(Chachipe) Am vergagenen Freitag wurde Semsi R. in Göttingen festgenommen, als er seine Duldung verlängern wollte. Gestern wurde er abgeschoben. Der Fall des 40-jährigen Mannes, der Vater von vier in Deutschland geborenen Jugendlichen ist, wo Semsi R. seit 17 Jahren lebt, ist der erste bekanntgewordene Fall in Niedersachsen, wo ein Kosovoroma auf Grundlage des Anfang des Jahres zwischen der Bundesregierung und der kosovarischen Behörden ausgehandelten bilateralen Wiederaufnahmeabkommens  abgeschoben wurde. Vor sechs Wochen wurde ein anderer Kosovoroma aus Fuldatal in Hessen nach Kosovo abgeschoben.

Eine Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten hat gestern einen Antrag der Partei “Die Linke” abgelehnt, Romaflüchtlingen aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Der Antrag, der gestern im Innenausschuss in Wiesbaden diskutiert wurde, wurde von Grünen und SDP unterstützt.

Die kosovarischen Behörden sollen gemeinsam mit Gebern der internationalen Gemeinschaft die mit Blei verseuchten Flüchtlingslager, in denen vertriebene Roma leben, unverzüglich schließen. Zudem sollen die Bewohner umgesiedelt und die medizinische Versorgung zur Behandlung von Bleivergiftungen sichergestellt werden, so Human Rights Watch in dem heute veröffentlichten Bericht „Poisoned by Lead: A Health and Human Rights Crisis in Mitrovica's Roma Camps".

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Ende des Krieges in Kosovo, hat Chachipe einen dringenden Appell an die EU gerichtet, eine Lösung der Flüchtlingskrise zu finden. Zehn Jahre nach Ende des Krieges warten mehrere zehntausend Kosovoroma immer noch auf eine Lösung ihres Schicksals, sagt der Verein in einem Schreiben an den Europäischen Rat.

Zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges warten immer noch rund 1.900 Familien im Kosovo und in Serbien auf Gewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen. Wie ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International zeigt, haben die Behörden Serbiens wie des Kosovos versagt, Kriegsverbrechen, insbesondere das Verschwindenlassen, angemessen aufzuarbeiten. Das habe zu einer de-facto- Straflosigkeit für die Verbrechen des Kosovo-Krieges geführt, heißt es in dem Bericht, der hier heruntergeladen werden kann.

Laut einem neuen Bericht der Menschenrechtsgruppe Minority Rights Group (MRG) verlassen aufgrund zunehmender Diskriminierung immer mehr Minderheiten den Kosovo, da sie diskriminiert und ausgeschlossen würden. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 habe zu einem «Vakuum» beim Schutz von Minderheiten geführt. Kleine ethnischen Gruppen hätten keinen Zugang zu Informationen. Außerdem gebe es keine Schulbildung in ihrer Muttersprache. Der Bericht (engl.) kann hier herunter geladen werden.

 

Gegen Mitternacht wurde Elvis A. (26 J.) aus Fuldatal aus dem Kreis seiner Lebensgefährtin - die eine Aufenthaltserlaubnis besitzt -und seiner beiden kleinen Kindern (11/2 Jahre und 3 Wochen) von Polizeibeamten festgenommen und am nächsten Tag abgeschoben.

Die Rechtsberaterkonferenz, ein Zusammenschluß Anwältinnen und Anwälten, die auf die Vertretung von Flüchtlingen spezialisiert sind und mit Wohlfahrtsverbänden und dem UN-Flüchtlingskommissariat zusammenarbeiten, hat klare Worte zur Abschiebepraxis von Roma in den Kosovo formuliert. Als »zwingendes Gebot der Humanität« sah man es dort an, den Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt zu gewähren. Diese Forderung erfolge nicht zuletzt aus der besonderen geschichtlichen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Volksgruppe der Roma.

Die Menschenrechtsorganisation 'Chachipe' hat die Unterzeichnung eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesregierung und den kosovarischen Behörden scharf kritisiert. In einem Rundschreiben des niedersächsischen Innenministeriums an die lokalen Ausländerbehörden heisst es, dass sich die kosovarischen Behörden bereit erklärt hätten, in Zukunft alle Rückübernahmeersuchen von Personen aus dem Kosovo ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu überprüfen.

Auf Veranlassung der Stadtverwaltung wurde am Freitagvormittag (3. April 2009) in Belgrad eine Roma-Siedlung gewaltsam geräumt. Durch den Abriss der etwa 50 Häuser wurden insgesamt etwa 250 Menschen, die Hälfte davon Flüchtlinge aus dem Kosovo, obdachlos gemacht. Die darauf folgenden Nächte verbrachten viele der Betroffenen unter freiem Himmel. Auf Vermittlung von internationalen Organisationen sollte einem Teil der Betroffenen am Samstagabend (4. April 2009) einige Container im Vorort Boljevci als Schlafstätten zur Verfügung gestellt werden. Protestierende Anwohner haben dies allerdings verhindert und die Container demoliert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (5. April 2009) ist keine alternative Lösung für eine Unterkunft in Sicht.