Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Der umstrittene hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat erneut vor einer "schleichenden Islamisierung" Deutschlands gewarnt. Zugleich beklagte Irmer in einem Artikel in der Wurfzeitung Wetzlar-Kurier, die er selbst herausgibt, "klischeehafte Urteile über mich".

Der CDU-Politiker ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag, Partei- und Fraktionschef im Lahn-Dill-Kreis sowie Wahlmann der hessischen Union für die Wahl des Bundespräsidenten. Er sorgt seit Jahren mit abschätzigen Aussagen über Homosexuelle, Zuwanderer und Muslime für Empörung.

Ende April hatte er beklagt, dass der Islam "auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert" sei, und hinzugefügt: "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger." Als danach der Druck auch aus den eigenen Reihen wuchs, hatte er sich im Landtag entschuldigt und gesagt: "Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen." Er sagte jedoch nicht, welche Formulierungen er zurücknahm.

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Anti-islamische Ausfälle

Gerhard Merz (SPD): Hans Jürgen Irmer ist einfach unbelehrbar -

"CDU-Rechtsaußen hält die eigenen Leute zum Narren."

"Der Herr Irmer ist offensichtlich noch viel unbelehrbarer, als man sich vorstellen konnte." Mit diesen Worten kommentierte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz eine neuerliche Veröffentlichung Irmers in seiner eigenen Zeitung 'WetzlarKurier'.

Noch im April-Plenum des Hessischen Landtags hatte sich Herr Irmer - freilich nur unter starkem Druck - bußfertig gezeigt und sich von seinen kurz zuvor bekannt gewordenen anti-islamischen Ausfällen und den damit einhergegangenen Angriffen gegen die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan distanziert. "Wir haben dann das einzigartige Schauspiel erlebt, dass sich Herr Irmer erst vor dem Plenum des Landtags entschuldigte und dann einem Entschließungsantrag zu seiner eigenen Missbilligung zustimmte. Jetzt zeigt sich, dass das alles nur Täuschung war, um kurzfristig über die Runden zu kommen", erklärte Merz.

In der jüngsten Ausgabe des WetzlarKurier schreibt Irmer "in eigener Sache" über die Reaktionen auf seine letzten Ausfälle u.a. davon, dass es zwar ein Problem mit dem Islamismus gebe, "man darf es aber nicht laut sagen" und weiter: "Die Medien und weite Teile der Politik fühlen sich einer so genannten Political Correctness verpflichtet und sprechen und berichten nicht über das, was viele Menschen tatsächlich bewegt" Und weiter: "Aber es muss aber in einer Demokratie möglich sein, Themen zu formulieren, die viele Menschen ein Problem darstellen."

"Es ist ganz offensichtlich, dass Irmer aus der letzten Landtagsdebatte nichts gelernt hat und auch nie etwas lernen wird. Sonst könnte er sich jetzt nicht in einem larmoyanten Artikel in eigener Sache als die verfolgte politische Unschuld darstellen. Im Übrigen ist genau dieses Gerede vom 'man darf ja nichts sagen' ein integraler Bestandteil des ausländer- und islamfeindlichen Diskurses. Auch diesen Teil hat Herr Irmer schon immer perfekt beherrscht. Die Kollegen der CDU-Fraktion werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass Herr Irmer sie mit seiner vorgetäuschten Bußfertigkeit schlicht und ergreifend hinters Licht geführt hat und dass er nicht im Traum daran denkt, auch nur irgendetwas aus seiner vorangegangenen Fehltritten zu lernen und das eigene Verhalten zu korrigieren. Herr Irmer ist und bleibt unbelehrbar. Die Frage ist, wie unbelehrbar die CDU-Fraktion ist!"

Hier die wichtigsten Zitate von Hans Jürgen Irmer im genannten Zusammenhang:

* 28. April, Wetzlarer Neue Zeitung. Irmer sagt über Muslime, die nach Deutschland kommen, das sei "gefühlte Landnahme". Weiter: "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert." Und "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger."
* Hans Jürgen Irmer dazu im Hessischen Landtag am 28. April 2010: Ich muss einräumen, dass ich hier einen großen Fehler gemacht habe. Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen. Ich nehme sie deshalb mit dem Ausdruck größten Bedauerns zurück. Es war nicht mein Anliegen, in irgendeiner Form pauschal irgendeine Weltreligion zu diskreditieren. Ich bedauere sehr, dass dieser Eindruck durch diese Formulierungen, die falsch waren, entstanden ist, und ich entschuldige mich dafür."
* Hans Jürgen Irmer in der neusten Ausgabe seines Anzeigenblatts "Wetzlar Kurier" (Nr. 6/29. Jahrgang): "Wir haben ein Problem mit dem Islamismus, man darf es nur nicht laut sagen, sonst wird man in die rechtsradikale Ecke gestellt." "Eine schleichende Islamisierung durch teilweise radikale Gruppen ist Fakt."

Annegret Schäfer
Pressestelle
SPD-Landtagsfraktion
Tel. 0611 / 350 521
Fax: 0611 / 350 513

Irmer distanziert sich von seiner Entschuldigung

- GRÜNE: Wie lange lässt sich die CDU noch von ihm vertreten?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer auf dem Rückzug von seiner Entschuldigung im Hessischen Landtag. Dort hatte er sich auch auf Druck der CDU-Fraktion u. a. auch wegen seiner Angriffe gegenüber der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan entschuldigt. Hintergrund ist ein Artikel in der jüngsten Ausgabe seiner Postille "Wetzlar Kurier" in der er "In eigener Sache" folgendes schreibt: "Wir haben ein Problem mit dem Islamismus, man darf es nur nicht laut sagen, sonst wird man sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt".

"Mit dieser Äußerung wird deutlich, dass er seine Entschuldigung im vorletzten Plenum und auch vor seiner Fraktion nicht ernst gemeint hat. Was bedeutet es, wenn er behauptet, er werde in eine rechtsradikale Ecke gestellt? Unterstellt er dies seiner eigenen Fraktion? Die CDU muss sich entscheiden, wie lange sie sich noch von ihm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und auch als Wahlmann für den Bundespräsidenten vertreten lassen will", so die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

25.06.2010 12:42, Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen

Neue Ausfälle des CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer: Seine Entschuldigung im Landtag war wertlos

Freitag, den 25. Juni 2010

Zu den erneuten, anti-islamischen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer – ‚wir haben ein Problem mit dem Islamismus, man darf es nur nicht laut sagen' - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die jüngsten Äußerungen des CDU-Rechtsaußen Irmer machen seine Entschuldigung im Landtag endgültig zur Farce. Irmers Äußerungen sind kein Ausrutscher, sie sind vielmehr Ausdruck seiner rechtsradikalen und rassistischen Gesinnung."

Es sei empörend ,dass die Hessen-CDU Irmer als Zeichen der Anerkennung auch noch in die Bundesversammlung entsendet, um Christian Wulff zu wählen. Den hatte Irmer für die Ernennung von Aygül Özkan zur Sozialministerin in Niedersachsen heftig kritisiert.

Wissler: „Irmer ist als Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion untragbar."

Quelle: http://www.linksfraktion-hessen.de/