Am Ende ging es bei den zähen Verhandlungen scheinbar nur noch ums Geld. Doch hinter dem Streit um die Finanzen stand für CSU-Chef Edmund Stoiber und einige seiner Unionskollegen das Prinzip, das einige Sozialdemokraten im Nachhinein "Pro-paganda" oder "Ideologie" nennen. Unter dem Schlagwort "keine zusätzlichen Kos-ten" und "keine Zuwanderung in die Sozialsysteme" forderte der Bayer, im Zuge der Bleiberechtsregelung dürften Ausländer keinesfalls die selben Sozialleistungen wie Deutsche erhalten.

Stoiber akzeptierte zwar die Regelung der Berliner Koalition, dass langjährig gedul-dete Ausländer künftig eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können, um bis Ende 2009 einen festen Job zu suchen. Anders als von der Koalition geplant sollten sie damit aber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bekommen. Stattdessen sollten ihnen nur eine um 30 Prozent gekürzte Sozialhilfe zugestanden werden, möglichst in Form von Sachleistungen, wie in Bayern üblich.
Um nicht die gesamte Bleiberechtsregelung mit dem dazu gehörenden ausländer-rechtlichen Gesamtpaket zu gefährden, räumte die SPD Zugeständnisse ein. Länder, die wie Bayern ihren Geduldeten derzeit nur gekürzte Sozialhilfe nach dem Asylbe-werberleistungsgesetz gewähren, dürfen das über eine eigene Öffnungsklausel auch weiter tun - allerdings müssen dann auch ihre Kommunen zahlen.

Dagegen sollen im Grundatz Ausländer, die die Voraussetzungen für das neue Blei-berecht erfüllen, die gleichen Rechte und Pflichten wie Hartz IV-Empfänger haben, also auch Anspruch auf ALG II haben und auf Förderung von der Bundesagentur für Arbeit. Die Kosten trägt künftig der Bund. Einige Unionsländer werden sich also viel-leicht noch überlegen, ob sie sich nicht ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie von der Klausel Gebrauch machen, nach der sie ihren Geduldeten weiter die Leistungen mindern dürfen. Selbst in Bayern, so Schätzungen, wären nur etwa 300 Geduldete von dieser Kürzung betroffen.

Auf Drängen von CSU-Chef Stoiber wurden jedoch weitere Klauseln in das Bleibe-rechtsgesetz eingeführt, über das sich die Union in Berlin mit dem CDU-Bundesin-nenminister und der SPD eigentlich längst einig gewesen war. Nun soll im Gesetz stehen, dass Geduldete keinen Anspruch auf Elterngeld und Familiennachzug haben. Und wenn sie künftig eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, dann soll auch diese ausdrücklich nur "auf Probe" sein. Für sie sieht das geplante Gesetz hohe Hürden vor.

Eine Chance auf das Bleiberecht haben nur jene Geduldeten, die mit ihren Kindern seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben; für Alleinstehende gilt eine Au-fenthaltsdauer von mindestens acht Jahren. Voraussetzung ist außerdem, dass die Betroffenen integriert sind, sich nichts haben zuschulden kommen lassen und gut Deutsch sprechen. Außerdem müssen sie bis Ende 2009 einen festen Job nachwei-sen, in dem sie bereits mehrere Monate gearbeitet haben. Diese Arbeitsstelle muss auch für die Zukunft sicher sein und für den gesamten Familienunterhalt reichen.

Alte, kranke, erwerbsunfähige Flüchtlinge sollen nur dann bleiben dürfen, wenn je-mand die gesamten Kosten für ihren Lebensunterhalt übernimmt. Minderjährige Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland zur Schule gehen, können dann ein Bleiberecht bekommen, wenn sie ohne Angehörige hier leben oder ihre ausreise-pflichtigen Eltern bereit sind, Deutschland zu verlassen. Menschen aus bestimmten "Risiko-Staaten" können pauschal vom Bleiberecht ausgeschlossen werden.

aus: Frankfurter Rundschau vom 14.03.2007 (von Vera Gaserow)

Link: www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1094125

2. Einigung zum Bleiberecht: Der Wortlaut des Ergebnisses

''In Ausführung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 05.03.2007 wird vereinbart, dass für die in den Genuss einer Altfallregelung bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kommenden Ausländer das Elterngeld nach dem Elterngeldgesetz nicht gewährt wird.

Darüber hinaus wird in SGB II und ggf. SGB XII eine Länderöffnungsklausel verein-bart, mit der den Ländern ermöglicht wird, dass für diese Ausländer, soweit sie am 01.03.2007 Sachleistungen erhalten haben, auch in Zukunft ausschließlich diese Sachleistungen gewährt werden, mit der Maßgabe, dass für sie das arbeitsmarktliche Eingliederungsinstrumentarium des SGB II anzuwenden ist.

Damit wird erreicht, dass diese Altfallregelung bis zur Arbeitsaufnahme zu keinen hö-heren Sozialleistungen führt.

Für diesen Personenkreis wird der Familiennachzug ausgeschlossen; ebenso findet keine Verfestigung im Hinblick auf eine Niederlassungserlaubnis statt.

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf wird dies bis zum 31.12.2009 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 5 als Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" bezeichnet.''

aus: Mitteilung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V. vom 15.03.2007

mehr Informationen unter: www.frsh.de

3. Einigung zum Bleiberecht: Innensenator Körting (SPD) lobt Kompromiss

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss der großen Koalition zum Bleiberecht für geduldete Ausländer geäußert. Die Rege-lung werde seines Erachtens auch praktikabel sein, sagte Körting, der auch Vorsit-zender der Innenministerkonferenz ist. Sie ermögliche den Betroffenen einen etwas längeren Zeitraum, sich eine Arbeit zu suchen, als die bereits von der Innenminister-konferenz gefundene Regelung.

Die in der Nacht zum Dienstag von den Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Regelung sieht vor, dass geduldete Ausländer, die mindestens sechs Jahre oder als Alleinstehende mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, bleiben dürfen. Voraussetzung ist aber, dass sie bis Ende 2009 eine Arbeit gefunden haben. Diese Regelung gilt für etwa 180.000 Menschen in Deutschland.

Es habe sich die humanitäre Linie durchgesetzt, sagte Körting weiter. Geduldete Ausländer hätten nun prinzipiell eine Chance auf dem Stellenmarkt, weil sie eine Aufenthaltserlaubnis, wenn auch auf Probe, bekämen.

aus: taz vom 14.03.2007, Link: http://www.taz.de/pt/2007/03/14/a0169.1/text.ges,1

4. Einigung zum Bleiberecht: „Humanitäre Aspekte bleiben außen vor“

(BIM) Der Flüchtlingsrat Berlin weist angesichts der erfolgten Einigung zum Bleibe-recht in einer Erklärung erneut darauf hin, dass eine Bleiberechtsregelung für lang-jährig ge-duldete und asylsuchende Flüchtlinge humanitäre Fragen in den Vorder-grund stellen sollte. Danach sollte auch Kranken, Alten und Erwerbsunfähigen eine reale Chance für ein Bleiberecht eingeräumt werden. Diese würden aber auch durch die neue gesetzliche Regelung faktisch ausgeschlossen.

Eine gesetzliche Regelung müsse zudem eine dauerhafte Lösung für ein Bleiberecht beinhalten, die es langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen ermöglicht, nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer, ein Bleiberecht in Anspruch zu nehmen. Eine Stichtagregelung mit immer neuen "einmaligen" oder gar "letztmaligen" Bleiberechts- regelungen schaffe immer neue Ungerechtigkeiten.

Stattdessen sollte nach Auffassung des Berliner Flüchtlingsrats im Rahmen des Ge-setzgebungsverfahrens eine Änderung der bestehenden Vorschriften erfolgen, um neue „Kettenduldungen“ zu verhindern.

Weitere Informationen unter: www.fluechtlingsrat-berlin.de, www.hier.geblieben.net

5. Einigung zum Bleiberecht: Kritik der Türkischen Gemeinde Deutschlands

(BIM) Mit einer scharfen Kritik hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) auf die geplanten Änderungen im Zuwanderungsrecht reagiert. „Man beschließt eine klei-ne Bleiberechtsregelung, dafür nimmt man die Verfassungswidrigkeit beim Familien-nachzug in Kauf und beendet praktisch die Einbürgerung“, erklärte die Türkischen Gemeinde in Deutschland. „In unserem Verband mehren sich die Fragen, ob eine weitere Arbeit im Integrationsprozess Sinn mache.“

Die geplanten Änderungen trügen keinesfalls zur Integration bei, so die TGD. Kon-kret wird einer Erklärung die Frage gestellt: „Will die Bundesregierung den angefan-genen Integrationsprozess stoppen?“

Statt ein Klima der Ausgrenzung und Sanktionierung solle die Bundesregierung eine Atmosphäre der Wertschätzung und somit eine längst fällige Willkommenskultur för-dern. Dagegen kündigt die TGD an, in Gesprächen mit zivilgesellschaftlichen Organi-sationen und Institutionen gegen diese Pläne vorgehen.

6. Einigung zum Bleiberecht: Presseschau

"Der Kompromiss beweist die Handlungsfähigkeit der großen Koalition und die Funk-tionsfähigkeit des föderalen Systems", lobt die SCHWERINER VOLKSZEITUNG den jüngsten Kompromiss der Großen Koalition. "Für die geduldeten Ausländer bedeutet dies einen gesicherten Rechtsstatus und eine Perspektive. Die Kopplung des Bleibe-rechts an eine Arbeitsstelle entlastet die sozialen Sicherungssysteme und erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung. Deutschland bleibt auch in Zukunft ein ausländer-freundliches Land, das sich seiner humanitären Verantwortung stellt", findet die SCHWERINER VOLKSZEITUNG.

Der SÜDKURIER aus Konstanz ergänzt: "Zumindest beendet die Einigung beim Blei-berecht einen alten Widerspruch in der Ausländerpolitik. Denn einerseits haben deut-sche Politiker stets das Schreckgespenst einer Einwanderung in die Sozialsysteme an die Wand gemalt, gleichzeitig aber alles unternommen, um eine legale Erwerbstä-tigkeit zu erschweren", betont der SÜDKURIER.

"Jubel wird unter den geduldeten Flüchtlingen nicht ausbrechen", notiert hingegen die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Für die meisten der 180.000 abgelehnten Asylbe-werber werden die begehrten Papiere für den Daueraufenthalt im Land unerreichbar bleiben, auch für solche, die schon lange im Land leben. So bleiben diejenigen Aus-länder auf der Abschiebeliste, die den Staat im Asylverfahren 'getäuscht' haben – ei-ne falsche Angabe über das Alter eines mitgeflohenen Kindes kann da schon rei-chen. Flüchtlinge sollen auch dann noch bestraft werden, wenn sie vor Jahren bei der Ausländerbehörde getrickst haben. Gefragt aber wäre ihre Integration heute", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Nach Ansicht der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG haben die von der Uni-on gestellten Landesregierungen ihre Haltung geändert: "Sie müssen Abschied neh-men von der Illusion, man könne den Duldungsstatus so unattraktiv gestalten, dass die Betroffenen von selbst das Weite suchten. Das hat schon deshalb nicht funktio-niert, weil viele 'Geduldete' nicht über Ausweichmöglichkeiten verfügen. Mit dem Fernhalten dieser Personen vom Arbeitsmarkt wurde letztlich genau das erreicht, was man verhindern wollte: die Einwanderung in die Sozialsysteme. Die Alternative heißt nicht: ausweisen oder hierbehalten; vielmehr geht es darum, Unterhaltsem-pfängern einen Anreiz zu schaffen, für sich selbst zu sorgen", erläutert die FAZ.

"Mit Ruhm haben sich Bund und Länder nicht bekleckert", urteilt die LAUSITZER RUNDSCHAU. "Denn für viele potenzielle Anwärter wird die Zeit zum Nachweis einer längeren Tätigkeit schlicht zu kurz sein, um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erlangen. Es handelt sich um Menschen, in deren Heimat Krieg herrscht, die von Folter oder gar Tod bedroht sind und die aus humanitären Gründen eine Bleibe in Deutschland fanden. Nicht selten sind ihre Kinder hier geboren und kennen das Herkunftsland ihrer Eltern allenfalls vom Hörensagen. Trotzdem müssen die Familien praktisch immer damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu wer-den. Natürlich ist die Neuregelung besser als nichts. Aber sie ist eben auch ein ab-schreckendes Beispiel dafür, wie ein notwendiges Vorhaben im politischen Räder-werk auf Zwergenmaß schrumpfen kann", kritisiert die in Cottbus erscheinende LAU-SITZER RUNDSCHAU.

"Sicher ist nur, dass der Koalitionskompromiss die Schwächsten am härtesten trifft: Alte, Kinder, Kranke", ist die TAGESZEITUNG überzeugt. "Alle, die nicht arbeiten können, können auch nach jahrzehntelangem Aufenthalt weiter in Sammelunterkünf-ten eingepfercht und mit Sachleistungen abgespeist werden. So viel zum christlichen Menschenbild der CDU/CSU. Den Druck erhöhen und Deutschland für Flüchtlinge unattraktiv machen - nur darum geht es. So richtig es ist, dass arbeitsfähige Flücht-linge endlich arbeiten dürfen: Dass sie ein Bleiberecht erst dann kriegen, wenn sie einen Job haben, ist grundverkehrt. Diese Regel lädt die Arbeitgeber geradezu dazu ein, die Geduldeten auszubeuten. Die Koalition hätte klar sagen müssen: Es geht um Menschen, die wir gar nicht abschieben können. Sonst wären sie ja schon längst weg. Nun heißen wir sie endlich ohne Einschränkungen willkommen. Doch dazu fehl-te der Union der Wille und der SPD der Mut." So weit die TAZ und so viel zu diesem Thema.

aus: Deutschlandradio Presseschau vom 14.03.2007

7. Jugendliche Migranten: „Wir brauchen mehr Berichte über Vorbilder“

Bevor Ezgi Demirel morgens zur Schule fährt, kauft sie sich die Berliner Boulevard-zeitung B.Z. Doch immer wieder ärgert sich die 16-jährige Türkin über die Artikel. „Ich habe das Gefühl, dass Medien oft negativ über ausländische Jugendliche berichten“, sagt sie. Ezgi ist sich allerdings nicht sicher: Liegt es daran, dass Jugendliche mit Mi-grationshintergrund tatsächlich mehr kriminelle Straftaten begehen? Oder haben Jour

nalisten ein schlechtes Bild von diesen Jugendlichen?

Deshalb besuchte sie am Dienstag in der Hertie School of Governance die Veranstal-tung „Wie seht Ihr uns?! - Jugend und Medien im Gespräch“, die vom Bündnis für Demokratie und Toleranz und der amerikanischen Botschaft organisiert wurde. Ne-ben Ezgi diskutierten hier rund 200 Berliner Jugendliche zusammen mit Journalisten und Politikern darüber, wie sie das Thema Migration in den Medien wahrnehmen. Und welche Rolle Journalisten dabei spielen, Beiträge zur erfolgreichen Integration zu leisten.

Vertreten waren beispielsweise Schüler der Heinrich-Heine-Realschule, des Ernst-Abbe-Gymnasiums und der Ernst-Reuter-Oberschule. Sie zogen eine ernüchternde Bilanz: Über Jugendliche mit Migrationshintergrund wird selten positiv berichtet, lau-tete ihr Vorwurf. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung in Erlangen bestätigte diese Vermutung teilweise. Wenn über Integrationsprobleme berichtet wird, würden oft Bilder von Moscheen oder verschleierten Frauen gewählt. „Dadurch entsteht der Eindruck, dass vor allem Muslime davon betroffen sind“, sagte sie.

Auch Mesut Lencper, 28, und Leiter des Weddinger Projekts „Kiezboom“ sieht die Journalisten in der Verantwortung: „Viele von ihnen haben sich mit dem Thema Islam gar nicht richtig beschäftigt. Sie setzen vor allem auf Schlagwörter. Dadurch werden Inhalte verkürzt.“ Diesen Vorwurf wollten sich die Journalisten aus der Diskussions-runde allerdings nicht gefallen lassen. „Wir verfälschen die Realität nicht, sondern versuchen nur das widerzuspiegeln, was in der Gesellschaft passiert“, sagte Susan-ne Gelhard vom Berliner ZDF-Studio. Auch Gerd Nowakowski, Leiter des Lokalres-sorts beim Tagesspiegel, sagte: „Bei den jugendlichen Serientätern in Berlin haben 80 Prozent einen Migrationshintergrund. Solche Probleme können wir nicht ver-schweigen. Aber natürlich ist es blöd, wenn diejenigen, die sich erfolgreich integrie-ren, in denselben Topf geworfen werden.“ Ismail Serin klagte dennoch an, dass zu einseitig berichtet wird: „Es gibt so viele Beispiele positiver Integration. Viele Muslime sind Akademiker. Das zeigt aber kaum jemand“, sagte er. Aber solche Berichte seien wichtig: „Denn sie zeigen, dass wir etwas erreichen können. Wir brauchen solche Berichte über Vorbilder“, sagte der 18-jährige Ernst-Abbe-Schüler.

Özlem Sarikaya, Journalistin beim Bayerischen Fernsehen, bestätigte diesen Miss-stand in den Medien. „Den Jugendlichen mit Migrationshintergrund fehlt es oft an Mut. Die Medien können ihnen durch positive Berichte mehr Selbstbewusstsein ge-ben“, sagte sie. Noch immer würden diese Schülerinnen und Schüler eher Berufe wie Automechatroniker oder Friseurin wählen, anstatt etwa Journalist zu werden. „Aber wir brauchen solche Kollegen mit Migrationshintergrund. Denn sie haben ein besse-res Verständnis für die Probleme der Integration“, sagte sie. Auch Ezgi hat die Dis-kussion gut gefallen: „Sicher müssen Reporter über Straftaten berichten. Aber es wäre gerechter, wenn sie auch bei einem Deutschen schreiben, welcher Religion er angehört“, sagte sie. Sie überlegt nun, auch Journalistin zu werden. „Ich würde mich dann auf alle Fälle für eine gleichberechtigte Berichterstattung einsetzen.“

aus: Der Tagesspiegel vom 14.03.2007 (von Sonja Pohlmann)

Link: www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/14.03.2007/3138509.asp#

8. Bundesweite Aktionswoche gegen Rassismus 2007 beginnt am 17. März

Als deutliches Zeichen gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit findet in der Zeit vom 17. - 25. März 2007 nun schon zum siebten Mal die bundesweite Aktions-woche gegen Rassismus statt. Seit dem Jahr 2000 wird die Aktionswoche gegen Rassismus von Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V. in Zusammen-arbeit mit dem Interkulturellen Rat initiiert.

Anlass ist der von den Vereinten Nationen 1967 deklarierte „Internationale Tag zur Überwindung von Rassismus“ am 21. März. Gesicht Zeigen! und der Interkulturelle Rat haben es sich zum Ziel gesetzt, diesen Tag bundesweit bekannter zu machen, sinnvoll zu gestalten und mehr Menschen zum mutigen Eintreten gegen Fremden-feindlichkeit zu aktivieren.

Gesicht Zeigen! hat zahlreiche Schulen, Museen, Theater, Kinos und Jugendeinrich-tungen bundesweit aufgerufen, sich den Themen Rassismus und Fremdenfeindlich-keit auf unterschiedlichste Weise zu nähern. Außerdem konnte Gesicht Zeigen! Per-sonen des öffentlichen Lebens, Schauspieler, Zeitzeugen, Politiker und Journalisten sowie prominente Unterstützer von Gesicht Zeigen! dafür gewinnen, sich an der Akti-onswoche zu beteiligen.

Für die Aktionswoche gegen Rassismus 2007 wurden bundesweit rund 200 Veran-staltungen, wie Lesungen, Vorträge, Podiumsdiskussionen, Unterrichtsstunden, Aus-stellungen und Aufführungen organisiert.

Link zum Programm: http://gesichtzeigen.de/ausgabe/_notes/aw2007_programm.pdf

9. Berlin: Dr. Susam Dündar-Isik erhält Titel „Erfolgreichste Frau des Jahres“

(BIM) Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat in die-sem Jahr den Titel “Die erfolgreichste Frau des Jahres in der gesellschaftlichen, wirt-schaftlichen und politischen Integrationsarbeit“ an Frau Dr. Susam Dündar-Isik verge-ben.

Damit wurde eine Frau ausgezeichnet, die sich aus Sicht von DITIB, dem grössten islamischen Dachverband Deutschlands, in besonderem Maße privat, beruflich und politisch für die Integration vor allem von jugendlichen Migranten und Frauen mit Migrationshintergrund einsetzt. Durch ihre „mitreißende Arbeit“, so heißt es in der Laudatio von DITIB, verhelfe sie vielen Migrantinnen und Migranten zu mehr „Akzep-tanz und Annerkennung sowie Chancengleichheit und Teilhabe in der Gesellschaft“.

Dr. Susam Dündar-Isik lebt in Berlin, ist verheiratet und hat einen kleinen Sohn. Be-ruflich als Projektmanagerin bei einem Bildungsträger tätig, bringt sich in ihrer Frei-zeit in vielfältiger Weise gesellschaftspolitisch vor allem in die SPD ein. So engagiert sie sich in der sozialdemokratischen Bildungsarbeit ebenso, wie bei der Arbeitsge-meinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Ein besonderer Schwerpunkt bildet die Integrationspolitik. Frau Dr. Dündar-Isik ist stellvertretende Vorsitzende der Ar-beitsgemeinschaft Migration im SPD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf.

10. Illingen/Saarland: Projektwerkstatt „Baustelle Vielfalt“ vom 15. bis 18. März

Vom 15. bis zum 18. März, zum Auftakt der Internationalen Woche 2007 gegen Ras-sismus, treffen sich in Illingen 60 Jugendliche aus ganz Deutschland zur Projektwerk-statt „Baustelle Vielfalt“ der Europäischen Jugendkampagne „alle anders - alle gleich“. Die Gemeinde im Saarland wird damit vier Tage lang bundesweite Planungs-zelle für Jugendprojekte gegen Diskriminierung, für Vielfalt und Menschenrechte. Die Jugendlichen werden in Workshops zu verschiedenen Themen arbeiten und konkre-te Projekte planen. Unterstützung leisten dabei Referent/innen z. B. von der saarlän-dischen Landeszentrale für Politische Bildung, Pro Asyl, dem Netzwerk Demokratie und Courage, „dem Ball is’ egal, wer ihn tritt“, der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Ju-den und der Amadeu-Antonio-Stiftung. Im Anschluss an die Veranstaltung sind die Teilnehmer/innen aufgefordert, die geplanten Projekte von März bis September 2007 in ihren Heimatgemeinden umzusetzen.

Offiziell beginnt die Veranstaltung am 16. März um 9.00 Uhr mit der Begrüßung durch den Illinger Bürgermeister Armin König. Karin Reiser, Leiterin der Abteilung „Kinder und Jugend“ im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Ju-gend, Marlene Rupprecht, Vorsitzende der Kinderkommission und Mitglied im Aus-schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Detlef Raabe, Vorsit-zender des Nationalen Kampagnenkomitees sowie Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, werden ebenfalls zu den Jugendlichen sprechen.

Neben dem inhaltlichen Programm gibt es aber auch mehrere kulturelle Highlights. So werden Kampagnenfilme aus verschiedenen Ländern gezeigt und die Teilneh-mer/innen sind Gäste beim lokalen Musikfestival „de Rock“. Auf einer Vernissage werden die Ergebnisse des Kampagenenwettbewerbes !Vielfalt passt in (k)einen Rahmen!

Durchgeführt wird die Veranstaltung von der DNK-Jugendkampagne „alle anders - alle gleich“ in Kooperation mit der Gemeinde Illingen, dem Illinger Illtal-Gymnasium und dem Landesjugendring Saar.

„alle anders – alle gleich“ ist eine Jugendkampagne des Europarates, an der sich derzeit 40 Länder beteiligen. Damit sind Jugendliche aus ganz Europa Teil einer Be-wegung für Vielfalt, Menschenrechte und Partizipation. Sie machen sich für den Auf-bau offener, demokratischer Gesellschaften stark und treten gemeinsam gegen Dis-kriminierung und für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen ein. In Deutschland läuft die Kampagne unter der Schirmherrschaft der Ministerin Ursula von der Leyen. Die Kampagnenaktivitäten werden vom Deutschen Nationalkomitee für internationale Jugendarbeit (DNK) koordiniert und vom Bundesministerium für Fa-milien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. präsentiert. Die anwesenden Jugendlichen stellen die Jury und küren die Preisträger/innen.

Mehr Informationen zur Kampagne gibt es unter www.jugendkampagne.de oder auf der europäischen Homepage unter http://alldifferent-allequal.info

11. Istanbul: Bericht über ein Symposium zu „Türkei als Einwanderungsland“

Eines der Lieblingsworte deutscher Innenpolitiker gibt es im Türkischen nicht, das schöne Worte Integration. Mit dem Wort fehlen in der Türkei auch Vorstellungen da-von, was Integration von Ausländern in die Gesellschaft sein könnte. Dabei ist die Türkei längst mehr als nur ein Land, das "Gastarbeiter" - ein weiteres Beispiel dafür, dass Sprache den Geist ihrer Gesellschaft widerspiegelt - nach Europa schickt. Die Türkei ist heute Ziel und Zufluchtsort für Migranten und Flüchtlinge aus Nordafrika, dem Kaukasus, dem Nahen Osten und Südosteuropa, der ehemaligen Sowjetunion und - Deutschland.

In Istanbul fand jetzt die erste große Bestandsaufnahme von der Türkei als Einwan-derungsland statt. Eingeladen hatte das Orient-Institut Beirut-Istanbul zusammen mit dem Goethe-Institut der Stadt. Drei Tage lang trugen meist junge Forscher aus der Türkei und Deutschland, aus Frankreich und der Schweiz sowie aus Österreich die Ergebnisse ihrer Feldforschung vor. Es ging um Schicksale und Lebenswelten von Tscherkessen und Tschetschenen, Bulgaren und Moldawiern, Uyguren und Usbe-ken, Iranern und Irakern, Afghanen und Afrikanern, von Türken, die aus dem Balkan und Georgien in die Türkei gekommen sind, sowie um die von Zuwanderern aus Deutschland mit türkischem und deutschem Pass

"Der Zusammenbruch der Sowjetunion, die politischen Unruhen im Nahen Osten, ihre geographische Lage und ihre im Vergleich zu Europa liberalen Einreisebestim-mungen machen die Türkei für viele Gruppen zu einem attraktiven Durchgangs- und Einwanderungsland", schreibt Barbara Pusch vom Orient-Institut, die das Symposi-um konzipiert und initiiert hat. Die Europäische Union zieht aus dieser Entwicklung bislang nur den Schluss, dass Maßnahmen zur Eindämmung von illegaler Einreise und Menschenhandel ohne die Hilfe der Türkei unfruchtbar bleiben werden. Und in der Türkei selbst wird die Einwanderung bis heute nur als Problem der illegalen Ar-beitsaufnahme angesehen. Die Lage der Ausländer in der Türkei ist bislang kaum ein Thema. Dabei wäre vieles zu debattieren.

Denn selbst wer legal einreist und sich legal aufhält, gewinnt als Ausländer in der Türkei niemals handfeste Rechte. Integration von Einwanderern erschöpft sich bis-lang in Assimilation.Nur, wer sich einbürgern lässt und Türke wird, kann einen siche-ren Aufenthalt erlangen und hat ein Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Bis zum Jahre 2003 durften Ausländer selbst Berufe wie Musiker, Fotograf oder Schuh-macher nicht ausüben. Mit dem neuen Arbeitserlaubnisgesetz wurde die Liste der für Ausländer verbotenen Berufe wesentlich gekürzt, jedoch noch heute müssen Ärzte und Ingenieure, Rechtsanwälte und Schiffskapitäne türkische Staatsbürger sein.

Manchmal legt die Verwaltung legal im Lande lebenden Ausländern selbst da Steine in den Weg, wo das Gesetz ihnen erlaubt, tätig zu werden. So verwehrt eine Verord-nung aus dem Jahr 2000 es Ausländerinnen, verantwortlich in privaten Kindergärten tätig zu sein. Das Verbot widerspricht dem Beschluss des EU-Assoziationsrats von 1980, der die Rechte türkischer Arbeitnehmer in Europa und die europäischer Arbeit-nehmer in der Türkei schützt, sagt Gottfried Plagemann, der an der Istanbuler Kültür-Universität lehrt. Weil die Regelung darüber hinaus gesetzlicher Grundlage entbehrt, hat der höchste Verwaltungsgerichtshof die Verordnung für ungültig erklärt. Das Mini-sterium jedoch wendet sie trotzdem weiter an, und wer darauf besteht, als Ausländer in diesem Bereich zu arbeiten, muss sich sein Recht eben einklagen.

Der Vortrag von Ahmet Içduygu, der an der Istanbuler Koç-Universität ein Zentrum für Migrationsstudien leitet, erklärt, woher die Geisteshaltung kommt, die hinter einer solchen Praxis und hinter solchen Gesetzen steckt. Die Ausländerpolitik des Landes ist nur vor seiner Geschichte zu verstehen. Die junge Republik war in den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts sehr entschieden, eine in sich ge-schlossene türkisch-muslimische Nation zu bauen. Gruppen, die sie als Fremdkörper empfand, meist orthodoxe Christen, hat sie mehr oder weniger sanft aus dem Land gedrängt und sie im Rahmen von Staatsverträgen mit jenen Ländern durch Muslime aus Griechenland und Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien ersetzt. Auf diese Wie-se fiel die Zahl der Nichtmuslime, so Içduygu, die 1914 noch gut 19 Prozent betragen hatte, auf nur 2,5 Prozent im Jahre 1927 und lag Anfang der 90er bei winzigen 0,2 Prozent. Das Umsiedlungsgesetz von 1934 beschränkt denn auch die Einreise zum Zweck der Niederlassung und Einbürgerung auf Gruppen muslimisch-türkischer Kultur.

Eine solche Ausrichtung entsprach damals dem Geist der Zeit; Griechenland, das den Bevölkerungsaustausch mit der Türkei initiierte, verfolgte exakt die gleichen Zie-le. Die Ausrichtung der Einwanderungs- und Aufnahmepolitik auf Leute ähnlicher Sprache und Kultur ist auch der Bundesrepublik vertraut, wie es die Aufnahme der "Volksdeutschen" als sogenannte "Spätaussiedler" zeigt. Der Unterschied besteht nur darin, dass dieser Strang in der Türkei noch heute die einzige Aufnahme- und Migrationspolitik darstellt. Als vergangenes Jahr das Umsiedlungsgesetz von 1934 geändert wurde, hielt man hartnäckig an den ethnisch-religiösen Vorgaben fest.

Die ideologische Ausrichtung der türkischen Migrationspolitik schafft vollkommen ge-gensätzliche Bedingungen für unterschiedliche Einwanderergruppen. So sind turk-sprachige Usbeken, die 1952 und 1980 in zwei Wellen in die Türkei gekommen sind und heute als circa 50 000-köpfige Gemeinde in Istanbul leben, als naturalisierte Tür-ken Inhaber aller Rechte. Die meisten derjenigen, die 1952 kamen, haben den Auf-stieg in die Mittelschicht geschafft.

Die circa 30 000 Zuwanderer aus Armenien indes, deren erste Vorhut vor circa 15 Jahren in Istanbul eingetroffen ist, leben nach Ablauf der einmonatigen Visafrist als Illegale in Istanbul, der Gnade der Behörden ausgeliefert. Armenien ist ein bettelar-mes Land, in dem nach Hanna Rutishauser aus der Schweiz, die über diese Gruppe arbeitet, die Hälfte der Menschen unter der Armutsgrenze lebt. Neben Russland ist die Türkei für ausreisewillige Armenier das einzige Zielland, das leicht zu erreichen ist. Da bleiben, so Rutishauser, aus der Geschichte stammende Voreingenommen-heiten gegen die Türken schnell zurück. Tatsächlich finden armenische Frauen in den türkischen Haushalten Istanbuls als Kinder- und Putzfrauen Arbeit, und Überwei-sungen aus Istanbul sind für Verwandte in Armenien Überlebenshilfe. Rutishauser hat Pionierarbeit geleistet, wie auch viele andere Beiträge des Symposiums.

aus: Frankfurter Rundschau vom 14.03.2007 (von Günter Seufert), Link: www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_cnt=1094047

12. München: Offene Diskussion zum Thema Integration am 20. März

Cumali Naz, der Vorsitzende des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt München lädt zusammen mit Bürgermeister Hep Monatzeder für Dienstag, den 20.03.2007 ins Münchner Rathaus ein. Ab 18 Uhr wird im Großen Sitzungssaal das neue Integrati-onskonzept der Stadt vorgestellt. Interessierte Münchnerinnen und Münchner mit und ohne Migrationshintergrund, Vereine, Gruppen, Initiativen und Organisationen der ausländischen Bevölkerung sind herzlich willkommen, sich zu informieren und vor allem mitzudiskutieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Das Integrationskonzept wurde federführend von der städtischen Stelle für interkultu-relle Arbeit erstellt. Es ist deshalb so wichtig für die Münchner Stadtgesellschaft, weil es die Grundsätze und Strukturen der Münchner Integrationspolitik, wie sie im No-vember 2006 vom Stadtrat verabschiedet wurden, verkörpert. Der Ausländerbeirat begrüßt dieses Konzept nicht zuletzt deshalb, weil das interkulturelle Zusammenle-ben in München damit endlich die notwendige Aufmerksamkeit erfährt.

Um allen Betroffenen, also allen Münchnerinnen und Münchnern, die Gelegenheit zu geben, sich selbst ein Bild über das Konzept zu machen und eigene Wünsche und Vorstellungen zu artikulieren, hat der Stadtrat entschieden, das Konzept der breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Der Ausländerbeirat kommt dieser Aufforderung am 20. März nach und ruft alle Interessierten zum Gespräch ins Rathaus.

Die Kurzversion des Integrationskonzeptes findet sich auf der Homepage des Aus-länderbeirates www.auslaenderbeirat-muenchen.de im Bereich „Aktuelles“.

13. Strassburg: EU-Parlament rügt antisemitischen Abgeordneten

Das Europaparlament hat die antisemitisch gefärbte Broschüre des polnischen Abge-ordneten Marciej Giertych nachdrücklich verurteilt. Der Abgeordnete der katholischen „Liga der polnischen Familien“ habe mit dieser Veröffentlichung gegen Werte ver-stoßen, für die das Europaparlament stehe, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), am Mittwoch in Straßburg. Er erteilte dem fraktionslosen polnischen Europaabgeordneten eine offizielle Rüge – die erste Stufe von Strafen, die gegen Abgeordnete des Europäischen Parlaments verhängt werden können.

Giertych hatte im Februar im Europaparlament seine Broschüre „Krieg der Zivilisatio-nen in Europa“ verteilen lassen, die neben dem Foto des Verfassers das Logo des Europaparlaments auf der Titelseite trägt. Der im Europaparlament als fundamenta-listischer Katholik auftretende Pole hatte darin typische antisemitische Legenden und Stereotypen aufgegriffen. So behauptet er zum Beispiel, die Juden siedelten sich „in anderen Zivilisationen vor allem bei den Reichen an“. Im Lauf der Absonderung vom Rest der Gesellschaften, bei der sie laut Giertych „selbst Ghettos bildeten“, hätten sie „biologische Unterschiede zu anderen Zivilisationen“ entwickelt.

Pöttering stellte klar, dass das Europaparlament die Broschüre Giertychs in keiner Weise finanziell unterstützt habe. Er verwahrte sich dagegen, dass der Pole das Lo-go des Europäischen Parlaments benutzt hat: „Wir dürfen in keinem Fall mit diesen Ideen in Verbindung gebracht werden.“ Pöttering veranlasste, dass die Regeln für die Verwendung des Parlamentslogos bei Veröffentlichungen oder Ausstellungen ver-schärft werden.

aus: Der Tagessspiegel vom 15.03.2007

Link: www.tagesspiegel.de/politik/archiv/15.03.2007/3140728.asp#

14. Stuttgart: „… mehr als nur Gäste“ - Ausstellung noch bis zum 25. März

(BIM) Die von der dortigen Landeszentrale für politische Bildung konzipierte Ausstel-lung „... mehr als nur Gäste - demokratisches Zusammenleben mit Muslimen in Ba-den-Württemberg“ ist die bisher umfangreichste Präsentation zum Thema Zusam-menleben mit Muslimen in Baden-Württemberg. Die Ausstellung nimmt die konkrete Lebenssituati-on von Muslimen in Baden-Württemberg als Ausgangspunkt. Die reli-giösen, sozialen und historischen Hintergründe, die prägend für Muslime und das Zu-sammenleben mit der Aufnahmegesellschaft sind, werden erörtert. Im Vordergrund stehen die Menschen und ihr soziales Umfeld.

Die Ausstellung kann noch bis zum 25.03.2007 im Stuttgarter Linden-Museum be-sichtigt werden.

Mehr Informationen unter: www.lindenmuseum.de

15. Flyer über gesundheitliche Gefahren beim Rauchen einer Wasserpfeife

(BIM) Eine Studie hat ergeben, dass das Rauchen von Wasserpfeifen vor allem bei Jugendlichen immer beliebter wird. Die Plan-und Leitstelle „Rauchfrei in Friedrichs-hain-Kreuzberg“ beim dortigen Bezirksamt hat daher einen Flyer zu dieser Thematik erstellt. Dieser soll auf die gesundheitlichen Gefahren auch dieser Art des Tabakkonsums hinweisen.

Der Flyer wurde in deutscher, türkischer und arabischer Sprache gedruckt. Er kann telefonisch bestellt werden unter der Rufnummer 030 / 74755923 oder per E-Mail an johannes.spatz@ba-fk.verwalt-berlin.de

16. Buch-Tipp: „Wie die Muslimbruderschaft unsere Gesellschaft bedroht“

„Phase 7 soll 2020 abgeschlossen sein. Dann wird der Rest der Welt durch einein-halb Milliarden Muslime niedergeworfen sein.“ (aus dem Masterplan der Muslimbru-derschaft) In seinem aktuellen Buch enthüllt Udo Ulfkotte erstmals die Methoden und Machenschaften der islamistischen Muslimbruderschaft, die Europa seit Jahrzehnten systematisch unterwandert und deren Ziel die Zerstörung der westlichen Kultur ist.

Jeder hat von Bin Laden und Al-Qaida gehört, doch die wenigsten wissen, welche Organisation das eigentliche Zentrum der Islamisten ist, die mit allen radikalen musli-mischen Gruppierungen weltweit vernetzt ist: die 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründete Muslimbruderschaft. Seit Mitte der sechziger Jahre auch in Euro-pa tätig, wurde erst vor kurzem ein sogenannter Masterplan von 1982 gefunden, in dem präzise festgelegt ist, mit welchen legalen und illegalen sowie terroristischen Mitteln die Islamisten die westliche Kultur zerstören und ein Kalifat errichten wollen. Begünstigt wird diese Entwicklung durch die „natürliche“ Islamisierung Europas auf-grund der hohen muslimischen Geburtenrate, mangelnde Integration hier lebender Muslime und eine falsch verstandene Toleranz des Multikulti-Denkens.

Was ist die Muslimbruderschaft, wer sind die Drahtzieher? Welche Organisationen gehören dazu? Wie operieren sie? Warum erfährt man nichts über diese mächtige Gruppierung? Fragen, die Ulfkotte beantwortet. Er zeigt die Entstehungsgeschichte und den Werdegang der Muslimbrüder und warum die Gefahr, die von ihnen aus-geht, vor allem in Deutschland und Europa verkannt wird. Und er sagt, was wir tun müssen, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Das Buch von Udo Ulfkotte „Heiliger Krieg in Europa - wie die radikale Muslimbruder-schaft unsere Gesellschaft bedroht“ (ISBN 3821855770, EAN 9783821855776) ist im Eichborn-Verlag erschienen und kostet 19,90 Euro. Es kann portofrei bezogen wer-den über die "vorwärts:buchhandlung + antiquariat" im Willy-Brandt-Haus, Strese-mannstraße 28, 10963 Berlin, Telefon: 030/25299-871, Fax: 030/25299-872, E-Mail: info@vorwaerts-buchhandlung.de

17. Grimme-Preis 2007 - wer integriert, profitiert

Erst ein Integrationsgipfel im Kanzleramt, jetzt einer beim Grimme-Komitee: Gleich drei Produktionen, die sich mit dem Thema Migranten in Deutschland beschäftigen, erhielten den renommierten Medien-Preis.

In "Türkisch für Anfänger" und "Meine verrückte türkische Hochzeit" geht es um den deutsch-türkischen Familienalltag und seine ganz eigene soziale Dynamik. Im ARD-Film "Wut", dessen Ausstrahlung zum Politikum wurde, geht es um Gewalt: Eine türkische Jugendgang zockt behütete Gymnasiasten ab. Weil der Böse in dem Film ein Türke ist, wurde schnell der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit laut. Jugendliche aller Herkunft fanden "Wut" allerdings als Beschreibung für bestimmte Milieus ziem-lich authentisch - auch wenn das Szenario fiktiv war. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gratulierte den Machern aller drei ausgezeichneten Produk-tionen, weil sie "einen wichtigen künstlerischen Akzent gegen Vorurteile und für das Miteinander von Menschen" setzten.

Tatsächlich zeigt die Auswahl der Grimme-Jury: Das Zusammenleben von Migranten und Deutschen ist thematisch im Mainstream der Medien und damit in den Wohnzim-mern aller Schichten angekommen. Lustig und ironisch wie bei "Türkisch für Anfän-ger" (ARD) und überzeichnet wie in "Meine verrückte Hochzeit" (ProSieben) – polari-sierend wie in "Wut".

Wie diagnostizierte kürzlich das Hamburger Wochenblatt "Die Zeit": Jetzt da Politiker die Bundesrepublik nach Jahrzehnten auch offiziell zum Einwanderungsland erklär-ten, beginnt sie sich mit Filmen und Serien zu erforschen. Was ist das eigentlich, ein Einwanderungsland?

Geht es nach der ARD-Serie und dem ProSieben-Spielfilm "Meine verrückte türki-sche Hochzeit", dann vor allem eines: potentiell lustig, ziemlich verschroben, voller Leben. Oder wie es der verzweifelte Familienpatriarch im Film ausdrückt: "Der eine Sohn ist Fundamentalist, der andere Homo, und Tochter macht Skandal." So weit die Bestandsaufnahme. Stellt sich allerdings die Frage: Wurde die Produktion für ihre ästhetischen Qualitäten ausgezeichnet oder dafür, dass sie vermeintlich Integration voran treibt? Die Integrationsbeauftragte der Bundesrepublik Maria Böhmer hatte schließlich angemahnt, Menschen mit Migrationshintergrund müssten öfter und mehr im Fernsehen auftauchen - als Nachrichtensprecher, in positiven Rollen.

Eines ist schon mal klar: Das Tempo, die Ironie, auch die Klischees und die liebevolle Parodie auf Deutsche und Türken in "Meine verrückte türkische Hochzeit" und "Tür-kisch für Anfänger" sind Lockerungsübungen. Und Lässigkeit ist in der alltäglichen Diskussion um Integration eine seltene Gabe - vor allem weil sie oft mit Ignoranz ge-genüber Konflikten verwechselt wird. Zu hoffen ist nur, dass auch die türkischen Zu-schauer vom televisionären Integrationswillen der Deutschen mitgerissen werden. Unlängst hatte ein türkischer Zuschauer in einer Umfrage gesagt: Deutsches Fern-sehen "ist wie ein Kühlschrank."