1. Neuregelung des Zuwanderungsgesetzes: Kabinett beschließt Bleiberecht

Für Innenminister Schäuble hat die Reform eine europäische Dimension: Nach lan-gem Streit zwischen Union und SPD hat die Bundesregierung die Neuregelung des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zahlreiche Änderungen und Ergänzungen des Ausländerrechts beschlossen. Unter anderem sollen mehrere zehntausend abgelehnte Asylbewerber die Chance auf ei-nen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten.

Nach zähem Ringen hatte sich die Große Koalition vor zwei Wochen auf die letzten Details des mehrere Hundert Seiten starken Gesetzentwurfs verständigt. Neben dem Bleiberecht für bisher nur geduldete Ausländer wird Deutschland damit mit der Re-form elf EU-Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht umgesetzt und weitere Ände-rungen an dem seit zwei Jahren gültigen Zuwanderungsgesetz vorgenommen wer-den.

Geduldete Ausländer sollen unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht er-halten. Sie müssen allerdings bis Ende 2009 eine Arbeit finden und erhalten in dieser Zeit keine höheren Sozialleistungen. Zudem soll der Nachzug von Ehegatten künftig erst ab einem Alter von 18 Jahren möglich sein. Damit will die Regierung gegen Zwangsehen vorgehen und Integration fördern. Die Verweigerung der Teilnahme an Integrationskursen soll mit Sanktionen geahndet werden. Ausländerorganisationen haben bereits in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Gesetzentwurf protestiert.

Die neuen Regelungen bedeuteten keine zusätzlichen Belastungen für die Kommu-nen, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble. Die beschlossenen Gesetze und Ge-setzesänderungen dämmten die Zuwanderung in das soziale System in Deutschland ein. Schäuble zerstreute aus den Ländern geäußerte Befürchtungen, es entstehe «mehr Zuzug in das soziale Sicherungssystem». Im Gegenteil: Ausländer erhielten verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwal-tung werde effizienter gestaltet. Opfern von Menschenhandel räume es ein Aufent-haltsrecht ein. Auch die Möglichkeit für Forscher, in Europa zu bleiben, verbessere sich wesentlich. Schein- und Zwangsehen ließen sich leichter verhindern.

Die Entscheidung liegt nun bei Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten sollen die Neuregelungen nach dem Willen der Koalition zum 15. Juli dieses Jahres.

aus: Netzeitung.de vom 29.03.2007

Link: www.netzeitung.de/deutschland/598572.html

2. Neuregelung des Zuwanderungsgesetzes: Presseschau

Der MÜNCHNER MERKUR merkt zu den Bleiberechts-Regelungen an: "Das stellt die rund 100.000 betroffenen Ausländer vor eine harte Prüfung. Über Jahrzehnte war es den geduldeten Flüchtlingen verboten, Arbeit anzunehmen. Man warf ihnen vor, dem Staat auf der Tasche zu liegen, verdammte sie aber per Gesetz zum Nichtstun. Mit dem neuen Gesetz gibt der Staat den Geduldeten nun genau eineinhalb Jahre Zeit, einen festen Job zu finden. Wer Erfolg hat, darf bleiben. Wer leer ausgeht, dem droht die Abschiebung", betont der MÜNCHNER MERKUR.

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ist zu lesen: "Schwarz-Rot verschärft das Zu-wanderungsgesetz: Wer Integrationskurse schwänzt, kriegt weniger Sozialhilfe. Wer einen Deutschen heiratet, muss schon bei der Einreise die Sprache ein wenig be-herrschen. Eine eigentlich vernünftige Vorschrift, die hilft, sich hier schneller zurecht-zufinden. Doch Ehepartner aus den USA, aus Kanada oder Japan sind davon ausge-nommen - ihnen will man das Deutschlernen nicht zumuten. Es sind solche Ausnah-men, die vor allem jungen Türkinnen schnell das Gefühl vermitteln, dass der Staat ihnen nicht helfen, sondern sie diskriminieren will", moniert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die THÜRINGER ALLGEMEINE ist skeptisch: "Die vom Kabinett abgesegnete Ver-schärfung des Ausländerrechts wird weder die Zuwanderung besser steuern noch die Integration erleichtern. Angesichts der Tatsache, dass die Innenpolitiker der Großen Koalition ein Jahr lang daran herumgedoktert haben, hätte man anderes er-warten dürfen. Es ist an der Zeit, die Weichen dafür zu stellen, dass Ausländer, die in Deutschland ihr neues Zuhause suchen, auch wirklich in die Gesellschaft einbezo-gen werden. Mit der Einweisung in Sammelunterkünfte jedenfalls ist dies nicht ge-tan", kritisiert die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt.

Die NORDSEE-ZEITUNG wertet die Kabinetts-Beschlüsse positiver: "Die Politik, ge-nauer die Große Koalition, reagiert darauf, dass die freiwillige Integration vieler Aus-länder in Deutschland nicht funktioniert hat. Nun will man einen Teil von ihnen zwin-gen, mehr zu tun. Die Koalition nimmt bewusst in Kauf, dass Gesetzesverschärfun-gen nicht immer gerecht sind. Am Ende geht es darum, Zuwanderern eine Integra-tionsverpflichtung aufzuerlegen. Und das ist angesichts der Probleme vieler Groß-städte mit Parallelgesellschaften sinnvoll."

aus: Deutschlandradio Presseschau vom 29.03.2007

3. Ausländerbeirat München übt Kritik und will mehr Integrationsanstrengung

Zur Neuregelung des Zuwanderungsrechts erklärt der Ausländerbeirat München:

„Der Begriff „Ausländergesetz“ war immer mit Abwehr von Zuwanderung verknüpft.

Mit dem Zuwanderungsgesetz sollte sich das ändern. Es wurde politisch anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und aus demografischen Gründen auch bleiben muss.

Nun wurden diverse Verschärfungen beschlossen: Es geht hier nicht um die Geset-zesänderungen im Detail. Aber wie sollen Integrationserfolge erzielt werden, wenn Migranten wie unerwünschte Gäste behandelt werden?

Was für einen Eindruck macht es auf Zuwanderer, wenn über Erleichterungen beim Bleiberecht ewig diskutiert wird, aber Erschwernisse bei der Einreise ohne große Dis-kussion durchgewunken werden?

Erst gestern wurde der neue Höchststand von 18.000 rechten Straftaten in Deutsch-land vermeldet. Wie soll dem Anstieg der Straftaten Einhalt geboten werden, wenn Migranten z.B. durch die Entnahme von Fingerabdrücken bei der Einreise kriminali-siert werden?“

Der Vorsitzende des Ausländerbeirates Cumali Naz übt harte Kritik an dem Gesetz-entwurf: „Es ist familienfeindlich, von nachziehenden Ehepartnern schon vor der Ein-reise deutsche Sprachkenntnisse zu verlangen. Und es ist inakzeptabel, dadurch im gleichen Atemzug nach Unionsbürgern und privilegierten Drittstaatsangehörigen eine Gruppe von Ausländern dritter Klasse zu schaffen.“

Statt noch mehr Sanktionen fordert Cumali Naz von den politisch Verantwortlichen bessere Integrationsangebote: „Die flächendeckende Einführung von Ganztagesbe-treuung mit Sprachförderung im Kindergartenalter, die Abschaffung des dreigliedri-gen Schulsystems, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen oder ein leichterer Zugang zu zielgruppenorientierten Sprachkursen sind Lösungsan-sätze für die Zukunft dieser Gesellschaft.“

aus: Pressemitteilung des Ausländerbeirats München vom 29.03.2007

4. Kieler Flüchtlingsrat und PROASYL: „Vom Geist der Abschottung geprägt“

Der Kieler Flüchtlingsrat und die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL kriti-sieren den Inhalt des gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Antiausländer- und flüchtlingsfeindlichen Gesetzespakets als repressiv und vom Geist der Abschot-tung geprägt. Auch die enthaltene ''Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete'' bleibt im Ergebnis weitgehend wirkungslos. Das Resultat des neuen Antiausländer-rechts ist absehbar: weiter Kettenduldungen statt Bleiberecht, mehr Haft und weni-ger Rechtsschutz, Ausgrenzung statt Integration.

Schon die von der Innenministerkonferenz im vergangenen November beschlossene Bleiberechtsregelung ist bis dato wirkungslos. Vorgebliche Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang kommen wegen langwieriger amtlicher Entscheidungswege nicht zum tragen. ''Eine moralinsaure und kleinmütige Behördenpraxis verhindert ei-ne bedarfsgerechte Umsetzung des IMK-Beschlusses.'' klagt Martin Link, Geschäfts-führer im Kieler Flüchtlingsrat. ''Die offenbar amtliche Überzeugung, Betroffene hät-ten sich das Bleiberecht unlauter ersessen, führt regelmäßig zum Verbleib im Ge-fängnis der Duldung.''

Auch die gestern vom Bund beschlossene Bleiberechtsregelung setzt auf restriktive Ausschlusskriterien. Auch künftig soll fehlende Mitwirkung geduldeter Personen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörden und damit der Wunsch der Menschen hier zu bleiben, ein Bleiberecht ausschließen. ''Wenn Innenbehörden weiter keine verbindlichen  Definitionen für 'erfüllte Mitwirkung' erlassen und diese
Bewertung stattdessen dem 'Ermessen' der Ausländerbehörden überlassen, bleibt auch die neue gesetzliche Bleiberechtsregelung ein Lostopf voller Nieten." erklärt Link.

Denn Asylsuchende, die in einen anderen EU-Staat überstellt werden sollen, weil dieser zuständig ist, werden keine Chance mehr haben, gegen diese Abschiebung Rechtsmittel im Eilverfahren einzulegen. Sie werden in der Regel in „Zurückwei-sungshaft“ genommen. Tausende zusätzliche Haftplätze sind die Folge.

Eine Regelung aus Absurdistan ist die „Rücknahme der bisherigen Einbürgerungser-leichterungen für junge Erwachsene“. Bislang können unter 23-Jährige sich einbür-gern lassen - auch ohne ihren Lebensunterhalt selbst sichern zu können. Die geplan-te Änderung ist integrationsfeindlich, weil sie die sinnvolle Wahrnehmung einer Bil-dungschance gegenüber schneller Erwerbsarbeitsaufnahme zum möglichen Nach-teil macht.

Auch seinen angeblichen Zweck, nämlich die „Umsetzung von EU-Richtlinien“, löst das Gesetz nur unzureichend ein. Die EU-Richtlinie zu den ''Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge'' wird im Gesetzentwurf nicht umgesetzt. Der Entwurf gewährleistet nicht, dass Minderjährige ggf. Zugang zu psychologischer Betreuung und notwendi-gen Rehabilitationsmaßnahmen haben müssen. Er regelt nicht den Anspruch der
Opfer von Folter und Gewalt auf die erforderliche Behandlung.

Der verbesserte Schutz, den die so genannte EU-Qualifikationsrichtlinie für Flücht-linge aus Kriegs- und Krisengebieten, insbesondere Bürgerkriegsflüchtlinge vorsieht, wird manipulativ und unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Ohne Schutz sol-len die Betroffenen in Deutschland auch künftig bleiben, wenn die Gefahren der Be-völkerung im Herkunftsland allgemein drohen.

aus: Pressemitteilung von Kieler Flüchtlingsrat und PRO ASYL vom 29.03.2007

5. Staatsbürgerschaft, politische Bildung, Migration - Konferenz in Lissabon

(BIM) Vom 26. bis zum 28. April 2007 veranstaltet die Bundeszentrale für politische Bildung mit wichtigen europäischen Partnern eine Konferenz zum Thema “Rethinking Citizenship Education in European Migration Societies“. Auf der Konferenz, zu der mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa erwartet werden, sollen Konflikte und Krisen der letzten Jahre ausgewertet werden und man will sich über die wichtigsten Aufgaben politischer Bildung zum Themenfeld Migration und Integration verständigen und Wege in eine zukunftsfähige Integrations- und Migra-tionspolitik diskutieren.

Zu der Konferenz, die in englischer Sprache durchgeführt wird, sind Praktiker/innen der politischen Bildung, Vertreter/innen von NGOs und Experten/innen eingeladen.

Interessenten finden nähere Informationen unter www.bpb.de/nece oder bei der Agentur lab-concepts in Bonn, E-Mail: info@lab-concepts.de, Telefon: 0228-2498 110. Dort werden auch die Anmeldungen entgegengenommen.

6. Larissa Neu und der Berliner Verein „Harmonie“ - Integration mit Erfolg

"Hätten wir gewusst, wie viele Vereine "Harmonie' heißen, wäre unsere Wahl ganz sicher auf einen anderen Namen gefallen." Fast entschuldigend klingt die Erklärung aus dem Mund von Larissa Neu. Die heute 50-Jährige wohnte drei Jahrzehnte in Ka-sachstan und lebte danach im russischen Kaliningrad, bevor sie vor neun Jahren nach Deutschland kam. Sie vermisste damals eine gegenseitige Hilfe von Aussied-lern. Denn wer neu in einem fremden Land sei, brauche Halt. Flugs initiierte die Dip-lom-Kauffrau damals ein Integrationszentrum. Neu: "Es sollte helfen, die Harmonie zwischen alter und neuer Heimat herzustellen." Daraus sei der Vereinsname gebo-ren.

Mit vielfältigen Angeboten ist das Zentrum inzwischen seinem programmatischen Titel treu. Seinen Hauptsitz verlagerte es im Februar dieses Jahres von der Schöne-berger Feurigstraße an die Hauptstraße. Schnell hat sich die Adresse herumgespro-chen. Immer wieder klappt die Tür zu den ebenerdigen, viel Platz bietenden hohen und mit dem hellen Stuck sehr einladend wirkenden Altbau-Räumen. Ein Mix aus Deutsch und Russisch tönt von den Beratungsplätzen, an denen viele Aussiedler und Migranten aus GUS-Staaten Hilfe suchen. Der Verein hilft beim Ausfüllen von Formu-laren, bei der Wohnungssuche oder auch der Suche nach einer Weiterbildungsmög-lichkeit. Wer wegen anfänglicher Sprachprobleme mit Ämtern oder Ärzten nicht klar kommt, kriegt Unterstützung, die bis zum Begleitdienst reicht.

Um die Integration und vor allem Jobchancen zu forcieren, gibt es zahlreiche Ange-bote wie Deutsch- oder Englisch- sowie Computerkurse. Auch Kommunikations- und Bewerbungstraining dienen diesem Zweck. Selbst bei der Praktika-, Lehrstellen- oder Job-Suche hilft der Verein seit fünf Jahren mit seinen Verbindungen zu insgesamt 18 Firmen, darunter die Deutsche Bahn oder Karstadt. Besonderen Wert legt Neu da-rauf, Kontakte zu Einheimischen herzustellen. "Nur so ist Integration wirklich erfolg-reich", betont sie. Jede Gruppe würde sowohl von Migranten als auch von Einheimi-schen geleitet, wodurch Kulturgrenzen überwunden würden.

Die Bereitschaft der Berliner, die sich in verschiedener Form an der Arbeit von "Har-monie" beteiligen, sei erstaunlich. "Wir haben Glück mit engagierten Helfern", freut sich die Vereinschefin, die für ihr Engagement am kommenden Montag von der Stif-tung "Bürger für Bürger" ausgezeichnet wird. Um die Überwindung der Grenzen geht es auch im jüngsten Projekt des Vereins, das seit 2006 Begegnungsstätten in der "in-terkulturellen Kiezarbeit Anteil im Stadtteil" (IKAS) vereint. Angebote in drei verschie-denen Treffpunkten organisiert der Verein, Exkursionen durch Berlin und Umgebung oder Klavier- und Gitarrenkurse. Dabei kommen Ausländer und Einheimische, Jung und Alt, Berufstätige und sozial Schwache zusammen.

Das Fördern kultureller Interessen ist ein Schwerpunkt der Vereinsarbeit. Die Ge-sang- und Tanzgruppe "Berliner Fantasien" und ein Schach-Treff haben sich eta-bliert. Vor allem aber auf Kinder- und Jugendarbeit zielt der Verein, der inzwischen etwa 300 Mitglieder zählt. Bemerkenswert sind dabei Ergebnisse wie die Jugendzei-tung "Kompass", die 14- bis 21-jährige Jugendliche aus Aussiedler- und Migranten-familien gemeinsam mit einheimischen Jugendlichen gestalten. Die in Schwarz-Weiß-Druck herausgegebene Zeitung erscheint vierteljährlich jeweils in einer Auflage von 1000 Exemplaren, die in Schulen oder Jugendeinrichtungen verteilt werden.

Als Pilotprojekt wird jungen Leuten jetzt auch eine Diskussionsrunde zur Gewaltprä-vention angeboten. Brennpunkt-Themen scheut der Verein dabei nicht und organi-siert im April ein Treffen russischer und türkischer Jugendlicher zum Thema "Was willst du, Russe? Und du, Türke?", das Gewaltproblematik thematisiert. Selbst um ganz Kleine kümmert sich der Verein zum Beispiel mit Malgruppen. Larissa Neu hält das für wichtig: "Integration muss mit Kindern beginnen." Kommunikation sei dafür der Schlüssel, und diese komme selbst in Malstunden zustande.

Das größte Problem sei, dass sich Aussiedler "in ihren Heimatgefühlen vergraben". Dennoch: Der sprühende Optimismus von Larissa Neu, die in ihrer Suche nach im-mer neuen Ideen für eine funktionierende Integration nicht locker lässt, wirkt anstek-kend. "In diesem Land kann man sehr viel erreichen, wenn man nur will", macht sie Mut. Ihre Überzeugungskraft hat eine Quelle: die eigene Erfahrung.

Mehr Informationen unter: www.integrationsverein-berlin.de

aus: Berliner Morgenpost vom 24.03.2007 (von Adrienne Kömmler)

Link: www.morgenpost.de/content/2007/03/24/ttt/890479.html#

7. Barbara John - Deutschlands erste Ausländerbeauftragte erhält Medaille

Die frühere Ausländerbeauftragte Berlins, Barbara John, wird mit der Louise-Schroe-der-Medaille 2007 ausgezeichnet. John war die erste Ausländerbeauftragte in Deut-schland. Im Jahr 1981 hatte der damalige Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker sie mit dem neuen Job betraut. Weizsäcker wird bei der Feierstunde am 26. April im Festsaal des Abgeordnetenhauses auch die Laudatio halten.

Die Medaille wird überreicht von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD). Mom-per als Chef des rot-grünen Senats hatte 1989/90 an Barbara John, die CDU-Mitglied ist, als Ausländerbeauftragte festgehalten. 22 Jahre, bis 2003, blieb sie im Amt, bis sie altersgemäß ausschied. Heute ist sie Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrts-verbandes.

Die Louise-Schroeder-Medaille ist die höchste frauenpolitische Auszeichnung, die das Land Berlin jährlich vergibt. Sie erinnert an die Berliner Oberbürgermeisterin Lou-ise Schroeder (1947/48). Das Vorschlagsrecht für die Ehrung hat ein Kuratorium, dessen Vorsitz derzeit die frühere Bürgermeisterin Ingrid Stahmer (SPD) führt. Die Entscheidung trifft dann aber das Präsidium des Abgeordnetenhauses.

aus: Berliner Zeitung vom 27.03.2007

Link: www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/640458.html    

8. Berlin: Bericht zu Gewalt von jungen männlichen Migranten vorgelegt

Junge, männliche Personen mit Migrationshintergrund sind in Berlin über proportional häufig an Gewaltdelikten beteiligt. Dies war Ende Anlass für die Landeskommission Berlingegen Gewalt,eine Arbeitsgruppe zu beauftragen, die Ursachen dafür festzu-stellen und Empfehlungen zur Gewaltprävention zu erarbeiten.

Vertreter/innen Berliner Migrantenorganisationen, freier Träger, des Quartiersmana-gements, der Berliner Verwaltungen, der Berliner Polizei und einigen Experten ist es in fast zweijähriger Arbeit gelungen, sich auf eine gemeinsame, differenzierte und dif-ferenzierende Sicht und  Bewertung der Probleme und ihrer Ursachen sowie auf ei-nen Katalog von Handlungsempfehlungen zu verständigen.

Die Kurzfassung des Berichts bietet einen Überblick über die  Risikofaktoren, die für gewalttätiges Verhalten junger männlicher  Personen mit Migrationshintergrund von Bedeutung sind. Seine  Einleitung beinhaltet grundlegende Überlegungen und Positi-onen der  Arbeitsgruppe zu der gesamten Problematik. Überlegungen zu den ge-schlechtsspezifischen Hintergründen des Problems bildenden Ausgangspunkt für die Untersuchung sozialer, kultureller, rechtlicher und traumabedingter Faktoren, die ge-waltförmiges Handeln junger männlicher Personen mit Migrationshintergrund beein-flussen können. Ein umfangreicher Anhang vertieft einzelne Themen des Berichts und bietet weitere Hintergrundinformationen.

Der Empfehlungsteil enthält statt einer Zusammenfassung der zahlreichen Empfeh-lungen zehn Essentials, die im Zusammenhang mit der Prävention von Gewalt junger männlicher Personen mit Migrationshintergrund aus der Sicht der Arbeitsgruppe von zentraler Bedeutung sind. Die Empfehlungen selbst beziehen sich auf die Bereiche  Bildung und Erziehung, (Jugend)Kultur, Sport, Polizei, Justiz,  Kooperation und Ver-netzung, Rolle der Organisationen der Migrant/innen  im Rahmen der Gewaltpräven-tion, ausländerrechtliche Maßnahmen,  Diskriminierung - Anerkennung und Wert-schätzung sowie Traumatisierung.

Abgerundet wird der Empfehlungsteil durch Berichte aus der Arbeit des  Quartiers-managements im Kreuzberger Wrangelkiez und im Schöneberger Norden und deren gewaltpräventive Wirkungen.

Der Bericht und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe können bestellt werden bei:  Landeskommission Berlin gegen Gewalt, Manuela Bohlemann, Klosterstraße  47, 10179 Berlin, E-Mail: manuela.bohlemann@seninn.verwalt-berlin.de

aus: Landespressedienst Berlin vom 27.03.2007

9. Berlin: Förderprogramm respectABel: Bewerbungsfrist endet am 17.04.2007

Die Antragsfrist für das Förderprogramm respectABel Aktion Berlin endet bald. Pro-jekte, die in Berlin stattfinden, mit Berliner Jugendlichen oder durch die Jugendlichen vor Ort initiiert werden und sich für Toleranz und gegen Gewalt einsetzen, können sich noch bis zum 17.04.2007 bewerben und mit bis zu 3.500 Euro gefördert werden.

Eine Förderung kann für Honorare, Veranstaltungs- und Sachkosten beantragt wer-den, die für die Projektumsetzung benötigt werden. Der kurze und unbürokratische Förderantrag kann ganz einfach unter www.respectabel.de herunter geladen und an das Projektbüro go@respectabel.de gesandt werden.

Für weitere Fragen steht das respectABel-Büro unter Telefon: 030 70728529 gerne zur Verfügung.

10. Dessau: Prozessbeginn um mysteriösen Feuertod von Oury Jalloh

Gestern begann der Prozess um den Fall des in einer Polizeizelle gestorbenen Oury Jalloh. Wie konnte der Mann verbrennen? Klar ist: Die Brandmelder funktionierten nur bedingt und nach den Feuerlöschern mussten die Beamten erst eine Weile su-chen.

Mariama Djombo Jalloh, die Mutter des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Afrikaners Oury Jalloh, brach während der Verhandlung plötzlich schluchzend zu-sammen. Vertreter der Nebenklage und ihr ebenfalls am Prozess teilnehmender zweiter Sohn trösteten sie. Abgesehen von den festungsartigen Sicherungsmaßnah-men war dies das spektakulärste Ereignis eines ansonsten ruhigen Prozessauftak-tes. Der erste Hauptverhandlungstag am Landgericht Dessau erhellte die mysteriö-sen Todesumstände des Asylbewerbers aus Sierra Leone kaum.

Angeklagt sind zwei Beamte eines Dessauer Polizeireviers. Die von Oberstaatsan-walt Christian Preißner verlesene Anklage wirft Hans-Ulrich M. fahrlässige Tötung vor. Er soll den Afrikaner nach der Inhaftierung nicht gründlich genug durchsucht ha-ben, so dass dieser möglicherweise ein Feuerzeug in seine Zelle geschmuggelt ha-ben könnte. Seinem vorgesetzten Dienstgruppenleiter Andreas S. wird Körperverlet-zung mit Todesfolge zur Last gelegt. Der Polizeihauptkommissar soll trotz Feuer-alarm nicht unverzüglich reagiert haben. Durch seine Nachlässigkeit habe er den Tod des Asylbewerbers billigend in Kauf genommen, sagte Preißner.

Oury Jalloh war am Morgen des 7.Januar 2005 in stark alkoholisiertem Zustand von einem Streifenwagen aufgegriffen worden, nachdem Frauen die Polizei um Hilfe ge-rufen hatten. Er soll sie angeblich belästigt haben. Auf dem Revier sollte er bis zur Feststellung seiner Identität und zu seinem "Eigenschutz" festgehalten werden. Nach übereinstimmenden Zeugenangaben wehrte er sich heftig und wurde schließlich an Händen und Füßen gefesselt auf eine Pritsche einer Zelle im Keller des Hauses ge-legt. Regelmäßige Kontrollen erbrachten außer Geräuschen aus der Abhöranlage und bis zum Anschlagen der Warnsysteme zunächst nichts Verdächtiges. Hans-Ulrich M. wollte über eine vorbereitete Erklärung hinaus eigentlich nichts zur Sache aussagen, beantwortete dann aber doch zahlreiche Fragen. Er bestritt den Vorwurf der Anklage und schilderte die seiner Meinung nach gründliche Durchsuchung. "Ein Feuerzeug hätte ich mit Sicherheit gespürt!" Möglicherweise könne der Afrikaner ein Feuerzeug, mit dem er seine Matratze entzündet haben könnte, auch im Revier ge-funden haben.

Der damalige Dienstgruppenleiter Andreas S. bedauerte eingangs das Geschehen vom Januar 2005 und dass es ihm "nicht vergönnt war, das Leben von Oury Jalloh zu retten". Für sich konnte er jedoch kein pflichtwidriges Verhalten erkennen. Über die Abhöranlage seien zwar ständig Geräusche wie Klappern, Schreien und Schimp-fen des Inhaftierten und ein "Plätschern" zu hören gewesen. Das hätten er und eine Kollegin für einen Wasserschaden gehalten, der vielleicht auch den Rauchmelder kurzgeschlossen haben könnte. Er habe dann lediglich das akustische Signal ab-gestellt und nach seinem Empfinden unverzüglich nachgesehen.

Wie konnte in der Zelle mit einer feuerfesten Matratze überhaupt ein Brand ausbre-chen? Diese Kernfrage des Geschehens blieb völlig offen. Auch die Herkunft der bei der Obduktion des Toten festgestellten weiteren Verletzungen bleibt offen. Die bei-den Polizisten enthüllten mit ihren Aussagen eher fragwürdige Allgemeinzustände im Polizeirevier. Eine Einweisung für die nur teilweise funktionstüchtigen Brandmelder gab es nicht, ebenso wenig einen Lageplan für Feuerlöscher, die nach Entdeckung des Brandes erst gesucht werden mussten. Eine Anweisung des Polizeipräsidiums, nach der eine Leibesvisitation nur bei Verdacht auf schwere Straftaten nötig sei, war später nicht mehr auffindbar.

Die Nebenklage, die die Verwandten des Opfers vertritt, vermutet latenten Rassis-mus bei den Polizisten, der ihre Nachlässigkeit begünstigt haben könnte. Plakate der etwa zwanzig Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude sahen sogar die "Dessauer Polizei vor Gericht". Doch dafür lieferte der erste Prozesstag keine Anhaltspunkte. Auch Prozessbeobachter Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschen-rechte konnte solche nicht erkennen. Wegen zusätzlicher Zeugenvernehmungen wird die Urteilsverkündung für die zweite Maiwoche erwartet.

aus: taz vom 28.03.2007 (von Michael Bartsch),

Link: www.taz.de/pt/2007/03/28/a0106.1/text

11. Dänemark: Ungewisse Zukunft für irakische Flüchtlinge

In Dänemark warten rund 600 irakische Flüchtlinge auf die Klärung ihrer Zukunft. Ob-wohl sie teilweise seit zehn Jahren in Dänemark leben und dort Kinder geboren ha-ben, ist es ihnen nicht erlaubt zu arbeiten. In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Politiken hält Tøger Seidenfaden die Argumentation der konservativen Regierung un-ter Ministerpräsident Rasmussen für fadenscheinig: "Es wird behauptet, dass jede Erleichterung, die man diesen Menschen zuteil werden lässt, zu einer unkontrollier-baren Einwanderungswelle führen könnte. Dieses Argument ist falsch. Das ergibt sich schon aus den Angebereien der Regierung, wie effektiv sie die Grenzen in den letzten Jahren dicht gemacht habe. Dänemarks Problem ist wahrlich nicht die illegale Einwanderung... Es wird auch behauptet, dass Politiker nicht einfach die Entschei-dungen des Flüchtlingsamtes ignorieren können. Auch das ist Quatsch. Das Amt trifft schließlich seine Entscheidungen nach Regeln, die die Politik aufgestellt hat.“

Link zum Artikel (dänisch): http://politiken.dk/debat/ledere/article273895.ece

aus: euro|topics-newsletter vom 29.03.2007

12. Estland: Schwieriges Verhältnis zur russischen Minderheit

Die Statue eines sowjetischen Soldaten soll aus der Innenstadt von Tallinn entfernt werden - so entschied das estnische Parlament Mitte Februar. Ein neuer Gesetzes-entwurf verbietet generell die öffentliche Zurschaustellung von Monumenten, die die Zeit der sowjetischen Besatzung verherrlichen. András Németh erläutert in der unga-rischen Zeitung HVG den Hintergrund des Konflikts: "Die 350.000 Angehörigen der russischen Minderheit in Estland stellen nach wie vor ein Problem dar: Nur ein Drittel besitzt die estnische Staatsbürgerschaft, der Rest ist staatenlos oder russischer Staatsbürger... Die Esten werfen dieser Minderheit Untreue gegenüber Estland vor und fordern, dass sie Estnisch lernen. Die Russen kritisieren die 'offizielle Ge-schichtsfälschung' Estlands. Im 'Museum der Besatzungen' lesen wir eine Bildunter-schrift, die das Missfallen der Russen erklärt: 'Angesichts der Zahl der Ermordeten und der Brutalität war die deutsche Besatzung weniger erbarmungslos als die sowje-tische Besatzung Estlands'. Nebenan läuft gerade ein Dokumentarfilm, in dem ehe-malige estnische SS-Soldaten ihre Kollaboration mit Nazi-Deutschland damit recht-fertigen, dass sie sich als treue Söhne des Vaterlands für die russischen Gräueltaten auf diese Weise rächen wollten."

Link zum Artikel (ungarisch): http://hvg.hu/hvgfriss/2007.13/200713HVGFriss66.aspx

aus: euro|topics-newsletter vom 29.03.2007

13. Türkei: Forscherin zählt fast 5.400 „Ehrenmorde“ innerhalb von fünf Jahren

In der Türkei sind nach Angaben einer Forscherin in den vergangenen fünf Jahren knapp 5 400 Frauen Opfer sogenannter Ehrenmorde geworden. Hinzu kämen noch einmal etwa 5 000 Selbstmorde von Frauen, sagte die Leiterin des Frauenfor-schungszentrums an der Ägäis-Universität im westtürkischen Izmir, Nurselen Toygar.

aus: Berliner Zeitung vom 28.03.2007

Link: www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/640628.html

14. BAMF gibt MINAS-Atlas über Migration, Integration und Asyl heraus

(BIM) Vor wenigen Tagen ist beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der MINAS-Atlas erschienen. Auf 80 Seiten werden darin alle Vorgänge rund um das Migrationsgeschehen ausführlich mit Hilfe von thematischen Karten darge-stellt und die einzelnen Fachthemen wie Migration, Integration und Asyl anhand ihrer geographischen Ausprägung betrachtet. 

Im Vorwort erklärt dazu der Präsident des Bundesamtes, Dr. Albert Schmid: „Infor-mationen zu Umfang, Art und Auswirkungen von Zu- und Abwanderung gewinnen nicht nur regional, sondern auch international an Bedeutung. In dem nun erstmals erschienenen Migrationsatlas werden unterschiedliche Daten auf dem Feld der Mi-gration und Integration kompakt zusammengefasst, auf Regionen bezogen aufberei-tet und kartographisch visualisiert. Gerade durch diese Darstellung von räumlichen Bezügen lassen sich Zusammenhänge verdeutlichen und übersichtlich erfassen.

Auf den folgenden Seiten werden einzelne Themen unter dem Gesichtspunkt ihrer geographischen Ausprägung betrachtet. Das erste Kapitel widmet sich unter ande-rem den Integrationsangeboten in Deutschland - zum Beispiel den Integrationskur-sen und der Migrationserstberatung - sowie der regionalen Verteilung von Auslän-dern. Das zweite und dritte Kapitel öffnet den Blick auf die Europa- und Weltkarte und ermöglicht einen Vergleich von Zahlen zu Asylbewerbern und Migranten.

Migration als gesamtgesellschaftlich bedeutendes Thema benötigt verlässliche Daten als Grundlage für erfolgreiches Handeln. Deshalb versteht sich dieser Migration als konzentrierte Informationsbasis.“

Der MINAS-Atlas kann kostenlos in Einzelexemplaren bestellt werden über: www.bamf.de/cln_043/nn_971186/SharedDocs/Anlagen/DE/DasBAMF/Publikationen/migrationsatlas-2007-01.html, ein Download ist möglich unter: www.bamf.de/cln_043/nn_971186/SharedDocs/Anlagen/DE/DasBAMF/Publikationen/migrationsatlas-2007-01,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/migrationsatlas-2007-01.pdf

15. „Integrations-Knigge“ - ein Angebot der Caritas Paderborn

(BIM) Die Caritas im ostwestfälischen Paderborn bietet kostenlos einen Ratgeber für ein besseres Miteinander von Deutschen und Zuwanderern an. Das Taschenbuch im Postkartenformat gibt auf 72 Seiten ausführliche Informationen.

Herausgeber ist das Referat Integration und Migration des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn, dort ist der Knigge unter der Telefonnummer 05251 209-229, E-Mail: info@caritas-pb.de erhältlich.

16. Buch-Tipp: „Mein Job, meine Sprache, mein Land“ von Omid Nouripour

„Um weiterzukommen, sollten wir unsere Aufmerksamkeit stärker auf die Potenziale und nicht auf die Gefahren der Migration richten. Denn dann werden wir die Realität der Vielfalt in unserer Gesellschaft nutzen können, statt sie zu fürchten", so Omid Nouripour, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge beim Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen. In seinem Buch zeigt er auf, wie Integration gelingt und übt Kritik an einer Metadebatte, die an der Realität vorbeire-det.

Und er benennt deutlich, was die Politik in der Integrationsfrage bis dato versäumt hat und was zu tun ist. Voraussetzungen für eine gelingende Integration sind faire Chancen für MigrantInnen auf dem Arbeitsmarkt, Bildung und das Auflösen von in sich geschlossenen Migrantengruppen.

Nouripour sagt, was schief gelaufen ist, ebnet Lösungswege und berichtet nicht zu-letzt von Erfolgsgeschichten zahlreicher MigrantInnen, die leider in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen werden, da sich der Fokus der Medien allzu oft nur auf das Negative richtet.

Der Autor, Omid Nouripour, 1975 in Teheran geboren, ist 1988 mit seiner Familie nach Deutschland ausgewandert. Nach dem Studium der Soziologie, Philosophie und VWL promoviert er in Germanistik. Im September 2006 ist er für Joschka Fischer in den Bundestag nachgerückt.

Das Buch „Mein Job, meine Sprache, mein Land - wie Integration gelingt“ von Omid Nouripour (ISBN 978-3-451-29582-9) ist in diesem Monat im Verlag Herder erschie-nen erschienen und kostet 14,90 Euro (26,80 sFr). Es kann portofrei bezogen wer-den über die "vorwärts:buchhandlung + antiquariat" im Willy-Brandt-Haus, Strese-mannstraße 28, 10963 Berlin (www.vorwaerts-ba.de), Telefon: 030/25299-871, Fax: 030/25299-872, E-Mail: info@vorwaerts-buchhandlung.de

17. Film-Tipp: Melilla 2005 - Zusammenprall der Zivilisationen

Dokumentation, DVD, 35 Minuten, deutsch mit spanischen Untertiteln

An der marokkanischen Mittelmeerküste liegt die spanische Exklave Melilla. Sie ist umgeben von hohen Zäunen. Von August bis Oktober 2005 haben Hunderte Flücht-linge versucht, mit selbstgebauten Leitern die drei bis sechs Meter hohen Zäune zu überwinden. Mindestens 14 Menschen kamen dabei durch Stürze oder getötet von Schüssen oder Schlägen der Grenzer ums Leben. Viele wurden ohne Anhörungsver-fahren illegal nach Marokko zurückgeschoben. Die spanische Kinderrechtsorganisati-on Prodein hat Misshandlungen und illegale Abschiebungen mit diesem Film doku-mentiert.

Die DVD zum Preise von 12,00 Euro plus Versandkosten ist erhältlich über den Shop von PRO ASYL, Link: www.proasyl.de/de/shop/cdpostkarteplakat/index.html

18. Vom Rand in die Mitte: 20 Jahre Civis-Medienpreis

Als der „Civis-Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa“ 1987 erst-malig verliehen wurde, war Integration ein Randthema. Zwanzig Jahre später ist der Preis in der Mitte der Gesellschaft angelangt: 669 Radio- und Fernsehbeiträge aus 24 europäischen Ländern wurden 2007 eingereicht – ein Rekord.

Die Auszeichnung wird vom WDR, stellvertretend für die ARD, und der privaten Freu-denberg-Stiftung verliehen. Sie ist mit insgesamt 41 000 Euro dotiert. Der aktuelle Förderpreis geht an die Slowakin Daniela Rusnoková für ihren Dokumentarfilm „Sona and her family“ über das Leben einer slowakischen Roma. Die Preisverleihung findet am 10. Mai im Auswärtigen Amt statt.

aus: Der Tagesspiegel vom 29.03.2007

Link: www.tagesspiegel.de/medien/archiv/29.03.2007/3169848.asp

19. TV-Tipps

>>> Fr, 30.03.2007, WDR, 07.50 Uhr: Heimat in der Fremde - Türken in Deutschland

Der wirtschaftliche und soziale Wiederaufstieg Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wäre ohne die Mithilfe ausländischer Arbeitskräfte nicht möglich gewesen. 1961 unterzeichnet die Türkei einen Anwerbevertrag mit der Bundesregierung.

Bereits im Oktober 1961 kommen die ersten Türken an - bis heute stellen sie die größte Gruppe der Migranten in Deutschland. Unter ihnen sind auch die Eltern von Kutlu, dem "Kopf" der Rap-Band "Microphone Mafia". Und Cemal Citak, der 1969 nach Köln kam und bei Ford am Fließband arbeitete. Beide Familien schildern - stellvertretend für viele Einwanderer der ersten Generation - ihre Motive für den Aufbruch in eine ungewisse Zukunft in der Fremde. Ihre Erlebnisse bei der Ankunft, in den Wohnheimen, bei der Arbeit. Ihre Probleme, sich in dieser anderen Kultur, in der deutschen Gesellschaft zurechtzufinden.

Der Blick zurück in die ersten Jahre der türkischen Migration wird durch umfangrei-ches Archivmaterial unterstützt. Jedoch bleibt es nicht allein beim "Blick zurück": die Familien von Cemal und Kutlu sind nicht in die Türkei zurückgekehrt, wie immer pro-phezeit und ersehnt. Der Weg zurück wurde für viele Türken aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen immer schwieriger, gar unmöglich, nach so langer Arbeitszeit in Deutschland. "Wir gehören weder dort noch hierhin. Hier sind wir Ausländer, dort Deutschländer."

Die Kinder und Enkelkinder der 1. Generation haben in der Mehrheit ihren Weg ge-funden, leben mit zwei Identitäten: "Sie mischen beide Kulturen, driften von einer Gesellschaft in die andere, gerade so wie es gefällt oder verlangt wird."

Die Sendung ist Teil einer umfangreichen Koproduktionsreihe der EBU (European Broadcasting Union) mit dem internationalen Titel "People on the Move". Diese Sen-dereihe ist der Geschichte und den Problemen der vielfältigen Migration von Auslän-dern in Europa gewidmet. Die Reihe, an der Sendeanstalten aus 10 Ländern beteiligt sind, gibt damit einen umfassenden Einblick in die Geschichte der europäischen Mi-gration: Sie zeigt ihre Bedeutung, die Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten in einer europäischen Gesellschaft, die seit über 40 Jahren "in Bewegung" ist.

>>> Fr, 30.03.2007, arte, 14.00 Uhr: Zypern - Die Tränen der Antigoni

aus der Reihe „Von den Sockeln“

Die Reihe erzählt vor allem von ihren Geschichten, von ihren Hoffnungen, die sie mit in das neue Europa bringen. Heute: die Grenze, die Zypern in einen griechischen und einen türkischen Teil trennt.

Mitten durch Zypern verläuft eine Grenze. Sie trennt die Insel in einen griechischen und einen türkischen Teil. Es kann kein deutlicheres Mahnmal für die Vertreibung vieler Menschen aus ihren Heimatdörfern geben als diesen Stacheldraht. Der Zaun ist inzwischen durchlässig, aber abgerissen wurde er nicht. Kein Monument, ein Mon-strum sei die Grenze, wettert Mikis. Ein Monstrum, das Leben zerstörte. 30 Jahre nach dem Neuanfang auf der griechischen Seite ist der alte Mann weit davon ent-fernt, diesen Zustand zu akzeptieren, genauso wenig wie seine Frau Antigoni, die von der Flucht traumatisiert ist und sie immer wieder beweint.

Das Ehepaar gehört zu den 220.000 Menschen, die 1974 über Nacht ihre Häuser verlassen mussten. Zusammen mit ihrem Sohn, dem Regisseur Diomides Nikitas, besuchen sie zum ersten Mal seit dem überstürzten Abschied ihr Grundstück auf der türkischen Seite. Ohne Hass und Häme zeigt Nikitas in diesem sehr persönlichen Film seine geteilte Heimat, ihre Schönheit, ihre Stacheldrahtzäune. Aber "Die Tränen der Antigoni" erzählt auch von den zögernden Annäherungen beider Seiten, die mit der EU-Erweiterung neuen Antrieb bekommen haben.

>>> Fr, 30.03.2007, 3sat, 16.30 Uhr: Turksib - die Seidenstraße auf Schienen

Die turkestanisch-sibirische Eisenbahn ist eine der wenigen Hinterlassenschaften der Sowjetunion, auf die man in Kasachstan wirklich stolz ist. Sie verbindet die Republik Mittelasiens mit Russland.

Über zahlreiche Abzweigungen führt die "Seidenstraße auf Schienen" nach China und Kirgisien. Während die Schienenstrecke im Norden mit der Transsibirischen Eisenbahn verbunden ist, hat die Trasse im Süden Anschluss an die transkaspischen Eisenbahnen Usbekistans, Turkmeniens und des Irans.

Stephan Kühnrich ist der "Seidenstraße auf Schienen" gefolgt.