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Warum eine Volkabstimmung - Kann das Parlament die Verfasung nicht alleine ändern? In allen anderen Ländern und sogar auf Bundesebene, ändern die Parlamente die Verfasung mit Zweidritteln der Stimmen. In Hessen ist das anders. Hier kann die Verfassung nur mit einer einfachen Mehrheit bei einer Volksabstimmung geändert werden. Welche Frage wird bei der Volksabstimmung gestellt? Das entsprechende Landesgesetz schreibt vor, dass eine Frage gestellt sein muss, die mit "Ja" oder "Nein" eindeutig beantwortbar ist. Dementsprechend wird am 27. März der Text der von der Parlamentsmehrheit vorgeschlageneauf einem Abstimmungsbogen abgedruckt sein. Darunter befindet sich das "Ja"- und das "Nein"-Kästchen zum Ankreuzen.
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Die dauerhafte Sicherstellung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ist ausdrücklich ein wichtiges Ziel. Dabei kommt es vor allem darauf an, dass die Einnahmenseite stärker berücksichtigt wird. Denn für Maßnahmen, die eine Konsolidierung des öffentlichen Haushalts zum Ziel haben, gilt prinzipiell, dass die gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen beachtet werden müssen. Konsolidierungsversuche über Ausgabenkürzungen bergen immer die Gefahr, eine Volkswirtschaft in eine Rezession zu führen oder eine bestehende Krise zu verschärfen. Gegen diesen Grundsatz verstößt die Schuldenbremse. Sie drängt Bund und Länder in eine extreme ausgabenseitige Sparpolitik mit potentiell negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung, sowie erheblichen Einbußen bei der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern, Dienstleistungen und sozialer Sicherheit. So plant die hessische Landesregierung - mit Verweis auf die Schuldenbremse - beträchtliche Kürzungen im Landesetat, die auch vor deutlichen Einschnitten im Bildungsbereich und den Zuweisungen an die Kommunen nicht zurückschrecken. Dabei wird unterstellt, dass die Ursache für die Defizite in den öffentlichen Haushalten und dem damit einhergehenden steigenden Schuldenstand ausschließlich bei der staatlichen Ausgabenentwicklung zu suchen sei.
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Mit der Schuldenbremse droht ein Blankoscheck für Sozialabbau. Die staatliche Handlungsfähigkeit wird beschnitten und die Axt an den Sozialstaat angelegt. Zentrale öffentliche Zukunftsinvestitionen werden dann nicht mehr getätigt.
Im Bereich der Bildung wird durch die Schuldenbremse das Geld für notwendige Bildungsausgaben und nötige Lehrerstellen fehlen. Noch mehr Jugendliche ohne Ausbildung wären die Folge. Die Schuldenbremse führt zu einem weiteren Stellenabbau bei der Polizei. Die öffentliche Sicherheit in Hessen wird weiter eingeschränkt. Das kommunale Gesundheitswesen wird durch die Schuldenbremse weiter ausgedünnt. Die solidarische, flächendeckende Gesundheitsfürsorge unabhängig von Einkommen und Wohnort wird gefährdet.
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Die Ausgabenentwicklung seit 1998
Wer sich die Mühe macht, die staatliche Ausgabentätigkeit in Deutschland für einen längeren Zeitraum untersucht und dann einen internationalen Vergleich vornimmt, kann sich angesichts der Spardebatten nur noch verwundert die Augen reiben. Die Ausgabenentwicklung der öffentlichen Hand von 1998 bis 2008 fällt extrem zurückhaltend aus: die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Ausgaben beträgt gerade einmal 1,4 Prozent (Hessen: 2,3 Prozent). Der Durchschnitt der alten EU-Länder liegt knapp dreimal so hoch. In diesem Zeitraum verzeichnet kein anderes entwickeltes Land mit Ausnahme von Japan ein niedrigeres Staatsausgabenwachstum als Deutschland (vgl. die Tabelle). Preisbereinigt sind die deutschen Staatsausgaben im Jahresdurchschnitt sogar um 0,2 Prozent gesunken! Der geschilderte Sachverhalt spiegelt sich auch in der Entwicklung der deutschen Staatsquote wider: diese ist von rund 48 Prozent Ende der 1990er Jahre auf knapp 44 Prozent im Jahr 2008 gesunken – einen im internationalen Vergleich höchst unterdurchschnittlichen Wert.
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Irrtum 1| Die Staatsausgaben sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Deutschland und Hessen haben über ihre Verhältnisse gelebt. Damit muss jetzt Schluss sein: Wir brauchen die Schuldenbremse, weil sie Grenzen setzt! 
Dieses Argument unterstellt dreierlei: Erstens, dass in Deutschland und Hessen die Staatsausgaben in den vergangenen Jahren stark angestiegen seien. Zweitens, dass dieser Anstieg Hauptproblem und Ursache der gestiegenen Staatsverschuldung gewesen sei. Drittens, dass die „Schuldenbremse“ die notwendige Aufgabe habe, diesen vermeintlichen Ausgabenanstieg in der Zukunft zu begrenzen. Alle drei Annahmen sind falsch.[mehr]
Irrtum 2| Die Staatsverschuldung ist viel zu hoch. Auch Hessen hat zu viele Schulden. Nur mit der Schuldenbremse kann der Schuldenstand abgebaut werden!
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