügen, bei der Bundestagswahl nicht gewählt werden sollten.

Ist es richtig, daß die Härtefallkommission sich des Problems erst gar nicht angenommen hat, weil angeblich keine neuen Gründe für ein Bleiberecht vorliegen?

Der Skandal ist, daß letzteres nicht stimmt. Die Prüfstelle der Kommission hätte den Antrag zulassen müssen. Denn es gibt ein neues Gutachten vom 15. Juni 2009. Darin bescheinigt ein Arzt für Kinderheilkunde und Psychotherapie dem neunjährigen Sohn Kenam, unter posttraumatischen Störungen zu leiden. Die wurden durch die Angst ausgelöst, als Beamte der Ausländerbehörde im August 2007 den Jungen abfingen, als er sich auf den Weg zu den Bundesjugendspielen machen wollte. Er und seine Mutter wurden festgenommen. Damals hatten wir die Postkartenaktion »Kinder sind keine Verbrecher« gestartet, worüber junge Welt auch berichtete. Es gab eine große Welle der Sympathie.

Um den von Abschiebungsdrohungen gestreßten Kindern Entspannung und Ablenkung zu ermöglichen, hatten Leser Geld für Kino- oder Schwimmbadbesuche gespendet. Jetzt müssen all diese Menschen wieder aufstehen und einfordern, daß die Härtefallkommission ihrer Arbeit nachgehen und positiv entscheiden soll: Für die Kinder, die deutsch sprechen, hier zur Schule gehen und vor lauter Schrecken über die Abschiebemaschinerie psychisch erkrankt sind. Es ist reine Willkür, den Fall nicht zuzulassen. Außerdem ärgert mich, daß man es nicht für nötig hält, mich als Antragstellerin zu informieren - welch überheblicher Umgang mit Bürgern!

Gibt es weitere Argumente, um die Kommission zu bewegen, Humanität walten zu lassen?

Ganz neue sogar -- leider, muß man dazu sagen. Die sonst so aufgeweckte 13jährige Meliha Zejnelovic hat gesagt, sie wolle nicht mehr leben, wenn sie hier in Deutschland nicht gewollt ist. Diese Kinder senden Hilferufe, daß man ihr Leben nicht zerstören darf.

Wer ist verantwortlich für diese Misere?

Bei Abschiebungsdrohungen in Hessen ist vor allem die Herrenriege der CDU-FDP-Landesregierung zur Verantwortung zu ziehen. Sie fügen Frauen und Kindern unermeßliches Leid zu. In anderen Fällen war zu sehen, daß auch sie ein Herz haben -- allerdings entdecken sie es erst dann, wenn beispielsweise der Trainer eines von ihnen favorisierten Sportklubs abgeschoben werden soll.

Aufgabe der Härtefallkommission ist es, »einen Einzelfall humanitär zu lösen, der bei Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes nicht sachgerecht hätte gelöst werden können«. Die Zejnelovics sind eindeutig ein solcher Fall. Die SPD sollte endlich die Konsequenz ziehen, sich ernsthaft für Flüchtlinge einsetzen und sich nicht immer erst dann strahlend zum Pressefoto hinzuzugesellen, wenn andere das Bleiberecht schon erkämpft haben. Die Linke hat allerdings zugesagt, mit uns gemeinsam zu demonstrieren.