Der linke Flügel der SPD verlangt Zugeständnisse bei der Steuerreform für Unternehmen. Die Parlamentarische Linke beriet gestern ein Positionspapier, in dem sie unter anderem die geplante Abgeltungsteuer von nur 25 Prozent auf Kapitalerträge kritisiert.
Die Unternehmensteuerreform der großen Koalition nutzt der Wirtschaft und wird den Staat Milliarden kosten. Entlastet werden, so der SPD-Linke Ortwin Runde, Leute wie er selbst - und die hätten es nicht nötig
3. Britischer Fiananzminister kündigt Unternehmenssteuersenkung an
Der britische Finanzminister Gordon Brown hat bei der Vorstellung seines Haushalt am Mittwoch im Parlament eine Herabsetzung der Unternehmenssteuer von 30 Prozent auf 28 Prozent im April 2008 angekündigt.
*4. Biokraftstoffsteuer droht Klimapolitik der Bundesregierung unglaubwürdig zu machen! SPD-Abgeordneter Dr. Wodarg bei der KVG in Schleswig *
Am Mittwoch traf sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg erneut mit Herrn Michelsen, dem Geschäftsführer der Kartoffelverwertungsgesellschaft GmbH & Co. KG (KVG) in Schleswig, und informierte sich über die Auswirkung der neuen Biodieselsteuer auf kleine Biokraftstoff-Hersteller.
Das schleswig-holsteinische Unternehmen, welches bislang durch Verträge mit Landwirten eine sehr stabile und ökologisch sinnvolle Mehrfachnutzung der Biomasse in der Region sicherstellen konnte, ist durch die Folgen der Steuererhöhung für Biokraftstoffe wie viele andere derartige Betriebe in Deutschland stark gefährdet. Schon jetzt ist der fossile Dieselkraftstoff nebenan in Dänemark wieder billiger als Biodiesel. Die LKWs einiger einheimischer Spediteure wechseln vom umweltfreundlichen Biodiesel wieder auf klimaschädigenden Mineraldiesel. "Dass ist eine Verhöhnung aller, die ernsthaft für eine Energiewende und gegen die drohende Klimakatastrophe kämpfen!" meint Dr Wodarg, der schon vorher gemeinsam mit dem schleswiger Unternehmer im Finanzministerium in Berlin gegen die Biosteuer-Erhöhung protestiert hatte. "Wenn wir es nicht schaffen diesen Unsinn rückgängig zu machen, und im Januar 2008 die zweite Erhöhung in Kraft gesetzt wird, machen sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister unglaubwürdig. Wer von Klimaschutz redet und gleichzeitig die wichtigen Ansätze regionaler regenerativer Energiewirtschaft zertrampelt, verdient Misstrauen und macht sich der Hörigkeit gegenüber den Nutznießern dieser Haltung, den großen Mineralölkonzernen verdächtig!"
5. Debatte um mögliche Steuersenkungen neu entbrannt