Türkei: Regierungspartei droht Verbot

Wegen des Streits um die Zulassung des Kopftuches an Universitäten droht die Justiz indirekt, die Partei von Premier Erdogan zu verbieten.

In der Türkei könnte die regierende konservativ-islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verboten werden. Grund ist der Streit um die Zulassung des islamischen Kopftuchs an den Universitäten des Landes. Wenn Bildungseinrichtungen zu Schauplätzen antilaizistischer Aktivitäten würden, liege die Verantwortung dafür bei den dahinter stehenden politischen Parteien, erklärte Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya.

AKP-Vorgängerin bereits verboten

Der Generalstaatsanwalt habe damit ein Verbot der AKP angedeutet, kommentierte die Zeitung "Hürriyet". Das regierungsnahe Blatt "Yeni Safak" warf Yalcinkaya vor, Drohungen auszustoßen. Yalcinkaya ist unter anderem für die Einleitung von Parteiverbotsverfahren zuständig. Die AKP-Vorgängerin, die Wohlfahrtspartei (Refah), war gerichtlich verboten worden. 1997 hatte das Militär den Rücktritt des islamisch orientierten Refah-Chefs und Premiers Necmettin Erbakan erzwungen, der mit politischem Betätigungsverbot belegt wurde.

Neue Verfassung

Erdogan hatte angekündigt, die AKP werde das Kopftuchverbot an den Hochschulen im Rahmen der geplanten neuen Verfassung abschaffen. Bei einem Besuch in Spanien hatte Erdogan gesagt, das in der Türkei als "türban" bekannte streng gebundene Kopftuch sei zwar ein politisches Symbol, doch dürften auch politische Symbole nicht verboten werden. Die türkischen Kemalisten, die sich auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen, betrachten insbesondere den "türban" als ein Symbol des politischen Islam, das aus öffentlichen Institutionen herausgehalten werden müsse.

Undemokratisch

Der kemalistische Oppositionschef Deniz Baykal, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), warf Erdogan wegen seiner Äußerungen zur Kopftuchfrage ein undemokratisches Vorgehen vor. Die Vorstellung des AKP-Entwurfs für eine neue Verfassung verzögert sich bereits seit Wochen. Die Verfassung soll den Türken im Laufe dieses Jahres zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Der Text soll die nach dem Militärputsch von General Kenan Evren 1980 ausgearbeitete Verfassung ersetzen, die dem Militär umfangreiche Vollmachten übertragen hat. Die Armeeführung betrachtet sich als Hüterin des laizistischen Vermächtnisses des Republik-Gründers Atatürk. Nach dem Willen der AKP soll die neue Verfassung auch im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt der Türkei die persönlichen Freiheiten stärken.

Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/122709.php