Eine Wahlanalyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin kommt beim hessischen Wahlkampf zu einem verheerenden Ergebnis. Demnach hat gerade die Jugendkriminalitäts-Debatte der Partei immens geschadet. Die Studie bestätigt damit den Schritt von 17 führenden Unionspolitikern, die sich von den bestimmenden Wahlkampfthemen in Hessen distanzierten.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Woran liegt es, dass Roland Koch in Hessen so erdrutschartig verloren und die SPD so viel dazu gewonnen hat? Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung analysierte das CDU-Wahldebakel und kommt in einer Studie zu dem Schluss, den nicht nur Beobachter, sondern auch bereits Spitzenpolitiker in der Union gezogen haben: Es war in erster Linie die Debatte über Jugendkriminalität. Sie habe der hessischen CDU ein schwerwiegendes ''Glaubwürdigkeitsdefizit'' beschert, heißt es in der Studie. Dagegen hätten 74 Prozent der Wähler der SPD mit ihrem Hauptthema Mindestlohn ''Ernsthaftigkeit'' attestiert.

Die Studie beklagt, dass die Wähler die Sachebene der hessischen Regierungs- und Leistungsbilanz weitgehend ausgeblendet hätten. Hessen hat unterdurchschnittliche Arbeitslosenzahlen und eine positive wirtschaftliche Grundstimmung. Doch die Wähler schätzen die Regierungsbilanz von Roland Koch laut verschiedener Analysen nicht so erfolgreich ein wie Parteienforscherin Viola Neu, die Autorin der Studie. Damit sei klar, ''dass einer erfolgreichen Regierung nicht automatisch der Wahlerfolg garantiert ist''.

''Negatives Meinungsklima für die CDU''

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass eher eine ''hochgradige kurzfristige Emotionalisierung'' den Ausschlag für die Wahlentscheidung gegeben habe und nicht etwa langfristige politische Überzeugungen der Wähler. Der nach einem Koch-Interview entbrannte Wahlkampf zum Thema Jugendkriminalität habe die politische Stimmung innerhalb kurzer Zeit stark verändert: Die Union rutschte demnach in ein ''negatives Meinungsklima''.

Fatale Effekte

Zwei fatale Folgen werden sehr deutlich betont: Zwar hielten die Hessen das Thema Jugendkriminalität für wichtig, doch lehnten viele Kochs Lösungsansätze ab. Koch hatte bewirkt, was er vermutlich nicht wollte: Innerhalb kürzester Zeit wurden Jugendkriminalität und die Integration von Ausländern als wichtiges Sachthema angesehen, aber er war für viele nicht der Mann, der das Problem würde lösen können. Entsprechend sagten im Januar 82 Prozent der Wähler, Koch solle erst einmal in Hessen seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass es hier schneller zu Gerichtsurteilen komme. Dem stimmten sogar fast zwei Drittel aller CDU-Wähler zu. ''Nur selten gelingt es politischen Debatten, in so kurzer Zeit eine so hohe Relevanz in den Augen der Bevölkerung zu erhalten'', resümiert die Studie.

Wähler gleich doppelt verschreckt

Aus Sicht der Adenauer-Stiftung führte Kochs Wahlkampf kurzfristig zu einer starken Polarisierung und Lagerbildung mit schweren Konsequenzen. ''Er erschwerte für die Wechselwählerschaft den Wechsel zur CDU und für die Stammwähler den Verbleib bei der Partei.'' Ganz anders sei es bei der vorangegangenen Wahl 2003 gewesen. Damals habe die CDU sogar bei den Grünen-Sympathisanten Wähler mobilisieren können.

Die SPD profitierte von Kochs Fehlern

Die SPD habe von der angezettelten Polarisierung und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust der CDU profitieren können. Zudem hätten CDU und FDP erheblich Stimmen an das Nichtwählerlager abgegeben, während alle anderen Parteien ehemalige Nichtwähler für sich mobilisieren konnten: Ein schlimmeres Wahlkampfzeugnis kann eine CDU-nahe Stiftung dem Wahlkämpfer Koch kaum ausstellen.

Wie die Ergebnisse zeigen, konnte die hessische SPD nicht direkt mit ihrem Thema Mindestlohn Stimmen gewinnen. Vielmehr profitierte sie von Kochs Polarisierung und überzeugte auf der Vertrauensebene, während Koch hier durch seine Themenwahl verlor. Daraus lässt sich schließen, dass das Thema Mindestlohn als solches überschätzt wurde.

Selbst FDP-Wähler verunsichert

Einen willkommenen Nebeneffekt hatte die Polarisierung für die FDP: Einige verunsicherte CDU-Wähler gingen zu den Liberalen - eine Erklärung für das relativ gute Ergebnis der Partei.

Quelle: tagesschau.de