Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

BIELEFELD dpa Der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, hat die von der Bundesregierung geplante Regelung zum Bleiberecht für geduldete Ausländer kritisiert. "Grundsätzliches Misstrauen gegenüber Migranten und ein Geist der Abwehr gegenüber Flüchtlingen prägen den vorliegenden Gesetzentwurf", sagte Buß gestern in Bielefeld. Die Regelung sei zwar ein richtiger Einstieg, aber in der augenblicklichen Situation völlig unbefriedigend. Die Evangelische Kirche von Westfalen ist die viertgrösste Landeskirche Deutschlands.

Vielen Flüchtlingen sei bisher der Zugang zum Arbeitsmarkt "konsequent" verwehrt worden. Die neue Regelung werde daher nur einen kleinen Teil der Betroffenen erreichen. "Schon jetzt wird die Kettenduldung faktisch fortgeführt", sagte der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Laut Buß ist es ungerecht gegenüber integrierten, in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kindern, dass ihr Bleiberecht allein von der Arbeit eines Elternteils abhänge. Buß äusserte zudem sein Unverständnis über den Einsatz grosser Geldsummen für die Integration von Menschen, "um sie anschliessend abzuschieben". Der Präses bemängelte, dass das derzeitige Zuwanderungsgesetz nicht funktioniere, wie sich an den rückläufigen Zahlen von Zuwanderern erkenne lasse.

BISCHÖFIN APPELLIERT

Stellt Flüchtlinge ein

Quelle: Pressemitteilung vom 15.03.2007 | 17:13
Bundesministerium des Innern (BMI)

Dreitägige bundesweite Kontroll- und Fahndungsmassnahmen unter Federführung der Bundespolizei erfolgreich abgeschlossen

Die Bundespolizei hat gemeinsam mit den Polizeien der Länder sowie der Bundeszollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) vom 13. bis 15. März Kontroll- und Fahndungsmassnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleusungskriminalität durchgeführt. Es war die in dieser Form bislang größte und am breitesten abgestimmte Aktion der Bundespolizei.

Grundlegend für die Einsatzmassnahmen waren die im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) vorliegenden Erkenntnisse zur illegalen Migration und das dazu produzierte Lagebild. Das GASIM ist eine im Mai 2006 vom Bundesministerium des Innern eingerichtete behördenübergreifende Informations-, Kommunikations- und Kooperationsplattform, an der sich die Bundespolizei, das BKA, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der BND, das BfV, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und das Auswärtige Amt beteiligen.

Während der dreitägigen Kontrollaktion konnten auf der Grundlage dieses gemeinsamen Lagebildes sowie der der Bundespolizei übertragenen lageabhängigen Kontrollbefugnis insgesamt 90 Haftbefehle vollstreckt sowie 1.686 Straftaten und 674 Ordnungswidrigkeiten festgestellt festgestellt werden. Dabei wurden insgesamt 166 illegale Aufenthalte, 136 illegale Einreisen, 87 Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, 90 Diebstähle, 97 Sachbeschädigungen, 70 Urkundendelikte sowie 58 Verstösse gegen das Waffengesetz festgestellt.

Als besonderer Erfolg kann die Festnahme einer marokkanisch-türkischen Schleuserorganisation in Norddeutschland hervorgehoben werden. Diese versuchte, insgesamt 17 marokkanische und iranische Staatsangehörige nach Skandinavien zu schleusen.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble begrüsste die erfolgreiche Zusammenarbeit der Bundes- und Länderbehörden bei der gemeinsamen Fahndungsmaßnahme:

„Die Folgen illegaler Migration zeigen sich in Organisierter Kriminalität, Schleusungen und Zwangsprostitution, illegaler Beschäftigung und anderen Straftaten, die zur Finanzierung eines illegalen Aufenthalts notwendig sind.

Die zahlreichen Aufgriffe und polizeilichen Feststellungen bestätigen daher unsere Strategie einer behörden- und grenzüberübergreifenden Kooperation. Die intensivierten Kontrollmassnahmen der letzten Tage unter Federführung der Bundespolizei waren sehr erfolgreich.

Wesentliches Befugnisinstrument ist dabei die lageabhängige Kontrollbefugnis der Bundespolizei. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die lageabhängige Kontrollbefugnis der Bundespolizei auch in Zukunft anzuwenden.“

Verantwortlich: Stefan Kaller
Redaktion: Gabriele Hermani, Christian-Günther Sachs, Matthias Wolf, Annette Ziesig
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Quelle: Der Tagespiegel online 16. 3. 2007

Berlin - Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, hält Ausbau und schärfere Überwachung der EU-Aussengrenzen für ungeeignet, illegale Migration zu verhindern: „Alles, was sich an der Grenze abspielt, ist rein symbolisch“, sagte Straubhaar auf der 3. Jahrestagung „Illegalität“ der Katholischen Akademie Berlin, des Rats für Migration und des katholischen Forums „Leben in der Illegalität“. Das wirksamste Mittel gegen Schwarzarbeiter, auch inländischer Arbeitskräfte, wäre die öffentliche Bekanntmachung ihrer Arbeitgeber. Dies geschehe aber nicht – einmal aus rechtsstaatlichen Rücksichten, aber auch, weil es ein massives Interesse der Gesellschaft an Schwarzarbeit gebe: „Wir profitieren alle, direkt oder indirekt, von illegaler Beschäftigung.“

Schwarzarbeit, ob von Migranten oder Deutschen, sei im Effekt eine Aufwertung der Reallöhne, denn sie verbillige etwa Restaurantbesuche, Kinderbetreuung oder die Renovierung der eigenen Wohnung, sagte Straubhaar. Blieben so die Lebenshaltungskosten niedrig, fielen auch die Tarifforderungen massvoll aus – was wiederum die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärke. Straubhaar wandte sich gleichzeitig gegen die Ansicht, dass Zuwanderung dramatische Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Steuer- und Sozialsysteme der Zielländer habe: „Die ökonomischen Effekte der Zuwanderung werden masslos überschätzt“, sagte er.

Christina Boswell von der Universität Edinburgh stützte Straubhaars These, dass die Gesellschaft Illegale brauche, mit einem Hinweis auf das politische Management von Migration in den meisten EU-Ländern: Rhetorisch und offiziell sei die Einwanderungspolitik sehr restriktiv. In der Praxis sei sie in wechselnder Stärke relativ liberal. Boswell nannte als Beispiel Italien unter Berlusconi. Die Regierungskoalition habe gegen die Illegalen polemisiert, ihnen praktisch aber Arbeit im Land ermöglicht. Die radikale Rhetorik, so Boswell, sei freilich nicht harmlos: Sie „strukturiere“ die öffentliche Debatte und die Einwanderungspolitik der Länder und habe eine „mächtige Wirkung“ auch auf die positive oder negative Haltung der Einwanderer ihren Zielländern gegenüber. Andrea Dernbach

Wien - Die von der alten Koalition verfügte Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts hat zu einem massiven Rückgang der Einbürgerungen geführt. Laut aktuellen Daten der Statistik Austria wurde im Vorjahr an 26.259 Personen der österreichische Pass vergeben. 2005 waren es noch 35.417 Neo-Staatsbürger, der Rückgang beträgt somit 25,9 Prozent. Interessantes Detail: Fast 30 Prozent der Eingebürgerten wurden bereits in Österreich geboren.

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht war am 23. März des Vorjahres in Kraft getreten. Es hatte unter anderem zur Folge, dass die "bevorzugten" Gruppen wie anerkannte Flüchtlinge, EU- bzw. EWR-Bürger, im Land Geborene und Ehegatten später, nämlich frühestens nach sechs Jahren den Pass erhalten können. Deutschkenntnisse müssen mittels eines mündlichen Tests nachgewiesen werden, die Landeskundeprüfungen erfolgen schriftlich in Form eines Multiple-Choice-Tests. Nachgewiesen werden muss, dass während der letzten drei Jahre vor der Einbürgerung das Lebenseinkommen gesichert war.

All diese strikten Neuregelungen haben die Einbürgerungen offenbar zurückgedrängt. Während im ersten Quartal 2006 unter den alten gesetzlichen Voraussetzungen noch ein Plus von 19,8 Prozent verzeichnet wurde, kam es im Gesamtjahr zu einem Rückgang um mehr als ein Viertel. Das grösste Minus verzeichnete dabei die Steiermark, wo 41,8 Prozent weniger Einbürgerungen stattfanden als 2005. Am Ende der Skala steht überraschend Kärnten mit einem Rückgang von nur 15,8 Prozent.

Freilich bleibt die Zahl der Neo-Bürger historisch gesehen noch relativ hoch. Zwar ist man nun weit unter dem Rekordwert des Jahres 2003 (45.112), jedoch noch immer deutlich über den Daten aus den späten 90ern. So lag etwa der Wert 1996 bei gerade einmal 16.243.

Eingebürgert wurden Personen aus insgesamt 124 Herkunftsländern. An der Spitze steht die Türkei, deren ehemalige Bürger 28,7 Prozent der Einbürgerungen ausmachen. Platz zwei geht an Serbien vor Bosnien/Herzegowina und Kroatien. Fast 30 Prozent der Neu-Staatsbürger haben einen österreichischen Geburtsort. Vom Alter her steht die Jugend an der Spitze. 56,4 Prozent der Eingebürgerten gehört zur Gruppe der unter 30-Jährigen, 31,3 Prozent waren unter 15. Senioren als Neo-Staatsbürger sind dagegen selten. Nur 441 Prozent hatten bei ihrer Einbürgerung das 60. Lebensjahr überschritten, das entspricht einem Anteil von 1,7 Prozent.

Der Anlass für die Einbürgerung war in den meisten Fällen eine "Erstreckung der Verleihung" an Ehegatten und Kinder, konkret bei 11.103 Personen. In annähernd jedem dritten Fall (7.528) wurde die Staatsbürgerschaft an Personen verliehen, die seit mindestens zehn Jahren ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen in Österreich hatten. Nach mindestens vier bzw. sechs Jahren wurde 1.165 Personen aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen (etwa Asylstatus) der Pass überreicht. 6.402 Personen erhielten die Staatsbürgerschaft wegen eines Anspruchs, die meisten auf Grund der Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger. Immerhin 60 ehemalige Ausländer wurden "wegen ausserordentlicher Leistungen" im Staatsinteresse zu Inländern, am Prominentesten davon wohl der russische Opernstar Anna Netrebko. (APA)

Flüchtlinge auf Lampedusa –

neuer Flüchtlingsstrom nach Süditalien: Auf der Insel Lampedusa sind mehrere hundert Immigranten gelandet, darunter über 100 Minderjährige. Die Einwanderer seien in einem nur 20 Meter langen Boot unterwegs gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Den Angaben zufolge könnte es sich um bis zu 500 Flüchtlinge handeln, die genaue Zahl stehe noch nicht fest. Ein Schiff hatte das Boot am Morgen südlich der Insel entdeckt und die Insassen an Land gebracht.

"Wie heisst denn der Kandidat der Opposition?", höhnte der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan kürzlich, als er mit der Frage bedrängt wurde, ob er für die Präsidentschaft antreten will. "Herr Baykal soll sich doch einmal äussern." Doch Deniz Baykal, Chef der oppositionellen CHP schweigt. Das ist nicht verwunderlich, denn er kann sich ausrechnen, dass ein Kandidat der CHP angesichts der Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament keine Chance hätte.

Auch bei den Parlamentswahlen im November sehen die Chancen der CHP alles andere als gut aus. Unter der Führung von Baykal ist die älteste türkische Partei, die noch von Mustafa Kemal Atatürk gegründete Republikanische Volkspartei, die Jahrzehnte für die laizistische, demokratische Linke stand, immer weiter nach rechts abgedriftet. Statt sich für Gewerkschaftsrechte, einen demokratischen Ausgleich mit den Minderheiten, Meinungsfreiheit und Mitbestimmung einzusetzen, ist unter Baykal nur noch die strukturkonservative, nationalistische Variante des Kemalismus übrig geblieben.

Baykal ist für einen Einmarsch in den Nordirak, er kämpft für den Erhalt des Paragrafen, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, und er versuchte regelmässig mit dem Vorwurf zu punkten, Erdogan betreibe gegenüber der EU den Ausverkauf des Landes. Nach fünf Jahren als Oppositionsführer liegt die CHP in Umfragen gerade einmal bei 15 Prozent. Bislang ist es aber auch keiner anderen linken Partei gelungen, das Vakuum, das die CHP hinterlassen hat, zu füllen. Die Ecevit Partei DSP ist nach dem Tod ihres Vorsitzenden zu einer Splitterpartei abgesunken und auch die ÖDP, eine Sammlungsbewegung linker Gruppen, bringt es höchstens auf zwei Prozent.

So ist die einzige Partei, die nicht zum rechten Spektrum gehört und Chancen hat, ins Parlament zu kommen, die kurdische DTP. Weil die DTP aber vor allem im Südosten des Landes gewählt wird, landesweit dagegen immer an der Zehn-Prozent-Hürde scheiterte, will sie in diesem Jahr ihre Leute als Unabhängige kandidieren lassen, die sich erst nach der Wahl im Parlament zu einer Fraktion zusammenschliessen sollen. Allerdings ist auch die DTP von einer ehemals linken zu einer kurdisch-nationalistischen Gruppierung geworden.

Die Wahl wird sich deshalb zwischen der religiösen Rechten unter Premier Erdogan und den laizistischen Rechten bis rechtsradikalen Formationen von DYP und MHP entscheiden. Die besten Chancen, nach der AKP, werden derzeit der Partei des Ex-Präsidenten Demirel, der DYP unter ihrem neuen Führer Mehmet Agar eingeräumt. Sollte Erdogan sich zum Präsidenten wählen lassen, wird sich vor allem die Wirtschaft von der AKP weg hin zur DYP orientieren. Gute Chancen hat aber auch die rechtsradikale MHP. Vor allem, wenn die PKK wie angekündigt ihre Anschläge vom Nordirak aus intensiviert. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul)

"Wenn du für den Staudamm bist, sag's gleich. Dann rede ich gar nicht erst mit dir", sagt Hasan Yilmaz. Der junge Schlosser steht im Halbdunkel seiner Werkstatt, eingekeilt zwischen eisernen Fenstern und Türrahmen. Warum so unfreundlich? "Niemand wäre doch damit einverstanden, dass sein Geburtsort verschwindet", erklärt er, "schon gar nicht, wenn es ein Ort wie Hasankeyf ist. Aber mit ihrem ständigen Gerede vom Staudamm haben die in Ankara uns kaputtgemacht. Keiner will hier mehr investieren." Hasan weiss, wovon er spricht: Weil es keine lukrativeren Aufträge gibt, schweisst der 24-Jährige zurzeit Blecheimer zusammen.

Bei seinem Nachbarn Yusuf Airdayi ist es so eng, wie es sich für den Kramladen eines abgelegenen anatolischen Orts gehört. Jede Ecke, jedes Regal hat er vollgestellt mit Mehltüten und Seifenpulver, Öl, Gewürzen, Schulheften, Zigaretten. Yusuf ist ein gesetzter Mann mittleren Alters, weit entfernt von des jungen Schlossers brennender Wut. "Setz dich her", sagt er, zieht einen Holzschemel heran und bestellt ein Glas Tee für den Gast. Auf der Hauptstrasse fährt ein einzelnes Auto vorbei, dann herrscht wieder Stille. "Wir Händler gehen hier pleite", hebt er zu klagen an. "Seit zwanzig Jahren kündigt man uns den Staudamm an - aber nichts passiert. Sollen sie den Damm doch endlich bauen, dann wüssten wir wenigstens, woran wir sind! Meinetwegen sollen sie uns nach Europa verfrachten - wenn nur endlich diese Warterei ein Ende hat." Drei Schulmädchen kommen herein und kaufen für ein paar Kurusch Süssigkeiten, ein Mann verlangt eine Schachtel Zigaretten, dann hockt sich der Krämer wieder auf sein Stühlchen hinter dem Tresen und wartet auf den Feierabend.

Ein paar hundert Meter von Yusufs Laden entfernt, hügelabwärts, fliesst schnell und glucksend der Tigris. Jahrhunderte lang hat der Fluss für den Reichtum von Hasankeyf gesorgt, nun soll er dessen Schicksal besiegeln. Die Kraft des Tigris will die türkische Regierung zur Energiegewinnung nutzen, sie will den Fluss stauen. Dafür nimmt sie auch in Kauf, dass die antike Stadtfestung Hasankeyf von der Erdoberfläche verschwindet. Im Zuge des ehrgeizigen Südostanatolien-Programms GAP plant der türkische Staat, hier einen gigantischen Staudamm zu errichten. Dafür würde der Tigris die Häuser im Tal überfluten, er würde die Obstgärten am Ufer ertränken und die Gräber auf dem Friedhof wegschwemmen. Verschwinden würden auch die jahrhundertealten Ruinen, die noch heute an Hasankeyfs grosse Vergangenheit erinnern. So hoch soll das Wasser steigen, dass sogar die Höhlen im Felsen über dem Tigris geflutet werden.

Gerade das wundert die Bürger von Hasankeyf. In den Höhlenwohnungen haben sie noch bis vor vierzig Jahren gelebt - bis die türkische Regierung befand, das sei nicht zeitgemäss, und die Bewohner in gesichtslose Häuschen am Ortsrand umsiedelte. Vor zwei Jahren, im Sommer 2005, hatte Abdul Vahab Kusen, der Bürgermeister von Hasankeyf, die Idee, neugierigen Touristen die Höhlen zu zeigen. Umgehend hatte er eine Klage am Hals, denn die Höhlen stehen unter Denkmalschutz.

"Weil es eine geschützte archäologische Stätte ist, wurde uns verboten, auch nur einen Stein zu verrücken!", schimpft er. "Aber die Höhlen völlig zu vernichten, das ist offenbar erlaubt." Kusen, entschiedener Gegner des Staudammprojekts, hat sich eine schlagende Argumentation zurechtgelegt. "Hasankeyf ist Mesopotamien", sagt er. "Die Menschheit ist hier entstanden. Und wir machen einen so wichtigen Ort zunichte!" Mit seiner schweren Bauernhand weist er auf die Hochebene auf der anderen Seite des Flussufers. "Dort drüben baut die Regierung ein neues Hasankeyf", sagt er. "Aber dort gibt es nicht genug Ackerland für uns alle. Ausserdem ist es eigentlich gleichgültig, ob es ein neues Hasankeyf geben wird oder nicht - das alte verschwindet, das ist schlimm genug."

Kusen hat sich stark gegen den Staudammbau engagiert und auch Unterstützung von aussen bekommen: von den Bürgermeistern der umliegenden Städte Diyarbakir und Batman, von der Bürgerinitiative "Hasankeyf muss leben", von Umweltschützern aus Ankara und Istanbul. Mittlerweile engagieren sich auch international Umwelt- und Menschenrechtsgruppen für die Hasankeyfer, indem sie Druck auf die am Bau beteiligten Länder machen (s. Text rechts).

Heute ist mal wieder Güven Eken von der türkischen Organisation Doa ("Natur"), vor Ort. Doa hat schon mehrere Aktionen für den Erhalt von Hasankeyf organisiert. Eken erklärt, warum: "Das Tigristal ist unter Naturschutzaspekten sehr wichtig. Es gibt hier seltene Tiere und Pflanzen, die nach dem Berner Abkommen und UN-Habitat geschützt sind. Schon deshalb würde so ein Staudammprojekt weder in Deutschland noch in Österreich umgesetzt werden."

Bürgermeister Kusen hört dem redegewandten Grossstädter aufmerksam zu. Die Staudammplaner haben es nicht für nötig befunden, den Bürgermeister in ihre Pläne einzubeziehen. Von dem Ökologenlatein, das Eken spricht, versteht er vermutlich auch nur einen kleinen Teil. Aber immerhin, Eken und die jungen Leute aus den Städten unterstützen seinen Kampf gegen den Staudamm.

Anders ist das bei den meisten Dorfbewohnern. Sie kämen gar nicht auf die Idee, sich gegen den Staat aufzulehnen. Ein Rentner, der vor der Teestube sitzt, antwortet auf Nachfrage: "Der Staudamm ist ein Riesenprojekt, dagegen kann niemand etwas ausrichten". Ein anderer sagt: "Das ist eine Angelegenheit des Staates. Und der macht immer, was er will." Dann kommen sie doch ins Reden und Träumen. Ob man in Hasankeyf statt des Staudamms nicht eine kleine Konservenfabrik bauen könnte? Hier wachse doch alles: Auberginen, Tomaten, Feigen, Granatäpfel … Oder man könnte doch nur einen klitzekleinen Staudamm bauen, so klein, dass der Ort erhalten bliebe und zur Touristenattraktion würde? Dann könnten sie auch wie bisher jeden Freitag auf dem Friedhof ihre Toten besuchen.

Eine Schafherde trappelt durch eine Gasse, angetrieben von den rauen Rufen der Hirten. Die einzige Pension des Orts ist geschlossen. Die 500 Jahre alte Rizk-Moschee liegt verwaist; im Vorhof riecht es feucht und modrig. Auf der Strasse, die hinauf zum Steilfelsen, zu den berühmten Höhlenwohnungen führt, spielen Jugendliche Fußball.

In den Höhlen, die die Bewohner von Hasankeyf in den Siebzigerjahren verlassen mussten, zeugen Russspuren von vergangenem und Uringestank von heutigem Leben. Ein paar türkische Touristen traben durch Mauerreste, Ruinen vergangener Zivilisationen, gebaut auf den Resten noch weit länger zurückliegender Gesellschaftsformen. Seit 9.000 Jahren ist die Gegend am Tigris besiedelt, noch längst ist nicht alles ausgegraben, was hier an Altertümern schlummert.

Von oben auf dem Steilfelsen schweift der Blick von den Überresten des Artukiden-Palasts weit über das schmale, gewundene Tal, durch das sich der schimmernde Fluss schlängelt. Aus dem Tigris ragen 800 Jahre alte kolossale Brückenpfeiler, sie sind das Wahrzeichen von Hasankeyf. Schon etwas ausserhalb des heutigen Ortes schimmern auf einem Grabmal türkisfarbene Fayencen, verschwommen ist die verfallende Kirche aus frühchristlicher Zeit zu erkennen. Das alles soll verschwinden?

Aktivisten besetzten gestern das Brandenburger Tor und entfalteten ein Plakat mit der Aufschrift „Nein zum Ilius-Staudamm“. Die Demonstranten kritisierten am „Weltaktionstag gegen Staudämme“ die angeblich mangelhaften Umwelt- und Menschenrechtsstandards des Bauvorhabens. Der Staudamm soll den Fluss Tigris in einen 300 Quadratkilometer grossen See verwandeln. 55 000 Menschen müssten dafür umgesiedelt werden, seltene Tierarten seien bedroht, und mit dem Bau würden die antike Stadt Hasankeyf überflutet und damit mindestens 9 000 Jahre Kulturgeschichte zerstört, kritisierte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation „Weed“. Die Bauzeit sei auf sieben Jahre, die Kosten sind auf zwei Milliarden Euro angesetzt. „In Deutschland könnte so etwas nie gebaut werden“, behauptet Heike Drillisch von Weed.

Sie kritisiert, dass deutsche Unternehmen federführend an dem Bauvorhaben beteiligt seien und die Bundesregierung das Projekt mit einer Hermes-Bürgschaft absichern wolle. Eine Entscheidung über die Hermes-Bürgschaft stehe noch aus. Mit ihrer Aktion wollten die Demonstranten verhindern, „dass die Entscheidung im stillen Kämmerlein getroffen wird“, so Matthias Dittmer von Weed. Auch die Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger, die Ex-Frau des Rolling-Stone-Sängers Mick Jagger, kritisierte das Projekt in einem Grußwort. Seit Jahren engagiert sie sich gegen den Bau des Staudamms. tuc

Quelle: dradio.de AKTUELL VOM 14.03.2007

Die TV-Moderatorin Asli Sevindim bei der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Grimme-Preisträger 2007. Sevindim wird die Preisverleihung am 30. März moderieren. (Bild: AP)

Grimme-Preisträger gekürt

Öffentlich-rechtliche Sender räumen ab

Bei der 43. Vergabe der Grimme-Preise sind die öffentlich-rechtlichen Sender wieder die großen Gewinner. Sie erhielten zehn der zwölf Preise. Viele der ausgezeichneten Werke befassten sich mit dem Themenfeld Migration und Integration.

Dabei sei der Zugriff auf die Thematik viel mutiger geworden, lobte Uwe Kammann, Direktor des Grimme-Instituts. Mal könne man lachen, mal seien die Filme knallhart.

Grimme-Preise gab es auch für die ProSieben-Komödie "Meine verrückte türkische Hochzeit", für das Drama "Wut" vom WDR und für die Serie "Türkisch für Anfänger" von NDR und Bayerischem Rundfunk.

Auch im Bereich Information und Kultur haben die öffentlich-rechtlichen Sender die Nase vorn: Hier gingen alle fünf Preise an ARD-Anstalten und das ZDF. Unter anderem wurde ein Beitrag des ARD-Magazins "Monitor" gewürdigt, der verdeckten Lobbyismus im Bundestag aufdeckte. So sollen Unternehmens-Lobbyisten in Bundesministerien eingestellt worden sein und sogar an Gesetzentwürfen mitgearbeitet haben.

Die Organisation der Grimme-Preise wartete unterdessen mit einigen Neuerungen auf: So wurde die Zahl der Preise auf zwölf reduziert. Erstmals gab es auch eine eigenständige Kategorie für Unterhaltung. Klassischerweise sind hier die Privatsender stark vertreten. ProSieben gewann hier mit der Game Show "Extreme Activity". Der zweite Preis in diesem Bereich ging an die ARD-Serie "Türkisch für Anfänger".

Auch Sönke Wortmanns Dokumentation "Deutschland. Ein Sommermärchen" wurde mit einem Preis bedacht. Wortmanns Film über die Fußball-WM in Deutschland wurde nachnominiert. Der Komiker Hape Kerkeling erhielt die "besondere Ehrung" des Deutschen Volkshochschul-Verbandes.

Der Adolf-Grimme-Preis wird seit 1964 vergeben und soll Fernsehsendungen auszeichnen, "die für die Programmpraxis vorbildlich und modellhaft sind". Die Preise werden am 30. März in Marl, dem Sitz des Grimme-Instituts, verliehen.

Quelle: Belgischer Rundfunk – deutschsprachiger Dienst

Bitburger Ausstellung über Auswanderer der Region Eifel-Mosel-Saar

Eine neue Ausstellung im Kreismuseum Bitburg-Prüm setzt sich mit dem Schicksal von Auswanderern aus der Region Eifel-Mosel-Saar auseinander. In einer Datenbank mit Informationen zu rund 30.000 Menschen können Besucher nach Auswanderern in ihrer Familie forschen. Die Ausstellung spürt Menschen nach, die auf der Suche nach einer neuen Heimat im vergangenen Jahrtausend die Grossregion rund um Luxemburg verliessen.
Die Wanderschau ist im Rahmen des europäischen Kulturhauptstadtjahres «Luxemburg und Grossregion 2007» entstanden und wird nach ihrer ersten Station in Bitburg auch in Luxemburg und Belgien zu sehen sein.

16.03.2007 09:50 [Regional]

Das Neue wollen

Migration ist Ausdruck von Elend und dem Willen zu einem besseren Leben. Bankrotterklärung und positiver Aufbruch geben sich hier die Hand. Ein neuer Forschungsansatz untersucht diese Ambivalenz

Noch ein Buch, das uns von den unüberwindlichen Festungsmauern erzählt, mit denen die Staaten der Europäischen Union die neue Migration aus dem Süden und Osten abzuwehren gedenken? Noch ein Buch, das uns mit erschütternden Geschichten aufrütteln möchte?

Erfreulicherweise liegt mit "Turbulente Ränder" ein Band vor, der einen gänzlich anderen Weg beschreitet. Dabei finden sich auch hier sämtliche Themen, die man gewöhnlicherweise mit dem Sujet "Festung Europa" assoziiert: Lager, Schmuggeln, Trafficking, die Rolle der EU und die der Zivilgesellschaft. Nur scheint hier alles auf dem Kopf zu stehen. Die NGOs sind in den Augen der AutorInnen nicht einfach die Antagonisten der Staatsapparate, sondern verändern durch ihre Praxis die Staatlichkeit der Grenze. Die Schlepper sind zwar manchmal skrupellos, aber auch Dienstleister, und oft verschwimmt die scheinbar moralisch objektive Grenze zwischen Migranten und Schleppern. Die Lager schliesslich dienen weniger dazu, Migration aus Afrika und Asien an den Aussengrenzen abzufangen, als vielmehr ansonsten unsichtbar bleibende Bewegungen zu filtern und zu steuern.

Diese und ähnliche Ergebnisse sind auch das Produkt einer spezifischen Forschungsstrategie, die auf zwei Prämissen beruht: Sie verabschiedet sich vom weitverbreiteten Stereotyp des Migranten als atomisiertem Individuum, das den Push- und Pullfaktoren der Arbeitsmärkte wie eine Marionette ausgeliefert ist. An dessen Stelle tritt das Netzwerk, die kalkulierte Strategie, die Vision von einem besseren Leben, kurz: das lebendige Subjekt der Migration.

Die zweite methodische Voraussetzung ist das Konzept vom Transnationalismus. Anders als der Nationalismus will dieses Migration nicht nur als eine Bewegung der Abreise aus einem und der Ankunft in einem anderen Land denken und damit als Anomalie oder schlimmstenfalls als Integrationshindernis fassen.

Ein Schwerpunkt des Bandes ist infolgedessen die Auseinandersetzung mit konventionellen Repräsentationsmustern von Migration. Rutvica Andrijasevic etwa legt eine bemerkenswerte Analyse von Plakatkampagnen der Internationalen Organisation für Migration vor. Sie macht deutlich, dass es solchen Kampagnen häufig weniger um das Leid etwa von Frauen geht als vielmehr darum, sie von ihrem Migrationsprojekt abzubringen. Der zugleich viktimisierende und kriminalisierende Diskurs über Sex-Trafficking wird instrumentalisiert für die voyeuristische Fixierung des weiblichen Körpers als Opfer und zum Teil auch für eine neokonservative Verortung der Frau in Heim und Nation.

Im Hinblick auf den Tourismus und auf kuratorische Praktiken zeigen die Beiträge von Ramona Lenz und Marion von Osten, wie das hegemoniale Bildarchiv den globalen Süden als Ort der Rückständigkeit konstruiert, eingebettet in Armut, Tradition, Ursprünglichkeit und Naturnähe. Die dadurch gewonnene Dichotomie "traditionell versus modern" dient als immer wieder aktivierbarer Code, um in der Migrationsdebatte rassistische Ressentiments abzurufen.

Letztlich fasst der einleitende Satz "Das Wort Transit bedeutet hindurchgehen, aber auch darüber hinausgehen" des Beitrags zur "Autonomie der Migration", die zentrale Idee des Forschungsprojektes zusammen. Das Projekt "TransitMigration" öffnet damit den Raum für eine andere Erzählung, in der Migration weder nur als Problem noch als die vielbemühte, meist "kulturelle" Bereicherung vorkommt. Stattdessen gilt es, Mobilität und Flucht in ihrer ambivalenten Produktivität fruchtbar zu machen: Denn obwohl Migration oft in extremer Ausbeutung endet, ist sie auch Quelle subjektiver und kollektiver Imaginationen für ein anderes Leben.

Transit Migration Forschungsgruppe (Hg.): "Turbulente Ränder. Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas". transcript 2007, 250 S., 24,80 €

NKA Nachrichten 20/2007

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Kirche für Flüchtlinge

Präses der evangelischen Kirche kritisiert das neue Bleiberecht als ungerecht: "Geist der Abwehr"