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Infodienst 21.03.07
1. Linke will Steuerreform verändern

Der linke Flügel der SPD verlangt Zugeständnisse bei der Steuerreform für Unternehmen. Die Parlamentarische Linke beriet gestern ein Positionspapier, in dem sie unter anderem die geplante Abgeltungsteuer von nur 25 Prozent auf Kapitalerträge kritisiert.

http://www.taz.de/pt/2007/03/21/a0065.1/text



2. "Wo soll das Geld herkommen?"


         Die Unternehmensteuerreform der großen Koalition nutzt der
         Wirtschaft und wird den Staat Milliarden kosten. Entlastet
         werden, so der SPD-Linke Ortwin Runde, Leute wie er selbst -
         und die hätten es nicht nötig

http://www.taz.de/pt/

http://www.taz.de/pt/.archiv/suche?mode=erw&tid=2007%2F03%2F21




 3. Britischer Fiananzminister kündigt Unternehmenssteuersenkung an


Der britische Finanzminister Gordon Brown hat bei der Vorstellung seines Haushalt am Mittwoch im Parlament eine Herabsetzung der Unternehmenssteuer von 30 Prozent auf 28 Prozent im April 2008 angekündigt.

http://de.news.yahoo.com/21032007/286/kurzb



*4. Biokraftstoffsteuer droht Klimapolitik der Bundesregierung  unglaubwürdig zu machen!  SPD-Abgeordneter  Dr. Wodarg bei der KVG in  Schleswig *

Am Mittwoch traf sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg  erneut mit Herrn Michelsen, dem Geschäftsführer der  Kartoffelverwertungsgesellschaft GmbH & Co. KG (KVG) in Schleswig,  und informierte sich über die Auswirkung der neuen Biodieselsteuer  auf kleine Biokraftstoff-Hersteller.

Das schleswig-holsteinische Unternehmen, welches bislang durch  Verträge mit Landwirten eine sehr stabile und ökologisch sinnvolle  Mehrfachnutzung der Biomasse in der Region sicherstellen konnte, ist  durch die Folgen der Steuererhöhung für Biokraftstoffe wie viele  andere derartige Betriebe in Deutschland stark gefährdet.
Schon jetzt ist der fossile Dieselkraftstoff nebenan in Dänemark  wieder billiger als Biodiesel. Die LKWs einiger einheimischer  Spediteure wechseln vom umweltfreundlichen Biodiesel wieder auf  klimaschädigenden Mineraldiesel.
"Dass ist eine Verhöhnung aller, die ernsthaft für eine Energiewende  und gegen die drohende Klimakatastrophe kämpfen!" meint Dr Wodarg,  der schon vorher gemeinsam mit dem schleswiger Unternehmer im  Finanzministerium in Berlin gegen die Biosteuer-Erhöhung protestiert  hatte. "Wenn wir es nicht schaffen diesen Unsinn rückgängig zu  machen, und im Januar 2008 die zweite Erhöhung in Kraft gesetzt wird,  machen sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister unglaubwürdig. Wer  von Klimaschutz redet und gleichzeitig die wichtigen Ansätze  regionaler regenerativer Energiewirtschaft zertrampelt, verdient  Misstrauen und macht sich der Hörigkeit gegenüber den Nutznießern  dieser Haltung, den großen Mineralölkonzernen verdächtig!"






 5. Debatte um mögliche Steuersenkungen neu entbrannt

Die unerwartet hohen Steuereinnahmen haben eine neue Debatte über mögliche Steuersenkungen entfacht: Während die Opposition eine Entlastung der Steuerzahler forderte, beharrten Union (000910.KS <http://de.finance.yahoo.com/q?s=000910.KS> - Nachrichten <http://de.finance.yahoo.com/q/h?s=000910.KS>) und SPD auf einem Schuldenabbau.

http://de.news.yahoo.com/20032007/286/



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