Zu viele Menschen: Demonstrationsrecht eingeschränkt?Über zehntausend Menschen demonstrieren gewaltfrei gegen Abschiebung trotz massiver Polizeipräsenz und einem dubiosen Abbruch der Demonstration Wenn zu viele Menschen demonstrieren, muss leider das Demonstrationsrecht beschnitten werden? Beobachtungen am Rande einer Demonstration gegen Abschiebung am 4. Juni in Rostock Die Veranstalter konnten sich zunächst freuen: Am Montag folgten weit mehr Menschen als erwartet dem Aufruf zur Demonstration gegen Abschiebung. Sie kamen mit vielen kreativen Aktionsideen, mit vielen schwarzen Kapuzenpullis und vielen drängenden Argumenten: Die Lautsprecherwagen, die die Demo begleiteten, berichteten von der Abschiebepraxis der Ausländerbehörden, von Toten an Europas Grenzen, von Firmen, die von Flüchtlingslagern und Abschiebung profitieren und machten ihre Maxime deutlich: "Kein Mensch ist illegal".
Doch losgehen durfte die Demonstration zunächst nicht. Stundenlang kreiste der Polizeihubschrauber über der Satower Straße, vor und hinter der Demo-Aufstellung standen viele hundert Meter weit Polizeiwagen an Polizeiwagen. Ungezählte Wasserwerfer waren aufgefahren. Die Panik der Polizei war mehr als unbegründet. Es ging von der Demonstration keine Gewalt aus. Als sich der Zug schließlich in Bewegung setzte, sprach die Polizei von 8.500 Teilnehmern. Es kamen weitere dazu und niemand ließ sich provozieren, obwohl voll in Schutzkleidung steckende schwarze und grüne Polizeibeamte die Demo in Zweierreihen an den Seiten eskortierte. Eine Demonstration in einem freien Land sollte anders aussehen dürfen! Der Zug war noch keine Stunde unterwegs, als es wieder zum Stop kam. Wieder fuhren mit Blaulicht ganz viele Mannschaftswagen und Wasserwerfer vor. Die Ansage der Polizei an die Demoleitung: Schluss mit Demo, Ihr seid zu viele! Weil nur 2.000 Menschen angemeldet worden seien, könne der Zug mit über 10.000 Menschen (!) nicht wie geplant durch die Innenstadt weitergehen. Die Polizei wollte die Auflösung der Demo, was für die Veranstalter aber - auch aufgrund vieler anwesender Migranten und MIgrantinnen - nicht in Frage kam. Das Angebot der Demo, große Gruppen mit der nahen S-Bahn abfahren zu lassen, wollte die Polizei nicht akzeptieren. Die Spannung wuchs. Aber alle blieben ruhig. Letztendlich konnten die DemoteilnehmerInnen in kleineren Gruppen weiterziehen . Demoleitung und TeilnehmerInnen haben an diesem Tag einen tollen Beweis erbracht, wie Proteste bunter (und schwarz gekleideter) Gruppen auch aussehen können. Die Polizei bzw. die politisch Verantwortlichen müssen sich fragen lassen, ob eine sehr gut besuchte Demo bereits ein Grund sein kann, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Attac gratuliert den Aktiven des Aktionstages für dieses starke Zeichen!
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