Die Waffen nieder – Frieden statt Krieg im türkisch-kurdischen Konflikt!

Wieder eskaliert die militärische Gewalt im türkisch-kurdischen Konflikt. Soll er wirklich zu einer weiteren regionalen Katastrophe des 21. Jahrhunderts werden? Das darf nicht sein! Invasion wie auch  Invasionsdrohung müssen  beendet werden.

• An die Stelle der Politik der Konfrontation muss endlich eine Politik der Aussöhnung treten. Ankara hat dies in der Hand. Zwangsassimilierung ist ein Verbrechen, wie der türkische Ministerpräsident zu Recht feststellte. Dies gilt auch für die Behandlung der Kurden in der Türkei.
• Beide Konfliktparteien müssen die Gefahren einer Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb der Türkei zur Kenntnis nehmen. Sie kann zu einer zunehmenden Verfeindung zwischen Türken und Kurden führen. „Die Waffen nieder“ gilt für beide Seiten! Eine Ausweitung der Gewaltakte in die Städte der Türkei bedeutet ebenso eine Katastrophe, wie eine nationalistische Aufhetzung der Bevölkerung gegen ihre kurdischen Landsleute.
• Für die Türkei, die Mitglied der EU werden will, ist es unabdingbar, die dominante Rolle des Militärs zurück zu drängen: Denn statt Militärpolitik muss Friedenspolitik auf die Tagesordnung. Sie ist vom Militär nicht zu erwarten.

Wichtige Schritte zur Deeskalation

• Die kulturelle Identität und Gleichstellung der Kurden muss endlich anerkannt und in der Verfassung festgeschrieben werden.
• Die Verurteilung der kurdischen Seite als terroristisch muss aufgehoben werden, da durch sie Friedens- und Aussöhnungspolitik national und international unmöglich gemacht wird.
• Der neu gebildete Friedensrat der Türkei ist in seinen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts und um eine Kultur des Friedens zu unterstützen.
• Die Existenz der kurdischen DTP-Partei, die in die große Nationalversammlung in Ankara gewählt wurde, darf nicht in Frage gestellt werden. Sie ist ein wichtiger potentieller Dialog-Partner für die Lösung des Konflikts.
• Bei der türkischen Invasion werden wieder deutsche Waffen vertragswidrig eingesetzt. Die EU und die EU-Staaten müssen endlich begreifen, dass es in ihrem ureigensten Interesse liegt, den Konflikt friedlich beizulegen. Es gilt, eine gefährliche Ausweitung der Kämpfe zu verhindern, welche die ganze Region erschüttern könnten. Sie können sich auch in Deutschland auswirken. Die EU und ihre Staaten müssen friedenspolitisch tätig werden, damit die Kurdenfrage nicht zur „Palästinenserfrage“ des 21. Jahrhunderts wird.

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

hierdurch schließe ich mich der Erklärung „Die Waffen nieder – Frieden statt Krieg im türkisch-kurdischen Konflikt“ an und bitte Sie, alles Ihnen Mögliche zu unternehmen, um eine friedliche zivile Lösung des Konflikts zu erreichen. Friedensstiftung dort liegt auch in unserem Interesse.

Hochachtungsvoll

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Unterschrift und Anschrift