Göttingen, 03. April 2009

Barack Obama soll die türkische Regierung dazu drängen, mit der politischen Vertretung der Kurden im Parlament Gespräche zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage aufzunehmen. Mit diesem Appell hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag an den US-Präsidenten gewandt. Die Menschenrechtsorganisation bat Obama außerdem darum, sich für die Freilassung der 3.835 kurdischen politischen Gefangenen einzusetzen. Die meisten seien seit mehr als 20 Jahren in der Türkei inhaftiert. Für rund die Hälfte habe es nicht einmal ein Gerichtsverfahren gegeben.

"Ohne Anerkennung der kurdischen Identität wird die Türkei nicht zur Ruhe kommen", heißt es in dem Schreiben der GfbV an Obama. Für die Kurden sei es sehr wichtig, dass ihre Sprache und Kultur als gleichberechtigt anerkannt werden. Bis heute gebe es keine einzige kurdische Schule für die 15 bis 20 Millionen Kurden in der Türkei. Sie stellen mindestens 20 Prozent der Bevölkerung.

Die GfbV klagte in ihrem Appell an Obama, der am Sonntag in Ankara erwartet wird, dass es für die Glaubensgemeinschaften der Aleviten, Yeziden und syrisch-orthodoxen Christen keine Religionsfreiheit gebe. Die Mehrheitsreligion, der sunnitische Islam, habe die Funktion einer Art Staatsreligion. Yeziden und Syrisch-Orthodoxe seien in den vergangenen Jahrzehnten zu Zehntausenden vertrieben worden, die wenigen tausend Zurückgebliebenen seien ständiger Benachteiligung und Verfolgung ausgesetzt. Die rund 20 Millionen Aleviten würden diskriminiert.

In diesem Zusammenhang erinnerte die GfbV an die Forderung, dass die USA die türkische Regierung dazu bewegen solle, den Genozid an rund 1,5 Millionen Armeniern 1915-1918 nicht länger zu verleugnen.

Auch die Zypernfrage sprach die Menschenrechtsorganisation in ihrem Schreiben an. Dieser gefährliche, schwelende Konflikt der Türkei mit der Republik Zypern als Mitglied der Europäischen Union müsse dringend gelöst werden. Etwa 200.000 griechische, aber auch armenische, lateinische und maronitische Zyprer seien 1974 von der türkischen Armee vertrieben und fast 100.000 Festlandstürken im okkupierten Norden der Insel illegal angesiedelt worden. "Wir bitten Sie, Herr Präsident, um der Menschenrechte und um der Rechte der vertriebenen oder zwangsumgesiedelten Zyprer aller Volksgruppen willen, für eine baldige Lösung der Zypernfrage einzutreten, um so zu einer Wiedervereinigung beizutragen."