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Die FDP will Kindern von "Illegalen" den Schulbesuch ermöglichen.
Für ausländische Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus ist der Schulbesuch in Hessen riskant: Schulleiter sind angewiesen, sie den Behörden anzuzeigen. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) will das nun ändern.

Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) will Kindern von Ausländern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Hessen den Schulbesuch ermöglichen. Den Entwurf der Verordnung habe das Kultusministerium den Ministerien für Justiz und Inneres sowie den Fraktionen von CDU und FDP zugeleitet, sagte sie dem hr am Dienstag.

Risiko der Abschiebung
Allein in Frankfurt leben laut einer Studie des Diakonischen Werks bis zu 50.000 Ausländer ohne die nötigen Papiere. Diese so genannten "Illegalen" leben in ständiger Angst vor Entdeckung und Abschiebung. Arztbesuche, das Einklagen von Grundrechten und vor allem der Schulbesuch ihrer Kinder sind kaum möglich.

In Hessen gilt außerdem ein Erlass der früheren Kultusministerin Karin Wolff (CDU). Darin werden Schulleiter angewiesen, statuslose Kinder, die sich an ihren Schulen anmelden, den Behörden anzuzeigen. Die Anmeldung zur Schule bringt seither für die Familien das Risiko der Abschiebung mit sich.

Henzler will Schulleiter nun von dieser Meldepflicht befreien. Dadurch soll eine wesentliche Hürde für den Schulbesuch dieser Kinder entfallen. Sie hoffe jetzt auf "schnellstmögliche Rückmeldung und Umsetzung" der von ihrem Haus ausgearbeiteten Verordnung, sagte Henzler.

Vorbehalte in der CDU?
Ob der Koalitionspartner CDU und das CDU-geführte Innenministerium zustimmen, bleibt abzuwarten. Bereits im Sommer 2008 hatte eine Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Linken - gegen die Stimmen der CDU - eine solche Regelung verlangt. Der damalige Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) war darauf nicht eingegangen. Die Initiative war auch damals von der FDP ausgegangen.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, sprach am Dienstag von einem "Skandal", dass die jetzige Landesregierung den Landtagsbeschluss von 2008 noch nicht umgesetzt habe. Habermann drückte aufs Tempo: "Wir müssen noch vor dem neuen Schuljahr eine Lösung finden." Inhaltlich sind die Sozialdemokraten dabei grundsätzlich auf einer Linie mit Henzler. Die SPD will den Schulbesuch "Illegaler" aber nicht durch eine Verordnung, sondern durch eine Änderung des hessischen Schulgesetzes regeln. Einen Entwurf dazu hat sie bereits vorgelegt.

Diesen lehnt Henzler aber ab. Eine solche Änderung des Schulgesetzes würde möglicherweise dem Meldegesetz des Bundes widersprechen, sagte sie dem hr am Dienstag. Außerdem dauere eine Gesetzesänderung zu lang.

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