Nützliche Nachrichten 8/2010

Dialog-Kreis

"Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im

Konflikt zwischen Türken und Kurden"

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Luise Schatz und Mani Stenner

Redaktionsschluss: 3. September 2010

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Nützliche Nachrichten 8/2010

Der Kommentar

Für eine Neuausrichtung der kurdischen Strategie

von Andreas Buro

Die Schuld ist eindeutig. Das Fenster der Möglichkeit für eine

friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist nicht von der

kurdischen Seite zugeschlagen worden, sondern von der

türkischen. Die Fakten sind hinreichend bekannt und müssen

hier nicht noch einmal dargelegt werden. Trotzdem muß die

kurdische Seite auch für diese Situation eine Strategie

entwickeln, die sie ihrem Ziel einer friedlichen politischen Lösung

näher bringt. Es nützt nichts, mit dem Finger auf die türkische

Seite zu zeigen und zu sagen, die müssen jetzt den Karren aus

dem Dreck ziehen.

Die kurdische Seite hatte einen einseitigen Waffenstillstand

verkündet und eingehalten, hatte Friedensdelegationen aus

irakisch Kurdistan entsandt, Öcalan hatte Perspektiven für die

Lösung der Kurdenfrage skizziert, die Ankara der Öffentlichkeit

nie zugänglich gemacht hat, und hatte immer wieder

Dialogbereitschaft signalisiert– sehr gute Schritte, aber nicht

ausreichend angesichts der türkischen Verhältnisse. Auch nicht

ausreichend, um endlich die EU und die EU-Staaten zu

friedenspolitischer Vermittlung zu bewegen.

Statt jedoch an ihrer friedenspolitischen Linie festzuhalten, hat

sich die kurdische Seite nach ihren von Ankara nicht

beantworteten Schritten zwischenzeitlich wieder dem

militärischen Kampf zugewandt, ja schlimmer noch, sie hat das

Kampfgebiet auf die ganze Türkei ausgeweitet. Sie

demonstrierte, dass sie überall im Lande durch punktuelle

Angriffe und Attentate zuschlagen könne. Doch was wollte sie

damit erreichen?

Vor Tod, Vertreibung und Zerstörung der kurdischen Ortschaften

kann die PKK ihre Landsleute in der Türkei gegenwärtig ebenso

wenig schützen wie früher. Siegen kann sie gegenüber der

türkischen Armee ohnehin nicht. Die getöteten jungen türkischen

und möglicherweise auch kurdischen Soldaten und Polizisten

schwächen die türkische Streitmacht nicht.

In einer solchen Situation der brutalen Reaktionen der türkischen

Seite sind Vergeltungswünschen verständlich. Doch Rache ist

keine geeignete Grundlage für eine politische Lösung, die ja

doch auch auf einen Prozess der Aussöhnung angewiesen ist.

Die Kosten für die zwischenzeitlich wieder aufgenommene

kurdische Militärorientierung sind ausserdem enorm: Statt

Solidarität mit den von der Politik Ankaras vernachlässigten

türkischen Schichten der Gesellschaft anzustreben, entsteht eine

Steilvorlage für eine ethnische Verhetzung gegen die Kurden.

Das gab es bislang nur vereinzelt. Die jüngsten Lynchattentate

auf kurdische Bürger und Geschäfte müssen alarmieren. Hier tut

sich eine Kluft auf, die von denen, die an dem Anheizen des

türkisch-kurdischen Konflikts interessiert sind, kräftig genutzt

werden wird. Das war Wasser auf die Mühlen der Generäle.

Aber auch die politischen Kosten im internationalen Umfeld sind

immens. Wer konnte (und kann?) in Europa nun noch die

Forderung erheben, die PKK und ihre Guerilla von der Liste der

terroristischen Organisationen zu streichen? Hämisch würde

jenen begegnet werden, da seht ihr es ja! Wir haben es schon

immer gesagt: die kurdische Guerilla ist eine terroristische

Organisation. Das ist sehr schwer aus den Köpfen der Menschen

wieder herauszubringen. Es kann ihnen auch nicht vermittelt

werden, dass es eigentlich die Kurden sind, die durch

Zwangsassimilierung der staatlichen Repression ausgesetzt

sind.

Alle Gründe sprechen dafür, dass die kurdische Seite so schnell

und so öffentlich wie irgend möglich ihre militärischen Aktivitäten

einstellt, militante Organisationen an ihrem Rande zur Ordnung

ruft, ihre Bereitschaft zu einer friedlichen, politischen Lösung der

Kurdenfrage unterstreicht und ein freundschaftliches Verhältnis

zu den ansprechbaren türkischen Teilen der Gesellschaft

herzustellen versucht. Wäre nicht auch eine Entschuldigung für

die Tötung der türkischen Soldaten angebracht, zumindest ein

Bedauern? Denn die einfachen türkischen Soldaten sind nicht

diejenigen, die eine Lösung der türkischen-kurdischen Frage

verhindern. Sie sind nur Opfer. Der jüngst verkündete einseitige

Waffenstillstand bis zum 20. September 2010 sollte eine

Einleitung zu einer neuen kurdischen Strategie sein.

Die kurdische Seite sollte ohne Bedingungen ihre Bereitschaft

erklären, auf den bewaffneten Kampf zu verzichten, ihre Waffen

unter internationaler Kontrolle den Vereinten Nationen zu

übergeben und die Verbände aufzulösen. Sie sollte sich ganz auf

das konzentrieren, was von ihr selbst immer wieder und zu Recht

gefordert wurde, den Konflikt friedlich, politisch, demokratisch im

Sinne ziviler Konfliktbearbeitung auszutragen. Das würde sie

sehr glaubwürdig machen.

Bei einer Veranstaltung an der Universität in Giessen wurde mir

neulich vorgeworfen, ich fordere die Kurden zur Kapitulation auf.

Meine Antwort: Kapitulation keineswegs! Aber Verabschiedung

von der militärischen Strategie, die keine Perspektive hat.

Übergang zu einer neuen Strategie, die den schon seit langer

Zeit von ihr vertretenen Prinzipien entspricht. Das wird noch

schwer genug sein, Mut und Opferbereitschaft wird auch sie

erfordern, aber sie wird gleichzeitig das Tor für Verständigung

und Aussöhnung zwischen Kurden und Türken öffnen können.

Ereignis-Kalender

Waffenruhe und ein Ende des türkisch-

kurdischen Konfliktes jetzt!

Aufruf an Ministerpräsident Erdogan sowie an

Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Sarkozy

und Kommissionspräsident Barroso:

Seit der Inhaftierung einer großen Zahl kurdischer Bürgermeister

und Mitglieder der kurdischen BDP-Partei in den Jahren 2009

und 2010 ist der Konflikt zwischen Türken und Kurden in der

Türkei eskaliert. Die Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und

der PKK haben sich verschärft aber auch – und das ist neu –

herrscht eine zunehmende Pogromstimmung mit Angriffen auf

die kurdische Zivilbevölkerung wie kürzlich in Hatay und Bursa.

Ein Ende ist nicht in Sicht. Statt einer friedlichen Lösung des

Konfliktes werden weitere 'Sicherheitskonzepte' diskutiert und

militärische Spezialeinheiten aufgebaut – wo allen Beteiligten

aus historischer Erfahrung klar sein muss, dass Gewalt nur neue

Gewalt provoziert.

Das Wort von Staatspräsident Abdullah Gül, die Lösung der

Kurdenfrage sei die wichtigste Aufgabe der Türkei, schuf viel

Hoffnung. Die Türkei war mit der 'Kurdischen Initiative' von

Innenminister Besir Atalay auf gutem Wege in Richtung auf die

Anerkennung von Minderheitenrechten: die Aufhebung des

Verbots der kurdischen Sprache unter Kurden wie in den

öffentlichen Medien; die Wiederzulassung der alten kurdischen

Dorfnamen; die klare Benennung des türkisch-kurdischen

Konflikts als politischen Konflikt und nicht mehr als

'Terrorismusproblem'; die Gewährung von mehr Religionsfreiheit;

der Plan, die Verfassung u.a. so zu ändern, dass der

Staatsbürgerstatus künftig nicht mehr an das 'Türkentum'

anknüpft. Diese Ansätze sind – vorerst – gescheitert.

Dennoch: der Weg in den Minderheiten schützenden

Verfassungsstaat wurde betreten. Ihn zu Ende zu gehen, ist

auch in der Türkei unabdingbar.

Gerade ist der Fastenmonat Ramadan zu Ende gegangen – für

Muslime in aller Welt traditionell ein Monat der Besinnung und

der Mäßigung. Die PKK hat einen – zunächst nur befristeten –

Waffenstillstand angekündigt. Wir nehmen beides zum Anlass,

den Ministerpräsidenten der Türkischen Republik, Herrn Recep

Tayyip Erdogan, aufzufordern, den türkisch-kurdischen Konflikt

friedlich zu lösen und alle militärischen Operationen

auszusetzen:

Setzen Sie das ganze Spektrum Ihrer Kompetenzen und

Möglichkeiten für eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe ein.

Sprechen Sie mit den streitenden Parteien ohne Vorbehalte und

Vorbedingungen; suchen Sie dabei den Kontakt und die

Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Wir richten die Aufforderung, sofort die Waffen ruhen zu lassen,

auch an die PKK und fordern die BDP als Vertretung der Kurden

in der Region auf, sich aktiv an einer Lösung zu beteiligen.

Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Angela

Merkel, den Staatspräsidenten der Französischen Republik,

Herrn Nicolas Sarkozy und den Präsidenten der EU-Kommission,

Herrn José Manuel Barroso, fordern wir auf:

Ermutigen Sie die Regierung von Premierminister Erdogan zu

einer dauerhaften friedlichen Lösung des ethnischen Konfliktes in

seinem Land! Nutzen sie dazu die Verhandlungen über die

Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, um den

notwendigen Dialog der Konfliktpartner zu erleichtern. Stehen

Sie der türkischen Regierung bei ihren Bemühungen um einen

demokratischen Verfassungsstaat aktiv zur Seite! Frieden in der

Türkei mit friedlichen Mitteln ist möglich.

IPPNW Deutschland, Interkultureller Rat, Dialog-Kreis,

Pro Asyl, Yek-Kom, Flüchtlingsrat Niedersachsen und

medico international

Rufe nach einer friedlichen Lösung

Seit Beginn der Kampfhandlungen werden die Rufe nach einer

zivilen und demokratischen Lösung des türkisch-kurdischen

Konfliktes lauter. Angesichts der schmerzhaften Opfer, die die

neuerliche Militarisierung des Konfliktes sowohl auf türkischer als

auch auf kurdischer Seite mit sich bringt – wobei viele kurdische

junge Männer als Soldaten der türkischen Armee sterben –

forderten zahlreiche Bündnisse und prominente Einzelpersonen,

unter anderem die Vorsitzende des republikanisch geprägten

Unternehmerverbandes TÜSIAD, eine Lösung des Konfliktes

durch Verhandlungen.

Stattdessen kündigte die Regierung die Schaffung einer 20.000-

köpfigen Berufsarmee an, die speziell in den kurdischen

Grenzgebieten eingesetzt werden soll. Durch eine spezielle

Ausbildung sollen diese Soldaten in der Lage sein, in den

unzugänglichen Bergregionen besser gegen die PKK

vorzugehen als die regulären Rekruten.

Dass die Regierung sich nun wieder auf ein rein militärisches

Vorgehen versteift und lieber die Herausforderung aufnimmt,

eine Guerilla-Armee auf ihrem eigenen Terrain zu besiegen, als

zu verhandeln, kommt dem Ende der sogenannten Kurdischen

Initiative gleich. Vier der im Oktober 2009 zurückgekehrten PKK-

Mitglieder, mit denen die Initiative begonnen hatte, wurden

mittlerweile doch verhaftet und angeklagt. Die anderen erklärten

ihre Rückkehr in den Flüchtlingscamp in Mahmur in Irakisch-

Kurdistan.

(zenithonline, 9.8.10)

Ismail Besikci angeklagt

Es wirkt, als habe die Türkei die jüngsten Äußerungen des

deutschen Außenministers Westerwelle bestätigen wollen. Der

hatte vor seinem Besuch in Istanbul gesagt, die Türkei sei für

einen Beitritt zur Europäischen Union nicht "reif". Genau am Tag

seiner Visite nun sollte Ismail Besikci vor der 11. Strafkammer in

Istanbul erscheinen, um sich wegen (angeblich) schwerer

Verbrechen zu verantworten: Wieder einmal nämlich soll er

Propaganda für die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) betrieben

haben.

Der türkisch stämmige Soziologe Ismail Besikci kennt diese

Anklagen. Der bekannteste Kurden- und Minderheiten-Forscher

des Landes hat sie oft genug vernommen; sie lassen sich leicht

gegen alle vorbringen, die sich - in welcher Form auch immer -

gegen die herrschende Meinung in der Kurden-Frage wenden.

Man hat ausgerechnet, dass er zu insgesamt mehr als hundert

Jahren Haft verurteilt worden ist. Bei acht Gefängnisaufenthalten

hat er 17 Jahre davon verbüßt; mittlerweile ist Besikci 71 Jahre

alt. Er teilt dieses Schicksal mit vielen Intellektuellen, die - wie

etwa der Romancier Yasar Kemal - zur Kurden-Problematik

entschieden andere Auffassungen haben als die Regierung oder

gar die offizielle kemalistische Staatsideologie. Mit dieser

Ideologie, die seit den zwanziger Jahren aus Angst vor

territorialer Zerstückelung im Grunde keine Minderheiten kennt,

sondern nur noch Türken, liegt der Soziologe tatsächlich schon

Jahrzehnte im Streit. In mehr als dreißig wissenschaftlichen

Publikationen hat sich Besikci mit Sprache, Kultur und Stammes-

Struktur der Kurden beschäftigt und ihre jeweilige Differenz und

Eigenständigkeit gegenüber den Türken herausgearbeitet. Als

Ergebnis seiner Forschungen plädiert er schon lange für das

Selbstbestimmungsrecht der Kurden. Man legte diesen

Wissenschaftler auch zu sehr fest, wenn man ihn nur als Kurden-

Kenner bezeichnete. Besikci interessiert sich auch für die

Aleviten, die Yeziden, die syrischen Christen und andere

Minderheiten der Türkei und des Nahen Ostens, die verfolgt

wurden und teilweise noch werden.

Gegenwärtig setzen sich zahlreiche türkische und kurdische

Intellektuelle dafür ein, die jüngste Anklage gegen den

Wissenschaftler fallenzulassen. Unter dem Motto "Die Ehre der

Wissenschaft steht nicht allein" setzen sie sich für die Freiheit

Besikcis ein. Und auch für den Verleger Zeycan Balci, der

Besikcis jüngsten inkriminierten Aufsatz druckte. „Die Ehre der

Wissenschaft in der Türkei“ soll wieder ins Gefängnis.

(GfbV, 27.7.10; junge Welt, 28.7.10; FAZ, 29.7.10)

Kurdische NGOs fordern friedliche Lösung der Kurdenfrage

Nach dem die PKK erneut eine Waffenruhe erklärt hat, fordern in

den kurdischen Gebieten tätigen zivile Organisationen die

türkische Regierung nach und nach auf, endlich einen Weg der

friedlichen Lösung der Kurdenfrage einzuschlagen.

649 Nichtregierungsorganisationen appellierten in einer

gemeinsamen Erklärung an die Regierung militärische

Operationen einzustellen, so eine Chance für die Verlängerung

der Waffenruhe ab dem 20. September zu geben. Die bisherigen

militärischen „Sicherheitskonzepte“ seien gescheitert. „Lasst uns

den einzigen Weg gehen, der noch nicht erprobt worden ist, den

Weg des Friedens“, hießt es in dem Aufruf, der von

Gewerkschaften, Berufsverbänden, Kammern, und

Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet wurde. Sie rufen

die Regierung dazu auf, als ersten Schritt verhaftete

Kurdenpolitiker freizulassen.

Der türkische Premier Tayyip Erdogan lehnt jegliche Kontakte

und Verhandlungen mit der PKK strikt ab. So auch diesmal: „Wir

haben nicht die Angewohnheit, Erklärungen der Terroristen zu

kommentieren“, sagte ein Regierungssprecher.

(mainpost.de, 22.7.10)

Baydemir für föderales System

Osman Baydemir, 38, hat eine Vision. „Warum sollte vor meinem

Rathaus nicht neben der türkischen Flagge die gelb-rot-grüne

Kurdenfahne wehen?“, fragt der Bürgermeister der

Kurdenmetropole Diyarbakir.

Baydemir, einer der prominentesten kurdischen Politiker der

Türkei, hat nach Jahren eher diffuser Debatten am 31. Juli

erklärt, wie er sich die Zukunft der kurdischen Region und der

Türkei insgesamt vorstellt. Folgte man seinen Ideen, würde aus

dem straff geführten türkischen Zentralstaat, der einst nach

französischem Vorbild gegründet wurde, ein Land, das in seinem

föderalen Aufbau der Bundesrepublik ähneln und in der Realität

am ehesten Spanien nahekommen würde.

Was Katalanen und Basken in Spanien zusteht, hätte Baydemir

gern auch für die Kurden in der Türkei. Und nicht nur für die

Kurden: Autonome Regionen könnte es auch am Schwarzen

Meer und an der Ägäisküste geben. „Es wird weiter das

Parlament in Ankara geben, die türkische Nationalhymne wird

weiter in der Türkei gesungen und die türkische Nationalflagge

wird wehen“, sagte Baydemir. Daneben aber werde es etwa ein

„Regionalparlament Kurdistan“ geben.

Am 2. August kam, was kommen musste: die

Staatsanwaltschaft. Sie leitete ein Ermittlungsverfahren gegen

Baydemir ein. Auch bei der Regierung blitzte der Bürgermeister

ab: seine Äußerungen seien „unsinnig“, erklärte Vizepremier

Cemil Cicek. Das türkische Innenministerium leitete ein

Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister ein.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind für Baydemir nichts

Neues. Seit der Anwalt und Menschenrechtsaktivist 2004 mit 31

Jahren zum Stadtoberhaupt von Diyarbakir gewählt wurde, hat

ihn die Justiz mit mehr als 100 Verfahren überzogen. Das jetzt

eingeleitete Verfahren kann Baydemir nicht auf die leichte

Schulter nehmen. Es geht wo möglicher um den Vorwurf des

Separatismus. Das könnte für den Bürgermeister den Verlust

seines Amtes und eine langjährige Haftstrafe bedeuten.

(FR-Online, 3.8.10; orf.at, 10.8.10; taz, 12.8.10)

Giftgasangriff gegen PKK-Kämpfer

Politiker und Menschenrechtler haben die Türkei aufgefordert,

den Tod von acht kurdischen Kämpfern aufzuklären. Diese

könnten mit Chemiewaffen getötet worden sein.

Setzt die Türkei in der Auseinandersetzung mit der kurdischen

Widerstandsorganisation PKK Chemiewaffen ein? Dies legen

zumindest Fotos nahe, deren Authentizität nun durch einen

deutschen Bildfälschungsexperten bestätigt wurde, wie Spiegel

Online berichtet.

Auf den Fotos, die kurdische Aktivisten bereits Anfang März

einer deutschen Menschenrechtsdelegation übergaben, sind

verbrannte, verstümmelte und verätzte Körperteile zu sehen.

Nach Angaben der türkisch-kurdischen Menschenrechtler

handelt es sich dabei um die Leichen von PKK-Kämpfern, die im

September 2009 getötet worden seien.

Die Tageszeitung (taz) hat die Fotos dem Hamburger

Universitätsklinikum vorgelegt. Die Ärzte gingen davon aus, dass

die acht Kurden "mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Einsatz

chemischer Substanzen" starben. Sollte sich dies als richtig

herausstellen, hätte die Türkei damit gegen die auch von ihr

unterzeichnete Chemiewaffenkonvention verstoßen.

Politiker unterschiedlicher Parteien fordern nun Aufklärung. "Es

ist nicht nachvollziehbar, warum eine Obduktion der Leichen von

PKK-Kämpfern angeordnet wird, aber die Ergebnisse unter

Verschluss gehalten werden", sagte die Grünen-Vorsitzende

Claudia Roth Spiegel Online. Sie erwarte eine "unabhängige

Untersuchung". Auch CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht

Polenz sprach sich für eine Untersuchung unter internationaler

Beteiligung aus.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Abrüstung und

Rüstungskontrolle, Uta Zapf (SPD), will Bundesaußenminister

Guido Westerwelle auffordern, eine Untersuchung durch die

Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu veranlassen,

die die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention überwacht. "So

eine Untersuchung hat es aber in der Vergangenheit noch nie

gegeben", sagte Zapf der taz.

Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des

Atomkrieges wies darauf hin, dass der Verdacht, dass die Türkei

im Kampf gegen die PKK Chemiewaffen einsetze, seit Langem

existiere. Ein Nachweis sei aber bisher nicht möglich gewesen.

Dies könnte sich nun ändern. Zumal der taz bereits neue Bilder

vorliegen, auf denen möglicherweise die Leichen von sechs

weiteren PKK-Rebellen zu sehen sind. Auch diese Fotos werden

nun geprüft.

Das türkische Außenministerium wies laut taz alle Vorwürfe

zurück. Im Arsenal der Streitkräfte befänden sich keine

biologischen oder chemischen Waffen, heißt es aus Ankara.

(taz, Welt Online und Spiegel Online, 12.8.10, Zeit Online,

13.8.10, http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/giftgas-

tuerkei-kurden)

Ermordung tausender Kurden "war Staatspolitik"

In der Türkei erhebt ein Ex-Admiral schwere Vorwürfe gegen

führende Politiker und Militärs der neunziger Jahre. Sie sollen

von der Ermordung tausender Kurden gewusst und diese zum

Teil befohlen haben.

Als Nazim Babaoglu einen heißen Tipp bekam, zögerte er nicht

lange. Am 12. März 1994 erhielt der Journalist der pro-

kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“ im kurdischen Urfa einen

Anruf von einem Kollegen. Im nahen Bezirk Siverek gebe es eine

gute Geschichte für ihn, sagte er. Babaoglu fuhr los – und wurde

nie wieder gesehen. Der Kollege, so stellte sich später heraus,

wusste nichts von seinem angeblichen Anruf bei Babaoglu. Der

Journalist war in eine tödliche Falle gelockt worden.

Babaoglu ist einer von mehreren tausend Menschen, die in den

1990er Jahren, auf dem Höhepunkt des Krieges zwischen der

türkischen Armee und PKK, ermordet aufgefunden wurden oder

spurlos verschwanden. Es geht um eine Zahl von mindestens

3000 bis 17.000 Mordfälle, manche Leichen wurden nie

gefunden. Nach wie vor ist das Thema in der Türkei so tabu,

dass ein Verleger in Istanbul noch im vergangenen Jahr wegen

Beleidigung des Türkentums verurteilt wurde, weil er ein Buch

über das Verschwinden von Nazim Babaoglu veröffentlichte.

Lange wagte sich kein Staatsanwalt an die ungeklärten Morde

heran. Erst seit kurzem ändert sich das: Anklagevertreter ließen

sterbliche Überreste mutmaßlicher Opfer gerichtsmedizinisch

untersuchen. In Diyarbakir muss sich derzeit ein Armee-Offizier

wegen der Ermordung von Kurden vor Gericht verantworten.

Der Beginn des Prozesses hat das sonst so verschwiegene

Offizierskorps aufgeschreckt. Empört von der Aussicht, dass

Soldaten ausbaden sollen, was Politiker und Vorgesetzte ihnen

eingebrockt haben, meldete sich jetzt ein pensionierter Admiral

namens Atilla Kiyat im Fernsehen zu Wort. Die Morde an den

Kurden seien „Staatspolitik“ gewesen, sagte er. Damit könnte er

die Aufarbeitung der ungeklärten Morde entscheidend

vorangebracht haben. Der schmutzige Krieg des türkischen

Staates gegen die Kurden kommt ans Tageslicht.

Kein kleiner Offizier in einer kurdischen Provinzstadt habe von

sich aus entscheiden können, kurzerhand diesen oder jenen

Journalisten oder Menschenrechtler aus dem Weg zu räumen,

sagte Kiyat im Privatsender Habertürk. „Nein, dafür kam immer

ein Befehl von oben. Nun sitzen diese Kameraden hinter Gittern,

während diejenigen, die für diese Staatspolitik verantwortlich

waren, ruhig in ihren Betten schlafen.“

Kiyat appellierte an die führenden Politiker und Militärs der

neunziger Jahre, klipp und klar zu sagen, dass die Morde

staatlich sanktioniert waren. „Es ist leider so, dass die Führung

dieses Landes damals außergerichtliche Tötungen als Mittel der

Terrorbekämpfung betrachtete.“

Menschenrechtler werten die Aussage als offizielle Bestätigung

des seit Jahren gehegten Verdachts, dass es Mitglieder der

Sicherheitskräfte waren, die in den neunziger Jahren

reihenweise angebliche Unterstützer der PKK verschwinden

ließen.

„Seit fast 20 Jahren treibt uns die Frage nach den

Verschwundenen und nach den ungeklärten Morden um,“ sagte

der Menschenrechtler Cemal Babaoglu kürzlich auf einer

Kundgebung in Urfa. Cemal ist der Bruder des vor 16 Jahren

spurlos verschwundenen Journalisten Nazim Babaoglu. “Aber

allein für unsere Fragen sind viele von uns schon ermordet

worden.“

Deshalb schlugen Kiyats offene Worte ein wie eine Bombe. Ein

Menschenrechtsverein hat bereits Strafanzeige erstattet gegen

die verantwortlichen Politiker jener Jahre, vorneweg die damalige

Ministerpräsidentin Tansu Ciller. Kiyat selbst soll im Prozess

gegen den Offizier in Diyarbakir als Zeuge vernommen werden.

(Der Tagesspiegel, 16.8.10)

Viele der inhaftierten Kinder freigelassen

Amnesty International hat den Schritt des türkischen

Parlamentes begrüßt, die Strafverfolgung von Kindern nach dem

Anti-Terror-Gesetz allein wegen der Teilnahme an

Demonstrationen zu beenden.

Die Gesetzesänderungen, die das Parlament am 19. Juli

beschlossen hat, besagen, dass die Urteile aller Kinder, die

zuvor nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt worden waren,

aufgehoben werden. Das neue Gesetz beendet auch die

Strafverfolgung von Kindern im Alter von 15 Jahren und darüber

an Sondergerichten für schwere Straftaten für Erwachsene

(Gerichte, die zuständig sind für Verfahren wegen organisierter

Kriminalität, Terrorismus und Staatssicherheit).

"Das türkische Parlament hat einen wichtigen Schritt

unternommen, um die unfairen Gerichtsverfahren gegen Kinder

zu beenden und ihre Menschenrechte zu schützen," sagte

Andrew Gardner, der Türkei-Researcher von Amnesty

International.

"Die türkischen Behörden müssen nun Schritte unternehmen, um

die übermäßig weitgefassten und ungenauen Anti-Terror-

Gesetze zu ändern, die zu zahllosen unfairen Gerichtsverfahren

und Anklagen gegen diejenigen geführt haben, die ihre

abweichende Meinung mit friedlichen Mitteln ausgedrückt

haben."

Das neue Gesetz verhindert nicht die Strafverfolgung

erwachsener Demonstranten nach dem Anti-Terror-Gesetz, es

lässt weiterhin unfaire Gerichtsverfahren gegen Personen im

Alter von 18 Jahren und darüber zu. Amnesty International

verspricht, die Umsetzung der Änderungen zu beobachten, und

drängt die Behörden dazu sicherzustellen, dass Verfahren gegen

Kinder nur an ausgewiesenen Gerichten für Kinder durchgeführt

werden.

Tausende von Kindern, darunter einige nur 12 Jahre alt, sind in

der Türkei nach dem Anti-Terror-Gesetz verfolgt worden, nur weil

sie an Demonstrationen teilgenommen haben, die von der

Regierung als Unterstützung des Terrorismus betrachtet werden.

Schwerpunkte der Demonstrationen waren Themen, die

Anliegen der kurdischen Gesellschaft sind. Oft kam es dabei zu

Zusammenstößen mit der Polizei.

Amnesty International erinnert die türkischen Behörden an ihre

Verpflichtung, das Recht auf friedlichen Protest Aufrecht zu

erhalten. ai erklärte, dass Kinder nur als letztes Mittel

festgenommen und in Einrichtungen für Minderjährige

untergebracht werden sollten. Sie forderte die türkischen

Behörden auch auf sicherzustellen, dass das absolute Verbot

von Folter und Misshandlung aufrecht erhalten wird.

Nach den Gesetzesänderungen wurden viele der inhaftierten

Kinder freigelassen. Trotz Gesetzesänderungen wurden aber

wieder neue Kinder während Demonstrationen festgenommen.

Nach der Freilassung der Kinder bestehen einige Probleme fort:

Die Verfahren gegen die Kinder werden jetzt vor Kinder- und

Jugendgerichten durchgeführt; sie können immer noch zu - jetzt

reduzierten - Haftstrafen verurteilt werden. Viele der Kinder

haben aufgrund der erlittenen Misshandlungen physische

Erkrankungen (wie z.B. gebrochene Nasenbeine oder geplatzte

Trommelfelle) und haben posttraumatische Belastungsstörungen

und benötigen Behandlung.

(ai, 23.7.10, info@amnesty-tuerkei.de, http://amnesty-

tuerkei.de/wiki/Alle_Kinder_haben_Rechte)

US-Journalist abgeschoben

Mit allen Mitteln versucht die türkische Regierung, kritische

ausländische Journalisten an der Berichterstattung aus den

kurdischen Landesteilen zu hindern. Nachdem die beiden auf

Kurdisch erscheinenden Zeitungen „Azadiya Welat“ und „Rojev“

verboten wurden, wurde der US-Amerikaner Jake Hess, der seit

2008 in Diyarbakir lebt, am 11. August von Antiterroreinheiten

der Polizei festgenommen. Die türkische Justiz wirft ihm

Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK vor. So tauchte

Hess´ Name in der Anklageschrift gegen den Vorsitzenden des

Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir, Muharrem Erbey, auf,

der ab dem 18. Oktober unter dem Vorwurf der PKK-

Unterstützung vor Gericht steht.

Kurz nach der Festnahme wurde Hess in die USA abgeschoben.

Auch ein Fotojournalist aus Berlin, der über den Kurdenkonflikt

berichten wollte, verließ nach Drohungen der Polizei unterdessen

freiwillig die Türkei. Während eine Menschenrechtsdelegation

aus Europa und Landtagsabgeordnete der Linken aus Berlin und

Nordrhein-Westfalen Hess am 19. August im Gefängnis von

Diyarbakir besuchen konnte, wurde ihr ein Besuch bei Erbey und

weiteren politischen Gefangenen von der Gefängnisleitung

verwehrt.

Die PKK, die am 13. August einen bis zum Ende des islamischen

Fastenmonats Ramadan am 20.September terminierten

Waffenstillstand ausgerufen hat, bezeichnete unterdessen die

Freilassung der teils seit eineinhalb Jahren ohne Anklage

inhaftierten 1700 politischen Gefangenen aus zivilen

Organisationen wie der mittlerweile verbotenen Partei für eine

demokratische Gesellschaft DTP als zentral für die Einleitung

eines Friedensprozesses.

(junge Welt, 21.8.10)

Ankara spricht mit Öcalan

„Er gilt als ‚Staatsfeind Nr. 1’. Türkische Medien geißelten ihn als

"Schlächter" und "Satan": Öcalan, Vorsitzender der Arbeiterpartei

Kurdistan PKK. Seit 1999 verbüßt er eine lebenslange Haftstrafe

auf der Gefängnisinsel Imrali - und zieht über seine Anwälte aus

der Zelle die Fäden in die PKK. Millionen Kurden verehren ihn

als ihren Führer. Öcalan sei deshalb die Schlüsselfigur zu einer

Lösung des Kurdenkonflikts, glauben viele.

Keinesfalls werde der Staat mit Öcalan oder der als

Terrororganisation eingestuften PKK verhandeln, konterte die

Regierung bisher. Aber ganz so stimmt das nicht.

Geheimkontakte gebe es, seit Öcalan vor über elf Jahren seine

Zelle als einziger Häftling auf Imrali bezog, enthüllte jetzt der

frühere türkische Geheimdienstchef Cevat Önes. Und sie sind

offenbar intensiv. Am 20. Juli habe Hakan Fidan, der Chef des

Nachrichtendienstes MIT, mit zwei seiner Beamten nach Imrali

übergesetzt und sich mit Öcalan getroffen, behauptet ein

türkischer Oppositionsabgeordneter. Die Überwachungskameras

auf Imrali seien ausgeschaltet worden, um den Besuch geheim

zu halten. Fidan war ein leitender Beamter im Büro von

Ministerpräsident Tayyip Erdogan, bevor er im Mai zum

Geheimdienstchef befördert wurde. Das gibt seinem Besuch

besondere Bedeutung. Erdogan unterstrich zwar noch einmal,

die Regierung könne ‚niemals mit einer Terrororganisation am

Verhandlungstisch sitzen’. Wenn es aber die Notwendigkeit für

Kontakte gebe, könne der Staat diese über seine ‚Institutionen’

herstellen. Auf die Rückfrage, welche Institutionen er meine,

nannte der Premier den Geheimdienst: ‚Seine Aufgabe ist es,

Schlösser zu öffnen und bestimmte Probleme zu lösen.“ Dies

berichtete Gerd Höhler am 30. August in der Südwest Presse.

Dies bestätigte auch der Berater von Erdogan. Die türkische

Regierung hat erstmals Kontakte der Behörden zu dem

inhaftierten Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, bestätigt.

Wenn ein Häftling in einem staatlichen Gefängnis sitze, sei ein

"Dialog" der Behörden mit diesem Häftling unausweichlich,

schrieb Yalcin Akdogan, ein Berater des türkischen

Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in der Zeitung

"Star". Solche Kontakte seien aber keineswegs gleichbedeutend

mit Verhandlungen zwischen dem Staat und der PKK.

Die angeblichen Verhandlungen zwischen Regierung und Öcalan

sind derzeit das Hauptthema hitziger politischer

Auseinandersetzungen der Parteien vor der Volksabstimmung

am 12. September.

(Der Standard, 23.8.10; Der Tagesspiegel, 24.8.10;

Südwest Presse, 30.8.10; dradio.de, 31.8.10)

Erdogan: Weiterhin ein Volk, eine

Nation, eine Flagge und ein Staat

Ministerpräsident Recep Tayyip hat das letzte Wort zu den

Diskussionen einer "demokratischen Autonomie" gesprochen. In

einem Interview mit einem Privatsender sagte er, eine zweite

Flagge neben der türkischen komme nicht in Frage. Die

Regierung werde weiterhin ein Volk, eine Nation, eine Flagge

und ein Staat sagen.

Der Ministerpräsident betonte, als politische Regierung würden

sie sich niemals an den Verhandlungstisch mit einer

Terrororganisation oder deren Vertretern setzen und ein

Gespräch aufnehmen. Dies sei nicht vorgekommen und sei auch

für die Zukunft unmöglich. Sollten jedoch solche Gespräche

unumgänglich sein, so werde der Staat diese selbst führen.

(trtdeutsch.com und AKnews, 24.8.10)

Fauler Kompromiss: 102 Offiziere frei, Generalstabschef ernannt

Jedes Jahr trifft sich der Hohe Militärrat Anfang August. Normaler

weise dauert die Sitzung zwei bis drei Tage. Aber dieses Jahr ist

alles anders gelaufen. Nach einer einwöchigen Kraftprobe

zwischen der islamisch-konservativen AKP und Militärführung

einigten sich die Parteien über die Spitze des türkischen Militärs.

Im Juli ordnete ein Gericht in Istanbul die Verhaftung von 102

Generäle und Offiziere des türkischen Militärs. Den Verdächtigen

wird vorgeworfen, an der Planung eines Putsches gegen die

Regierungspartei AKP beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt sind

196 mutmaßliche Beteiligte angeklagt.

Eines der Probleme waren die Haftbefehle gegen amtierende

Generäle. Parallel zur Tagungen des Militärrates trafen sich in

den späten Nachtstunden Premier Erdogan, Staatschef Gül und

Generalstab Ilker Basbug mehrmals, um Lösungen zu suchen

und eine Botschaft der Einigkeit zu vermitteln.

Und plötzlich hob am 7. August ein Gericht in Istanbul die

Haftbefehle gegen 102 mutmaßliche Verschwörer aus dem

türkischen Militär auf. Das eigentliche Problem wurde dank

dieser Gerichtsentscheidung gelöst.

Den Verdächtigen, unter ihnen 25 amtierende Generäle und

Admiräle, wird vorgeworfen, im Jahr 2003 an der Planung eines

mutmaßlichen Putsches gegen die islamisch-konservativ

geprägte Regierungspartei AKP beteiligt gewesen zu sein. Die

Haftbefehle waren am 23. Juli ausgestellt worden.

Das Seilziehen zwischen der türkischen Regierung und der

Armee um die Neubesetzung der beiden obersten Posten in der

Militärführung hatte damit ein Ende. Nach dem Kompromiss gab

das Militär bekannt, dass Isik Kosaner der neue

Generalstabschef sei.

Der 65-jährige General Isik Kosaner trat am 30. August in Ankara

sein Amt an, er wird die türkische Armee für drei Jahre führen.

Kosaner diente als Kommandooffizier bei Spezialeinheiten im

Krieg gegen die PKK. Bei seiner Rede gelobte er - wie für

Armeechefs üblich - die Loyalität zu 'Einheitsstaat, Nationalstaat,

säkularem Regime und den kemalistischen Prinzipien' und

kritisierte die Medien, die der Armee mit Enthüllungen schwer

zugesetzt haben.

Kosaner tritt sein Amt zu einer Zeit an, in der sich die Armee in

der Öffentlichkeit wegen aufgedeckter Verschwörer-Kreise in den

Reihen ihrer Offiziere verteidigen muss. Die liberale Zeitung

Radikal sieht die Türkei an einem 'Wendepunkt, was die zivile

Kontrolle des Militärs betrifft'. Und der Kolumnist Mehmet Ali

Birand schreibt in der Zeitung Posta: 'Zum ersten Mal ist eine

gewählte Regierung zum wirklichen Zentrum der Macht in der

Türkei geworden.'

(Die Presse, 7.8.10; AFP, 27.8.10, SZ, 31.8.10)

Armee hörte 2000 Kritiker illegal ab

Die türkische Armee soll über Jahre rund 2000 Kritiker im Land

illegal abgehört haben. Nach dem Generalstab in Ankara ordnete

jetzt auch Telekommunikationsminister Binali Yildirim eine

Untersuchung der Vorwürfe an, wie türkische Zeitungen am 1.

September berichteten. Die internen Nachforschungen der

Militärs allein seien nicht ausreichend, um die Öffentlichkeit zu

beruhigen, sagte Yildirim.

Für die Abhöraktion wurden demnach Geräte eingesetzt, die

offiziell für die Überwachung von Telefongesprächen von

Mitgliedern oder Unterstützern der PKK gekauft wurden. Die

Telefone, die angezapft wurden, gehörten laut "Taraf" auch

Akademikern und Journalisten, die für ihre kritische Haltung zur

politischen Rolle der türkischen Armee bekannt sind.

(Die Presse, 1.9.10)

Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanli verhaftet

Am 10. August wurde der Schriftsteller Dogan Akhanli, deutscher

Staatsbürger seit 2001, am Flughafen in Istanbul verhaftet und in

die Haftanstalt Metris verbracht. Seit dem 20. August wird er in

einer Haftanstalt in Tekirdag festgehalten. Akhanli ist zum ersten

Mal seit seiner Flucht 1991 in die Türkei gekommen. Er wollte

seinen kranken Vater besuchen.

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Akhanli vor, er sei im

Oktober 1989 an einem Raubüberfall auf eine Istanbuler

Wechselstube beteiligt gewesen, bei dem ein Mensch getötet

wurde. Akhanli hat diesen Vorwurf und jegliche Verbindung zu

dem Überfall entschieden zurückgewiesen. Seine Anwälte,

Haydar Erol (Istanbul) und Ilias Uyar (Köln), halten die von der

Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismittel für völlig haltlos.

Ein Zeuge, der ihn zuerst belastet habe, habe seine Aussage

später zurückgezogen, sie sei unter Folter entstanden. Mehrere

Augenzeugen der Tat hätten Akhanli auf Fotos ausdrücklich nicht

erkannt. Dennoch seien alle entlastenden Zeugenaussagen vom

zuständigen Staatsanwalt nicht an den Haftrichter weitergegeben

worden, so dass dieser eine Haftbeschwerde ablehnte.

Dogan Akhanli war nach dem Militärputsch von 1980 im

Untergrund. 1985-1987 war er als politischer Häftling im

Militärgefängnis von Istanbul inhaftiert und wurde dort gefoltert.

Er floh 1991 nach Deutschland, wurde hier als politischer

Flüchtling anerkannt und später von der Türkei ausgebürgert.

Seit Mitte der 90er Jahre lebt er als Schriftsteller in Köln. Seitdem

hat er sich in Romanen, Aufsätzen und Interviews und in

Projekten in Deutschland immer wieder für den offenen Umgang

mit historischer Gewalt und für die Unteilbarkeit der

Menschenrechte eingesetzt.

Der 1957 in der Türkei geborene Autor hatte sich im Buch „Die

Richter des jüngsten Gerichts“ mit dem Völkermord an den

Armeniern befasst. Sein Roman „Der letzte Traum der Madonna“

(2005) wurde von türkischen Kritikern zu einem der zehn besten

des Jahres gekürt. In Deutschland wurden seine Projekte für

einen offenen Umgang mit historischer Gewalt und für

Versöhnung mehrfach ausgezeichnet, etwa vom Bündnis für

Demokratie und Toleranz.

Dogan Akhanli ist Mitarbeiter des gemeinnützigen Vereins

„Recherche International“. Der Verein befasst sich vorrangig mit

der bildungsorientierten Aufarbeitung von genozidalen

Gewalterfahrungen.

Für Rückfragen: Albrecht Kieser, Albrecht.Kieser@rjb-koeln.de

Für Protestbriefe: Türkisches Generalkonsulat in Köln,

turk.genkon.koeln@t-online.de, Justizministerium in Ankara,

uhdigm@adalet.gov.tr

Washington überdenkt Waffenverkäufe

US-Präsident Barack Obama hat laut Financial Times die Türkei

aufgefordert, ihre Haltung zu Israel und zum Iran zu überdenken.

Obama habe dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan

gesagt, sollte es in den USA Zweifel am Bündnispartner Türkei

geben, könne dies den Verkauf von Waffen an das Land

erschweren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen US-

Offiziellen.

Obama habe Erdogan klargemacht, dass "einige Aktivitäten" der

Türkei im US-Kongress Fragen aufgeworfen hätten. Dadurch

könnte es schwieriger werden, den Verkauf von Waffen an die

Türkei absegnen zu lassen.

Ankara will US-Kampfdrohnen kaufen. Die USA haben zuletzt

umfangreiche Waffengeschäfte mit den arabischen Golfstaaten,

insbesondere Saudi-Arabien, abgesegnet, die in Israel zum Teil

kritisch gesehen wurden - obwohl es dabei auch um eine

Aufrüstung gegen den Iran geht, die auch im Interesse Israels ist.

Mit den Waffenlieferungen an die Türkei zeigen die USA offenbar

jetzt angesichts der dramatisch schlechten israelisch-türkischen -

und der guten türkisch-iranischen - Beziehungen besondere

Vorsicht.

(AFP, dpa, Der Standard, 17.8.10)

Türkei vor Verfassungsreferendum

In der Türkei herrscht Wahlkampfatmosphäre. Zwar findet die

nächste Parlamentswahl erst im Sommer 2011 statt. Doch am

12. September, dem 30. Jahrestag des Militärputsches von 1980,

sind die Wähler aufgerufen, über die von AKP vorgelegten

Änderungen der noch aus der Putschzeit stammenden

Verfassung abzustimmen.

Die Hälfte der 26 Reformartikel betrifft Fragen der Justiz. So

sollen Soldaten künftig auch vor zivile Gerichte kommen können.

Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes und

Kassationshofes soll neu geregelt werden. Aufgrund von

Verjährung nur noch symbolische Bedeutung hat die Aufhebung

des Artikels 15 der Verfassung, der bislang eine Verurteilung der

Putschisten von 1980 verbietet. Weitere Änderungen behandeln

Kinderrechte und das Recht auf Tarifverhandlungen für Beamte,

allerdings ohne ihnen Streikrecht zu gewähren. Unterstützung

bekommt die AKP von kleineren islamischen Parteien, aber auch

von konservativen und linksliberalen Intellektuellen, die in der

Verfassungsreform Schritte zur Demokratisierung der Türkei

sehen.

Die kemalistische und nationalistische Opposition aus CHP und

MHP ruft zu einem »Nein« auf, da sie in den

Verfassungsänderungen vor allem den Versuch der AKP sehen,

bislang von den Kemalisten gehaltene höhere Justizinstitutionen

unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) ruft

zum Boykott des Referendums auf, da sie zwar die bestehende

Putschverfassung ablehnt, doch das Reformpaket keine

substantiellen Punkte zur Verbesserung der Situation der Kurden

bietet. So enthält das Paket weder die Abschaffung der

Zehnprozenthürde bei Parlamentswahlen noch anderer,

ausschließlich das »Türkentum« betonende diskriminierende

Verfassungsartikel. Es wird erwartet, dass die kurdische

Bevölkerung mehrheitlich nicht zur Abstimmung geht und so die

Verfassung gänzlich ablehnt.

(Der Tagesspiegel, 14.8.10; junge Welt, 26.8.10)

„Tatort Kurdistan“ fordert die Einstellung der Rüstungsexporte

Zum Weltfriedenstag prangerte die Kampagne »Tatort

Kurdistan« deutsche Waffenlieferungen in die Türkei an. Durch

ihre Rüstungsexporte mache sich die Bundesrepublik

mitverantwortlich für die militärische Auseinandersetzung in der

Türkei, kritisieren antimilitaristische Gruppen.

Vorwürfe erheben auch deutsche Menschenrechtler. Amnesty

International findet es besorgniserregend, dass die

Bundesregierung der Türkei Kleinwaffen und Panzer trotz des

anhaltenden Konflikts in den kurdischen Gebieten liefert. Von

2006 bis 2008 hat die Bundesregierung 289 Panzer sowie

zahlreiche Schusswaffen dorthin exportiert. Die Türkei sei der

wichtigste Abnehmer von deutschen Rüstungsexporten, kritisiert

auch die Kampagne »Tatort Kurdistan«. Deutsche und kurdische

Gruppen und Organisationen haben sich vor einem halben Jahr

zu diesem bundesweiten Netzwerk zusammengeschlossen, um

auf die deutsche Unterstützung für die Kampfhandlungen in der

östlichen Türkei hinzuweisen.

»Eine Menschenrechtsdelegation hat im Frühjahr in der Region

um Sirnak einen deutschen Leopard-2-Panzer im Einsatz

gesehen«, berichtet Ellen Jaedicke von »Tatort Kurdistan«. Zur

gleichen Zeit versprach Kanzlerin Angela Merkel der Türkei eine

weitere Lieferung von 56 Panzern. Gegen diese Exporte

protestierte »Tatort Kurdistan« am 1. September in mehr als

zehn Städten.

(junge Welt, 30.8.10; Neues Deutschland, 1.9.10,

www.tatort-kurdistan.blog.de)

Dänemark geht gegen Roj TV vor

Es gibt Zufälle, die gibt es gar nicht. Doch, denn just als Nato-

Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kopenhagen zu

seinem offiziellen Besuch eintraf, da kam die Meldung, dass der

in Kopenhagen ansässige Kurden-Sender Roj TV nun wegen

Terrorverdachts vor ein dänisches Gericht gebracht wird, um ihn

– laut Forderung des Reichsadvokats – mundtot zu machen.

Man erinnert sich noch an eine Geschichte, die international die

Runde machte, als Fogh Rasmussen zum Nato-Generalsekretär

gewählt wurde. Die Türken wehrten sich gegen seine

Nominierung, nicht nur wegen der Mohammed-Krise, sondern

auch weil er als dänischer Regierungschef Roj TV nicht verboten

hatte. Nach türkischer Lesart ein Propaganda-Sender für die

kurdische PKK. Angeblich wurde Fogh trotz türkischen

Vetorechts als Kandidat nur durchgesetzt, nachdem – angeblich

– aus Kopenhagen als Gegenleistung signalisiert worden war,

dass Dänemark dann doch den Betrieb von Roj TV einstellen

würde.

Fogh hat dies stets dementiert, aber nun wird konkret der

Versuch unternommen, Roj TV zum Schweigen zu bringen. Der

türkische Botschafter in Dänemark frohlockte am 1. September.

Den Türken war Roj TV stets ein Dorn im Auge. Als ein

Journalist von Roj TV auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen

eine Frage an den türkischen Premier Erdogan stellen wollte,

brach dieser zum Erschrecken seines Gastgebers Fogh die

Pressekonferenz ab und verließ beleidigt Dänemark.

Das Terror-Verfahren, das nun gegen Roj TV in Kopenhagen

stattfinden soll, kam deshalb nicht völlig unerwartet.

Das Bundesinnenministerium hat Mitte Juni 2008 den Betrieb

von Roj TV in Deutschland verboten, da der Sender in die

Organisationsstruktur der PKK eingebunden sein soll. Das

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob Anfang 2010 das

Verbot wieder auf, leitete die Klage aber an den Europäischen

Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiter. Die Bundesrichter

unterstrichen, die Kontrolle über Roj TV liege »bei dem Staat, in

dem der Sender seinen Sitz hat« – in Dänemark seit März 2004.

(nordschleswiger.dk, 1. und 2.9.10; Junge Welt, 2.9.10)

Erdgas aus Kurdistan

Vertrag in vermintem Gebiet

Der deutsche Energiegigant RWE ist bei der Suche nach Erdgas

offenbar fündig geworden. Wie der Konzern mitteilte, sei mit der

kurdischen Regionalregierung in Irakisch-Kurdistan ein

Kooperationsabkommen geschlossen worden. Damit sei die

Grundlage für eine spätere Belieferung der Erdgaspipeline

"Nabucco" gelegt worden.

Es geht um eine 3.300 Kilometer lange Erdgastrasse und das

ganz große Geschäft: Ab 2014 möchte ein Konsortium, in dem

neben RWE auch das türkische Staatsunternehmen Botas und

weitere Konzerne beteiligt sind, jährlich 31 Milliarden Kubikmeter

Erdgas unabhängig von Russland nach Europa liefern. Das

Problem: Noch kann das Konsortium nicht die notwendigen

Lieferverträge vorlegen.

Die irakische Regierung reagierte empört. Nun gibt es zwar eine

Autonome Region Kurdistan, mit eigener Flagge, eigener

Verfassung, eigener Verwaltung, eigener Hymne. Aber es gibt

völkerrechtlich keine anerkannte kurdische Regierung im

Nordirak. Entsprechend empört reagierte das Ölministerium des

Iraks, auf dessen Hoheitsgebiet die Gasfelder liegen. Jeglicher

Vertrag, der an der staatlichen Ölvermarktungsorganisation

Somo vorbei geschlossen werde, sei illegal. "Niemand außerhalb

des Ministeriums hat das Recht, Exportverträge für Öl oder Gas

zu unterzeichnen", hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

Die Schärfe der Reaktion hängt mit den

Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im Nordirak

zusammen. "Die Kurden sind ganz wild auf Nabucco", sagt

Guido Steinberg, Experte bei der Stiftung Politik und

Wissenschaft. Neben der Bedrohung von außen seien fehlende

eigene Pipelines der entscheidende Grund für die Kurden, im

irakischen Staatenverbund zu bleiben.

Irakisch-Kurdistan müsse derzeit seine geförderten Rohstoffe ins

zentrale irakische Netz einspeisen, über das die Somo wacht.

Und die Somo überweist auch 17 Prozent der Gesamteinnahmen

aus dem Exporterlös an die kurdische Autonomiebehörde.

Nabucco könnte die geopolitische Situation für die Kurden mit

einem Schlag ändern. "Eine von Bagdad unabhängige Pipeline

kann nur über die Türkei führen", sagt Steinberg. Nach dem

Abzug der Amerikaner müssten die Kurden nach einer neuen

Schutzmacht suchen. Syrien falle aus, weil es selbst zu schwach

ist, der Iran, weil die Feindschaft unüberbrückbar scheint.

Bleibt die Türkei. Steinberg: "Würden die Türken eine

Geschäftsbeziehung mit dem kurdischen Staat eingehen, wäre

die Türkei de facto eine Schutzmacht. Schließlich wäre das

Interesse dann groß, dass die Geschäfte reibungslos laufen." Die

Türkei wiederum ist sehr daran interessiert, für Europa wichtigste

Energiedrehscheibe nach Russland zu werden. Einerseits, so

das Kalkül Ankaras, könnte die Türkei so ein weiteres Argument

für den EU-Beitritt liefern. Andererseits stärken die Türken als

Drehscheibe ihre Vormachtstellung in Westasien.

Zudem ist Botas, das türkische Staatsunternehmen, mit im

Nabucco-Boot: Botas betreibt bereits das Baku-Tiflis-Ceyhan-

Pipeline-Projekt und liefert Rohöl aus dem kaspischen Raum

nach Europa.

Macht RWE also Geopolitik? "Eindeutig ja", sagt Experte

Steinberg. Zumal RWE ein großes Risiko eingehe. "Konzernen,

die wie etwa die norwegische DNO mit den Kurden

Separatverhandlungen geführt haben, wurde gedroht, vom

gesamten Öl- und Gasgeschäft im Irak ausgeschlossen zu

werden."

(taz, 1.9.10)

Aufruf zur Prozessbeobachtung nach Diyarbakir

Am Weihnachten 2009 wurden mehr als 80 Personen in

kurdischen Gebieten verhaftet. Es handelte sich um Personen

aus der BDP (Partei des Friedens und Demokratie), sowie

Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder von NGO's. Am 28.

Dezember 2009 wurden weitere 24 Menschen festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, Mitglieder der

KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zu sein.

Die Repressionen gegen pro-kurdische PolitikerInnen verstärkten

sich kurz nach den Erfolgen der Kommunalwahlen im März 2009

massiv. Unmittelbar nach dem Wahlerfolg wurden DTP

Führungskräfte, inklusiv der Partei Vize-Präsident, in

Gewahrsam genommen. Die Inhaftierten sind bis heute nicht vor

Gericht gestellt worden. Bisher wurden über 1500 kurdische

Politiker, darunter DTP Führungskräfte und Mitglieder

festgenommen.

Nach 16 Monaten wird die erste Verhandlung vor dem Gericht

am 18. Oktober 2010 in Amed (Diyarbakir) stattfinden. Für eine

Solidarität mit den Inhaftierten Vorort hat sich eine

Vorbreitungsgruppe für eine Delegationsreise gebildet. In der

Vorbreitungsgruppe befinden sich Murat Cakir, Gülten Kelloglu,

Melike Yasar, Ibrahim Isik, Rusen Turgut.

Die Delegation hat vor, am ersten Prozesstag in Amed zu sein

und sich für die Freilassung der Inhaftierten einzusetzen und für

eine politische Lösung der kurdischen Frage einzutreten.

Wer an der Delegationsreise teilnehmen möchte, kann sich unter

der folgenden Adresse an die Vorbreitungsgruppe wenden:

soli.delegation@googlemail.com

Neuerscheinung

Die Herkunft der Kurden

Von Ferdinand Hennerbichler

Mit der Arbeit wird in Form einer integrativen

geschichtswissenschaftlichen Darstellung erstmals eine

interdisziplinäre Studie vorgelegt, in der versucht wird, den Stand

der Forschung über die Herkunft der Kurden durch Erkenntnisse

der Evolutionären Anthropologie, Genforschung, Archäologie,

einer ältesten, verfügbaren Terminologie, vergleichender

Sprachwissenschaften und der Historiographie

zusammenzufassen und daraus neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Das Ergebnis legt eine Neubewertung der Herkunft der Kurden

nahe. Entgegen der bisher vorherrschenden Lehrmeinung,

Kurden wären Iranier und stammten aus Gebieten des heutigen

Irans, hauptsächlich deshalb, weil sie (heute) Iranisch sprechen,

kommt die interdisziplinäre Studie zum Schluss, dass (heute

noch lebende) Kurden in erster Linie Nachkommen einer

neolithischen, multiethno-kulturellen Urbevölkerung in ihren

angestammten Lebensräumen zwischen Ost-Anatolien, Nord-

Mesopotamien und des Zagros einschließlich seiner

Ostausläufer (aber sonst großteils außerhalb des heutigen Irans)

sein dürften. Führende Populationsgenetiker der Gegenwart

charakterisieren Kurden als engste genetische Verwandte von

Juden (und Armeniern). Die älteste sprachliche Iranisierung der

Kurden könnte noch vor der Zeit der Achaemeniden und

möglicherweise auch der Meder aus Gebieten des heutigen

Nordwest-Irans anzusetzen sein (Gernot Windfuhr, Ann Arbor).

Demnach dürften Kurden als selbständiges Volk mit

eigenständiger Herkunft und Geschichte ihres angestammten

Lebensraumes zu begreifen sein, die erst im Laufe des ersten

Jahrtausends sprachlich iranisiert wurden. Sie repräsentieren

damit eines der ältesten Zivilisationsvölker des Nahen Ostens

und Vorderasiens.

Erschienen bei Peter Lang, ISBN 978-3-631-59327-1, Online

bestellen: e-mail: info@peterlang.com, www.peterlang.com

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Aza