PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. | | |
9. Dezember 2008 Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Appell an das Europäische Parlament „Stoppt das Sterben an den Außengrenzen!" Über 1500 dokumentierte Tote vor den Toren Europas in den letzten 12 Monaten sind Ausdruck einer „verheerenden Menschenrechtsbilanz“ PRO ASYL reicht am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beim Europäischen Parlament eine Petition ein, die sich dem drängendsten und traurigsten Kapitel der europäischen Asyl- und Migrationspolitik widmet: dem tausendfachen Sterben an unseren Außengrenzen. Über 1500 dokumentierte Tote allein innerhalb der letzten 12 Monate vor den Toren Europas sind Ausdruck einer verheerenden Menschenrechtsbilanz. Das europäische Grenzregime verletzt tagtäglich das Recht auf Leben, das Asylrecht und die Menschenwürde. Flüchtlingsboote werden in internationalen Gewässern und teilweise in Territorialgewässern von Herkunfts- und Transitstaaten verfolgt und zurückgedrängt. Die verstärkte Abwehr zwingt zu immer längeren und gefährlichen Fluchtrouten und treibt die Todesrate in die Höhe. Knapp 30.000 Bürgerinnen und Bürger, überwiegend aus Deutschland, und Menschenrechtsorganisationen aus 17 europäischen Staaten unterstützen bis jetzt diese Petition und appellieren an das Europäische Parlament, nicht weiter zuzulassen, dass „menschenrechtsfreie Zonen“ an den Rändern der EU existieren. Die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention an den europäischen Außengrenzen und auf See ist aus Sicht von PRO ASYL die Handlungsmaxime, um dem tausendfachen Sterben an den europäischen Außengrenzen Einhalt zu gebieten. Menschenrechtswidrige Einsätze der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex müssen beendet werden. Schutzsuchende haben das Recht, in einen sicheren europäischen Hafen gebracht zu werden, und auf ein faires Asylverfahren. Das Europaparlament verfügt über das Haushaltsrecht und muss seine Möglichkeiten, FRONTEX zu kontrollieren, endlich ausschöpfen. gez. Karl Kopp Europareferent Vorstandsmitglied von ECRE, dem Europäischen Flüchtlingsrat
|
