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| Theaterduell: Irmer - Künholz |
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Artikel aus der WNZ
JugendkriminalitätWarum ein Thema im Hesssischen Wahlkampf ?
  
Ist das hessische Sparkonzept "Operation Sichere Zukunft"
die richtige Antwort auf die sozialen Herausfoderungen?
 
Mehr Vollzeitstellen bei der hessischen Polizei
und bei den Justizbehörden oder weniger ?Sprachförderung - Förderung der Hauptschule
 
Reicht das?auch deutsche Jugendliche - Strafe muss auf dem Fuße folgen - Hauptschule ohne Abschluss - Warnschuss-Arrest - das neue hessische Jugendstrafvollzugsgesetz - Wahlkampfpopulismus
 
Rückfallquote liegt in Hessen bei 80 % - Investition in Erziehung - Sozialiserung und nicht Resozialisierung der Jugendlichen
"Was haben Sie vor?"
11.01.2008
Von Ralph Menz
Tel.: (06441) 959199
E-Mail: r.menz@mittelhessen.de
Bildung, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit waren die Schwerpunkte im Schlagabtausch zwischen den Landtagskandidaten Elke Künholz (SPD) und Hans-Jürgen Irmer (CDU) auf der Bühne des Kellertheaters in Wetzlar. Dabei brachte bei der Diskussionsveranstaltung dieser Zeitung die Kandidaten das Thema Jugendkriminalität gleich zu Beginn in Schwung. "Wir haben in der Vergangenheit dabei zu wenig darauf geachtet, was tatsächlich passiert - was wir sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Irmer und forderte härtere Strafen bei mehr Prävention. Seine Kontrahentin Künholz machte hingegen die "Zerschlagung des sozialen Netzes" und die "Operation sichere Zukunft" der Landesregierung mit Mittelkürzungen und Stellenabbau auch in der Jugendhilfe für das Problem mitverantwortlich.
 | | Die Stühle reichten am Mittwochabend nicht: Die Besucher einer Diskussionsrunde dieser Zeitung fühlten den Landtagskandidaten von CDU und SPD mit engagierten Fragen auf den Zahn. Zum Thema G8, wie die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Mittelstufe in Hessen heißt, lauteten die Positionen: „G8 wird zurückgenommen. Wir sind auch für Abitur nach 12 Jahren, aber mit Verkürzung in der Oberstufe und angepassten Lehrplänen“, sagte Elke Künholz (SPD); „Selbst die Grünen sagen, eine Rücknahme sei irrsinnig – mittlerweile haben 13 von 16 Bundesländern G8 eingeführt“, beharrt Hans-Jürgen Irmer (CDU).(Fotos: Vetter) |  | | Wetzlar. Künholz bemängelte, dass auch im Landkreis und in Gießen Stellen im Bereich Sucht- und Erziehungsberatung oder Verbraucherschutz durch die Kürzungen der Landesregierung weggefallen seien. Irmer entgegnete, dass durch die "Operation sichere Zukunft" im Haushalt 2006 rund 650 Millionen Euro weniger Personalkosten aufgelaufen seien. "Wir haben umgesetzt, was auch zu rot-grünen Regierungszeiten bekannt war, was sich aber niemand anzupacken traute", so Irmer.
Tatsache sei, so Irmer, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund überproportional bei Straftaten in Erscheinung treten würden.
Auf die Frage von Moderator Alois Kösters, stellvertretender Chefredakteur dieser Zeitung, was das Land tun kann, sagte Künholz: "Die Gesetze reichen aus. Es dauert nur zu lange bis es von der Tat über das Verfahren zum Arrest kommt. Das liegt auch daran, dass Hessen 130 Stellen in der Justiz, 1186 bei der Polizei, 120 im Jugendstrafvollzug sowie weitere Verwaltungsstellen bei der Polizei gestrichen hat."
Irmer machte in dieser Frage die Justiz in Hessen mitverantwortlich. Für ihn seien eine Reihe von Urteilen, bei denen die Täter wieder auf freien Fuß kommen "nicht nachvollziehbar". Allerdings sei die Justiz "im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben frei" und somit habe die Politik keinen Einfluss. Wird es noch das klassische Gymnasium und die Gesamtschule wie bisher geben?Zudem nannte er die von Künholz vorgelegten Zahlen "falsch" und bezichtigte deren Urheber der Lüge. So gebe es etwa bei der Polizei heute im Vergleich zu 1999 1131 Stellen mehr. Beim Thema Jugendkriminalität fordert Irmer härtere Strafen bei mehr Prävention. Zudem vergebe Deutschland die Staatsbürgerschaft zu leichtfertig, was eine mögliche Abschiebung von Straftätern erschwere.
Was konkret zu tun sei, wollte Moderator Kösters abermals wissen.
Irmer: Sprachkurse in der Vorschule und Stärkung der Hauptschule, damit weniger Schüler ohne Abschluss abgehen. Bei schweren Jugendstraftaten sollten schneller Haftstrafen verhängt werden, statt fortwährend auf Bewährung zu setzen. Zudem solle weiter in die Polizei, die bereits die höchste Aufklärungsquote aller Bundesländer vorweise, investiert werden
Künholz: Mehr in Erziehung und Erziehungsheime investieren. Vielen Jugendlichen fehle grundlegende Sozialisation, daher seien sie im Strafvollzug auch nicht zu resozialisieren. Auch sollen 200 Inspektoren-anwärterstellen für die Polizei ausgeschrieben und Polizeibeamte von Verwaltungsarbeit entlastet werden.
Bei der großen Themenüberschrift "Soziale Gerechtigkeit" tauschten die Bewerber um das Direktmandat im Wahlkreis 17 die Positionen ihrer Parteien aus. "Wer im Vollerwerb arbeitet, muss vom Lohn leben können - ohne Geld aus Sozialkassen", beharrte Künholz auf dem Mindestlohn. Irmer befürchtet, dass Stellen im Mindestlohnbereich verschwinden werden, wenn eine gesetzliche Lohnuntergrenze kommt.
Als "völlig unbefriediegend" bezeichnete Irmer auf Nachfrage die befristete Anstellung von Lehrern in Hessen. Da sich Lehrer aber bei Kettenverträgen einklagen könnten, gebe es für das Land als Arbeitgeber keine andere Möglichkeit. Zudem müsse man auf sinkende Schülerzahlen reagieren können und benötige diese Flexibilität. Künholz entgegnete, dass wegen dieser Praxis viele junge Lehrer in Nachbarbundesländer abwandern würden. Auch ließen sich mit mehr fest angestellten Lehrern in Zukunft kleinere Klassen bilden.
Viele Begriffe kursieren in der politischen Diskussion bei den Konzepten für Bildung in den Schulen. Moderator Kös-ters wollte daher wissen: "Wird es in fünf oder zehn Jahren noch das klassische Gymnasium und die Gesamtschule wie bisher geben? Was haben Sie vor?"
Irmer: "Ja, wir wollen Gymnasien, die Freiheit der Schulwahl und die Vielfalt der Angebote erhalten. Auch wenn ich pädagogisch von der Gesamtschule nicht überzeugt bin, aber wenn die Eltern sie wollen, wird es sie geben. Künholz: "Kein Gymnasiun wird geschlossen. Wir wollen jedoch das gemeinsame Lernen bis zur 10. Klasse fördern. Letztlich liegt die Entscheidung bei der Schulgemeinde - das respektieren wir."
"Gehen Sie in sich - gibt es etwas, dass Sie oder ihre Partei in der Vergangenheit hätten besser machen können?" fragte Kösters abschließend.
"Harzt IV hätte von Anfang an besser laufen können - da müssen wir nachbessern" bekannte Künholz. Für Irmer hat es bei der Einführung der "Unterrichtsgarantie plus" gehakt.
Mit sicheren Plätzen auf den Landeslisten der Parteien werden beide ihre Positionen im nächsten Landtag vertreten können - entweder in der Opposition oder in der Regierung.
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