Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Von Christian Klemm *

Zur bevorstehenden Verlängerung der drei Mandate zum Kriegseinsatz in Afghanistan mobilisiert die Friedensbewegung zu einer Demonstration in Berlin. Bisher solidarisierten sich etwa 170 Organisationen mit der Aktion, die ein Ende der deutschen Kriegsbeteiligung am Hindukusch fordert.

Im September und Oktober wird der Bundestag voraussichtlich den Kriegsauftrag in Afghanistan verlängern. Dieser besteht aus drei Mandaten, die nach Auskunft von Reiner Braun, Geschäftsführer der Juristenvereinigung gegen Kernwaffen (IALANA), nicht von einander zu trennen sind. Es handelt sich um die Operation Enduring Freedom (OEF), die Internationale Schutztruppe (ISAF) und den im März dieses Jahres beschlossene Tornadoeinsatz der Luftwaffe.

Kurz vor der ersten parlamentarischen Abstimmung am 15. September organisiert die Friedensbewegung eine große Demonstration in Berlin. Sie steht unter dem Aufruf »Frieden für Afghanistan – Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!« und hat zum Ziel, die deutliche Ablehnung der deutschen Öffentlichkeit gegen den Kriegseinsatz auf die Straße zu bringen.

Bis jetzt haben sich nach Auskunft von Willi van Ooyen, jahrelanger Organisator der Frankfurter Ostermärsche, etwa 170 Organisationen mit diesem Ziel solidarisiert. Sie rufen ihrerseits zur Demonstration auf und tragen wesentlich zu ihrer Finanzierung bei. Die breite Unterstützung von Friedensinitiativen, sozialen Bewegungen und Parteien unterschiedlichster Herkunft sei nach Ansicht van Ooyens ein großer Rückhalt für die Friedensbewegung. Van Ooyen erhofft sich von dem Protest in Berlin, dass Druck auf die Parlamentarier im Bundesstag ausgeübt und die herrschende Meinung zum Kriegseinsatz in Afghanistan in Frage gestellt werden kann.

Gerade die Mobilisierung im Vorfeld des Irakkrieges im Februar 2003, aber auch die Aktivitäten der Friedensbewegungen im März dieses Jahres, als der umstrittene Tornadoeinsatz durch das Parlament gebracht wurde, konnten ein Gefühl der Unsicherheit in der ein oder anderen Bundestagsfraktion erzeugen. Teile von SPD und Grünen begannen daraufhin, sich kritisch über den Bundeswehreinsatz zu äußern und das militärische Vorgehen vor Ort zumindest zum Teil in Frage zu stellen. Parallel zu den Protesten am 15. September werden die Grünen zu einem Sonderparteitag zusammenkommen, der ausschließlich Afghanistan zum Thema haben wird. Gegenstand der Diskussionen werden sowohl OEF als auch ISAF sein. Letzteres gilt bei den Grünen als weitgehend unumstritten.

Unterstützung für die Demonstration fehlt bisher von gewerkschaftlicher Seite. Weder der DGB noch dessen Einzelgewerkschaften haben den Aufruf der Friedensbewegung unterzeichnet. Allein die ver.di-Jugend war bisher bereit, sich den anderen Organisationen anzuschließen. Ebenso spärlich ist bis heute die Resonanz aus der Ökologiebewegung und von entwicklungspolitischen Gruppen. Dort müsse das Anliegen der Friedensbewegung noch bekannter werden, so Reiner Braun.

Primäres Ziel der Friedensbewegung ist nach Auskunft von Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, die Verlängerung der drei Mandate zu verhindern. Dem müsse sich unverzüglich ein Abzug aller internationaler Kriegsakteure anschließen. Das zentrale Problem Afghanistans für Strutynski war und ist die Besatzung ausländischer Militärmächte. Durch sie werden stabile gesellschaftspolitische Verhältnisse im Land unmöglich und die Chance auf eine Beilegung der bürgerkriegsähnlichen Situation eher vermindert als vergrößert. Caritative und humanitäre Hilfe könne nach Vorstellung von Strutynski nur unter Ausschluss von Militär geleistet werden. Auch Reiner Braun sieht in der Fremdbestimmung Afghanistans durch OEF und ISAF das zentrale Problem des Landes. Demokratische Strukturen, Frauenrechte und ein Ende der Armut werden sich nicht mit militärischer Hilfe ins Land bringen lassen, sondern müssten sich durch zivilgesellschaftliche Akteure unabhängig jeder Intervention entwickeln.

Ob sich allerdings aus der gesellschaftlichen Mehrheit eine parlamentarische Mehrheit entwickelt, ist fraglich. Auch Braun sieht das Parlament mehrheitlich noch nicht auf Seiten der Friedensbewegung.

www.afghanistandemo.de

* Aus: Neues Deutschland, 13. August 2007