Innenminister Boris Rhein: Kabinett hebt Residenzpflicht in Hessen auf
Wiesbaden. Innenminister Boris Rhein begrüßt die Aufhebung der Residenzpflicht innerhalb Hessens durch das Kabinett. Innenminister Boris Rhein: „Ich habe mich seit Monaten intensiv für das Ende der Residenzpflicht in Hessen eingesetzt und freue mich sehr, dass das Kabinett diesen Schritt zu mehr Menschlichkeit gegangen ist. Der Wegfall der Residenzpflicht in Hessen ist eine entscheidende Verbesserung insbesondere für junge Asylbewerberinnen und - bewerber.“ Aufgrund der Residenzpflicht durften Asylbewerber bisher in Hessen den Regierungsbezirk, in dem sie leben, nicht oder nur mit einer Sondergenehmigung der Behörden verlassen. Künftig fallen diese Beschränkungen weg. „Die vielen positiven Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass unsere Entscheidung die Residenzpflicht abzuschaffen, genau die richtige ist. Die Landesregierung leistet so einen aktiven Beitrag für mehr Integration in Hessen. Zudem entlasten wir die Kommunen durch den Wegfall der zahlreichen Sondergenehmigungsverfahren“, so Innenminister Boris Rhein abschließend.
Geschrieben von jnwwebmaster
am November 20 2012 19:14:27
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