Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht im Stich lassen

Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität sind Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Sie nehmen aus Angst vor Entdeckung und Abschiebung und teilweise aus Unkenntnis ihre elementaren Rechte nicht wahr. Der Deutsche Caritasverband setzt sich dafür ein, dass sie diese Rechte einlösen können und leistet Hilfe in Notsituationen.

 

Leben in Deutschland darf nicht
zur Sackgasse werden.

Legale Zuwanderung ermöglichen

Der Staat hat im Grundgsatz das Recht, Einreise und Aufenthalt zu regeln. Zuwanderungsregelungen können aber illegale Zuwanderung nur bedingt verhindern. Daher sollten die Regeln nicht auf Restriktion verengt werden. Sie müssen humanitäre Standards umsetzen und sollten Arbeitsmigrant(inn)en in einem politisch zu entscheidenden Umfang legale Perspektiven in Würde und Sicherheit eröffnen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Auch Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität haben Rechte, deren Inanspruchnahme nicht durch Angst vor Entdeckung oder Abschiebung verhindert werden darf. Das gilt für den Anspruch auf medizinische Versorgung, den Anspruch auf angemessenen Lohn, den Zugang zu gerichtlichem Rechtschutz und das Recht auf Bildung. Der Deutsche Caritasverband fordert, dass internationale Rechtsinstrumente wie die Kinderrechts- und Wanderarbeitnehmerkonvention der Vereinten Nationen vollständig umgesetzt werden, um diese Rechte zu gewährleisten.

Übermittlungspflichten einschränken

Öffentliche Stellen müssen Menschen ohne legalen Aufenthaltstatus an die Ausländerbehörden melden. Das verhindert den Kontakt dieser Menschen zu Schulen oder Sozialämtern und verstärkt damit die Notlage dieser Menschen. Die Übermittlungspflichten von öffentlichen Stellen müssen deshalb eingeschränkt werden.

Berufsspezifische, humanitär motivierte Hilfe ist keine Straftat