Wiesbaden, 29. April 2010

Irmer-Skandal

Günter Rudolph (SPD): Distanzierung der CDU muss Folgen haben - Null
Toleranz für rechtsextremes Gedankengut

Als "notwendigen, aber nicht ausreichenden Schritt" hat der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph
die gestrige Missbilligung des Landtags für die unerträglichen
Ãußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer bewertet. "Wer
in dieser Art und Weise rechtsextremes Gedankengut vertritt, muss
Konsequenzen spüren. Wie lange will die CDU den Abgeordneten noch in
ihren Reihen dulden? Wie lange darf er noch den sensiblen Bereich der
Bildungspolitik für die Fraktion vertreten? Das Maß ist seit langem
übervoll - die CDU-Fraktion muss sich endlich aufraffen, eine klare
Grenze nach rechts zu ziehen. Wir fordern null Toleranz für
rechtsextremes Gedankengut", sagte Rudolph weiter.

Der Sozialdemokrat hielt Irmer vor, "gewohnheitsmäßig und ständig
wiederholt im rechtsextremen Umfeld zu fischen." "Deswegen reichen weder
Irmers Entschuldigung noch die Missbilligung seiner Fraktion und des
Landtags aus. Es ist Herrn Irmer offensichtlich ein inneres Anliegen,
rechtsextremes Gedankengut hoffähig zu machen. Die CDU muss sich fragen
lassen, wieso dafür Platz bei ihr ist."

Rudolph erinnerte an zahllose Vorfälle und Äußerungen, welche die
mangelnde Distanz von Hans-Jürgen Irmer zum rechtsextremen Rand deutlich
machten. Bereits im Januar 2010 habe der Landtag über die Ãußerungen
Irmers zum Schweizer Minarettverbot debattiert. Damals habe Irmer für
seine Scharfmacherei den ausdrücklichen Beifall der NPD erhalten.
Ausgerechnet in der rechtsextrem eingeschätzten Zeitung "Junge Freiheit"
habe Irmer seine Ãüßerungen dann noch gerechtfertigt.

2004 habe Irmer in seiner Hauspostille "Wetzlar Kurier" quasi eine
Anklage gegen den damaligen EU-Kommissar Verheugen wegen Hochverrats
gefordert, weil dieser den EU-Beitritt der Türkei betreibe. Auch
homophobe Ãüßerungen gehörten zum "Standardrepertoire" von Hans-Jürgen
Irmer. Mit dem Ruf nach der Abschaffung des Individualrechts auf Asyl,
habe er sich hier eine von rechtsextremen Parteien vertretene Position
zueigen gemacht. Die Bild-Zeitung hatte ihn seinerzeit als "Hetzer von
Wetzlar" tituliert. 

Rudolph erinnerte ebenfalls an die Diskussion um Irmers Auftritte bei
der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft
Dresdensia-Rugia, die sich als NPD-Kaderschmiede erwiesen habe. 

Angesichts der Vorgeschichte sei die Entschuldigung von Herrn Irmer im
gestrigen Plenum vollkommen unglaubwürdig. 

"Wie erleben auch das nicht zum ersten Mal. Immer wenn es eng für Herrn
Irmer wird, gibt er sich geläutert, um bei der nächsten Gelegenheit
wieder ausländerfeindliche und hetzende Ãußerungen zu tätigen." Schon am
24. Februar 2004 habe Irmer im Landtag bekräftigt: "An dieser Stelle
möchte ich unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass ich mit
jeder Form von braunem Spuk, Totalitarismus und Radikalismus null Komma
null zu tun habe." Einen Tag später sei dann eine Kolumne Irmers in der
als rechtsextrem eingeschätzten "Jungen Freiheit" erschienen. Zudem habe
er damals den Landtag über seine Auftritte bei rechtsextremen
Burschenschaften falsch informiert. 

"Die Erfahrung lehrt: Herrn Irmer ist nicht zu trauen. Es gibt keine
ehrliche innere Distanz zu seinen rechtsradikalen Ausfällen, sondern
allenfalls eine gelegentliche, taktische Absetzbewegung. Dieses Spiel
darf die CDU-Fraktion nicht länger mitmachen."